Rheinland-pfälzische Bauern arbeiten Ihrer Aussage nach korrekt. Das ist auch meine Überzeugung. Dann brauchen diese doch vor diesen Greenings, diesen ganzen Maßnahmen, die EU-weit getroffen werden müssen, um die Landwirtschaft zu stützen, den Verbrauchern die Ernährung zu sichern und die Natur und die Umwelt zu schützen, keine Angst zu haben, wenn das alles so ist, wie Sie sagen, wenn 7 % ökologische Vorrangflächen in der Produktion schon heraus sind und in der Greeningmaßnahme anerkannt werden. Wir haben die hier. Wovor haben sie Angst?
Ihre erste Forderung – ich möchte jetzt bitte vorne anfangen –, 1 %, Ihre Forderung, die Ausgaben des EUFinanzrahmens auf höchstens 1 % des Bruttonationaleinkommens zu beschränken und alle finanzwirksamen Entscheidungen sollen erst dann getroffen werden, wenn der künftige Finanzrahmen der EU feststeht – – – Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass die Entscheidung der Finanzmittel für die Landwirtschaft und auch für die rheinland-pfälzischen Bauern in Zukunft stark reduziert wird. Das würde bedeuten, diese 220 Millionen Euro, die zur rheinland-pfälzischen Landwirtschaft gehen – 180 Millionen Euro erste Säule, 40 Millionen Euro zweite Säule –, 25 Millionen Euro Verlust erreichen. Das ist Ihre Position? – Ja, dann prost Mahlzeit für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft. Gute Nacht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ministerpräsident Beck: Da hat er völlig recht!)
Vielleicht lernen Sie heute etwas, was Sie gestern verpasst haben, weil Sie heute noch nicht weiter sind als gestern.
Es ist eine Weiterentwicklung der GAP bis 2020. Es sind im Vorschlag – auch das haben Sie registriert und sollten Sie registriert haben – soziale und ökologische Belange im Ansatz berücksichtigt, die meiner Meinung nach noch nicht weit genug gehen, vor allen Dingen, wenn wir 70 % einer Hauptfrucht haben. Da kommt nämlich das Spiel mit der Fruchtfolge, weil 70 % einer Hauptfrucht Monokultur ist. Wir müssen auf 50 %. Das sind die Vorschläge, die die Frau Ministerin mit den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemacht hat.
Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass wir da einer Fruchtfolge näher kommen. Eine dreigliedrige Fruchtfolge ist auch richtig. Die haben Sie richtig beziffert. Das ist die rheinische Fruchtfolge. Die werden die Rübenbauern mit Sicherheit einhalten; denn sonst haben sie Probleme mit Nematoden. Wir haben beim Mais Probleme mit dem Maiswurzelbohrer. Auch das sollte Ihnen bekannt sein. Dann braucht man eine Fruchtfolge, wenn Sie sonst schon nichts anderes haben als Bodenerosion. Ich könnte noch viel mehr aufzählen. Vielleicht lernen Sie das. Aber Sie sollten demnächst lesen.
Sie wissen doch ganz genau, dass diese Kappungsgrenze, die Sie immer anführen – – – Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, in Rheinland-Pfalz sind laut EUKommission gerade einmal 100 Betriebe betroffen. Sie wissen ganz genau, dass es europaweit eine kleine Zahl der Betriebe ist, die eine Menge Geld abgreift. Es kann doch nicht zielführend sein, wenn die großen Betriebe das meiste Geld bekommen und unsere bäuerlichen Betriebe in die Röhre gucken.
Ich habe Anfang der Woche mit der Bauernverbandsspitze gesprochen. Wenn ich Sie reden höre, ist es immer das Gleiche. Sie sollten einmal hinausgehen und mit den Bauern reden. Ich habe mit den Bauern geredet. Denen geht es verdammt schlecht, und sie brauchen unbedingt eine Änderung. Wir können hier mit der Änderung ansetzen und eine Verbesserung erreichen. Sie zerreden immer alles. Wir müssen in den Weltmarkt, wir müssen irgendwo hinein, wo gar kein Geld zu verdienen ist. Fragen Sie Herrn Billen, wie der Milchpreis ist. Er weiß ganz genau, dass er mit einem Liter Milch kein Geld verdienen kann.
Aber Sie haben die Möglichkeit und hätten eigentlich auch die Pflicht, weil Sie im Bund regieren. Da können Sie Frau Aigner nachdrücklich auffordern, ihre Klientelpolitik zugunsten der Agrarindustrie endlich aufzugeben. In den nun anstehenden Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament muss Frau Aigner endlich Sprachrohr der ganzen Gesellschaft werden und die positiven Ansätze zur Stärkung der nachhaltigen Landwirtschaft in Europa und vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich in vollem Umfang meinen beiden Vorrednern, Herrn Johnen und Herrn Wehner, anschließen, weil die Aspekte benannt sind, die ich eigentlich auch herausstellen will.
Einerseits finde ich es unverantwortlich, dass Sie mit den Vorschlägen auf der europäischen Ebene, viel diskutiert in allen Mitgliedstaaten, so umgehen, als hätte diese Diskussion niemals stattgefunden – das ist, sich aus der Verantwortung zu stehlen –, um im Übrigen dann die Ausgestaltungsarbeit, die bei diesen Vorschlägen notwendig ist, nicht zu leisten.
Sie fallen um Lichtjahre hinter Ihren Kollegen Albert Deß oder auch die Äußerungen des Bauernverbands selbst zurück.
Das Zweite ist – das finde ich in den Auswirkungen allerdings bitterer und schlimmerer – das, was Herr Kollege Johnen angesprochen hat, was die Finanzen angeht. Diese Auseinandersetzungen – diese haben wir auch im Bundesrat geführt – sind noch schlimmer, als der Kollege dies eigentlich dargestellt hat; denn wir haben heute schon aufgrund Ihrer Bundespolitik erstens die Mindereinnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe zu verantworten. Dann kommt Frau Klöckner immer mit der Ausrede, das hätte Frau Künast auch getan. Wenn man alle Linien vergleicht, dann ist es zum ersten Mal eine solch drastische Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe, die uns pro Jahr ohne Kofinanzierung 8 Millionen Euro kostet.
Zum Zweiten komme ich zur GAP und Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau. Die Beschränkung auf 1 % des Bruttonationaleinkommens bedeutet gegenüber den heutigen Vorschlägen – – – Die heutigen Vorschläge, das habe ich gestern schon dargestellt, bedeuten für Rheinland-Pfalz schon ein Minus von mindestens 25 Millionen Euro. Sie gehen aber darüber hinaus. Ihnen ist das nicht genug an Einsparung.
In den einschlägigen Äußerungen Ihres Finanzministeriums ist wörtlich nachzulesen, dass das zulasten des Agrarhaushalts geht. Das heißt, das ganze Geplänkel um Greening ist ein reines Ablenkungsmanöver von Ihrer desaströsen Bundespolitik im Agrarbereich.
Ich möchte noch kurz auf die beiden Punkte Greening und Kappung eingehen. Auf der einen Seite fordern Sie
entgegen dem, was Herr Kollege Schmitt hier sagt, in Ihrem eigenen Antrag öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Das muss dann natürlich auch belegt sein. Bereits heute sind 60 % der Flächen ökologisch geschädigt. Das heißt, es gibt – neben Tierschutz, Erosionen und allen anderen Aspekten, die einzuziehen wären – sehr wohl einen Grund, weshalb es Greening geben soll. Es gibt also einen inhaltlichen Grund.
Zum anderen gibt es aber aus deutscher Sicht einen sehr strategischen Grund – das habe ich gestern auch erwähnt –, nämlich den einer europäischen Wettbewerbsverbesserung. Sie selbst stellen immer dar, wie sehr die deutsche Landwirtschaft die hohen Standards erfüllt, während das bei den anderen nicht der Fall sei. Das wird sich damit ändern; denn dann sind in den Direktzahlungen diese Auflagen enthalten, und der Druck ist auf jeden Fall groß genug.
Bei der Kappung schießen Sie auch ein unglaubliches Eigentor. Wenn wir uns die Situation im Finanzbereich vor Augen führen, die eben dargestellt wurde, und es gleichzeitig – das ist durch das Europäische Parlament zu entscheiden – noch zu einer erhebliche Umverteilung zugunsten der neuen Mitgliedsländer kommen wird – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche –, muss es hier um eine Verteilungsfrage gehen. Die Masse, die dafür zur Verfügung steht, ist die Masse aus der Kappung.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, verstehe ich Ihre Haltung überhaupt nicht; denn dann sehen wir, dass dadurch, dass die Kappung an die Arbeitskraft gebunden ist, in Deutschland ganz wenige Betriebe betroffen sind und es sich um ungefähr 600.000 Euro handelt. Die Kappungsmasse beläuft sich aber insgesamt auf 185 Millionen Euro.
In Großbritannien sind es 90 Millionen Euro. Sie wissen genau, die Betriebe, die das Geld aus der Entkopplung bekommen, sind die großen Flächenbetriebe in den neuen Mitgliedsländern. Das heißt, wenn Sie dieser Verteilungsfrage entgegentreten wollen – das wird so sein –, muss es diese Begrenzung geben. Diese Begrenzung muss es auch im Zusammenhang mit der Arbeitskraft geben. Das ist eine ganz alte Forderung der GRÜNEN, aber jetzt auch der SPD.
Insofern kann man nur sagen: Ein solcher CDU-Antrag ist nicht zustimmungsfähig. – Ich hoffe aber, dass wir gemeinsam dazu kommen, die Landwirtschaft in unserem Land wirklich zu unterstützen. Das gilt für viele Punkte, die die Kollegen angesprochen haben.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag – Drucksache 16/444 – an den Ausschuss für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau und den Alternativantrag – Drucksache 16/476 – als Material zu überweisen. Findet das Ihre Zustimmung? – Das ist der Fall.
Strategien zur Fachkräftesicherung für Gesundheitsfachberufe Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/433 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir heute gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbringen, „Strategien zur Fachkräftesicherung für Gesundheitsfachberufe“, bestätigt, dass das Thema „Pflege“ für uns eines der wichtigsten ist und die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf einem hohen Niveau gesichert werden muss.
Wir haben Anlass, uns da Sorgen zu machen. Wir haben am 29. September das Ergebnis des neuesten Branchenmonitorings in Mainz von der Ministerin vorgestellt bekommen. Dies war mit einer Presseerklärung verbunden, die mit der Überschrift überschrieben war „Eine gute Pflege braucht qualifizierte Fachkräfte“.
In den vergangenen Jahren gab es da sehr unterschiedliche Ergebnisse. All die, die schon etwas länger in diesem Parlament sind, wissen, dass wir bereits 2002 eine Initiative ergreifen mussten, weil damals der Pflegeberuf als Mangelberuf erkannt wurde. Diese Initiative hatte wesentliche Erfolge. Es ist dann zu Änderungen kommen. Im Jahr 2005 hatten wir beim Branchenmonitoring sogar das Ergebnis, dass ein Pflegekräfteüberhang festgestellt wurde. Das hatte sicher mit unserer Fachkräfteoffensive zu tun, aber auch mit dem Umlageverfahren. Damit konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege deutlich gesteigert werden.
Das neue Branchenmonitoring – ich war bei der Vorstellung dabei –, das für die insgesamt 18 Gesundheitsberufe erstellt wurde, hat deutlich und sehr prägnant dargestellt, dass wir uns wieder in Richtung auf eine Initiative bewegen müssen; denn es ist zu erwarten – das zeigt sich schon in der Praxis, wobei ich das erst in der vergangenen Woche erlebt habe, als beim Roten Kreuz im Kreis Bad Kreuznach über eine neue Einrichtung gesprochen wurde –, dass es immer schwieriger wird, Fachkräfte zu bekommen. Dieses Problem wird zunehmen. In den Ballungsgebieten macht sich dieses Problem bereits heute ganz deutlich bemerkbar.
Interessant war bei diesen 18 Gesundheitsfachberufen, dass es unterschiedliche Entwicklungen gibt. Ich meine,
dass der Weg, das gemeinsam zu betrachten, ein Weg der Zukunft sein wird. Es ist unabdingbar, dass in diesem Bereich eine Qualifizierungsoffensive kommen wird. Vom Ministerium und der Frau Ministerin wurde das bereits deutlich gemacht. Ich meine, dass es sich um eine gemeinsame Initiative handeln muss.
Wir müssen nicht nur im Land so denken, sondern wir müssen auch die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Aus meiner praktischen Erfahrung heraus denke ich insbesondere daran, dass wir über die Agentur für Arbeit wieder eine bessere Förderung von Umschulungen erreichen müssen. Hierzu gibt es zwar Gespräche mit der Regionaldirektion, aber in der Praxis haben wir die Schwierigkeit, dass Schulen, die keine staatlichen Schulen, sondern Ersatzschulen sind, die aber nach dem gleichen Plan unterrichten und die gleichen Prüfungen durchführen, derzeit von der Agentur für Arbeit nicht anerkannt werden und die dortigen Schülerinnen und Schüler keine Förderung erhalten. Das ist ein wesentlicher Bereich.
Ich meine, dass wir auch insofern eine große Aufgabe vor uns haben, dass wir Reserven erschließen müssen. Wir müssen versuchen, mit einem Wiedereinstieg, einem Quereinstieg und einer Nachqualifizierung zu arbeiten. Wie gesagt, wir müssen dies auch über die Frage der Umschulung erreichen.
Dabei geht es auch um die Frage, ob man aus dem Ausland Pflegekräfte holen sollte. Ich bin mit unserer Fraktion der Meinung, dass man zunächst einmal die Möglichkeiten im Land nutzen sollte. Man muss allerdings auch versuchen, die Menschen mit Migrationshintergrund in diese Geschichte einzubinden.
Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass sich der Bedarf und die Nachfrage im Bereich der Pflegekräfte und der Kräfte in den Gesundheitsberufen in den nächsten Jahren wieder angleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es auch möglich, über das Image dieser Berufsgruppen Erfolge zu erzielen.