Wir müssen uns in der Bewertung auf das verlassen, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben noch Zeit im kommenden Prozess, es in Einklang mit dem zu bringen, wie Sie tatsächlich handeln und vor allen Dingen, was Sie vor Ort sagen und was wir dann gelegentlich der Presse entnehmen dürfen. Da gilt einmal mehr nach Adolf Kühn für diese CDU-Fraktion: „Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltspolitik zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.“ – Sehr gut.
Ich will das auch einmal an dem illustrieren, was wir heute Morgen von Frau Klöckner zu vernehmen hatten.
Erstens: Falsche Sachverhalte. – Da war dann einiges dabei. Sie haben Sachverhalte benannt, beispielsweise in der Höhe der Fragestellung, wie denn das mit dem Ministerium einzuschätzen sei. Sie kennen die Zahlen. Sie wissen es besser, Frau Klöckner. Trotzdem verbreiten Sie es draußen.
Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, im Rahmen der Haushaltsberatungen das zu erörtern und klarzuziehen, und dann bitte nicht mehr mit diesem Unsinn die Leute draußen „schalu“ zu machen und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Das klären wir bitte im Rahmen der Erörterungen.
Nächster falscher Sachverhalt: Ich war nie finanzpolitischer Berater der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich war Vorstandsreferent und Geschäftsführer. Mein Kollege war damals Markus Hebgen. Der arbeitet heute nicht mehr bei Ihnen.
Ich habe nie die Haushaltsreden für Frau Ise Thomas geschrieben. Das hat Frau Ise Thomas selbst gemacht.
Sie haben die Behauptung aufgestellt, der Rechnungshof habe vorgeschlagen, keine Entlastung für die Landesregierung für das Jahr 2009 vorzunehmen. Ich bin unverdächtig. Wir waren damals nicht Mitglied des Parlaments, schon gar nicht Mitglied der Landesregierung. Der Rechnungshof hat dies nicht vorgeschlagen.
Sie haben ausgeführt, die Rechnungsprüfungskommission habe in ihrer Vorlage des Berichts vorgeschlagen, die Entlastung für die Landesregierung zu verweigern.
Die Rechungsprüfungskommission hat zu keinem Zeitpunkt gesagt oder auch nur angedeutet, dass man die Entlastung verweigern soll.
Herr Bracht, vor Ihrer künstlichen Aufregung – Sie regen sich ja immer so gern auf, weil Ihnen die Sachargumente fehlen – schauen wir ins Protokoll. Dann werden wir sehen, was gesagt worden ist.
Im Zweifel nehme ich mich gerne zurück, aber da schauen wir ins Protokoll, Herr Bracht. Jetzt hören Sie auf, sich aufzuregen.
Meine Damen und Herren, bei der Nachhaltigkeit geht es aber auch um die Stärkung von in die Zukunft weisenden Ausgaben.
Meine Damen und Herren, da setzt dieser Haushaltsentwurf klar die richtigen Schwerpunkte; denn wir gestalten Zukunft und verwalten nicht die Vergangenheit. Wir gestalten Zukunft, indem wir im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiewende Ausgabenschwerpunkte setzen.
Mein lieber Herr Schreiner, wenn Sie meinen, das alles sei auch mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei zu erleidigen, dann unterscheiden wir uns von Ihnen ganz eindeutig in dieser Auffassung. Aber auch das, was da getan wird und mit welchem Umfang es getan wird, können wir bei der Beratung des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums gern erörtern. Darum werden wir ganz besonders die Ausgabenbereiche von Energieagenturen steigern. Deswegen werden wir in dem Bereich weitere Schwerpunkte setzen.
Wir gestalten Zukunft, indem wir bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung weiter stärker investieren. Dafür stehen 436 bzw. 465 Millionen Euro für die Kindertagesstättenstruktur in den Jahren 2012 und 2013 zur Verfügung. Dass diese Politik fruchtet – auch das ist heute schon einmal gesagt worden, ich will es gern noch einmal wiederholen –, sieht man an dem Ländervergleich über die Frage der Kindertagesstättenversorgung der bundesdeutschen Flächenländer. Da steht Rheinland-Pfalz nämlich ganz weit vorn. Das ist ein Ergebnis, das wir gern weiter verfestigen wollen, meine Damen und Herren.
Aber an diesem Punkt sieht man bei all Ihrer Positionslosigkeit doch endlich einmal deutliche Unterschiede zu dem, was Sie hier erzählt haben, Frau Klöckner. Frau Klöckner, Sie waren lange in Berlin. Ich weiß, das ist ein schwieriges Umfeld und ein schwieriges Raumschiff.
Man muss sich da auch nicht gänzlich von der Wirklichkeit entkoppeln. Das hat Frau Höfken auch nicht getan. Aber dass Sie so weit weg sind von den Menschen und so wenig Ahnung davon haben, was sie wirklich betrifft, das überrascht mich doch.
Sie geben doch lieber Geld dafür aus, in eine Herdprämie zu investieren, die selbst bei Ihren eigenen jungen Frauen nicht beliebt ist, weil jeder weiß, dass es eigentlich eine versteckte Investition für Flachbildschirme ist. Wir geben lieber etwas aus für eine gute Infrastruktur,
Wir gestalten Zukunft, indem wir für die ökologischen Herausforderungen die Finanzierung sichern und ordentliche Rahmenbedingungen schaffen. Darum werden wir mit einem Wasser-Cent und auch mit einer Rohstoffabgabe ökologische Steuerungswirkung und Mehreinnahmen für den Landeshaushalt gleichermaßen verwirklichen. Das ist zukunftsgerichtet.
Jetzt kommen wir zu Ihren Ausgabenschwerpunkten. Sie haben bislang jedem – und ist sage wirklich „jedem“ – Vorschlag, den diese Landesregierung zur Konsolidierung eingebracht hat, hier nicht zugestimmt. Bei den Katasterämtern mögen Sie hier mit halber Hand zugestimmt haben, vor Ort hat sich jeder Ihrer Abgeordneten hingestellt und gesagt: aber nicht mein Katasteramt. –
Das ist die unverantwortliche Politik. Das hat Herr Beck schon benannt. Das hat Herr Kühl schon benannt. Das ist genau das, was Ihre Vorschläge beinhaltet, meine Damen und Herren.
Ich weiß aber, was Sie wollen. Sie haben in Ihrer schönen Hunsrück-Konferenz festgelegt, dass Sie eine dauerhafte Bezuschussung des Flughafens Hahn aus Steuermitteln wollen. Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch! Sind das die Investitionen und die Strukturen, von denen Sie die Zukunft erhoffen? Wenn Sie auf diesem Weg sind, dann sind Sie meines Erachtens auf einem falschen Weg. Das unterscheidet uns voneinander, meine Damen und Herren.
Sie haben beim Thema „Infrastruktur“ auch keinen Plan. Aber was Sie wissen, ist, dass Sie auf jeden Fall immer mehr wollen. Da sind Sie sich immer einig. Ich finde es löblich, dass Herr Kollege Schreiner den demografischen Wandel ebenso wie der Finanzminister angesprochen hat. Das ist ein wichtiges Thema. Das sollten wir weiter verfolgen. Darüber diskutieren wir gern.
Sie haben aber keinen Plan davon, wie Sie Straßeninfrastruktur erhalten. Wir hingegen sagen klar, unser Schwerpunkt ist der Erhalt der guten Struktur und eine punktuelle Verbesserung. Das ist der Unterschied. Das sind Ihre Schwerpunkte. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir investieren in Köpfe, in intakte Umwelt und in zukunftsfähige und innovative Wirtschaft. Sie investieren lieber in Beton und halten an jeder noch so überkommenen Struktur fest, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. Das ist hier wenigstens klargeworden.
Dieser Haushalt bietet Transparenz; denn er stellt den Liquiditätspool auf eine saubere, den Vorgaben des Rechnungshofes entsprechende Grundlage. Der Finanzminister hat es gestern ausgeführt. Ich bin dem Finanzminister auch ausdrücklich dankbar für den Hinweis, den er in die Richtung gegeben hat, dass die Ausführungsbestimmungen in Abstimmung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss erlassen werden. Ich finde, genauso gehört sich das im Umgang miteinander.
Das Landeshaushaltsgesetz enthält darüber hinaus eine ausführliche Darstellung, in welcher gesamtwirtschaftlichen Lage wir uns befinden. Zur Transparenz eines Haushalts gehört dazu, dass wir in einer Zeit, in der sich die Halbwertszeiten von Prognosen deutlich verkürzen, eine sehr offene und transparente Diskussion darüber führen, was mögliche Einflussfaktoren sind und welche wir davon beeinflussen können. Es gehört auch dazu, auf Gefährdungslagen, die möglicherweise bestehen, hinzuweisen. Das ist ein kluger und transparenter Weg, den wir gehen.
Wir beraten außerdem gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf auch die mittelfristige Finanzplanung. Deshalb hat die Landesregierung zusätzlich einen Entwurf bis 2020 – das ist etwas, was weit über jede gesetzliche Verpflichtung hinausgeht – und eine langfristige Projektion vorgelegt, die Planungssicherheit gibt und uns auch klar einschätzen lässt, wo wir langfristig stehen wollen. Ich finde, auch das ist ein starker Beitrag zum Thema „Transparenz“ eines Haushalts.
Der Haushalt bietet Verlässlichkeit. Er bietet dies in seinen Haushaltsberatungen vor allen Dingen den Menschen in Rheinland-Pfalz, die von möglichen Ausgaben- und Einnahmenveränderungen betroffen sein werden. Er bietet auch deshalb Verlässlichkeit, weil er die Belastungen, Einsparungen und Zumutungen langfristig planbar macht und deutlich benennt.
Wir sind uns insgesamt als Koalition unserer Verantwortung für die Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz bewusst. Wir wissen auch, dass nicht alle Änderungen im Rahmen der Dienstrechtsänderungsreform unbedingt auf Beifall stoßen. Sagen wir es einmal so.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Menschen mit Sorge und Betroffenheit darauf reagieren. Ich verstehe, dass die Diskussion darüber, dass sie als Einzige die Last für die Konsolidierung tragen würden, als ungerecht empfunden wird. Ich finde aber auch, dass wir es klar, frühzeitig und verlässlich signalisiert haben. Wir stehen zu unserer Entscheidung und begründen sie. Dort, wo es konkrete Veränderungen geben soll, weil wir Härten vermeiden wollen, hören wir auf die Leute und werden Änderungen anbringen.