Meine Damen und Herren, das ist etwas ganz Wichtiges. Es ist Verlässlichkeit. Das erwarten die Menschen von der Politik.
Auch hier unterscheiden wir uns von der CDU; denn Sie reden zu häufig den Menschen nach dem Mund und sagen ihnen, was sie hören wollen. In Ihren Antworten und Presseerklärungen schimmert durch, was eigentlich Ihr Plan ist.
Frau Klöckner, ich muss noch einmal auf Sie zu sprechen kommen. Sie haben in der „Allgemeinen Zeitung“ erklärt, dass Sie den Landeshaushalt dadurch sanieren möchten, dass Sie in den Ministerien Streichungen vornehmen. Abgesehen davon, dass ich mir das rein quantitativ schlecht vorstellen kann, werden Sie die Möglichkeit haben, das zu präzisieren. Es ist klar, was Ihr Vorgehen heißt. Ihr Vorgehen heißt: Rasenmäher und Kahlschlag.
Meine Damen und Herren, wir haben uns dagegen entschieden. Das kommt auch in diesem Haushalt zum Ausdruck. Unser Vorgehen heißt: prüfen, sachgerechte Lösungen entwickeln und verträgliche Umsetzungen vornehmen.
Wenn an dieser Stelle – Herr Schreiner hat dieses Argument immer wieder gern aufgegriffen, weil er die Bruttobewegungen nicht verstanden hat oder nicht einrechnen möchte, welche Effekte wir davon in unserem Haushalt haben – beklagt wird, wir würden im Haushalt nicht ordentlich sparen, gehört zu dieser Wahrheit auch, dass wir ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein wollen.
Deswegen steigt natürlich mit den steigenden Steuereinnahmen die Verbundmasse, aus der wir den kommunalen Finanzausgleich mitfinanzieren. Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Sie die kommunalen Zuweisungen verringern wollten, weil mir vor Ort immer gesagt wird, die CDU wollte noch viel mehr ausgeben. Zu dieser Wahrheit gehört, dass wir zu unseren Vereinbarungen stehen, was den kommunalen Entschuldungsfonds anbelangt.
Meine Damen und Herren, das ist kein Pappenstiel, was wir dort alles ausgeben werden. Der Herr Ministerpräsident hat die Zahlen bereits referiert. Ich erspare mir die Wiederholung. Auf uns können sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz verlassen. Wir wissen, dass dieser Weg schwierig ist und lange dauert, weil wir die Verträge über 15 Jahre geschlossen haben. Dennoch sind wir bereit, ihn konsequent zu gehen und unseren Teil des Vertrags konsequent zu erfüllen und dafür auch das entsprechende Geld auszugeben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das kritisieren, dann sagen Sie bitte immer dazu, dass Sie an dieser Stelle das Geld nicht ausgeben wollen. Dann kritisieren Sie bitte nicht, in welcher finanziellen Lage sich die Kommunen in fünf oder zehn Jahren befinden werden.
Ich will ausdrücklich würdigen, dass der Herr Kollege Schreiner in seiner Rede darauf eingegangen ist, was der Finanzminister bereits gestern ausgeführt hat, nämlich dass wir die Auswirkungen des demografischen Wandels stärker berücksichtigen müssen. Ich finde, das ist eine zentrale Debatte, weil eine zentrale Säule der Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz, die Einkommensteuer und andere davon abgeleitete Steuern, zu erodieren droht. Darum ist es eine Frage, wo wir uns in fünf, zehn oder 15 Jahren befinden.
Ich würde in konstruktivem Ton darum bitten, dass wir solche Diskussionen stärker bei den Beratungen des Haushalts führen und diesen Aspekt immer mitführen. Wir müssen uns auch immer alle selbst vergewissern – das gilt für alle Fraktionen –, was dies für unsere Forderung nach Mehrausgaben in bestimmten Bereichen bedeutet. Ich finde eine Debatte über die Infrastruktur sehr spannend.
Darum ist unser Weg, dass wir die Infrastruktur, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sichern und erhalten und nicht immer noch obendrauf geben wollen. Allerdings müssen wir uns fragen, was davon morgen noch zu verwenden ist. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich könnte noch viel über die Konsolidierungsstrategie reden. Ich will es Ihnen im Weiteren ersparen. Ich nehme an, dass wir das innerhalb der Debatte noch erörtern können, die wir führen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben ein klares Konzept für eine Konsolidierung und klare Konzepte für Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen vorgelegt. Wo, wie und warum wir das tun, haben wir stets begründet. Mit welcher Perspektive wir das weiterverfolgen, geht in weiten Teilen aus dem Haushaltsentwurf hervor. Wir folgen weiterhin der klaren Leitlinie. Wir gestalten die Haushaltspolitik nachhaltig, transparent und verlässlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mich zum Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission gewählt. In dieser Eigenschaft kann ich immer nur die aufmerksame Lektüre der Rechnungshofberichte empfehlen, und zwar Wort für Wort und Seite für Seite.
Wenn man das tut, kommt man zu dem Ergebnis, dass im Bericht des Landesrechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung 2008 der Satz steht: Gegen die Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung bestehen keine Einwendungen. – Wenn man dann den Bericht des Landesrechnungshofs für die Landeshaushaltsrechnung des Jahres 2009 aufmerksam liest, wird man feststellen, dass dieser Satz „Gegen die Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung bestehen keine Einwendungen“ in diesem Bericht des Rechnungshofs nicht steht.
Man sollte davon ausgehen, dass sich der Rechnungshof etwas dabei gedacht hat. Wenn wir schon beim Rechnungshof sind, dann führt eine aufmerksame Lektüre der Texte des Rechnungshofs auch zu dem Zitat: Nachhaltiges Ziel – ich füge hinzu, der Haushaltspolitik der Landesregierung – muss es sein, zunächst die Ausgaben nicht stärker wachsen zu lassen als die Einnahmen ohne Kredite. –
Das ist der Grundsatz der Haushaltsberatungen. Wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen.
Herr Minister, auch wenn Sie hier rummotzen, wird das nicht besser. Das strukturelle Problem seit 20 Jahren dieser Haushaltspolitik ist, dass wir immer 2 Milliarden Euro mehr ausgeben, als wir einnehmen.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Das ist eine Kurzintervention auf den Kollegen Steinbach! – Zurufe von der SPD)
Jetzt wollen Sie den Konsolidierungspfad beschreiten. Sie geben 2013 1,4 Milliarden Euro und im Jahr 2013 1,2 Milliarden Euro mehr aus, als Sie einnehmen. Wo ist hier die Änderung Ihrer Haushaltspolitik? Das werden wir Sie in den anschließenden Beratungen fragen.
Ich möchte grundsätzlich darauf hinweisen, dass Kurzinterventionen nicht allgemein in die Debatte gehören,
sondern auf die vorhergehende Rede Bezug nehmend sind. Das war am Anfang so, aber am Schluss war es ein Dialog mit dem Finanzminister.
Es liegt noch eine Wortmeldung von Frau Demuth von der Fraktion der CDU vor. Frau Demuth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wansch, ich möchte noch kurz auf Sie eingehen. Ich habe es in der Zeit leider nicht mehr geschafft, die Kurzintervention dazwischen zu bringen. Deshalb nutze ich jetzt noch die Redezeit.
Ich freue mich und fühle mich fast schon ein bisschen geehrt, dass Sie Ihre Ausführungen an meinen Äußerungen, die ich im Mai gemacht habe, festmachen. Ich freue mich, dass ich in Ihrer Rede offensichtlich eine so große Rolle spiele, dass Sie es für bemerkenswert halten, auf mich einzugehen.
Herr Wansch hat das sehr schön gemacht. Es hat mich gefreut. Ich finde hier öfter Beachtung, deshalb möchte ich jetzt auch einmal darauf eingehen.
Als Mitglied der jungen Generationen kann ich mit meinen 29 Jahren sagen, dass ich als junge Mutter durchaus der Meinung bin, dass auch die junge Generation – davon habe ich viele Rückmeldungen – bereit ist, sich durch Sparen und Mittun in unsere Gesellschaft einzubringen, und wir durchaus bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Darauf gründen auch meine Vorschläge, die Sie so schön zitiert haben, die ich nach wie vor unterstütze und für die ich auch stehe.
Ich freue mich, dass ich Mitglied einer großen Volkspartei bin, meine Meinung in meiner Partei offen vorbringen kann und diese dort gehört wird.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Sehr bedenklich, dass man das betonen muss! – Unruhe im Hause)