Ellen Demuth
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2012 hat eine unabhängige Expertenkommission die Arbeit an der Erstellung des zweiten Kinder- und Jugendberichts aufgenommen. Herr Oster hat das schon sehr ausführlich erläutert. Heute knapp zweieinhalb Jahre später liegt nun der zweite Jugendbericht mit über 320 Seiten hier vor. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das Engagement aller unabhängigen Akteure aus Gesellschaft, Kirche, Bildung und Jugendarbeit, die am zweiten Kinder- und Jugendbericht mitgearbeitet haben. Als jugendpolitische Sprecher waren wir, wie gesagt, auch selbst Teil der Expertenhearings und haben an den Hearings in regelmäßigen Abständen teilgenommen.
Ich möchte mich daher im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitglieder der Expertenkommission sowie allen Beteiligten, den Fachreferenten und allen, die ihre Praxiserfahrung eingebracht haben, bedanken.
Darüber hinaus möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und vor allem allen Jugendlichen bedanken, die in den PanelAbstimmungen mitgemacht haben und ihre Einschätzungen und Erfahrungen eingebracht haben.
Zentrale Frage des zweiten Kinder- und Jugendberichts ist,
welche Rahmenbedingungen und Ressourcen nötig sind, damit sich junge Menschen zu selbstständigen und eigenverantwortlich handelnden Personen entwickeln können. Der Jugendbericht formuliert hier sehr klare Antworten an die Landesregierung, die deutlich machen, wo Handlungsbedarf aus Sicht der Jugendlichen und aus Sicht der Experten besteht.
Die beiden Themen Infrastruktur und Wertschätzung spielen bei den Jugendlichen die größte Rolle. Ein Großteil der Jugendlichen verbringt immer noch viel Zeit am Tag in der Schule. Hier bemängeln die Jugendlichen den schlechten Zustand der sanierungsbedürftigen Schulen im Land. Sie kritisieren die vielerorts miserablen Schultoiletten. Jugendliche bemängeln aber auch die übervollen Schulbusse, und 40 % der befragten Jugendlichen sagen, dass es viel zu wenig Räume und Möglichkeiten im Land gibt, sich außerschulisch zu treffen und auszutauschen.
Jugendliche möchten sich vonseiten der Erwachsenen mit Respekt und Wertschätzung behandelt fühlen und sagen hierzu deutlich, dass die Bereitstellung einer zeitgemäßen und ordentlichen Lernumgebung sowie eine angemessenen Zahl an Sitzplätzen in Schulbussen diese Wertschätzung ausdrücken sollte.
Die Hinweise der Expertenkommission gehen ganz deutlich zum Beispiel in Richtung gestiegene Bedarfe bei der Schulsozialarbeit und der fehlenden Finanzierung der Stellen in diesem Bereich. Ebenfalls weisen die Experten sehr deutlich darauf hin, dass die Ausgaben des Landes für die Jugendarbeit anteilig an den Ausgaben für die Jugendhilfe nur sehr magere 3,4 % betragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, 3,4 % sprechen da schon für sich. Die Jugendhilfe ist anscheinend keine Priorität dieser Landesregierung.
Genauso viel ist der Landesregierung im Moment diese hier eben auch hoch geschätzte Jugendarbeit wert.
So weit zu den Hinweisen von den Experten und den Jugendlichen.
Mich hat natürlich auch die Stellungnahme des Landes interessiert. Über 22 Seiten ist diese lang. Viel Konkretes war leider nicht zu lesen. Es wimmelte eher von Phrasen wie, die Landesregierung will die Jugendlichen nicht dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte überlassen, oder,
die Landesregierung wird der Situation der jungen Menschen in den strukturschwachen ländlichen Räumen sowie im ländlichen Raum allgemein verstärkte Aufmerksamkeit widmen.
Die 325 Seiten hat die unabhängige Expertenkommission erstellt, Herr Pörksen.
Die Stellungnahme der Landesregierung ist 22 Seiten lang.
Stattdessen präsentiert die Landesregierung – ich sage jetzt, wozu es kommt – in der Stellungnahme wiederholt die Jugendstrategie JES!, Dialog für mehr Jugendpolitik, die wir im November in der Aktuellen Stunde schon besprochen hatten und für die damals der Startschuss erfolgt ist. In den folgenden Wochen und Monaten nach November habe ich immer gewartet, dass der Dialog beginnt. Als Ende März immer noch kein Zeichen zu erkennen war, dass ein Dialog beginnt,
habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu fragen, was denn jetzt mit der JES!Jugendstrategie passiert ist und welchen Planungsstand es gibt. Daraufhin ist 14 Tage später, nachdem ich die Anfrage gestellt hatte, eine Vorankündigung auf eine Jugendkonferenz im Juli bei mir eingetroffen, die mich sehr überrascht hat, noch bevor ich die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage hatte, und in der Antwort der Landesregierung stand noch drin, dass es jede Menge weitere Termine geben soll, an denen mit Jugendlichen gesprochen werden soll und ein Austausch stattfindet.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann verstehen, dass die Planung dieser Tagungen, der Modellprojekte und Dialogforen bestimmt spannend sind und Freude bereiten, aber ganz offen, wir haben jetzt den Jugendbericht vorliegen, und noch mehr Foren und Dialogforen brauchen wir nicht;
denn der vorliegende Jugendbericht liefert umfassende Erkenntnisse über die 320 Seiten zu den Bedürfnissen der Jugendlichen und den Aufgabenstellungen in der Jugendpolitik.
Frau Ministerin, wir haben hier kein Erkenntnisproblem mehr, und es ist eigentlich genug geredet und alles gesagt.
Wenn es Ihnen mit der Jugendpolitik so ernst ist, wie Sie auch im Vorwort des Berichts ankündigen, dann ist es jetzt an der Zeit, nicht mehr zu reden und Dialoge zu führen, sondern einmal konkret zu handeln.
Ich möchte das an drei Beispielen aus dem Bericht fest
machen. Erstes Thema Mobilität und Wertschätzung. Das ist den Jugendlichen sehr wichtig. Ich fände es schön, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass es neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vielleicht auch einmal einen Anspruch von Jugendlichen gibt, in die Schule befördert zu werden. Das müsste nicht kostenlos sein, aber in vielen Gebieten in unserem Land ist es schon der Fall, dass Hunderte von Kindern nicht mehr in die Schule befördert werden, weil sie in Gebieten wohnen, in denen die Mindestanzahl für die beförderungsfähigen Schüler nicht mehr erreicht ist. Es wäre schön, wenn wir da einmal nach vorne kämen.
Da hätten Sie den Jugendlichen einen Gefallen getan.
Thema Schulsozialarbeit.
Herr Minister, ich sagte ja, es muss nicht kostenlos sein.
Das Thema Schulsozialarbeit. Aus dem Bericht wird deutlich, dass sehr starke Bedarfe in der Schulsozialarbeit bestehen, und nach den Mittelkürzungen im Land kämpfen unsere Kommunen und Verbandsgemeinden damit, die Stellen aufzufangen, die nicht mehr weiter finanziert worden sind. Auch hier wäre es schön, wenn eine Initiative ergriffen würde und das Land sich beteiligt, mehr Stellen in der Schulsozialarbeit zu finanzieren.
Außerdem wäre es schön – die Jugendlichen wünschen sich mehr Begegnungsräume –, wenn vielleicht die Ministerin sich dafür einsetzen könnte, dass ein Teil der Mittel aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm für diesen Ausbau der Jugendräume, den Umbau und die Sanierung der Jugendräume bereitgestellt werden könnte.
Der Jugendbericht bietet noch viele weitere Beispiele. Wenn Ihnen also die Jugendpolitik so viel wert ist, wie Sie hier sagen, dann ist es Zeit, die Hinweise, die die Jugendlichen in diesem Bericht geben, zu kanalisieren und endlich umzusetzen.
Der heute vorliegende Antrag ist leider wieder nur eine Aneinanderreihung von leeren Worthülsen, ohne konkrete Vorschläge in diesen Bereichen Schulsozialarbeit und Infrastruktur.
Außerdem geht es wieder um das Wahlalter mit 16, dem wir aus den gut bekannten Gründen nicht zustimmen.
Wir werden dem Antrag deshalb heute nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist heute die eigenständige Jugendpolitik. Das finden wir gut. Grundsätzlich begrüßen wir es als CDU-Fraktion, über das Politikfeld Jugendpolitik im Landtag zu sprechen und zu debattieren.
Dass wir heute allerdings im Rahmen einer Aktuellen Stunde über eine neue Strategie zu diesem Thema einzig und allein aufgrund einer uns vorliegenden, 23zeiligen Pressemitteilung des Jugendministeriums diskutieren, empfinde ich als dem Thema nicht angemessen.
Als ich Anfang der Woche die Vorlage zu der Aktuellen Stunde erhalten habe, habe ich mich im ersten Moment gefragt, ob ich im zuständigen Fachausschuss Integration, Familie, Kinder und Jugend vielleicht die Beratung über die Initiative irgendwie verpasst hätte, aber nein. Ich habe einmal nachgeforscht: kein Grund zum Zweifeln, leider. Es gab dazu bis heute keine Beratung in dem zuständigen Fachausschuss.
Eine vorherige Vorstellung des Konzepts im Fachausschuss hätte ich jedoch als das Mindeste erachtet, bevor man hier im Plenum eine breite Debatte zu dem Thema anstößt.
Aber noch viel besser – Frau Ministerin, da spreche ich Sie direkt an – hätte ich gefunden, wenn Sie als zuständige Fachministerin dieses Thema durch eine eigene Regierungserklärung dazu unterstrichen und damit auch persönlich Gewicht verliehen hätten.
Das wäre auch ein Signal gegenüber den vielen Jugendverbänden gewesen. Schade, dass wir diese Gelegenheit nun verpasst haben.
Eine weitere Tatsache empfinde ich ebenfalls als irritierend. Seit nun fast zwei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, beraten wir hier in Rheinland-Pfalz in vielen Fachforen, Veranstaltungen unter Mitwirkung von vielen Experten und Fachleuten, auch unter uns jugendpolitischen Sprechern, über den zweiten Kinder- und Jugendbericht. Dieser steht nun nach tagelanger Arbeit kurz vor dem Abschluss und wird kommendes Jahr hier beraten werden.
Ich frage Sie, Frau Ministerin, warum warten wir nicht erst einmal die Ergebnisse dieses umfangreichen zweiten Kinder- und Jugendberichts ab und erarbeiten dann aufgrund der aktuellen Faktenlage eine dann notwenige Jugendstrategie? Warum greifen Sie jetzt, wenige Monate vor dem Abschluss, diesem Jugendbericht vorweg? Ehrlich gesagt empfinde ich diese Vorgehensweise als Ignoranz all denen gegenüber, die sich tagelang Zeit genommen haben, an diesem Jugendbericht mitzuarbeiten, mich eingeschlossen. Ich kann diese Vorgehensweise wirklich nicht verstehen.
Aber gut. Ich komme zu den Inhalten der Pressemitteilung über die neue eigenständige Jugendpolitik. Da lese ich: Auf Ihre Initiative hin hat der Ministerrat beschlossen, eine ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die dafür sorgen soll, dass das Thema Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe von allen Ministerien mitgetragen und im jeweiligen Zuständigkeitsbereich berücksichtigt wird. –
Weiter soll ein gemeinschaftliches Bündnis für die Jugend eingerichtet werden, und zwar mit allen Akteuren rund um die Jugendpolitik, eine neue Arbeitsgruppe also. Da stelle ich mir die Frage – das geht aus der Pressemitteilung nicht hervor –: Wer ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe, wer leitet diese Arbeitsgruppe, welchen Zeithorizont hat diese Arbeitsgruppe, und welche Kosten entstehen uns durch diese Arbeitsgruppe? Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, gleich etwas dazu zu sagen.
Der Rest der Pressemitteilung bleibt nebulös. Nichtsdestotrotz begrüße ich grundsätzlich – wie gesagt – diese
Aussagen als positiv, dass wir die Jugendpolitik anpacken wollen. Aber ich frage mich auch, ob Sie mit Ihren Ministerkollegen und nicht zuletzt mit Ihren Freunden, den Landräten und den Oberbürgermeistern, auch wirklich im Detail abgestimmt haben, was Sie jetzt hier so abstrakt auf den Weg bringen.
Was bedeutet das? Nehmen wir einmal den politischen Raum, in dem sich die Jugendlichen hier bei uns engagieren, den Schülerlandtag. Ich begleite diesen jetzt seit 2011, und ich kann Ihnen sagen, was der Dauerbrenner bei den Jugendlichen ist: die Mobilität im ländlichen Raum, Führerschein mit 16, Ausbau des ÖPNV. Das ist jedes Jahr wieder auf der Agenda, und jedes Jahr wird es anschließend in den zuständigen Fachausschüssen von der Mehrheit hier abgelehnt. Wenn Sie also den Jugendlichen gerecht werden wollen, dann ist auch zukünftig damit zu rechnen, dass sich das Land dann stärker in diesen jugendpolitischen Themen, die den Jugendlichen wichtig sind, wie dem ÖPNV engagiert.
Ebenfalls beim Thema Schule.
Zum Rest komme ich in der zweiten Runde.
Herzlichen Dank.
Die zweite Runde ist eröffnet, dann gehe ich einmal auf Ihre Äußerungen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Frau Ministerin, danke schön für die Stellungnahme.
Ich möchte aber noch einmal sagen, es ist wieder einmal typisch Landesregierung: Erst einmal wird es uns über eine Pressemitteilung mitgeteilt, und dann werden wir im Nachhinein aufgefordert, uns daran zu beteiligen, nachdem wir alles in der Presse gelesen haben.
Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich zu den anderen jugendpolitischen Sprechern und auch zu dem Ausschuss und allen Mitgliedern ein hervorragendes Verhältnis habe. Ich bin deshalb etwas enttäuscht, dass man nicht im Vorhinein auf uns zukommt und ein solch wichtiges Thema, das natürlich landesweit übergreifend beraten und beschlossen werden muss, mit uns im Vorfeld bespricht und andiskutiert und uns um die Zustim
mung bittet, zumal ich vorhin gehört habe, alle Verbände scheinen schon eingebunden zu sein, Frau Ministerin. Warum dann nicht auch wir? Das wäre doch einmal ein Miteinander. Dann kämen wir auch gemeinsam zu einem guten Ergebnis.
Ich hoffe, dass es dabei bleibt und wir das im Ausschuss ausführlich diskutieren; denn nur das wird dem Thema gerecht, dass wir inhaltlich überlegen, wie man auf dem sehr schwierigen Politikfeld vorgehen kann, weil es sehr viele Ministerien betrifft.
Ich hoffe nicht, dass wir in dieser sehr aktionistischen Stunde damit als neue Imagekampagne abschließen, sondern hoffe, dass wir das Thema in den kommenden Monaten und vielleicht im kommenden Jahr im Ausschuss ausführlich besprechen und dann vielleicht auch einvernehmlich abschließen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Medien und Netzpolitik hat den Antrag – Drucksache 16/3419 – in seiner Sitzung am 22. Mai dieses Jahres beraten. Bei der Beratung zu Gast war Herr SWR-Intendant Boudgoust und für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Kraege. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag vom Ausschuss mehrheitlich angenommen. Die Beschlussempfehlung für heute lautet: Annahme des Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir machen es heute kurz. Deshalb beschränke ich auch mich auf einige kurze Anmerkungen.
Zum einen sind wir grundsätzlich für die Einrichtung eines Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für junge Menschen. Wir begrüßen, dass versucht wird, die Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren zukünftig besser einzubringen. Das gelingt zurzeit leider nicht. Wir haben allerdings noch einige Anmerkungen bezüglich der Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Angebots.
Für uns noch fraglich, ob man mit dem gleichen Konzept, das bereits zweimal in der Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert ist, ein drittes Mal zur Beratung in die Ministerpräsidentenkonferenz gehen oder sich vielleicht
besser überlegen sollte, ob ein anderes Konzept sinnvoller und eher mehrheitsfähig wäre als das vorliegende;
denn ein bereits zweifach gescheitertes Konzept ein drittes Mal vorzuschlagen, macht es bestimmt nicht einfacher, das Konzept in der Ministerpräsidentenkonferenz durchzubekommen.
Zum Zweiten fragen wir uns darüber hinaus, was unsere Ministerpräsidentin als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dafür tun wird, dass das Konzept dort mehrheitsfähig ist und beschlossen werden kann. Auch da ist noch offen, wie die Unterstützung durch die Landesregierung, die den Vorsitz der Kommission hat, erfolgen wird, damit das Konzept im kommenden Oktober verabschiedet werden und der Jugendkanal oder das Angebot für junge Menschen, das trimedial sein soll, endlich an den Start gehen kann.
Unser dritter Vorbehalt oder unsere dritte Frage, die wir noch unbeantwortet haben, ist für uns immer noch die Finanzierung des Jugendkanals. Die ist mit 45 Millionen Euro geplant und soll auch bei diesem Betrag gedeckelt sein. 30 Millionen Euro kommen von der ARD, 15 Millionen Euro vom ZDF. Fraglich ist, ob dieser Betrag für ein nachhaltiges, qualitativ hochwertiges Programmangebot ausreichend ist. Allein 4,5 Millionen Euro werden – so steht es im Konzept – für die Personalkosten ausgegeben. 30 neue Mitarbeiter müssen zusätzlich eingestellt werden. Ungefähr 20 kommen aus dem Bedarf.
35 Millionen Euro sollen für das neue Programmkonzept ausgegeben werden. Allerdings wird dieses Programmkonzept 30 % bis 40 % Wiederholungen enthalten. So ist es in dem Konzept, das im Moment auf dem Tisch liegt, das von vielen Ministerpräsidenten bisher als nicht gut erachtet wurde, vorgesehen. Auch da fragen wir uns, ob damit wirklich ein qualitativ hochwertiges Angebot gestaltet werden kann, das die Jugendlichen anspricht und nicht nur den Argumenten dient, dass für Jugendliche irgendwie etwas getan wurde und vielleicht ein politischer Haken an die Jugendarbeit gemacht werden kann. Das ist in unseren Augen nicht ausreichend.
Dann stellt sich mir eine weitere Frage. In der Presse war diese Woche zu lesen, dass am kommenden Sonntag ein weiterer Spartenkanal an den Start geht. Mit ARD-alpha wird es einen neuen Spartenkanal im Bildungsbereich geben, der die Zielgruppe Studenten, Wissenschaftler, Akademiker und Schüler hat und sich mit dem Thema Bildung beschäftigt.
Ich möchte einen weiteren Spartenkanal in diesem Bereich nicht gegen den Jugendkanal ausspielen, aber es stellt sich doch die Frage, ob es zukünftig für jeden Bereich, jede Altersgruppe und jede Gruppe in unserer Gesellschaft einen eigenen Spartenkanal gibt und ob das noch sinnvoll ist oder ob es nicht im Zusammenhang des Begriffs der Inklusion, den wir auch in vielen anderen Zusammenhängen dieser Tage diskutieren, vielleicht doch noch einmal sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, ob nicht mehr Inklusion vieler verschiedener Gruppen
und Altersgruppen in das Hauptprogramm von ARD und ZDF ein wesentlich bessere Variante wäre, verschiedene Zielgruppen einzubinden.
Zum Schluss aber noch einmal ausdrücklich, wir sind für den Jugendkanal. Wir sind für die Einrichtung dieses trimedialen Angebots. Wir freuen uns, dass auch darüber nachgedacht wird, 500 bis 1.000 Jugendliche langfristig einzubinden, um dieses Programm zu evaluieren und dabei mitzuarbeiten. Eine Evaluierung dieses Programms – sofern es einmal eingeführt ist – erachten wir für gut. Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin für den Jugendkanal und das trimediale Angebot im Jugendbereich einzusetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass wir in der Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, über den Girls’Day zu sprechen, der heute zum 14. Mal in ganz Deutschland stattfindet, ein toller Aktionstag, zu dem alle Fraktionen große Mädchengruppen im Landtag begrüßen können.
Ich sehe leider wenige Frauen auf der Zuschauertribüne. Ihr da vorne, herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Ihr alle da seid.
Wir wünschen euch einen tollen und erlebnisreichen Tag bei uns, viel Freude und gute Erfahrungen für eure weitere berufliche Zukunft und Planung.
Wir freuen uns, dass diese Initiative bundesweit unterstützt wird. Der Girls’Day ist im Kanon vieler Mädcheninitiativen ein Tag im Jahr, an dem Mädchen die Chance
haben, in die Politik und in viele Männerberufe hineinzuschnuppern.
Heute findet auch der Boys’Day statt. Diesen Tag gibt es seit 2011 und ist das Pendant zum Girls’Day. Wir begrüßen also auch alle Jungen herzlich, die diesen Tag hier verbringen und sich mit Berufen beschäftigen, die vielleicht auch in männerfernen Bereichen liegen.
Das kann ab und zu der Fall sein. Wir wünschen allen viel Spaß.
Dieser Aktionstag soll sowohl auf der männlichen als auch auf der weiblichen Seite Geschlechterrollen aufbrechen, die zum Teil noch da sind. Ich glaube, darauf sollte das Hauptaugenmerk liegen.
Es geht nicht darum, dass wir versuchen, durch diesen Tag irgendeinen Fachkräftemangel im Mädchenbereich oder in Frauenberufen zu bekämpfen. Ich glaube, das ist nur ein Nebenaspekt in der Debatte. Ich finde, viel wichtiger ist, dass sowohl die Mädchen als auch die Jungen in die jeweils nicht so typischen Geschlechterberufe hineinschnuppern können und zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Gesellschaft heutzutage so offen und tolerant ist, dass sie in der Lage sind, den Beruf frei zu wählen, den sie später aus ihren Fähigkeiten, Interessen und Neigungen heraus ergreifen möchten.
Es ist oft noch so, dass durch die Prägung im Freundeskreis, in der Familie die vermeintlich eigenen Interessen gar nicht die sind, die zu der Berufswahl führen. Viele fragen sich vielleicht, wie wird der Beruf, wenn ich als Mann den Beruf eines Erziehers oder Altenpflegers wähle, von meinen Freunden, von meiner Familie gesehen. Ebenso ist es bei den Mädchen. Selbstverständlich haben wir da noch Mangel, zum Beispiel an Informatikerinnen oder in anderen MINT-Berufen. Aber auch dort fragen sich Mädchen oft, wie werde ich angesehen, wenn ich diesen Beruf ergreife.
Umso schöner ist es, dass wir mit diesem Girls’Day dazu beitragen können, dass in der Gesellschaft dieses offene Klima weiter gefördert wird. Da haben wir noch Bedarf. Es ist schön, dass der Tag das erreicht.
Wir brauchen Vorbilder für unsere Jungen und Mädchen. Es ist wichtig, dass wir diese in der Politik und in anderen Berufen finden. Unsere Bundeskanzlerin ist da ein schönes Beispiel wie auch die Ministerpräsidentin und die Oppositionsführerin. Sie sind Frauen. Es freut uns natürlich besonders, dass wir Beispiele haben, die ihr betrachten könnt.
Wir freuen uns, dass darüber hinaus heute viele weitere Initiativen rund um den Girls’Day stattfinden und die Mädchen auch nach der Schule und während des Studiums die Möglichkeit haben, immer wieder in verschiedene Rollenbilder hineinzuschnuppern.
Wir sollten als gutes Vorbild in der Politik vorangehen. Deshalb freut es mich, dass ich heute Morgen gelesen
habe, dass gestern auf Bundesebene die Frauenquote zumindest in den Aufsichtsräten beschlossen wurde und auf den Weg gebracht worden ist. Zumindest in den 110 DAX-Unternehmen, die Aufsichtsräte haben, wird es jetzt möglich sein, dass 30 % der Mitglieder zukünftig weiblich sind. Das ist schon ein Fortschritt. Man muss auch kleine Schritte wohlwollend zur Kenntnis nehmen und sehen, es geht in diesem Bereich voran.
Ich halte es für falsch, das mit der Brechstange zu machen, weshalb ich dies als gute Möglichkeit sehe.
Wir werden es auch weiterhin auf allen Ebenen begleiten.
Des Weiteren habe ich heute Morgen erfreut zur Kenntnis genommen, dass unsere Familienministerin, Irene Alt, sich bei der Nachbesetzung im Lottoaufsichtsrat durchgesetzt hat.
Wir freuen uns, dass Herr Minister Lewentz es nicht erreicht hat, dass ein weiterer Mann Mitglied wird, sondern eine Frau nachrückt. Auch das ist der richtige Weg; denn schließlich haben wir alle zusammen im Landtag einen Landesbeschluss gefasst, künftig den leider nur 16 %-Anteil der Frauen in den Landesgesellschaften zu erhöhen.
Wir freuen uns, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, und sagen: Weiter so.
Wir freuen uns, in den nächsten 2 Minuten auf weitere Dinge eingehen zu können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist das gemein: Auch wir, die CDU-Fraktion, haben große Sorge, dass das Durchschnittsalter bei den Zuschauerinnen und Zuschauern von ARD und ZDF immer weiter ansteigt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle große Schwierigkeiten haben, jüngere Leute mit ihren Angeboten zu erreichen. Natürlich begrüßen wir auch ausdrücklich, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten damit beschäftigen, mit welchen Angeboten in Zukunft mehr junge Menschen angesprochen werden können.
Die Einrichtung des Jugendkanals als einen gemeinsamen Spartenkanal von ARD und ZDF – den heutigen Antrag – sehen wir jedoch in Anbetracht der momentanen Faktenlage mit großer Skepsis. Herr Haller, ich gehe gleich gern auf Ihre Fragen ein
Für uns gibt es viele ungeklärte Fragen, die das Programmkonzept sowie die Finanzierung des Jugendkanals betreffen. Bereits zum zweiten Mal hat die Rundfunkkommission der Länder die Entscheidung über die Einrichtung des Jugendkanals vertagt. Bereits zweimal gab es von Mitgliedern der Rundfunkkommission massive Kritik an dem vom SWR federführend ausgearbeiteten Programmkonzept. In der Presse habe ich gelesen, dass viele Ministerpräsidenten sowohl auf der A- als auch auf der B-Seite das Programmkonzept für nicht gut durchdacht und nicht entscheidungsreif erachten. Von „inhaltlich dünner Suppe“ ist die Rede.
Für die Finanzierung des Senders sind 45 Millionen Euro vorgesehen. Nach unserer Meinung benötigt der Sender für eine programmatisch sinnvolle und ansprechende Ausgestaltung aber wesentlich mehr Mittel als diese 45 Millionen Euro. Wir haben große Zweifel daran, dass diese Mittel ausreichen. Es ist zu befürchten, dass wesentlich mehr Kosten entstehen.
In den Medienberichten war ebenfalls zu lesen, dass das ZDF außerdem mit zusätzlichem Personalbedarf von zehn bis 20 Mitarbeitern für den Jugendkanal rechnet. Auch hier werden Zusatzkosten entstehen. Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten kommt in ihrem Bericht, den sie der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt hat, zu dem Ergebnis, dass sich mit 45 Millionen Euro kein solides Jugendprogramm auf die Beine stellen lässt.
Die Ansprache von Jugendlichen durch die öffentlichrechtlichen Sender ist für uns richtig und wichtig. Aber wir wollen nicht, dass dieser Jugendkanal lediglich als Alibisender fungiert, nach dem Motto: Hauptsache, wir haben die Jugendsparte erst einmal besetzt, und in einem zweiten Schritt schauen wir dann nach Attraktivität und Inhalt für den Kanal. – Der vorliegende Programmentwurf sieht nämlich, großenteils aus Kostengründen, Wiederholungen und Schleifen in dem Programm vor. Das kann unserer Meinung nach nicht der Anspruch für einen Jugendkanal des öffentlich
rechtlichen Rundfunks sein. Das ist als Konzept einfach nicht ausreichend.
Weiterhin ist für uns fraglich, wie die Ansprache der Zielgruppe Jugend – ich glaube, 14 bis 30 Jahre ist das Alter derjenigen, die angesprochen werden sollen – stattfinden soll. Die Realität ist doch, dass viele Jugendliche nur Privatfernsehen schauen. Ein großer Teil der Jugendlichen schaut überhaupt kein Fernsehen mehr, sondern bevorzugt gezielt Programme und Serien aus dem Internet oder aus dem Pay-TV oder YouTubeAngebote. Unter Crossmedialität, die der Sender haben möchte, nur die Einrichtung einer begleitenden Facebook-Seite und eines Chats zu verstehen, halte ich schon jetzt nicht mehr für zeitgemäß, und es ist bestimmt keine Perspektive für einen Jugendkanal.
Hinzu kommt, dass die Spartenkanäle, die ARD und ZDF im Moment betreiben – zum Beispiel der Sender einsplus, der die Einrichtung einer Jugendkanalschiene ab 20 Uhr etabliert hat oder, besser, etablieren wollte –, gemessen an der Einschaltquote und dem Alter der Zuschauer in ihrer Akzeptanz bei den Jugendlichen, aber auch bei vielen anderen Zuschauern bis heute leider kläglich gescheitert sind. Ähnlich ergeht es den ZDF-Spartenkanälen ZDFneo und ZDFinfo, die allerdings zumindest im Abendprogramm die Zuschauergrenze von 1 Million überschreiten und auch von verhältnismäßig vielen Jugendlichen geschaut werden.
Insgesamt muss man aber leider festhalten – das finden wir sehr bedauerlich, das ist aber Fakt –, dass die Spartenkanäle von Jugendlichen so gut wie gar nicht geschaut werden. Warum also ein Jugendkanal?
Im Ausschuss für Medien- und Netzpolitik haben wir bereits darüber gesprochen, in allen Sparten der Gesellschaft setzen wir auf das Thema Inklusion und mehr Inklusion. Deshalb stelle ich mir ernsthaft die Frage: Muss ein Jugendkanal zwingend als Spartenkanal eingerichtet worden? Könnten nicht vielmehr junge Formate und Inhalte im Hauptprogramm stattfinden?
Vor einigen Wochen hat die ARD zum Beispiel den Vorentscheid für den Eurovision Song Contest im Hauptprogramm abends ausgestrahlt. Die Zuschauerzahlen von knapp vier Millionen Zuschauern zeigten, dass dies weit mehr als bei der jugendlichen Konkurrenzveranstaltung auf den Privatsendern waren. Viele dieser Zuschauer waren unter 40 Jahre alt. Wenn man das richtige Format anbietet, geht es doch, wenn das Angebot stimmt.
Zusammenfassend möchte ich zu dem vorliegenden Antrag sagen, der Antrag scheint uns eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen zu sein. Es ist in unseren Augen ein Ablenkungsmanöver von dem eigentlichen Ort des Geschehens, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Entscheidung, wo es unter Führung der Ministerpräsidentin als Vorsitzende der Rundfunkkommission
der Länder zweimal nicht gelungen ist, Konzept und Finanzierungsfragen zu klären. Nach unserem Verständnis ist der rheinland-pfälzische Landtag nicht das richtige Gremium, ARD und ZDF aufzufordern, einen Jugendkanal einzurichten.
Herr Pörksen, das ist im Übrigen auch gar nicht nötig, weil sich ARD und ZDF bereits zu der Einrichtung eines Jugendkanals bekennen. Weil das nicht nötig und hier auch nicht der Ort des Geschehens ist, fordern wir vielmehr Sie, Frau Ministerpräsidentin, auf, sorgen Sie lieber in der Rundfunkkommission der Länder für sichere Mehrheiten. Wir werden diesem Antrag aus diesem Grund heute nicht zustimmen.
Lieber Herr Haller, lieber Herr Köbler, wir widersprechen uns eigentlich gar nicht. Es war nie davon die Rede, dass wir den Jugendkanal grundsätzlich ablehnen. Ich sagte eingangs, dass wir unter der aktuellen Faktenlage diesem vorliegenden Programmentwurf nicht zustimmen können. Sie sind doch wohl auch nicht der Meinung,
dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Anspruch ist, einen Kanal zu haben, in dem 20 von 24 Stunden Wiederholungen laufen und das gesamte Programm wiederholt wird.
Das kann nun wirklich nicht der Anspruch sein. Einen solchen Jugendkanal wollen wir in der Tat nicht; denn das ist in der Tat Geldverschwendung dieser 45 Millionen Euro.
Da muss ein bisschen mehr – der Meinung war im Übrigen auch die Ministerpräsidentenkonferenz – an Programmkonzept und Vorschlägen her. Da müssen wir gar nicht darüber sprechen, ob es um fiktionale Serien oder um aktuelles Programm geht. Das ist nicht unsere Aufgabe. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir müssen aber schon kontrollieren, ob mit den 45 Millionen Euro, für die wir auch Verantwortung haben, ordentlich umgegangen wird und ob der Sender halbwegs Sinn macht; denn wie wollen wir einen solchen Sender bei den Jugendlichen etablieren, und wie wollen wir es schaffen, dass sie ihn anschauen. Dann ist das Geld wirklich zum Fenster hinausgeworfen. Dagegen sind wir.
Sollte es so sein, dass die Ministerpräsidentenkonferenz – ich glaube, im Juni steht es wieder auf der Tagesordnung – zu einem tragfähigen Konzept kommt, das inhaltlich gut ausgestaltet ist und das auch Sinn macht den Jugendlichen gegenüber, sind wir selbstverständlich für die Einrichtung eines Jugendkanals und sind auch sehr gern bereit, das Projekt zu unterstützen, aber nicht mit den Luftblasen und ungeklärten Löchern, die im Moment noch in diesem System sind.
Solange diese Fragen nicht geklärt sind – ich wiederhole noch einmal, in Ihrem Antrag ging es um eine Aufforderung an ARD und ZDF –, sind wir dafür wirklich nicht zuständig, dass wir uns um das Programm kümmern sollen. Das ist, wie Sie selbst sagen, nicht unsere Aufgabe.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Diagnosen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms – oder eines Hyperaktivitätssyndroms oder auch kurz „ADHS“ genannt – in Deutschland rasant angestiegen. Im Fachausschuss Integration, Familie, Kinder und Jugend haben wir bereits ausführlich über das Thema beraten. Deutschlandweit leiden ca. 300.000 bis 500.000 Kinder und Jugendliche an ADHS. Betroffen sind insbesondere Jungen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren. Mittlerweile haben 11 % bis 12 % der Jungen in dieser Altersgruppe ADHS. Die Mädchen dieser Altersgruppe sind nicht so stark betroffen. Gott sei Dank haben nur 4 % der Mädchen dieser Altersgruppe ADHS.
Häufig werden zur Behandlung der Symptome von ADHS Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat eingesetzt. Die Verwendung dieses Wirkstoffs unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz und ist daher auf Dauer schwierig. Der Arztreport 2013 der Barmer GEK hat festgestellt, dass die Zahl der ADHS-Diagnosen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich am höchsten ist. Das gilt auch für die Verschreibung von Medikamenten mit Methylphenidat. Als CDU-Fraktion finden wir diese Entwicklung und besonders den Spitzenwert von Rheinland-Pfalz besorgniserregend. Wir müssen Überlegungen anstellen, wo die Ursachen für diesen hohen Wert liegen.
ADHS ist eine neurobiologische Erkrankung mit erheblichen sozialen Auswirkungen. Die Betroffenen sind, wie gesagt, hauptsächlich Kinder und Jugendliche. Kernsymptome der Krankheit sind eine schlechte Konzentra
tion, leichte Ablenkbarkeit, Vergesslichkeit, ein ständiges Unterbrechen und Stören anderer, ein Nichtwartenkönnen, ein extremer Bewegungsdrang und motorische Unruhe: ständiges Laufen, Klettern, Ruhelosigkeit und Getriebenheit. – Eine ADHS-Erkrankung bringt häufig weitere Probleme mit sich, zum Beispiel eine schlechte soziale Integration, Aggressivität, mangelnde Schulleistungen und gefahrenträchtiges Verhalten. ADHSSymptome treten leider dauerhaft auf. So leidet der gesamte Tagesablauf der betroffenen Kinder und Familien unter dem Krankheitsbild.
In der Fachwelt bleiben die Ursachen von ADHS umstritten. Konsens ist jedoch, dass neben den körperlichen Anlagen umweltbedingte und gesellschaftliche Rahmenbedingungen Einfluss auf das Krankheitsbild haben. Insofern möchten wir, die CDU-Fraktion, die Ursachenforschung nicht nur auf gesundheitliche Aspekte verengen, sondern auch die jugend- und familienpolitischen Weichenstellungen in den Blick nehmen.
Uns ist es wichtig, Antworten auf zwei Fragen zu finden: Welchen Anteil haben externe Einflussfaktoren auf das Krankheitsbild? Welche Maßnahmen der besseren Prävention für Familien, Kindertagesstätten und Grundschulen sind sinnvoll und sollten ausgebaut werden?
Wie wir bereits im Ausschuss angesprochen haben, ist es unser Anliegen, einen Austausch mit den betroffenen Kinderärzten, Interessenverbänden und weiteren Fachleuten zu suchen und auszuloten, ob und wie wir durch gezielte politische Steuerung, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen einer weiteren Zunahme von ADHS-Erkrankungen entgegenwirken können.
Wir beantragen aus diesem Grund die Überweisung des vorliegenden Antrags an den zuständigen Fachausschuss für Integration, Kinder, Familie und Jugend. Dort werden wir eine Anhörung beantragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie als weitere Fraktionen dieses Hauses der Erforschung neuer Erkenntnisse und politischer Handlungsmöglichkeiten zu ADHS-Erkrankungen unterstützen und einer Anhörung positiv gegenüberstehen.
Herr Minister, haben Sie schon über Jahre hinweg Kontakt mit dem Standort Neuwied, und sind Sie eingebunden in die Entwicklung des Standorts? Wussten Sie von den Investitionen in Brasilien und Amerika? Gibt es einen Kontakt zu den dortigen Niederlassungen von ThyssenKrupp, oder ist das neu für Sie?
Herr Minister, haben Sie bei Ihren Gesprächen vor Ort in Andernach und Neuwied eine Auskunft erhalten, wie lange der Entscheidungszeitraum ca. sein wird, bis im Werk eine Entscheidung gefallen ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir haben hier bereits im November ausführlich über das Wahlrecht mit 16
und die Absenkung diskutiert, und im Großen und Ganzen sind schon alle Argumente ausführlich dargestellt worden. Seitdem hat sich an der Argumentation der CDU und unseren Ansichten nichts geändert.
Wir stehen auch weiterhin aus vollster Überzeugung für ein Wahlrecht mit 18 und werden daran festhalten. Dies gilt im Übrigen auch für die Kommunalwahlen; denn wir machen keinen Unterschied zwischen Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Diese Wahlen sind in ihrer Qualität für uns absolut gleichwertig.
Wir halten auch daran fest, dass das aktive und das passive Wahlrecht, so wie es auch schon Willy Brandt in seiner Amtszeit 1972 gewollt hat, miteinander verbunden werden.
Wir sprechen uns dafür aus, dass Jugendliche mit 18 gewählt werden können und sich auch gegenseitig wählen können. Das wäre bei dem Vorschlag mit 16, der hier auf dem Tisch liegt, nicht der Fall. Das halten wir nicht für konsequent und deshalb auch nicht für unterstützenswert. Wir sind weiterhin dagegen, dass die Verfassung aufgrund dieser Entscheidung oder dieses Vorschlags geändert wird; denn wir wissen, dass 77 % der gesamten Bevölkerung gegen eine Absenkung des Wahlalters sind und weiterhin an einem Wahlalter mit 18 festhalten wollen.
Viele Jugendliche sind ebenfalls dieser Meinung. Das ist eine Forsa-Umfrage aus dem 2010.
62 % der Jugendlichen sind der Meinung, dass sie sich noch nicht reif genug fühlen, mit 16 zu wählen, und wollen weiterhin an einem Wahlalter mit 18 festhalten.
Jetzt komme ich zu dem für mich wichtigsten Argument. Das ist das Argument, das auch Herr Kollege Oster eben angesprochen hat, dass man die Politikverdrossenheit bei Jugendlichen durch die Absenkung des Wahlalters senken möchte. Wir wissen aus Statistiken und zahlreichen Umfragen, dass das nicht der Fall ist.
Lieber Herr Pörksen, wir wissen aus Statistiken aus anderen Bundesländern, in denen das bereits geändert worden ist, dass nicht mehr junge Wähler zur Wahl
gehen und gerade die Politikverdrossenheit bei den Wählern mit 16 besonders hoch ist und dies besser geregelt werden kann,
nicht durch eine Absenkung des Wahlalters, sondern durch eine konsequente Bildungspolitik in den Schulen, durch das konsequente Lernen von basisdemokratischen Maßnahmen und Instrumenten. Dies ist viel wirkungsvoller als die Absenkung des Wahlalters, die überhaupt keine Wirkung zeigt und auch noch zu Frustration führt.
Wir stimmen deshalb nicht zu, dass auf dem Rücken von Wählerstimmen, die durch eine Absenkung des Wahlalters vielleicht gewonnen werden möchten, mit einem verfassungsrechtlichen Instrument wie dem Wahlrecht so umgegangen wird. Wir lehnen deshalb eine Absenkung des Wahlalters auch zukünftig nachhaltig ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute die Gelegenheit ergreifen, nachdem wir heute dazu schon viel von der Gegenseite gehört haben, um die Argumente vorzustellen, die bei uns zu der Entscheidung geführt haben, dass wir das Wahlrecht bei der Volljährigkeit belassen möchten. Ich meine, uns allen ist gemeinsam, dass wir gegen die Politikverdrossenheit, die gerade bei vielen Jugendlichen zu beobachten ist,
ankämpfen und diese in der Zukunft verringern möchten.
Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr die Einsetzung der Enquetekommission ausdrücklich begrüßt. Wir loten in ihr seit über einem Jahr aus, welche Beteiligungshemmnisse bei einzelnen Bevölkerungsgruppen bestehen und wie wir diese ausräumen können. Wir arbeiten in der Enquetekommission eigentlich sehr gut zusammen. Wir haben uns bei dem Zwischenbericht, der zuvor von Herrn Haller angesprochen wurde, zurückgehalten,
weil wir im innerparteilichen Beteiligungsverfahren noch nicht so weit waren und der Abstimmung in unserer Partei nicht vorgreifen wollten.
Wir hatten in der Enquete-Kommission eine Anhörung zur politischen Teilhabe junger Menschen. In der Abwägung unserer Entscheidung zur Beibehaltung des Wahlalters in der bisherigen Form des Wahlrechts waren für uns folgende Argumente entscheidend. Die möchte ich einmal vorbringen, damit Sie sie auch kennenlernen. Dann können wir uns gleich über diese Argumente weiter auseinandersetzen.
Bisher war der Maßstab für den Erhalt des Wahlrechts in Rheinland-Pfalz die Volljährigkeit. Bei der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 findet aber – so war es vorhin auch schon angesprochen – eine Entkoppelung zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht statt.
Für uns ist das Wahlrecht eine herausragende Bürgerpflicht. Wir sehen zwingend gegeben, dass sie an die Volljährigkeit gekoppelt ist.
Im Übrigen sehen dies nicht nur wir so, sondern auch ein sehr kluger SPD-Politiker, nämlich der Altkanzler Willy Brandt, der 1970 bei der Absenkung der Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahren sagte, dass die Entkoppelung des Wahlrechts verheerende Folgen hätte und diese Folgen und diese Schieflage nicht mehr zu vermitteln seien.
Unserer Meinung nach ist die Änderung des Wahlalters auf 16 Jahre damit willkürlich und halbherzig.
Es ist kein ernsthafter Versuch der Beteiligung von Jugendlichen. Ich sage Ihnen auch, warum: Das Argument, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um der jungen Gruppe gerade im demografischen Wandel mehr Mitsprache zu ermöglichen, ist ein Trugschluss; denn Jugendliche dürfen dann zwar wählen, hätten aber keine Möglichkeit, selbst zu kandidieren oder gleichaltrige Vertreter zu wählen.
Ja, wir haben – – –
Wir haben immer noch ältere Herren am Tisch sitzen, wie Sie vorhin so schön sagten.
Danke schön, Herr Präsident.
Wir haben immer noch die älteren Menschen am Tisch sitzen, das ändert sich dadurch aber nicht, weil passives Wahlrecht immer noch nicht zulässt, dass sie selbst kandidieren und am Tisch sitzen dürfen.
Die Möglichkeit der aktiven Mitarbeit von Jugendlichen ist damit nicht gegeben. Wir in der CDU hatten bei der letzten Kommunalwahl immerhin 500 junge Mandatsträger, die wir jetzt in den Parlamenten untergebracht haben. Wir nehmen Jugendliche sehr ernst,
die gewählt worden sind.
Meine Damen und Herren, es stellt sich des Weiteren die Frage, ob das Ziel, die jugendliche Politikverdrossenheit durch die Senkung des Wahlalters abbauen zu wollen, dadurch erreicht werden kann und wirklich das Interesse junger Menschen an die Politik vermittelt werden kann und sie dann zur Wahl gehen.
Empirische Studien zeigen in anderen Ländern wie Bremen und Sachsen-Anhalt, dass die Einführung des Wahlrechts ab 16 dort nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung und einem höheren Politikinteresse dieser Altersgruppe geführt hat.
Im Gegenteil, in den Ländern Bremen und SachsenAnhalt, in denen dieses Wahlrecht seit über zehn Jahren eingeführt ist, zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe unterdurchschnittlich mit stetig absinkender Tendenz ist.
Meine Damen und Herren, die Mehrzahl der jungen Menschen selbst steht der Absenkung des Wahlalters kritisch gegenüber, die Mehrzahl! Die überwiegende Resonanz der Schüler in den Schulen bei unseren Gesprächen war, dass sie sich zu schlecht vorbereitet und zu überfordert fühlen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.
Dieses Ergebnis schlägt sich auch in bundesweiten Studien nieder. In der Shell-Jugendstudie von 2006 wurden über 2.500 Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren gefragt, wie sie die Idee fänden, die Altersgrenze für Wahlen bei Bundestagswahlen auf 16 abzusenken. Die überwiegende Mehrheit der 2.500 befragten Jugendlichen, 52 %, lehnt diese Absenkung ab. Nur 24 % stimmen zu.
Im Übrigen lehnen 77 % der Gesamtbevölkerung die Absenkung des Wahlalters ab. Das ist mehr als eine Zweidrittelmehrheit.
Die GRÜNE JUGEND hat ebenfalls eine Umfrage durchgeführt. Auch dort lehnen 58 % der Jugendlichen die Senkung des Wahlalters ab, nur 22 % stimmen zu.
Es ist wichtig, dass die Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Demokratie besser genutzt werden. Es ist viel wichtiger, dass wir aktive Projekte an Schulen zur Stärkung des dortigen Demokratieverständnisses durchführen. Wir brauchen mehr Politikunterricht, mehr außerschulische Bildung. Dann kann in einem nächsten Schritt irgendwann das Wahlalter auch herabgesenkt werden. Aber erst einmal müssen die Voraussetzungen bei den Jugendlichen stimmen, um an dieser Partizipation verantwortungsvoll teilnehmen zu können.
Vor diesen aktuellen Rahmenbedingungen halten wir es daher zum jetzigen Zeitpunkt für richtig, das jetzige Wahlalter bei der passiven und aktiven Wahl bei der Volljährigkeit zu belassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem wortreichen Vortrag möchte ich ein bisschen unaufgeregt weitermachen.
Herr Ministerpräsident, gut, lassen Sie mich doch einmal.
Ich werde nicht mehr zur Flüchtlingspolitik sprechen.
Ich bin erfreut, hier heute sprechen zu können. Ich würde gerne bei Ministerin Alt beginnen.
Ich bin ein bisschen überrascht, dass das Klima so rau ist. Das bin ich aus dem Ausschuss gar nicht gewöhnt, da ist es eigentlich immer sehr harmonisch, und wir diskutieren sehr sachlich.
Ja, der Ministerpräsident ist nicht im Ausschuss. Das stimmt.
Liebe Frau Ministerin, ich wollte bei Ihnen beginnen. Ich würde mich gern meiner Kollegin Frau Huth-Haage anschließen und mich bei Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die dort mitarbeiten. Wir arbeiten dort sehr harmonisch, wir haben gute sachliche Diskussionen. Auch der Opposition ist es möglich, dort Vorschläge einzubringen und über diese zu diskutieren. Ich habe immer den Eindruck, dass diese bei Ihnen Gehör finden und aufgenommen werden. Dafür wollte ich mich in erste Linie heute im Rahmen der Haushaltsberatungen einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Zum Einzelplan 07, Kinder, Jugend, Familie, Frauen und Integration: Nachdem meine Kollegin Frau Huth-Haage bereits auf das Thema „Integration und Flüchtlinge“ eingegangen ist, liegt mein Schwerpunkt bei dem Thema „Gleichstellung, Frauenförderung und Jugend“. Frau Sahler-Fesel, ich möchte kurz auch noch auf das Thema „Projektförderung“ im Kita-Bereich und insgesamt eingehen.
Ich glaube, bei den Haushaltsberatungen sind wir gerade beim Einzelplan 07 – Sie sprachen es an – gar nicht weit auseinander. Es geht hier nur noch um die Feinnivellierung.
Wir begrüßen die Projekte im Bereich Familie selbstverständlich. Es ist aber immer die Frage, wie viel Sinn solche Projekte auf lange Sicht machen, wann sie evaluiert werden sollten und ob diese Projektförderung immer in allen Bereichen sinnvoll ist. Ich glaube, nur darauf hatte meine Kollegin Frau Huth-Haage eingehen und ein Controlling anregen wollen zu schauen, ob es noch Sinn macht und nicht vielleicht ein neues oder ein anderes Projekt ebenfalls sinnvoll wäre.
Zum Thema „Jugend“ möchte ich kurz auf die außerschulische Jugendarbeit eingehen. Wir begrüßen sehr
die Entschließungsanträge der SPD sowie unseren eigenen Antrag zum Bereich der außerschulischen Jugendförderung. Wir freuen uns, dass dem Landesjugendring auch weiterhin große Fördersummen zukommen. Er macht in unseren Augen seit Jahren eine gute Arbeit und sollte dies auch weiterhin tun, insbesondere im Bereich der Extremismusbekämpfung und der sozialen und politischen Bildung von Jugendlichen. Wir freuen uns daher, dass es nun doch noch möglich war, dem Landesjugendring, wie auch den anderen Jugendverbänden, auch in diesem Jahr wieder fast die volle Fördersumme zukommen zu lassen. Frau Ministerin, wir begrüßen, dass Sie das durchgesetzt haben. Wir begrüßen diese Maßnahme außerordentlich und werden den Anträgen nachher in der Einzelabstimmung auch unsere Zustimmung geben.
Mein zweiter Punkt betrifft den Bereich Gleichstellung und Frauenförderung. Wir begrüßen die Maßnahmen sehr, die im Landeshaushalt vorgesehen sind. Wir freuen uns, dass den Programmen „Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kindern“ Beachtung geschenkt wird und ihnen die gleiche Fördersumme wie in den letzten Jahren zukommt. – Das haben Sie sehr gut gemacht.
Weiterhin freuen wir uns, dass auch der runde Tisch gleichsam wie die Frauenhäuser wieder entsprechende Fördersummen erhalten. Wir haben aber einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der gestern schon angesprochen worden ist. Es gab schon kontroverse Äußerungen dazu, und ich würde ihn gern noch einmal begründen. Der Antrag resultiert aus einem langen Gespräch mit Vertreterinnen der Leitungen der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz. Es gibt 17 Frauenhäuser in RheinlandPfalz. Man hat uns in einem fast zweistündigen Gespräch berichtet, dass die Frauen nicht immer allein in die Frauenhäuser kommen, sondern in den meisten Fällen auch ihre traumatisierten Kinder mitbringen und im Moment keine Förderung für die Traumabewältigung bei den Kindern, sondern lediglich für die Frauen gewährt wird.
Uns wurde gesagt, dass es aber sehr sinnvoll sei, dass auch die Kinder in den Blick genommen werden und beides zusammen bewältigt wird. Dies kann auch nicht von Laien gemacht werden, die sehr häufig ehrenamtlich in Frauenhäusern mitarbeiten, sondern es muss durch ausgebildete Psychologinnen und Psychologen erfolgen.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, eine Fördersumme von 5.000 Euro pro Frauenhaus pro Jahr bereitzustellen. Diese Summe haben wir uns nicht ausgedacht, sondern es war der Vorschlag der Vertreterinnen der Frauenhäuser. Insgesamt handelt es sich um 85.000 Euro jährlich, und das ist – betrachtet man den gesamten Landeshaushalt – nur ein Wimpernschlag. Dies dürfte möglich sein, und ich appelliere an alle Frauen im Landtag und besonders an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung, sich dafür einzusetzen, dass diese Fördersumme noch aufgebracht werden kann,
sei es nun im Rahmen unseres Entschließungsantrags oder an anderer Stelle im Landeshaushalt. – Wie ich in den letzten Tagen erfahren habe, kann dort immer noch etwas gefunden werden. Es müsste doch möglich sein, die 85.000 Euro noch zu finden.
Sie können gern unseren Antrag ablehnen. Das fände ich persönlich bedauerlich, aber die Leidtragenden sind vor allem die Kinder in den Frauenhäusern, die nur notdürftig betreut werden können.
Das fände ich persönlich sehr schade und sehr bedauerlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wansch, ich möchte noch kurz auf Sie eingehen. Ich habe es in der Zeit leider nicht mehr geschafft, die Kurzintervention dazwischen zu bringen. Deshalb nutze ich jetzt noch die Redezeit.
Ich freue mich und fühle mich fast schon ein bisschen geehrt, dass Sie Ihre Ausführungen an meinen Äußerungen, die ich im Mai gemacht habe, festmachen. Ich freue mich, dass ich in Ihrer Rede offensichtlich eine so große Rolle spiele, dass Sie es für bemerkenswert halten, auf mich einzugehen.
Danke schön.
Herr Wansch hat das sehr schön gemacht. Es hat mich gefreut. Ich finde hier öfter Beachtung, deshalb möchte ich jetzt auch einmal darauf eingehen.
Als Mitglied der jungen Generationen kann ich mit meinen 29 Jahren sagen, dass ich als junge Mutter durchaus der Meinung bin, dass auch die junge Generation – davon habe ich viele Rückmeldungen – bereit ist, sich durch Sparen und Mittun in unsere Gesellschaft einzubringen, und wir durchaus bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Darauf gründen auch meine Vorschläge, die Sie so schön zitiert haben, die ich nach wie vor unterstütze und für die ich auch stehe.
Ich freue mich, dass ich Mitglied einer großen Volkspartei bin, meine Meinung in meiner Partei offen vorbringen kann und diese dort gehört wird.
Selbst bei den Nachbarparteien stößt man auf Gehör. Das ist schön.
Wenn Sie jetzt wieder zur Ruhe finden, würde ich gerne meinen kurzen Beitrag beenden.
Ich glaube, dass wir, wenn wir wirklich Schulden abbauen und die nächsten Generationen mitgestalten wollen, ein bisschen mehr tun müssen, als heute oder vorgestern schon eingebracht worden ist. Deshalb stehe ich nach wie vor dazu, dass wir offen diskutieren, wie wir weiter die verschiedenen Gruppen in unserer Gesellschaft einbinden können, und freue mich auf den zukünftigen Dialog mit Ihnen.