Frau Klöckner, Sie rufen jetzt Ihrerseits dazwischen. Sie haben vorhin zweimal Experten von außen angefordert, die Ihnen helfen sollen. Ich kann Sie nur warnen: Seien Sie vorsichtig! – Ihre Vorgänger im Amt haben auch immer Experten von außen geholt. Am Ende musste Ihre Fraktion Kredite bei der Landtagsverwaltung, das heißt beim Land Rheinland-Pfalz, beim Steuerzahler aufnehmen, damit Sie nicht in Konkurs geraten. Also seien Sie vorsichtig, diesen Weg Ihrer Vorgänger fortzusetzen! (Beifall der SPD – Bracht, CDU: Das sagt derjenige, der den Nürburgring versenkt hat! – Weitere Zurufe von der CDU)
aber wir sind Kolleginnen und Kollegen, und deshalb darf ich Sie davor warnen, dass Sie wieder in die Situation kommen, dass Sie ohne Kredite vom Steuerzahler nicht einmal Ihre Fraktionsausgaben bestreiten können.
Das wollte ich nur in aller Freundschaft und Zurückhaltung zu Ihrer Art der Finanzpolitik gesagt haben.
(Licht, CDU: 27 Millionen für Experten! – Frau Schneider, CDU: Schlosshotel! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Bracht, CDU: 330 Millionen auf dem Nürburgring versenkt! Mein lieber Mann! – Zuruf des Abg. Licht, CDU – Unruhe im Hause)
Das Schöne ist, ich habe keine begrenzte Redezeit. Insoweit machen Sie nur weiter, das ist überhaupt kein Problem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen eine Haushalt vorgelegt, der inhaltlich Gestaltungsanspruch hat und einen ganz klaren Weg aufzeigt, wie wir in diesem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 eine schwarze Null schreiben können.
Diesen Weg werden wir auch weiter gehen. Der liebe Kollege Billen war gestern leider nicht da und konnte die Haushaltsrede nicht hören. Er hat sie aber sicher heute Nacht nachgelesen.
Ich wollte nur sagen, deshalb verzeihe ich Ihnen Zwischenrufe; denn Unkenntnis bringt einen manchmal dazu, dass man falsche Dinge dazwischenruft.
Ich möchte jetzt aber auf die Sache eingehen. Nein, es war nicht so, dass in diesem Land je mit Geld geaast worden ist.
Übrigens auch nicht zu Zeiten unserer Vorgängerregierungen, die in Relation zu den damaligen Haushaltsgrößenordnungen jeweils deutlich schlechtere Haushaltseckwerte vorgelegt haben. In fast jedem Jahr der CDURegierung hat man in den Ausgaben über den Empfehlungen des Finanzplanungsrates gelegen.
Ich bin bereit, Ihnen die Zahlen zu nennen. Ich habe sie bei früheren Haushaltsberatungen schon einmal vorgelegt. Ich bin bereit, Ihnen die Zahlen zu geben.
Ich werfe dies diesen Regierungen nicht vor, weil ich weiß, wie groß der Nachholbedarf dieses Landes Rheinland-Pfalz gegenüber Ländern gewesen ist, die eine völlig andere Wirtschafts-, Hochschulstruktur usw. hatten.
Zu dieser Zeit sind relativ gesehen mehr Schulden gemacht worden als in den 20 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung. Das ist so.
Wir haben die Schulden auch nicht leichtfertig gemacht. Übrigens waren es damals Boom-Jahre, was das Wachstum angeht. Aber es war auch ein riesiger Nachholbedarf vorhanden.
(Frau Klöckner, CDU: Das war jetzt schon ein bisschen holprig! – Bracht, CDU: Das ist Ihre Art zu reagieren, weil Sie keine Argumente mehr haben!)
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Das, was ich den früheren Regierungen ausdrücklich konstatiere, war auch unser Beweggrund, und er war richtig. Wir hatten nach wie vor einen Strukturwandel zu Ende zu gestalten, der gigantisch war. Das galt auch für die Regierungen Kohl und Vogel, für die Nachkriegszeit ohnehin unter Herrn Altmeier, keine Frage.
Aber dieser gigantische Veränderungsprozess eines Agrarlandes hin zu einem Industrie- und Dienstleistungsland war im Jahr 1990/1991 bei Weitem nicht abgeschlossen.
Gott sei es gedankt, in den Jahren 1989/1990/1991 kam die deutsche Wiedervereinigung. Wir alle haben – das zu Recht – einen gigantischen Beitrag zu erbringen gehabt.
Ich bekenne mich dazu, ihn weiter bis 2020 zu erbringen, solange der Solidarpakt läuft, meine Damen und Herren. In den CDU-Reihen müssen Sie da noch Überzeugungsarbeit leisten. Auch dazu habe ich von Frau Klöckner noch kein klares Wort gehört. Wie ist denn Ihre Positionierung dazu?
Ohne diese Aufgabe, die ich um nichts in der Welt missen möchte, weil die Deutsche Einheit dahintersteht, hätte Rheinland-Pfalz bei gleichen Einnahmen und Ausgaben 1997 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt.