Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Vorrednern bedanken, insbesondere bei Herrn Noss und Herrn Köbler. Es fällt mir schwer, Herrn Köbler an einer Stelle zu verbessern. Herr Köbler, Sie haben gesagt, wir wollen heute per Gesetz verabschieden. Ich glaube eher, wir schicken in eine gute Zukunft. Wir verabschieden nicht, wir schicken in eine gute Zukunft, und zwar zwei Verbandsgemeinden, Braubach-Loreley zum 1. Juli 2012 und Otterbach-Otterberg zum 1. Juli 2014.
Ich möchte Sie beide allerdings in Ihrer Meinung unterstützen. Diese Pressemitteilung, über die wir gesprochen haben, ist inhaltlich unsinnig und dumm.
Herr Lammert, dass Sie einen Tagesordnungspunkt aufgegriffen haben, der eigentlich abgesetzt war, folgt
vielleicht dem Gedanken eines schnellen Sieges. Ich sage Ihnen aber, wie immer im Leben, es gibt Geschickte und Gesandte. Ob das geschickt gewesen ist, wage ich zu bezweifeln.
Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Vor zwei Tagen war Herr Landrat Schnur bei mir im Büro zu Gast auf Vermittlung auch von Frau Beilstein und Herrn Oster. Das stand in der Zeitung, deswegen kann ich darüber reden.
Herr Schnur hat händeringend einen Weg gesucht, dass drei Gemeinden, die mit über 90 % Zustimmung seinen Landkreis verlassen wollen, diesen Landkreis nicht verlassen. Sie wissen, dieser Landkreis kämpft mit der Einwohnergrenze von 60.000. Wenn diese drei Gemeinden weggehen, hat er die Befürchtung – darüber kann man sicherlich diskutieren –, dass das der Einstieg zur Veränderung oder Auflösung, wie auch immer, dieses Landkreises ist.
Was machen wir denn jetzt, wenn ich Ihre Rede den drei Gemeinden schicke, Herr Lammert? Was machen wir, wenn sie dann kommen und sagen, Herr Lammert hat aber eine gute Idee gehabt, das sollten wir aufgreifen, das sollten wir vorlegen? Was sagen Sie denen dann?
Möglicherweise gibt es auch an anderer Stelle solche Situationen. Ich glaube, dass der Innenausschuss heute Morgen – so ist es mir berichtet worden – in breiter Mehrheit über alle Fraktionen hinweg entschieden hat, diesen Weg zu gehen. Dann abends zu meinen, das müsste man noch einmal parteitaktisch ausschlachten, halte ich für sehr falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bewegen uns in der Freiwilligkeitsphase. Da können noch viele kommen, die ähnliche Wege einschlagen. Dann werden wir Sie an diese Worte erinnern, oder andere werden das tun.
Von daher, glaube ich, ist es heute gut, dass der eine Entwurf abgesetzt wurde. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich freue mich über die beiden anderen Gesetzentwürfe und bin froh, dass sie hier im Hause eine breite Zustimmung erfahren; denn das bekräftigt den Gedanken der Freiwilligkeit.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in den weiteren Sitzungen des Hohen Hauses im ersten Halbjahr des nächsten Jahres entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt bekommen. Ich würde mich freuen, wenn sie dann auch eine so breite Mehrheit erfahren.
Dann kommt das, was ich bei der ersten Beratung angekündigt habe. Danach werden wir per Gesetz Fusionen vorschlagen und diskutieren, wo die Freiwilligkeitsphase nicht zu einem Erfolg werden konnte. Ab 2014 werden wir dann darüber reden, wie wir das in der nächsten Legislaturperiode weiter angehen können. Da wäre es sehr vernünftig, wenn wir versuchen, so weit wie möglich gemeinsam zu handeln.
Wenn man dann über Kreisgrenzen, über Stadt-UmlandBeziehungen und andere Dinge spricht, ist, glaube ich, eine breitestmögliche Mehrheit dieses Hohen Hauses notwendig, um dann die größeren Veränderungsprozesse angehen zu können.
Ansonsten freue ich mich für die beiden heute zu fusionierenden neuen Verbandsgemeinden, die, glaube ich, dann durch dieses Hohe Haus Rahmenbedingungen bekommen, mit denen man gut in der Zukunft arbeiten kann.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den Räten oder als Bürgermeister oder Beigeordnete diese Diskussion intensivst begleitet und vor Ort vorangebracht haben. Ich erlaube mir, dies auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums in Anspruch zu nehmen; denn auch dort sind unglaublich viele Gespräche mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern geführt worden, sodass das, denke ich, insgesamt als eine runde Sache bezeichnet werden kann.
Zunächst stimmen wir über das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley – Drucksache 16/529 – in zweiter
Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg – Drucksache 16/530 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wie schon erwähnt, wurde Punkt 10 abgesetzt, sodass wir damit am Ende der heutigen Tagesordnung sind. Ich darf Sie zur Plenarsitzung für morgen früh, 09:30 Uhr, einladen und schließe unsere heutige Sitzung.