Der Präsident begrüßt auch, dass mit diesem Sondervermögen die Kofinanzierung der Exzellenzinitiative sichergestellt wird. Wir sind alle stolz darauf, dass unsere Universitäten Kaiserslautern und Mainz auf einem guten Weg sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bisherige Sondervermögen hat eine beachtliche Bilanz auf den Weg gebracht. Ich habe es schon in der letzten Debatte gesagt. Wir haben eine Verbesserung der Grundausstattung, ein 200-Stellen-Programm, die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, den Exzellenzwettbewerb Lehre, die Zusatzausstattung für die Spitzenforschung, die Clusterbildung und vieles mehr. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir legen weiterhin die Schwerpunkte auf die Bildung. Das tun wir auch mit unserem vorliegenden Doppelhaushalt. Darin gibt es nämlich gerade im Bereich der Bildung und der Hochschulbildung eine immense Erhöhung um 6,5 %. Dies ist ein klares Bekenntnis, das wir in besonders schwierigen Zeiten vorlegen.
Von dem Präsidenten ist auch erwähnt worden, dass in schwierigen Zeiten eine Planungssicherheit hergestellt wird. Was bedeuten schwierige Zeiten? Das heißt, dass wir mit unserer Einnahmesituation immer noch nicht an den Steuereinnahmen sind, wie wir sie vor 2008 hatten. Das heißt, dass wir über eine Eurokrise reden. Das heißt aber auch – das muss auch einmal gesagt werden –, dass der Bund uns Steuersenkungen bescheren wird, die uns Einnahmeausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro bescheren werden.
Damit komme ich auch einmal zu einer haushaltsrechtlichen Betrachtung des Sondervermögens. Das Sondervermögen ist in der Landeshaushaltsordnung geregelt, nämlich dort konkret in § 26. Die Budgetkontrolle des Parlamentes ist gewährleistet, da Einnahmen und Ausgaben dem Haushaltsplan beigefügt werden oder in der Erläuterung aufzunehmen sind. So ist es bisher gemacht worden. So wird es weiterhin sein. Die erforderliche Transparenz ist gegeben.
Die CDU hat im Ausschuss moniert, dass das Sondervermögen keinen Ertrag brächte und nicht verfassungsgemäß sei. Ich möchte einmal die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass der Finanzstaatssekretär in der letzten Debatte darauf hinwies, dass es auch im Saarland ein Sondervermögen für die Hochschulen gibt. Nun wissen wir, dass der ehemalige Ministerpräsident vom Saarland mittlerweile Richter beim Bundesverfassungsgericht ist. Wir wollen doch nicht davon ausgehen, dass er als Ministerpräsident ein nicht verfassungsgemäßes Instrument vorgelegt hat.
Es geht darüber hinaus um die Fragestellung des Ertrags. Ich glaube, Sie haben immer die Vorstellung von Lieschen Müller, dass es sich um ein Sparbuch handelt, das Zinsen abwerfen muss. Das Sondervermögen ist ein haushaltsrechtlicher Begriff. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, in den Gesetzestext des Sondervermögens im Saarland hineinzuschauen. Darin heißt es: Das Sondervermögen gilt mit seinem vollständigen Substanzverbrauch als aufgelöst.
Von daher liegt der Ertrag des Sondervermögens woanders, nämlich in der exzellenten Lehre und Forschung sowie den gut ausgebildeten Menschen.
Bevor ich der Frau Abgeordneten Schäfer von der CDUFraktion das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass auf der Besuchertribüne keine Verhandlungen stattfinden sollten. Ich möchte Sie bitten, die Verhandlungen und die Presseinterviews, die auf der Zuschauertribüne stattfinden, nach draußen zu verlegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Unverschämtheit! – Ramsauer, SPD: Sagen Sie es dem Herrn Licht!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten schon in der letzten Plenarsitzung im Oktober dieses Jahres die Gelegenheit, uns im Rahmen der ersten Lesung mit dem Thema zu befassen. Die Argumente sind im Plenum und auch im Ausschuss ausgetauscht worden.
Ich möchte noch einmal die Position der CDU darlegen, und zwar ergänzt um das, was wir in der Anhörung, von der die Frau Kollegin sprach, gehört haben. Eines ist ganz klar. Die Finanzmittel sind dringend erforderlich. Es ist für uns ganz wichtig, das zu sagen. Die Frage ist, auf welche Art und Weise man diese Finanzmittel gibt. Es ist für uns nicht einsichtig, weshalb die Mittel nicht regulär über den Landeshaushalt eingearbeitet werden können. Das sagt auch der Rechnungshof ganz klar. Er sagt auch, dass er eine Transparenz vermisst.
schränkt; denn das, was Sie eben ausgeführt haben, Frau Kollegin, mag sein, aber erst im Nachhinein. Wir haben im Vorfeld überhaupt keine Möglichkeit zur Mitgestaltung. Man muss auch sagen, dass die Hochschulen dadurch in eine unnötige Abhängigkeit von der Landesregierung geraten. Das ist alles andere als eine Autonomie.
Ich komme zu der Gegenbehauptung hinsichtlich der Planungssicherheit. Die Planungssicherheit ist das, was die Hochschulen einfordern. Das ist auch richtig. Das können wir nachvollziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht über einen ganz normalen Haushaltstitel möglich ist. Es würde beispielsweise auch über eine Verpflichtungsermächtigung gehen, sodass man das auf mehrere Jahre hinein schon sagen kann.
Im Übrigen muss man sagen, dass es ein bisschen so wirkt, als ob Sie sich selbst als Regierungsfraktionen nicht trauen. Sie haben es doch zumindest bis zum nächsten Wahltermin in der Hand, die entsprechenden Finanzmittel zu beschließen. Ärgerlich ist, dass mit diesem Programm so getan wird, als ob damit die Probleme gelöst werden.
Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, das ist sehr schade, zumal wir alle in der Anhörung, die Sie erwähnt haben, hören konnten, wie es seitens der Hochschulpräsidenten beurteilt wird. Es ist richtig, sie haben gesagt, dass es positiv ist, dass die Finanzmittel grundsätzlich bereitgestellt werden. Sie sehen die Vergabe von zusätzlichen Finanzmitteln als den richtigen Schritt an. Sie sagen auch, dass sie das Sondervermögen gut finden. Sie sagen aber auch ganz klar, dass die Hochschulen trotzdem deutlich unterfinanziert sind, und zwar was die Grundausstattung und die Grundversorgung angeht.
Frau Kollegin, ich finde es sehr schade, dass Sie diese Punkte bei Ihren Erläuterungen immer außer Acht lassen. Man kann es sich ganz einfach machen, indem man sagt, ich nehme nur das heraus, was ich hören will. Das tun Sie. Das ist falsch. Sie wissen sehr gut, dass die Probleme auf der Hand liegen, sei es, dass wir uns die überfüllten Hörsäle anschauen und zum Teil die Lehrpläne unter Schwierigkeiten umgesetzt werden, wenn es an Personal fehlt. Es geht auch um Fragen der Wohnraumfinanzierung.
Ich möchte an die Diskussionen vom Oktober erinnern, in denen wir genau das angesprochen hatten und diese Probleme von den Hochschulpräsidenten im Ausschuss bestätigt wurden.
Sie täten wirklich besser daran, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD – ich gehe davon aus, dass wir gleich auch von den GRÜNEN etwas dazu hören –, sich besser zu informieren bzw. das, was uns gesagt wird, aufzunehmen. Wie gesagt: Wir stehen zu einer besseren Finanzierung der Hochschulen, aber die
Wenn Sie auf andere Bundesländer schauen, ist uns das in dem Fall tatsächlich egal. Es geht uns um unsere Hochschulen, es geht uns um unsere Politik, unsere Verantwortung hier im Land Rheinland-Pfalz. Man muss sehen, dass man das genauso richtig macht, wie es sich gehört. Da kann man nur sagen: Eine ehrliche Politik wäre hier angebracht.
Sehr geehrte Frau Schäfer, ich möchte gleich auf das reagieren, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, man könnte es auch im normalen Haushalt einstellen. Dann haben Sie dem Uni-Präsidenten nicht genau zugehört. Es geht um eine Planungssicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist oftmals der Bund, der uns die Einnahmesituation dann noch verengt. Ich habe es vorhin gesagt. Die 100 Millionen Euro, die uns demnächst fehlen werden, sind beachtlich viel Geld, wenn Sie sich einmal überlegen, welche Kraftanstrengung wir im Augenblick unternehmen müssen, um die Schuldenbremse zu realisieren. Das ist das eine: Planungssicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es ist nicht absehbar, dass die im Augenblick wirtschaftlich stabil werden.
Das andere ist die Herausforderung, die sich aktuell an den Hochschulen abspielt. Das steht ganz klar in diesem Gesetzentwurf. Es gibt eine Vielzahl von Anmeldungen an den Hochschulen, aber wie viele Studienanfänger nachher tatsächlich kommen, dazu gibt es Voraus- und Nachberechnungen. Da kann man mit dem Instrument dann relativ flexibel reagieren. Es steht auch ganz klar in der Begründung: Die Einstellung im Landeshaushalt ermöglicht nicht die durch Abrechnungszyklen des Hochschulpakts erforderliche zeitliche Flexibilität. Dieser Hochschulpakt macht eine gewisse zeitliche Flexibilität erforderlich. Das wird wiederum mit diesem Sondervermögen auf den Weg gebracht.
Wenn Sie sagen, überfüllte Hörsäle, Aufstellen von Lehrplänen, dann müssen Sie auch zugeben, das ist ein bundesweites Phänomen. Die Ursachen dafür habe ich vorhin benannt; diese sind unter anderen G8/G9 und die wegfallende Wehrpflicht.
Zum Thema „Grundausstattung“. Wissen Sie, jeder würde gern noch mehr haben. Aber dazu muss man tatsächlich mehr haben. Sie müssen einfach die Antworten finden und jetzt einmal einen neuen Weg einschlagen und nicht die übliche Litanei mit Bayern und BadenWürttemberg herunterleiern. Früher war es der Fall,
dass Sie gesagt haben, schauen Sie doch mal dorthin. Dorthin mögen Sie im Augenblick nicht hinschauen, weil sie auch überfüllte Hörsäle haben und genauso mit diesen Herausforderungen zu kämpfen haben.
Wenn Sie sagen, dass Sie nur auf Rheinland-Pfalz schauen, dann müssen Sie sich auch mit den finanziellen Möglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Da sind Sie bis heute eine brauchbare Alternative schuldig geblieben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich gern noch einmal auf das, was wir auch beim letzten Mal schon ausgeführt haben, nämlich die Tatsache, dass der Landesrechnungshof genau gesagt hat, dass die Finanzierung auch über einen regulären Haushalt erfolgen kann. Wenn das der Landesrechnungshof sagt, dann dürfen wir dem durchaus Glauben schenken.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die aktuelle Herausforderung, die Sie gerade genannt haben. Es ist richtig, dass wir zum Teil die Abschaffung der Wehrpflicht und auch die Geschichte mit G8 und G9 berücksichtigen müssen. Aber eines ist klar: Das betrifft einen Teil. Einen anderen Teil betrifft die Tatsache, dass es immer mehr Studierende gibt, die seit Jahren an die Hochschulen kommen. Das ist politisch auch gewollt. Es ist nicht richtig, dass es sozusagen jetzt erst von heute auf Morgen kommt, sondern es ist seit Jahren absehbar, dass es einen zunehmenden Run auf die Hochschulen gibt, und dem muss man natürlich Rechnung tragen.
Selbstverständlich schauen auch wir auf die Situation in den anderen Bundesländern. Wir sehen auch, dass nicht alles, was glänzt, Gold ist, und sie auch mit den zusätzlichen Studierendenzahlen zu rechnen haben und darauf eingehen müssen. Trotz und alledem sehen wir, dass wir seit Jahren hier in Rheinland-Pfalz das Schlusslicht bilden, was die personelle Ausstattung angeht.
Ich kann es nur immer wieder betonen. Beispielsweise die Relation von Studierenden zu den Lehrenden zeigt uns, dass wir erst einmal bei uns in Rheinland-Pfalz anfangen müssen, uns ordentlich um unsere Hochschulen zu kümmern und für eine entsprechende solide Ausstattung zu sorgen.