sondern wir sind ebenfalls froh, dass es uns gelungen ist, dem Haus einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.
Ich darf an das erinnern, was gestern von Herrn Kollegen Hering ausgeführt worden ist. Er sprach in der Debatte über den Nürburgring davon, dass es vor allem darauf ankomme, auch in einer Einschwungphase immer Transparenz an den Tag zu legen und alles sehr offen, genau und ausführlich darzulegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Moment haben wir uns natürlich schon gefragt, weshalb man am heutigen Tag noch einen solchen Antrag benötigt, wenn sowieso schon alles so transparent sein soll,
wie es vom Herrn Kollegen Hering, dem ich normalerweise vertraue, ausgeführt worden ist. Lieber Herr Kollege Hering, ich muss leider auch aus der Vergangenheit heraus feststellen, als ich mich zusammen mit Herrn Kollegen Licht noch näher mit dem Nürburgring befasst habe, dass da scheinbar nicht immer alles so transparent war, wie es hätte sein sollen; denn es lässt sich nicht leugnen, beim Nürburgring stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen, meine Damen und Herren. Auch zu CST ist die berechtigte Frage zu stellen, ob das so hat sein müssen, wie es gekommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb sage ich das heute so? Es sind auch Zuschauer anwesend, die sich fragen, was CST überhaupt ist. CST ist eine Firma, die anbietet, dass sie ein Ticketingsystem, das man normalerweise auf Fußballplätzen unterhält, auf eigene Kosten betreibt, über das sie von den Tickets jeweils einen kleinen Betrag erlöst.
Im Normalfall läuft das so – so ist das auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft gelaufen –, dass solche Firmen ihre Dienstleistungen zunächst kostenlos zur Verfügung stellen und erst über die Zeit hinweg über die Teilnahme am Ticketing Geld verdienen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur am Nürburgring war das nicht so. Dort ist es natürlich unter der Ägide von Herrn Hering als Wirtschaftsminister so gelaufen, dass richtig Geld – mehrere Millionen – in die Hand genommen wurde, um damit überhaupt beginnen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss dann betrachten, dass bei der Gesellschafterstruktur dieser CST eine ganz interessante Situation auftritt. Die landeseigene Nürburgring GmbH ist nämlich zur Hälfte Teilhaberin, während für die andere Hälfte wieder einmal in einer geschäftsführenden Funktion ein Kai Richter Verantwortung trägt. Kai Richter ist in diesem Raum kein Unbekannter. Daher ist es für uns entscheidend und wichtig, dass wir jetzt endlich einmal im Jahr – vorher haben wir über viermal oder zweimal im Jahr geredet – korrekt, ausführlich und intensiv informiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Adresse der SPD und der GRÜNEN gerichtet möchte ich besonders lobend sagen: Auch Sie scheinen gemerkt zu haben, dass beim Nürburgring nicht alles mit rechten Dingen zugeht; denn sonst wären Sie nicht bereit, heute diesen Antrag gemeinsam mit uns zu stellen, dass wir endlich einmal Aufklärung darüber bekommen, was in Wirklichkeit im Einzelnen am Nürburgring und bei der CST passiert ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Im vorletzten Absatz des Antrags ist aus meiner Sicht eine wunderbar konkrete Formulierung enthalten, die lautet: „Sollten sich zwischen den Berichtszeiträumen aus Sicht der Landesregierung wesentliche Sachverhalte verändern oder sich Sachverhalte ereignen, welche aus Sicht der Landesregierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere auf die Ertrags- oder Liquiditätssituation der Gesellschaft, zur Folge haben könnten, so berichtet die Landesregierung dem Landtag unaufgefordert schriftlich und zeitnah.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Kompromiss. Uns wäre es lieber gewesen, man hätte dort ganz klar und deutlich hineingeschrieben, dass immer dann, wenn sich etwas verändert, berichtet wird.
Wir tragen diesen Kompromiss heute mit. Aber ich sage es sowohl an Ihre Adresse, die Sie früher Verantwortung getragen haben, Herr Hering, als auch an die Adresse von Frau Lemke und Herrn Lewentz, der heute nicht da sein kann: Wir werden ganz genau darauf achten, dass hier auch weiter ausführlich berichtet wird. Der gestrige Tag hat leider wieder gezeigt, dass das nicht der Fall ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dringend an der Zeit, dass hier Transparenz eingeführt wird. Die ist bisher nicht erfolgt. Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie endlich dieser Transparenz, die Sie immer wieder einfordern, nach. Dann sind Sie mit uns in einem Boot. Wir werden genau darauf achten, was sich hier ergeben hat.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist durch unsere Verhandlungen selbst erläutert.
Herr Kollege Licht, herzlichen Dank noch einmal dafür. Ich hatte zunächst erwartet, dass Sie dazu sprechen, weil wir das zusammen gemacht hat. Wir haben den Antrag auf ein Maß zurückgeführt, das vernünftig und handhabbar ist.
Herr Baldauf hat es gerade selbst gesagt, viermal im Jahr über eine verpachtete Gesellschaft zu berichten, wäre schon eher etwas zu viel des Guten. Sie haben vorhin gesagt, besondere Geschäftsvorfälle müssten aus Sicht der Landesregierung betrachtet werden, so ist das auch vernünftig, sonst hätte es über dieses Einfallstor Streit im Plenum gegeben, aus wessen Sicht jetzt wesentliche Geschäftsvorfälle beurteilt werden müssen.
Herr Baldauf, wir besprechen heute diesen Antrag, weil Sie diesen Antrag eingebracht haben. Sie haben diesen Antrag natürlich eingebracht, weil Sie das Thema, auch in Bezug auf CST, erneut setzen wollten und wollen.
Das ist Ihnen unbenommen als Oppositionspartei. Dass wir da keine Begeisterung an den Tag legen, werden Sie auch verstehen. Aber wir haben Ihnen die Transparenz zugesagt, die auch erfolgt.
Ich darf Sie an Ihre Worte von gestern erinnern. Sie haben sinngemäß ausgeführt, es sei sinnvoll, genau in die Bücher zu schauen und dann die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich sage, das ist richtig: Gut Ding will Weile haben. Auch am Nürburgring wäre es fahrlässig, wenn man übereilt vorschnelle Schlüsse zieht und dann vor einem Scherbenhaufen steht. Herr Baldauf, ich gehe davon aus, dass Sie vorhin nicht den Scheiterhaufen meinten, als Sie das ausgeführt haben.
Insofern sage ich, wir können das heute gemeinsam tragen und stellen damit in einem Teilbereich die von Ihnen gewünschte Transparenz über einen Antrag her. Sie haben die Zusicherung, dass wir das in den anderen Bereichen genauso machen.
Hier haben wir es noch einmal fixiert. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist eine gute Sache. Ich hoffe, dass wir alle davon profitieren. Ob wir, wenn der Bericht im Ausschuss oder hier eine Rolle spielt, ein Stück schlauer sind, können wir erst dann beurteilen, wenn es so weit ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste! Herr Baldauf, vielen Dank für die Blumen, dass auch Sie die GRÜNEN jetzt mit Transparenz und Aufklärung am Nürburgring in Verbindung bringen.
Dass wir in Verbindung damit stehen und dafür stehen, wissen wir schon lange, seitdem wir uns noch in außerparlamentarischen Zeiten dieses Themas angenommen haben. Dass es jetzt auch bei Ihnen angekommen ist, dass GRÜNE dafür stehen, das freut mich.
Mich freut auch der vorliegende Antrag, der in wesentlich besserer Form an die Stelle des Ursprungsantragsantrags vom September getreten ist. Mit ihm verfolgen alle Fraktionen gemeinsam das Ziel, die wirtschaftlichen Unternehmungen rund um das Projekt „Nürburgring“ zu begleiten, zu kontrollieren und auch für die Zukunft mitzugestalten.
Deshalb belässt es der Antrag nicht bei einer Berichtsverpflichtung, er ergänzt diese vielmehr noch qualifiziert um die Vorlage einer Planung für das laufende Jahr und erlaubt uns damit ein steuerndes Eingreifen.
Auch wenn die CST durch die Neustrukturierung Ende des letzten Jahres einen großen Teil ihres Geschäftsbetriebs aufgegeben hat und nur noch eine reine Besitzgesellschaft ist, auch ein zahnloser Tiger bleibt ein Tiger. Wir halten deshalb eine regelmäßige Überwachung für sinnvoll und die vorgeschlagenen Berichtsanträge für den geeigneten Weg.
Künftig wird der Landtag einmal im Jahr einen Bericht von der Landesregierung über die CST erhalten und diesen dem Rechnungshof zuleiten – einmal, nicht viermal. Hinzu kommen im Einzelfall Sonderberichte, wenn zwischenzeitlich eintretende Ereignisse geeignet sein könnten, wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der CST zu haben.
Damit haben wir jetzt eine Kontrollsituation, die bei landesnahen Gesellschaften durchaus sinnvoll und durchaus üblich ist.
Ganz ohne Frage, die wirtschaftlichen Vorgänge rund um den Nürburgring müssen aufgeklärt werden, meine Damen und Herren. Dieser Antrag geht aber über die Vergangenheitsbewältigung hinaus. Er hat einen ersten Anklang daran, wie wir mit dem Nürburgring weiter werden umgehen können.
Er ist ein erster zaghafter Schritt hin zu einer Zukunftsorientierung in der Diskussion. Wir haben ihn gemeinsam mit allen drei Fraktionen formuliert, im Ausschuss beraten und stellen ihn heute hier im Parlament zur Abstimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshof hat im Rahmen seines Jahresberichts im Ergebnis die Empfehlung ausgesprochen, dass der Landtag regelmäßig über die wirtschaftliche Entwicklung der CST als Beteiligungsunternehmen der Nürburgring GmbH unterrichtet werden soll. Diese Empfehlung wurde bereits mehrfach parlamentarisch erörtert, so auch in der Sitzung des Innenausschusses am 29. September 2011 und zuvor in der Rechnungsprüfungskommission.
Herr Minister Lewentz hat damals schon darauf hingewiesen, dass die Landesregierung gern bereit ist, dieser Bitte nachzukommen.
Weil die Gesellschaft aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Regelungen einen testierten Jahresabschluss über das jeweilige Geschäftsjahr vorlegen muss, bietet sich ein jährlicher Bericht an, am besten nach Vorlage und auf Grundlage des testierten Jahresabschlusses. Das war von Anfang an unsere Position. Wir sind sehr dankbar, dass sich der Landtag mit dem gemeinsamen Antrag heute für diesen Zeitraum entschlossen hat. Bei einem vierteljährlichen Bericht wäre das schwierig gewesen, weil es auch hierbei auf den testierten Jahresabschluss ankommen würde.
Der gemeinsame Beschlussantrag aller Landtagsfraktionen sieht einen schriftlichen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der CST zum Ende des ersten Quartals 2012 und danach jährlich bis zum 31. Juli eines jeden Kalenderjahres vor, ähnlich anderen Landesgesellschaften.
Der Bericht zum ersten Quartal 2012 soll nach der Beschlussfassung auch schon die vorläufigen Fakten eines Finanz- und Geschäftsberichts 2011 sowie die bis dahin nach dem Landesrechnungshofbericht noch nicht erledigten Forderungen bzw. dokumentierten Punkte enthalten.
Darüber hinaus soll die Landesregierung auch berichten, wenn sich zwischen den Berichtszeiträumen Sachverhalte ergeben, die aus Sicht der Landesregierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft haben könnten. Die Landesregierung wird selbstverständlich dem Antrag Rechnung tragen und die in Rede stehenden Berichte abgeben.