für Geldversorgung, Kreditversorgung derer zu sorgen, die Wirtschaft auch hier in Rheinland-Pfalz machen.
Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, was wir in der Landesregierung für Sie bereits getan haben, auch in Umsetzung Ihres Beschlusses, der unter anderem fast wortgleich schon Eingang in den Bundesrat gefunden hat.
Bereits im Sommer dieses Jahres hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit dem Thema beschäftigt. Auch da habe ich mich gegen den ausgeprägten Vereinheitlichungsdrang der EU-Kommission bei der Umsetzung von Basel III ausgesprochen.
Vor allem – die Kollegen haben es gesagt – haben wir uns gegen eine Verordnung eingesetzt; denn eine Richtlinie bietet Spielräume, innerhalb derer man z. B. die Bemessungsgrundlagen, sogenannte Leverage Ratio, verändern könnte. Dies bietet die Verordnung so, wie das vorgesehen ist, alles nicht. Keinen Spielraum für das, was sogar schon die Amerikaner als gut erkannt haben. Regionale Bankensysteme finden jetzt Eingang bei den Amerikanern. Sie gründen welche. Sie wollen sich jetzt tatsächlich solche Modelle abschauen. Wir gehen in Europa damit noch nicht ausgeprägt bewusst um und sollten dies unbedingt nachholen.
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat auch kritisiert, dass Basel-III-Regelungen in wichtigen Drittländern voraussichtlich nicht oder nur unvollständig umgesetzt werden. Beispielsweise werden – wie vorgenannt – in den USA die Basel-II-Anforderungen lediglich von zwölf Banken angewandt. Vieles spricht dafür, dass es den Basel-IIIRegelungen ebenso ergehen wird. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Regeln so sind, dass sie angewandt werden können, und vor allen Dingen, dass sie wirken.
Der Bundesrat hat am 23. September unter anderem die Voten der Wirtschaftsministerkonferenz übernommen. Ein Mehrländerantrag, an dem auch Rheinland-Pfalz mitgewirkt hatte, fand eine deutliche Mehrheit. Der Beschluss des Bundesrates fordert beispielsweise, dass die Besonderheiten des deutschen dreigliedrigen Bankensystems sowie bewährte Markt- und Finanzierungsstrukturen ausreichend Berücksichtigung finden sollen, für kleine und mittlere Institute entsprechend der Größe und Komplexität sowie des Risikogehalts ihrer Geschäftstätigkeit adäquate Regelungen festgehalten werden und bestimmte traditionelle und solide Geschäftsmodelle risikoarmer Kreditvergabe, wie z. B. Kommunalkredite und klassische Hypothekengeschäfte, nicht überproportional belastet werden dürfen. Insbesondere die Rolle und das Aufkommen der kommunalen Kredite sollten uns auch hier ein Anliegen sein.
In der Wirtschaftsministerkonferenz, die Anfang dieser Woche am Montag und Dienstag am 5. und 6. Dezember stattgefunden hat, haben die Länder sich noch einmal für die regionalen Kreditinstitute eingesetzt. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die dauerhaft die weitere Entwicklung auf EU-Ebene beraten und dem Bundesrat die notwendige Sicht der Wirtschaft zukommen lassen soll.
Wir meinen, dass ein außerordentlich großer Druck von der Bundesrepublik ausgehen muss und wollen alle Kräfte dafür bündeln. Die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz von diesem Montag sollen wieder auf europäische Ebene kommuniziert werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; denn er deckt sich inhaltlich voll mit der Auffassung der Landesregierung.
Ich schätze Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute, weil sie auch in Rheinland-Pfalz die wichtigsten Kreditgeber der kleinen und mittleren Unternehmen sind. Sie passen daher sehr gut mit der mittelständischen Unternehmensstruktur in Rheinland-Pfalz zusammen. Immerhin haben wir 99,7 % unserer Unternehmen im Mittelstand.
Nach dem derzeitigen Verfahrensstand stellt die Umsetzung von Basel III – wie genannt – eine reale Gefahr für die regionalen Kreditinstitute dar.
Wie geht es weiter mit den Beratungen? – Darüber will ich Ihnen auch noch kurz berichten, weil wir natürlich weiter Initiativen ergreifen wollen. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich in seiner Sitzung vom 1. Dezember einstimmig und ohne Enthaltungen gegen Kapitalabzüge für mittelbare Beteiligungen innerhalb von Verbünden ausgesprochen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wird sich dann in seiner JanuarSitzung ebenfalls wieder mit dem Thema befassen.
Ich bin überzeugt, dass so, wie Sie es in Ihren Antrag vorgesehen haben, Sie dort Unterstützung finden werden.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/667 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Insofern ist der Antrag einstimmig angenommen.
Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/654 –
dazu: Starke Feuerwehren für Rheinland-Pfalz erhalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/672 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bundesweit haben wir 23 Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Am vergangenen Montag feierten wir sogar den Internationalen Tag des Ehrenamtes. Ich denke, wir können stolz darauf sein, dass wir in Rheinland-Pfalz 41 % der über 14-Jährigen haben, die sich ehrenamtlich engagieren.
Ministerpräsident Beck sagte hierzu in der „RHEINPFALZ“ vom 6. Dezember – Zitat –: „Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt müssten weiter verbessert (…) werden (…).“ Er fordert mehr Anerkennung für ehrenamtlich tätige Menschen.
Sie schlagen die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz vor den Kopf, indem Sie 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer im allgemeinen Haushalt versenken, meine Damen und Herren.
Am 22. August 2011, also eine gewisse Zeit, bevor wir über die Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer diskutierten, schreibt die „RHEINPFALZ – ich zitiere –: „Bei der Feuerwehr brennt’s. Die goldenen Zeiten sind vorbei – Einsatzkräfte fehlen –“. Die „RHEINPFALZ“ schreibt weiter: „Die Feuerwehr ist schnell, zuverlässig und rund um die Uhr einsatzbereit. Darauf verlässt sich jeder. Landesweit wird es aber immer schwieriger, neue Einsatzkräfte zu gewinnen und bei der Stange zu halten. Seit einiger Zeit geht die Feuerwehr vermehrt auf Kinder, Jugendliche und Frauen zu.“ Sie wird in Schulen aktiv, um mehr Leute für die Feuerwehren auszubilden.
Meine Damen und Herren, was macht Rot-Grün, um zu helfen oder zu motivieren? – Sie schieben die notwendigen Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser auf die lange Bank und nennen diese Aktion Einsparung.
Eine gute Ausstattung ist nicht nur aus Sicherheitsgründen notwendig, sondern dient sicherlich auch der Motivation unserer ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz.
Aus einer Übersicht des Landesfeuerwehrverbandes geht hervor, dass zum Beispiel im Donnersbergkreis 29 Feuerwehreinsatzfahrzeuge mindestens 22 Jahre und
älter sind. Aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich wird berichtet, dass ebenfalls rund 30 Fahrzeuge in diesem Kreis auch über 22 Jahre alt sind. Dabei sind auch Fahrzeuge, die Baujahr 1974 und älter sind.
Diese Liste würde sich beliebig weiter ergänzen lassen. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung nach einer Abfrage zu ähnlichen Ergebnissen kommen wird.
Meine Damen und Herren, dies ist der Ist-Zustand in weiten Teilen unseres Landes. Es hilft nichts, diesen IstZustand schönzureden und davon zu berichten, dass unsere Feuerwehren top ausgestattet sind.
Warum haben wir überall Fördervereine? Warum machen diese Fördervereine Feste? Warum werden die Einnahmen für die notwendige Ausrüstung verwendet? Das ist die Realität. Der sollten Sie ins Auge blicken.
(Beifall der CDU – Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo wollen Sie dann sparen? – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Pörksen, ich kann mir vorstellen, dass das Argument kommt, dass immer alles schlechtgeredet wird. Natürlich gibt es Regionen in Rheinland-Pfalz, die finanziell wesentlich besser aufgestellt sind.
Diese statten die Feuerwehren entsprechend gut aus. Aber in der Gänze trifft dies sicherlich nicht zu.
Wie formulieren es die Sozialdemokraten immer so gerne? Wir sollten uns doch am Schwächsten orientieren.
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir beim Thema. Das hoch gelobte Ehrenamt, das immer wieder bei Sonntagsreden gerne in den Vordergrund gestellt wird, wird von den Verantwortlichen im Moment mit den Füßen getreten.
Die Bemühungen der Feuerwehren selbst, sei es im Bereich der Gewinnung neuer, motivierter und junger Kräfte, die eigenverantwortliche Straffung der neuen Fahrzeuggeneration, um einzusparen, das vielfache Engagement in den Schulen, um neue Kräfte mobilisieren zu können, wird damit belohnt, dass die Zweckbindung jetzt zeitweise aufgehoben werden soll.
Meine Damen und Herren, ich denke, so kann man mit den Rettungskräften in Rheinland-Pfalz nicht umgehen.