Um eine klare Linie zu bekommen, reicht das Handling und die hier gezeigte Sachkenntnis eben nicht aus.
Sie können sicher sein, wir werden die Landesregierung an ihren Ergebnissen messen und nicht an Versprechungen, die sie immer wieder neu formuliert.
Bevor ich Herrn Dr. Braun das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die Schinderhannes Bande aus Idar-Oberstein. Herzlich willkommen!
Die Gruppe hat versichert, dass sie ordnungsgemäß ihre Waffen auf dem Deutschhausplatz abgelegt hat.
Weiterhin begrüße ich Mitglieder der CDU-Ortsverbände Hochheim, Pfiffligheim und Leiselheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Mittrücker, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Uns in der Regierung unterscheidet etwas ganz essenziell von der Opposition. Wir haben eine Strategie, während Sie keine haben, Herr Dr. Mittrücker.
Sie machen doch im Moment – das war ganz deutlich am Unterton Ihrer Rede zu hören – insgeheim schon wieder die Kehrtwende zurück zu den alten Strukturen der Energiepolitik. Sie haben Angst vor der Zukunft. Sie haben Angst, etwas zu riskieren.
Mit solchen Hasenfüßen – es tut mir leid –, wie sie in der CDU in Rheinland-Pfalz beheimatet sind, können wir keine künftige Energiepolitik in Rheinland-Pfalz gestalten. Fassen Sie sich ein Herz, und machen Sie einmal mit!
An der Stelle ist es mir ganz wichtig, über die Energiepreise zu sprechen. Die Energiepreise in RheinlandPfalz – das zeigt der Bericht ganz deutlich – steigen im Moment natürlich. Herr Licht, auch bei Ihnen in der Region wird das wahrscheinlich der Fall sein. Das ist doch klar, weil die Ölpreise steigen. Wenn der Ölpreis steigt, steigt der Gaspreis. Wenn der Gaspreis steigt, steigt normalerweise auch der Strompreis. Wenn wir aber eine langfristige Politik betreiben wollen, die Energie bezahlbar macht, müssen wir eben gerade weg von diesen Strukturen. Dann müssen wir weg davon, dass wir Öl einkaufen und unsere Autos mit Öl betanken. Dann müssen wir weg davon, dass wir nur Gas verfeuern, sondern wir müssen hin zu den erneuerbaren Energien, weil die in der Zukunft kostengünstiger werden.
Das ist genau das, was auch Frau Lemke gesagt hat. Die Preise für Energie aus erneuerbaren Energien werden doch von Jahr zu Jahr günstiger. Die Einspeisevergütungen werden von Jahr zu Jahr günstiger. Ab 1. Januar wieder 15 % bei der Solarenergie. Die Windenergie kostet nur noch zwischen 7 und 8 Cent bei neuen Windanlagen. Bei alten Windanlagen liegen wir bei der Herstellung von Strom schon bei 5 Cent. Bei der
Atomenergie muss man noch die Kosten hinzurechnen, die durch die Endlagerung verursacht werden. Dann sind sie meilenweit davon entfernt, günstige Preise zu erzielen. Das können wir nur über die erneuerbaren Energien erreichen. Deshalb betreiben wir auch aus sozialen Gründen die Energiewende in Rheinland-Pfalz.
Wenn im Moment die Stromkosten steigen – Herr Dr. Mittrücker, Sie haben das genau beobachtet –, liegt das hauptsächlich daran, dass die Industrie zusätzlich entlastet wird. Wir haben beim EEG in der letzten Zeit eine Umlage deshalb so stark erhöht, weil die Großbetriebe ausgenommen worden sind. Gerade die Großverbraucher zahlen die EEG-Umlage nicht.
Hinzu kommt, dass jetzt noch die Großverbraucher, die Großindustrie durch den Beschluss der Bundesregierung von den Netzkosten freigestellt werden. Wer muss das zahlen? – Der kleine Mann, die kleine Frau, die Kleinverbraucher zahlen jetzt die Kosten, die bei den Großen gestrichen werden. Das ist eine Subventionierung von unten nach oben. Herr Dr. Mittrücker, genau das wollen wir nicht haben.
Wenn wir also eine Energiepolitik für die Zukunft machen wollen, müssen wir Energie zur Verfügung stellen. Das zeigt der Energiebericht sehr deutlich. Ich bin der Auffassung, wir können in Rheinland-Pfalz die 100-%Ziele, die Sie eingefordert haben, im Jahr 2030 sehr deutlich erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich: Wenn es 98 % oder 110 % sind, müssen Sie sich nicht an dieses Pult stellen und sagen, Sie hatten keinen Plan. – Wir sind schon in der richtigen Richtung unterwegs.
Unser Ziel war – das ist vorgegeben – die Verdopplung der Solarenergie von jetzt bis in zehn Jahren. Es ist überhaupt kein Problem, das zu schaffen. Das wissen Sie auch. Die Investoren sind vorhanden. Wenn der Deckel, den Sie bundespolitisch haben wollen, nicht kommt – ich gehe davon aus, dass vernünftige Menschen das verhindern werden –, werden wir bei der Solarenergie ganz deutlich die Wende schaffen. Die Produktionszahlen, die in unseren klar formulierten Vorstellungen vorhanden sind – Sie sagen Visionen –, werden wir auf jeden Fall erreichen.
Herr Dr. Mittrücker, ähnlich sieht es bei der Windenergie aus. Natürlich werden wir die Zahlen erreichen. Das wissen Sie auch. Ich will mit Ihnen nicht jedes Mal diskutieren, dass das alles nicht geht, das nicht klappen wird, es da und dort Schwierigkeiten gibt. In zehn Jahren werden wir diese Ziele erreichen.
Im Moment bereitet mir die CDU Sorgen, die durch das Land zieht und sagt, wir hätten dann unsichere Verhältnisse, weil vielleicht der Strom ausfällt. Durch diese Gerüchte, die von Ihnen, den Unternehmerverbänden und von anderen gestreut werden, die besagen, wir hätten keine sichere Stromversorgung, werden doch die
Leute verunsichert. Ich sage Ihnen hier und heute: Wir haben eine sichere Stromversorgung. Wir haben auch in der Zukunft bezahlbare Energie. Dafür stehen wir, und dafür werden wir sorgen. Da kann die CDU tun und lassen, was sie will. Es wäre schön, Sie würden mitmachen, aber das Nörgeln bringt uns in Rheinland-Pfalz nicht weiter, meine Damen und Herren.
Wir werden uns in der Zukunft um den Ausbau von Speichern und Stromnetzen kümmern müssen. Das ist die Zukunftsaufgabe für Rheinland-Pfalz. Wenn wir beispielsweise im Hunsrück in der nächsten Zeit – wir haben für die Zukunft Zahlen vorliegen – 800 % des Stroms erzeugen, den wir dort brauchen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass er gespeichert werden kann. Dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass er dorthin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. Deshalb kümmern wir uns im Moment um den Ausbau von Speichern und Netzen.
Das ist eine Gesamtpolitik, die Sie mittragen müssten. Das ist eine Gesamtpolitik, die sinnvoll ist und durch die vor allem die lokale Wirtschaft gestärkt wird, durch die die regionale Wirtschaft gestärkt wird und wodurch die Wertschöpfung im Land bleibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendein Argument vonseiten der CDU gegen diese vernünftige Energiepolitik gibt, die wir machen wollen.
Sie können immer wieder neu sagen – Sie haben das heute zweimal wiederholt –, das sind Visionen. Ich weiß, es gibt den Spruch, wenn man Visionen hat, soll man zum Arzt gehen.
Das sind aber keine Visionen. Nein, das ist eine Politik, die konkret sagt, was in der nächsten Zeit in RheinlandPfalz passieren kann und muss, damit wir bezahlbaren Strom haben. Nur auf diese Art und Weise bekommen wir die Bezahlbarkeit von Strom, aber auch von Wärme und Kraftstoffen hin. Das sind die Pläne, die wir haben. Wir erläutern sie Ihnen gerne immer wieder neu, weil sie vorliegen und umgesetzt werden können. Die CDU wird das nicht verhindern.
Wir freuen uns, dass im Energiebericht deutlich gemacht wird, dass die besten Voraussetzungen für die Energiewende, die wir vorhaben, schon gegeben sind. Wir haben die Steigerung – Sie haben das nachgelesen – bei den erneuerbaren Energien. Wir haben die Steigerungen bei den Möglichkeiten, im Moment über die Solarenergie auch in den Städten und nicht nur in den Landkreisen mehr erneuerbare Energie zu erzeugen. Gerade bei der Solarenergie sind die höchsten Steigerungen nach dem Energiebericht in den Jahren 2010 und 2011 zu verzeichnen.
In der Zukunft haben wir eventuell auch die Möglichkeit, aus den erneuerbaren Energien beispielsweise Treibstoffe zu gewinnen. Das sind Dinge, die die Menschen
interessieren. Was können wir in der Zukunft machen? Was können wir uns in der Zukunft noch leisten? Müssen wir Öl und Gas importieren? Sind wir davon abhängig, oder können wir im eigenen Land Energie produzieren? – Natürlich ist dabei auch eine weitere Frage wichtig. Können wir Energie einsparen, und können wir Energie effizient gebrauchen?
Das sind die Wertschöpfungsketten für Rheinland-Pfalz. Das sind die Wertschöpfungsketten für Europa und Deutschland. Wir wollen die Wertschöpfung hier erhalten. Das schaffen wir nicht mit der alten Energiepolitik. Das schaffen wir nur, wenn wir mutig in diese neue Energiepolitik starten.
Am Schluss will ich noch einen Satz zu der jetzigen Diskussion sagen. Es gibt auf der Bundesebene – das ist zumindest mein Eindruck – viele, die gerne die Energiewende wieder rückgängig machen würden. Es gibt viele, die gerne wieder die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern würden.
Die haben ganz andere Lobbyinteressen. Die haben die Interessen, weiterhin Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wo er am Schluss hin soll.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe die Hoffnung, Sie gehören nicht zu denjenigen und machen bei der Energiewende mit.