Abschließend bedeutet, diese schwierige Operation, die wehtut, ist auf zwei Haushaltsjahre beschränkt.
Ich verstehe Ihre Kritik nicht so ganz. Im „Trierischen Volksfreund“ vom 4. Januar 2012 habe ich die Linie der Union gelesen: „Die Union verfolge einen anderen Ansatz: ‚Es muss einmal richtig bei Personal- und Sachkosten sowie bei Zuschüssen gespart werden.‘
Im Haushalt seien etwa rund 4000 Stellen als künftig wegfallend gekennzeichnet. ‚Man muss ein Konzept entwickeln, wie man die nicht mehr benötigten Stellen schneller abbaut‘ (…).“ Soll das denn heißen, wir führen als Landesverwaltung betriebsbedingte Kündigungen ein? Wie soll man denn schneller kündigen?
Wenn Sie mir vorwerfen, Herr Seekatz, dass ich keinen Mut zum Sparen hätte, so möchte ich sagen, auf meinen Vorschlag hin werden elf Standorte der Katasterverwaltung geschlossen, 524 Dienstposten reduziert, sieben Standorte bei der Polizei geschlossen. Wir führen die Stärke unserer Polizei wie vereinbart um 350 Beamtinnen und Beamte zurück. Sie kennen die Vorschläge, die den LBM, also unseren Straßenbau betreffen, und zwar sowohl, was den Straßenbau an sich betrifft, als auch die Frage der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Feuerschutzsteuer. Wer sich ernsthaft – das hätte ich von Ihnen als Bürgermeister erwartet, Herr Seekatz – mit den Fragen der Schwankungen im Einnahmebereich der Feuerschutzsteuer beschäftigt, der hätte Folgendes sehen können – wir nehmen einmal Zahlen aus den letzten Jahren –:
2003 14,9 Millionen Euro, 2005 18,5 Millionen Euro, 2006 14,9 Millionen Euro, 2009 16,2 Millionen Euro, 2010 – jetzt hören Sie mir bitte einmal genau zu – 13,6 Millionen Euro bei den Ist-Einnahmen und 2011 20,3 Millionen Euro.
Jetzt werfen Sie mir vor, das hätte man schon alles viel früher wissen können. Dann hätten Sie sicher ausgabenbedingte Vorschläge unterbreitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen wissen, wann das Innenministerium erfahren hat, wie hoch das Feuerschutzsteueraufkommen ist: RheinlandPfalz, Finanzverwaltung, Landesoberkasse Koblenz, 02.01.2012, an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Abteilung 5 – das ist die für die Feuerwehr zuständige Abteilung –, Meldung des Feuerschutzsteueraufkommens, Jahressumme 20.318.360,83 Euro. – Ab dem Moment war ich in der Lage zu reagieren.
Frau Klöckner hat es gestern im Haushalts- und Finanzausschuss bei der Diskussion um dieses Thema nicht für notwendig erachtet, selbst anwesend zu sein.
So wichtig ist es der Fraktionsvorsitzenden, bei diesem Thema anwesend zu sein. Sie ist zu dem Zeitpunkt herausgegangen, als das Thema aufgerufen wurde.
Ich glaube, das, was in der „Rhein-Zeitung“ steht, ist richtig. Was hat Ihr Landrat am 16. Dezember gesagt? Landrat Achim Schwickert hat gesagt: „Gespart werden muss auch. Aber die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren darf dadurch nicht gefährdet werden“.
Was sagt der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes? Er sagt: „Die zugesagten Fördermittel tragen zur flächendeckenden Gefahrenabwehr in Rheinland-Pfalz, zum Erhalt des Ehrenamtes in den Freiwilligen Feuerwehren und damit zur Sicherung unserer Bürgerinnen und Bürger bei. (…) Vor diesem Hintergrund bitten wir alle, die an unserer Demonstration gegen die Einspar
(Frau Klöckner, CDU: Lesen Sie es doch einmal komplett vor, das geht noch länger! – Zuruf des Abg. Licht, CDU, und weitere Zurufe von der CDU)
Ich komme zum Umgang mit den Betroffenen. Am 29. Oktober 2011 habe ich den Kreisfeuerwehrinspekteuren, den Stadtfeuerwehrinspekteuren und den Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes detailliert die Kürzungsabsichten und wie wir diese zweimal 3 Millionen Euro umsetzen werden, ganz konkret genannt.
Auch zu diesem Zeitpunkt war das konkrete oder tatsächliche Aufkommen der Feuerschutzsteuer für uns noch nicht berechenbar.
Auch Herr Bracht hat sich aufgeregt. Herr Bracht, ich zitiere wieder die „Rhein-Zeitung“, diesmal die RheinHunsrück-Ausgabe. Diese schätze ich genauso. Dort hat Kreisfeuerwehrinspektor Wendling auf die Frage, wie die ersten Reaktionen auf diese Nachrichten (Sparmaß- nahmen) bei der Feuerwehr ausfielen, gesagt: Es gab keinen großen Aufschrei, als die Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure Ende Oktober in Koblenz von Innenminister Lewentz über die Sparpläne informiert wurden. Wir waren uns mehrheitlich einig darüber, dass der Sparkurs auch an uns nicht spurlos vorbeigehen kann. Es muss schließlich überall gespart werden. –
Der Wehrleiter der VG Monsheim hat auf die Frage, ob er an einer Demonstration teilnehmen möchte, gesagt: Mit den Wehrführern habe ich über die Demo gesprochen. Da sieht keiner im Moment Handlungsbedarf. –
(Ramsauer, SPD: Klar, da geht ein Thema flöten! – Frau Klöckner, CDU: Lächerlich! – Baldauf, CDU: Warum ist das überhaupt ein Thema? – Zuruf der Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD)
Ich gebe einen Hinweis. Unterstützen Sie eine Petition zum Erhalt der finanziellen Ausstattung unserer Feuerwehr auf www.lfv-rlp.de. Damit ist der Landesfeuerwehrverband gemeint. Das ist der größte Absender auf dieser Karte. Ich habe gedacht, der Landesfeuerwehrverband macht im Interesse seiner Mitglieder mobil. Das hätte ich nachvollziehen können.
Als dann die dritte oder vierte Karte bei uns einging, fragte mich Frau Staatssekretärin Raab, was ich zu
Wenn man das Kärtchen dreht und eine Lupe zur Hand hat, dann findet man hier extrem kleingedruckt, dass verantwortlich dafür die CDU Rheinland-Pfalz ist. Richtig mutig war man nicht gewesen.
Ich war selbst einmal Generalsekretär. Ich habe mir überlegt, wie man den Erfolg einer Kampagne bewertet. Ich habe gesagt, liebe Poststelle, wie viel Hundert dieser Karten sind mittlerweile an den Innenminister geschickt worden?
Meine Damen und Herren, die erste Karte ist am 17. Dezember abgeschickt worden. Gestern war der 17. Januar.
Meine Damen und Herren, jetzt bitte nicht lachen. Es gab Tage, an denen sind zwei oder drei Karten eingegangen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Welche Kasse von der CDU mag das wohl finanziert haben, das würde mich mal interessieren!)
Wenn Sie einmal so oft wie ich bei den Feuerwehren unterwegs wären, dann wüssten Sie, dass es natürlich Beschaffungsvorhaben gibt, die auf der Halde liegen. Das wissen wir alle. Wir haben mit 2.400 Feuerwehreinheiten im Land eine flächendeckende und gut ausgestattete Situation der Brandbekämpfung und des vorbeugenden Brandschutzes.
Ich will noch einmal sagen, auf die bin ich als Minister und als Bürger extrem stolz. Ich bin den Feuerwehren dankbar, dass sie eine so gute Jugendarbeit betreiben. Bundesweit gibt es ein Übergangsverhalten bei den Feuerwehren von der Jugendfeuerwehr zu der aktiven Feuerwehr von ungefähr 10 %. Bei uns liegt der Wert bei fast 30 %. Das hat etwas mit der tollen Arbeit, die dort im Ehrenamt gemacht wird, zu tun. Mir tut es weh, dass wir bei der Kürzung von zweimal 3 Millionen Euro bleiben müssen.