Aber unlauter ist der etwas abgeschwächte Begriff. Sie werfen der Landesregierung vor, sie verletze und schade dem Ehrenamt.
Ich erinnere an Ihre Kartenaktion, bei der Sie sich hinstellen und sich nicht zu fein dafür sind, sich plötzlich ehrenamtlich tätiger Menschen zu bemächtigen
(Frau Klöckner, CDU: Ich kenne da andere Sachen! Schlecht ist das, was Sie gemacht haben! Das kam schlecht an!)
Hören Sie doch einfach einmal zu. Sie hatten auch Redezeit. Sie haben darüber hinaus alle Feuerwehrleute aufgefordert, an den Minister entsprechende Karten zu schicken. Bisher sind es etwa 50. Das ist eine ganz tolle Leistung. Das zeigt, wie entrüstet die Bevölkerung ist und wie entrüstet die Feuerwehr ist.
Ihre Aktion ist – gelinde gesagt – ein Rohrkrepierer und deutet darauf hin, dass Sie nicht bereit sind, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, nämlich die Schuldenbremse einzuhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde stellt die Frage nach dem Umgang mit den Betroffenen der Feuerschutzsteuer. Dies sind vor allem die Feuerwehrleute, deren ehrenamtliches Engagement unser aller Dank und Anerkennung verdient.
Die neuesten Meldungen zu diesem Thema, welche zu dieser Aktuellen Stunde geführt haben, betreffen die unerwarteten höheren Steuereinnahmen.
Diese Mehreinnahmen führen dazu, dass in den Jahren 2012 und 2013 die gleiche Summe wie im letzten Jahr zur Verfügung steht. Dadurch werden in diesem Jahr keine Investitionen ausfallen oder gestreckt werden müssen.
Dennoch betreiben Sie, Herr Seekatz, und die CDU Ihre Hetzkampagne weiter. Vor allem sehe ich, dass die CDU in unverantwortlicher Weise Ängste schürt.
Diese sind nicht nur unbegründet, sondern machen auch den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten ihr Engagement madig.
da Sie nur parteipolitische Interessen mit Ihrer Kampagne verfolgen. Sie schlachten dieses Thema zu Ihren parteipolitischen Gunsten aus.
Das eigentliche Problem ist doch aber der ausbleibende Nachwuchs. Dieses massive Problem des fehlenden Nachwuchses wird zusätzlich noch durch den demografischen Wandel verstärkt.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Eben! – Baldauf, CDU: Ja genau!)
Frau Klöckner, vielleicht sollten Sie und die CDU sich einmal Gedanken machen, wie man dieses Problem lösen kann. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Es geht darum, die Wehren für die Zukunft stark zu machen und nicht immer mehr Feuerwehrleute aus Angst und Frust zum Austritt zu bewegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man ein Jahr zurückschaut, dann waren wir mitten in der Bewältigung einer der größten Katastrophen, die wir im Land Rheinland-Pfalz hatten, nämlich bei der Bewältigung der Havarie der TMS „Waldhof“.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen – dieses Beispiel aufgreifend –, dass wir unglaublich gut aufgestellte Feuerwehren und unglaublich engagierte Mitglieder unserer ehrenamtlichen Feuerwehren haben, und zwar rund 55.000. Ich ziehe vor jeder Einzelnen und vor jedem Einzelnen dieser 55.000 mit vollem Respekt meinen Hut.
Sehr geehrter Herr Seekatz, Sie haben recht. Es muss leider dabei bleiben, dass wir die Feuerschutzsteuer um zweimal 3 Millionen Euro abschließend reduzieren.