Somit könnte man meinen, die Gefahr ist gebannt, und alle können glücklich und zufrieden sein. – Dem ist leider nicht so, meine Damen und Herren.
Herr Minister, hier versucht jemand, sich für die Löschung eines Brandherdes feiern zu lassen, den er selbst gelegt hat, und das kaufen wir Ihnen nicht ab.
Am Dienstag vergangener Woche hat der Innenausschuss auf Antrag der CDU eine Anhörung von Experten durchgeführt.
Noch am Mittwoch konnte man in der Presse vernehmen, dass der Minister den Landesfeuerwehrverband beschimpft, und schon am Donnerstagabend geht die Meldung heraus, dass alles nicht so schlimm sei; man habe mehrere Millionen gefunden. – So einfach war das. Innerhalb eines Tages – so wollen Sie uns weisma- chen – hätten Sie auf einmal davon erfahren, dass Steuermehreinnahmen sprudeln. – Wer soll Ihnen das glauben?
Wenn dem so wäre, wäre es noch viel schlimmer; denn dann könnte man Ihnen vorwerfen, Sie hätten Ihr Haus nicht im Griff, aber so weit möchten wir natürlich nicht gehen.
Meine Damen und Herren, die Dreistigkeit liegt nur darin, den eigenen Rückzieher und das eigene Umknicken jetzt noch als Erfolg verkaufen zu wollen.
Wenn man genauer hinsieht, fällt natürlich auf, dass der Minister weiterhin an der Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer festhält. Das erklärte Ziel, 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer herauszubrechen und in den maroden Landeshaushalt zu schieben, wird somit weiter verfolgt.
Doch wo kommen die Mehreinnahmen her, und wie plötzlich hat das Ministerium oder der Minister davon erfahren? – Die Wahrheit werden wir nie komplett aufklären können.
Dennoch ist sicher festzustellen, dass 2,3 Millionen Euro Steuermehreinnahmen nicht plötzlich vom Himmel fallen. Uns weismachen zu wollen, hiervon erst kurze Zeit vorher erfahren zu haben, schlägt ins Leere. Es muss ganz klar gesagt werden, dass Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer, da diese noch zweckgebunden sind,
Ähnlich verhält es sich mit den Einsparungen bei den Digitalfunkgeräten. In vielen Jahren wurden nämlich aus der Vergangenheit heraus Teile der Feuerschutzsteuer in Sonderrücklagen für den Funk zurückgestellt, also müssen auch diese Einsparungen wieder der Feuerschutzsteuer entsprechend zugerechnet werden und somit auch in den Haushalt eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, mit anderen Worten, der Minister stopft die 6-Millionen-Euro-Lücke, die er selbst aufgerissen hat, mit dem Geld, das er ohnehin nur im Feuerwehrhaushalt verwenden darf,
Nun stellt sich natürlich die Frage, aus welchem Antrieb heraus der Minister auf einmal diese Millionen über Nacht gefunden hat. Sollte es wirklich so sein, dass es ihm um das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute geht, oder hat er nur Angst vor dem Sturm der Entrüstung unserer vielen ehrenamtlich Aktiven?
Letzteres wird sicherlich der Fall sein. Meine Damen und Herren, deshalb ist es nicht das Verdienst des Ministers, sondern vielmehr das Verdienst des Feuerwehrverbandes und der Feuerwehrangehörigen, die Sturm gelaufen sind. Nur deshalb sind Sie eingeknickt.
Der Minister selbst ist wieder einmal umgeknickt, genauso wie bei der Polizeipuppenbühne und bei der Schließung von Polizeiwachen auf dem Land – jedes Mal ein Rückzug aus Angst davor, in Ungnade zu fallen. Die Motivation dafür liegt natürlich auf der Hand: Herr Minister, Sie wollen in der Öffentlichkeit gut dastehen, mussten Sie doch den undankbaren Nürburgring, der von Herrn Kollegen Hering so hervorragend aufbereitet und vertragsfest gemacht wurde, übernehmen, und die Katasterreform mussten Sie ebenfalls durchziehen.
Sie wollen es sich natürlich nicht mit allen Bevölkerungsgruppen verscherzen. Herr Minister, Sie sollten nur vorsichtig sein: Wer zu oft umknickt, der kann sehr leicht einen Bänderriss erleiden, und dann kann man bekanntlich gar nicht mehr laufen.
Sie wissen, wir hatten schon einmal einen Minister, der sehr kreativ mit Zahlen umgegangen ist, und wir wissen auch, was daraus geworden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Seekatz! So, wie Sie reden, kann man reden, wenn es keinerlei Restriktionen gibt. Restriktionen hemmen manchmal den Lauf der Dinge oder erfordern auch einmal couragierte Entscheidungen. Eine solche Restriktion gibt es, wir haben sie 2010 alle gemeinsam im Landtag in Form der Schuldenbremse beschlossen. Herr Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits damals deutlich gemacht, dass es wehtun wird und es das eine oder andere geben wird, das nicht so einfach ist. Wir als SPD-Fraktion stehen zur Schuldenbremse, stellen uns der Verantwortung und nehmen dafür auch Kritik in Kauf, Kritik, die immer dann erscheint, wenn man sich nicht unbedingt auf dem Mainstream bewegt.
Aber sich auf dem Mainstream bewegen ist das, was Sie in dieser Form immer tun: Wenn es irgendwo Proteste gibt, kümmern Sie Ihre Worte, die Sie bei der Schuldenbremse gesprochen haben, in keiner Weise. Frau Klöckner wollte sogar bis 2016 die Schuldenbremse umsetzen, nachzulesen in der Bad Kreuznacher Erklärung, mit der Sie den Kommunen im Übrigen ohnehin einen sehr schlechten Dienst erweisen wollten; denn darin sollte alles, womit Geld zu verdienen ist, in den privaten Bereich verlagert werden. – So viel nur am Rande.
Die vorgesehenen Änderungen des Gesetzes zum Brandschutz sind maßvoll und von der SPD entsprechend erklärt worden. Ich sage deutlich, wir sind bereit, auch Konflikte auszuhalten, wenn es der Sache dient.
Wer jetzt, weil zweimal 3 Millionen Euro eingespart werden sollen, das Ende der Feuerwehr an den Himmel malt, mein lieber Gott, der übertreibt wirklich maßlos. Die Feuerwehren sind gut ausgestattet. Sie werden auch weiterhin gut ausgestattet sein. Wir werden alles tun, damit das auch so bleibt.
Wir haben aber ganz klar festgelegt: Alle Ressorts in Mainz müssen ihren Beitrag zur Erfüllung der Schuldenbremse leisten. Davon ist auch der Brandschutz nicht ausgenommen. Wenn Herr Seekatz sagt, dass diese Dinge quasi über Nacht erschienen sind,
so erinnere ich daran, dass einige Kollegen der CDU entsprechende Anfragen an das Innenministerium gestellt haben, wie denn jetzt die Entwicklung der Feuerschutzsteuer ist.
Ich kann mich erinnern, dass bereits Anfang Dezember einige die Mitteilung erhalten haben, dass sich das Aufkommen der Feuerschutzsteuer sehr positiv entwickelt. Genau das ist, als der Minister wusste, wie die Zahlen genau sind, entsprechend verkündet worden. Wenn er das nämlich früher getan hätte, wären Sie doch die Ersten gewesen, die dann geschimpft hätten, weil die Zahlen nicht genau stimmen. Von daher gesehen laufen wir nicht wieder in diese Falle.
Die 3 Millionen Euro sind einzusparen. Darüber hinaus – bedingt durch diese Mehreinnahmen – werden diese 3 Millionen Euro nicht in voller Höhe anfallen, sondern entsprechend geringer, sodass wir fast auf dem gleichen Pfad bei der Förderung weitergehen können, wie das bisher der Fall war.
Nun, der Kollege Seekatz sieht einen Sturm der Entrüstung. Ich weiß sehr wohl, dass dieser Sturm der Entrüstung in der Form nur vereinzelt stattgefunden hat, und zwar nur, weil Sie den befeuert haben.
Ich sage einfach einmal, hier gibt es einen Leserbrief der CDU an alle Feuerwehren im Land. Da schreibt die CDU, dass sich die Landesregierung von der gesetzlichen Zweckbindung entfernen will. Das wird einfach so gesagt und in den Raum gestellt, ohne dass klar gemacht wird, dass das lediglich für zwei Jahre gilt. So etwas kann man zumindest einmal als unlauter bezeichnen. Man kann es auch als unseriös bezeichnen.