Deshalb ist das, was die Kollegin Frau Höfken gesagt hat, äußerst wichtig. Wenn ich an der Tierhaltung etwas verändere und keinen so hohen Medikamenteneinsatz mehr brauche und ihn auch nicht zum Mästen nehme, dann ist dieser Effekt so nicht gegeben. Das hängt direkt zusammen und ist aktiver Verbraucherschutz.
Wie wird das kontrolliert? Das Motto muss sein: „Vom Stall bis auf den Teller“. Da ist es natürlich viel einfacher, wenn man den Einsatz der Medikamente bei den Tieren und bei der Produktion erfasst, als dass man nachher im Handel oder erst auf dem Teller beim Kunden aktiv wird.
Natürlich werden diese Erkenntnisse ausgewertet. Frau Schäfer, wenn Sie sagen, dass die Bundesgesundheitsministerin sich dafür einsetzt, dass möglichst wenig Medikamente eingesetzt werden, dann begrüßen wir das natürlich. Aber das muss effizienter passieren, so wie es Frau Höfken erläutert hat.
In der Kürze der Zeit will ich Ihnen noch ganz deutlich sagen, da gibt es keinerlei Dissens zwischen den Regierungsparteien, sondern da sind wir ganz einheitlich in der Schlagrichtung aufgestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist in der Debatte heute schon daran gelegen, noch einige Aspekte aus Sicht der Landwirtschaft beizusteuern und zu einer Versachlichung und Klarstellung beizutragen.
Ich glaube, wir können festhalten, dass die meisten Landwirtinnen und Landwirte sehr verantwortungsbewusst und in enger Zusammenarbeit mit den Veterinären den Einsatz von Antibiotika vornehmen, gerade hier in Rheinland-Pfalz
Dieses Verantwortungsbewusstsein haben sie nicht nur, weil es zahlreiche Vorschriften, Restriktionen und Dokumentationspflichten bei der Behandlung mit diesen Wirkstoffen schon heute gibt – Cross Compliance ist ein Stichwort; Frau Schäfer, Sie haben es angesprochen –, sondern die Landwirte haben auch deshalb ein hohes Interesse daran, weil dadurch ihre wirtschaftliche Grundlage und Existenz gesichert wird.
Sie wollen, ja sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihr Tierbestand gesund bleibt; denn schließlich sind auch die Nutztiere durch die auftretenden Resistenzen gefährdet.
Trotzdem, aber auch gerade deshalb, muss es unser erstes Ziel sein, die Anwendung von Antibiotika weiter zu vermindern und den Missbrauch einzudämmen. Dazu muss es endlich eine geeignete gesetzliche Strategie zur Antibiotika-Reduktion geben.
Beispielhaft könnten da die Erfahrungen aus den Niederlanden, aber auch aus Dänemark sein, die beide schon seit Jahren erfolgreich gegen den missbräuchlichen Einsatz dieser Medikamente vorgehen.
Außerdem sollten sich sowohl der von der EUKommission am 17. November vorgelegte Aktionsplan, der von der Bundesministerin erst einmal wieder ignoriert worden ist und sich mit der Abwehr der AntibiotikaResistenzen beschäftigt, als auch die rechtsverbindliche Festlegung der Leitlinie der Bundestierärztekammer zum Umgang mit diesen Arzneimitteln wiederfinden.
wirtschaftspolitiker befinden wir uns auf einer Linie mit der SPD-Bundestagsfraktion, die in dieser Woche dieses Thema auch diskutiert. Insofern ist es richtig und von uns zu begrüßen, obwohl längst überfällig, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin endlich einmal ihre Kehrtwende gemacht hat.
Ich freue mich, dass heute bei der Amtschefkonferenz im Namen der Landesregierung durch Herrn Dr. Griese dieser Aktionsplan gefordert und hoffentlich dann auch angenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist wirklich nicht geeignet, um zu polarisieren und sich zu fragen, was eher da war: die Henne oder das Ei.
Herr Wehner, Sie sprechen vom Dezember, Frau Ministerin Aigner hat sich aber bereits im November dazu geäußert. Viele Dinge sind schon von längerer Hand vorbereitet worden, aber das ist auch gar nicht das Thema.
Grundsätzlich muss man sagen, es gab Widersprüche: Auf der einen Seite sagen Sie, das, was vorgelegt worden ist, reicht nicht aus, aber andererseits fordern Sie die gleichen Dinge, beispielsweise einen Datenabgleich. Sie sagen, eine Kontrolle sei kaum möglich. – Es ist richtig, dass es in diesem Bereich tatsächlich Verbesserungen der Kontrollen geben sollte, die sie vielleicht handhabbarer machen. Nichtsdestotrotz wird kontrolliert und wurde kontrolliert, und Kontrollen waren möglich.
Wenn Sie sich schon längere Zeit mit diesem Thema beschäftigt haben, fragen wir uns, weshalb dann bisher das Thema „Lebensmittelkontrolle“ oder das Thema „Kontrolle“ generell im Land keine Rolle gespielt hat.
Wir sehen durchaus ein Problem in der Art und Weise, wie der Verbraucherschutz seit dieser Legislaturperiode in diesem Land geführt wird. Der Verbraucherschutz, für den seit dieser Legislaturperiode mehrere Ressorts, mehrere Bereiche zuständig sind, liegt nicht mehr in einer Hand, sondern der Ernährungsbereich wurde herausgenommen. Das ist nicht gut. Es wäre wichtig, dass die Zuständigkeit für Dinge, die verschiedene Lebensbe
reiche anbelangen – den gesundheitlichen Aspekt, Fragen des Tierschutzes, Lebensmittelfragen und anderes mehr – in einem Ressort liegen.
Es wird wichtig sein, dass Sie sich so positionieren, dass eine einheitliche Haltung der Landesregierung zum Ausdruck kommt.
Wir fordern Sie auf, uns darzulegen, wie die Kontrollen in diesem Land in den letzten Jahren ausgeübt wur- den. – Das Thema ist nicht neu.
Im Übrigen hilft es auch nichts, so zu tun, als komme man komplett ohne Antibiotika aus. Auch das stimmt nicht. Auch in Biohöfen werden in einem bestimmten Umfang Antibiotika eingesetzt. In diesem Bereich dürfen Sie den Menschen nichts vormachen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe diesen Teil der Aktuellen Stunde, und wir kommen zum dritten Thema der
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die „RheinZeitung“ vom 13. Januar titelt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –:
„Feuerschutzsteuer – Minister löscht Brandherd. Mehreinnahmen und günstige Einkäufe sichern trotz Schuldenbremse Millionenmittel für die Feuerwehr“
Was war passiert, meine Damen und Herren? – Quasi über Nacht wurden beim Innenministerium – ich vermute, in einer Nachtschicht, Herr Minister – 2,3 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer entdeckt, und es wurde auf einmal festgestellt, dass durch den Kauf von günstigeren Endgeräten für den Digitalfunk mehr als 3,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.