1. Sie möchte den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß reduzieren.
2. Sie möchte die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Bundesländer erweitern.
5. Schließlich geht es auch um eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, um haltungsbedingte Ansteckungsrisiken der Tiere untereinander zu verringern.
Wichtig ist auch, dass man das EU-weit angeht; denn wir leben nicht auf einer Insel, sondern das ist ein globalisierter Markt.
Auch dafür hat sich Frau Ministerin Aigner stark gemacht. Sie will sich da einbringen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, aber auch von den GRÜNEN, das können wir auch von Ihnen erwarten.
Jetzt noch zur Haltung der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Konkrete Vorschläge haben Sie bis auf die eben erwähnten kleineren Vorschläge bisher nicht benannt. Sie haben insbesondere keine Vorschläge benannt, die über das hinausgehen oder etwas konkreter werden zu dem, was Frau Ministerin Aigner vorgebracht hat.
Sie fordern die Verbesserung der heute vorherrschenden Formen landwirtschaftlicher Tierhaltung. Ich muss sagen, das ist ein sehr pauschaler Angriff auf die Landwirtschaft. Die Verbesserung der Haltungsbedingungen ist ebenfalls Teil des Pakets von Frau Aigner.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Transparenz und der Verbesserung der Weitergabe von Daten. Es ist ein Monitoring angedacht. Das ist im Grunde doch das, was Sie wollen. Sie wollen doch, dass man erkennt, in welchen Ställen und in welchen Teilen der Länder es beispielsweise ein größeres oder ein kleines Problem gibt.
Uns interessiert insbesondere die Haltung der verschiedenen Fraktionen. Da haben wir schon den Eindruck, dass die Haltung sehr unterschiedlich ist. Die SPD sieht das möglicherweise etwas anders. Es gibt beispielsweise eine Pressemitteilung von Herrn Wehner, in der er sehr stark – nicht sehr stark, ich sage einmal leicht – zurückrudert
Meine Damen und Herren, ich darf noch Gäste begrüßen, und zwar Mitglieder der CDU aus verschiedenen Gemeinden der Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Kollegin Schäfer, wo leben Sie eigentlich? Es wachsen in vielen Gebieten ununterbrochen industrielle Massentierhaltungsanlagen aus dem Boden. Die Menschen versuchen, sich zu wehren. Das hat seine Ursache gerade in der Politik dieser Bundesregierung, der schwarz-gelben Koalition.
Das Arzneimittelgesetz haben wir gemeinsam unter RotGrün in der Richtung geändert, dass die Verwendung von Antibiotika als Masthilfsmittel nicht mehr erlaubt wurde. Ich kann Ihnen sagen, da gab es gerade mit der damaligen Opposition teilweise heftigere Diskussionen als beim Atomausstieg.
Wir sehen enge Ställe, wenig Bewegungsspielräume, viel zu hohe Besatzdichten, täglich hohe extreme Muskelmassezunahmen und ein schlechtes Stallklima. Das macht die Tiere krank. Die Antwort lautet dann ganz schnell: hoher Antibiotika-Einsatz, damit die Tiere überhaupt noch bis zur Schlachtung leben.
(Frau Schneider, CDU: Geht es Ihnen gar nicht um den Antibiotika-Einsatz? – Staatsminister Frau Dreyer: Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!)
Rheinland-Pfalz ist in einem erheblichen Ausmaß betroffen, und zwar in der Hinsicht, dass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher – das wird der Kollege Hartloff darstellen – mit dem bundesweiten Lebensmittelmarkt konfrontiert sind und damit genau mit den Problemen auf der Lebensmittelseite.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft leidet unter diesem Dumping. Bei uns gibt es kaum noch schweinehaltende Betriebe. Warum? Wegen des Preisdrucks! Weil diese industriellen Anlagen mit Methoden arbeiten, die weder für die Verbraucher noch für die Betriebe, die Landwirtschaft oder die Umwelt verträglich sind.
Die Bundesregierung hätte gute Gelegenheit gehabt, beim Thema „Käfighennenhaltung“ einmal zu zeigen,
Bis zum Jahr 2035 wollte die Bundesregierung die Käfighennenhaltung weiter unterstützen. Das haben wir als Land gerade noch verhindert. Ich denke, das ist Zeichen genug, auf welcher Seite die Bundesregierung steht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Sehr richtig! – Billen, CDU: So ein Unsinn!)
Ich will auch noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Frau Schäfer dargestellt hat, und deutlich machen, wo die Lücken sind.
Was haben wir um diese Transparenz gekämpft. Bis zum Jahr 2011 wurden die Antibiotika-Abgabe und der -einsatz in Deutschland nicht zentral erfasst. Das Gesetz gab es zwar schon. Eine risikoorientierte Überwachung ist damit nicht möglich gewesen. Für 2011 haben wir erstmals die Antibiotika-Abgabemengen von der pharmazeutischen Industrie und dem Großhandel an die Tierärzte erfasst. Aber hier endet die Transparenz. Das genau ist das Problem.
Darum kann Frau Aigner sich nicht hinstellen und sagen, die Länder stünden in der Verantwortung; denn die Kontrollbehörden der Länder sind aufgrund dieser bundesweiten Rahmenregelung gar nicht in der Lage, ihre Kontrolltätigkeit überhaupt auszuführen.
Das könnten sie nur unter einem abartig hohen Aufwand an Bürokratie und Kosten und unter – ich sage einmal – Inanspruchnahme der Landwirte, die dies natürlich nicht wollen. Sie wollen natürlich nicht noch zusätzlich ausgefragt werden, wenn sie keine oder kaum Antibiotika eingesetzt haben.
Zusätzlich ist dann auch noch für den Einsatz von Antibiotika in der Geflügelhaltung die Erfassung und Transparenz nicht gegeben. Dadurch, dass Geflügel die gleichen Antibiotika bekommt wie Schweine, ist die Grauzone bei den Schweinen auch noch vorhanden. Das entsprechende Gesetz ist mit viel Mühe und Schweiß erarbeitet worden. Das kann auch die Kollegin Klöckner in der Nachfolgeregierung bestätigen.
Trotzdem haben wir noch diese großen Lücken im Bundesgesetz, die eine vernünftige Kontrolltätigkeit, die auch für die Landwirte leicht nachvollziehbar ist, nicht ermöglichen.
Wir haben eine landwirtschaftliche Datenbank. Wir könnten die landwirtschaftlichen Strukturen sehr gut nutzen – die sind eingeführt und etabliert –, um diese Transparenz herzustellen.
Wir wollen die Zusammenführung der bestehenden Datenbanken, damit unsere eigenen Behörden im Gesundheits- und im Verbraucherbereich, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich in der Lage sind, das zu leisten, was die Verbraucher und Verbraucherinnen mit Recht von uns fordern genauso wie unsere rheinlandpfälzischen Landwirte, nämlich dass wir einen Antibiotika-Einsatz haben, der auf die Tiere beschränkt ist, die wirklich krank sind, und wir dazu kommen, jeglichen Missbrauch im Bereich der Antibiotika wirksam verhindern zu können.
Deshalb stellen wir als Land Rheinland-Pfalz heute bei der Amtschefkonferenz einen entsprechenden Antrag. Wir werden damit auch in den Bundesrat einziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz: Natürlich ist das ein Thema, das wir aktuell diskutieren müssen und das Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert und betrifft, Frau Schäfer; denn wenn multiresistente Keime auftreten, dann bedeutet das, dass letztendlich die Gesundheit von uns Menschen gefährdet wird, weil es dann, wenn wir selbst mit Antibiotika behandelt werden müssen, schwieriger wird, entsprechend wirksame Medikamente einzusetzen und vorzuhalten.