Stephanie Nabinger
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1. Welche Informationen hat die Landesregierung über den in den Medien dargestellten Sachverhalt?
2. Würde eine Überholung des Atomkraftwerks in Cattenom nach Ansicht der Landesregierung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit die Durchführung einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen?
3. Wie steht die Landesregierung zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atommeiler von Cattenom von 40 Jahre auf 60 Jahre?
4. Wie steht die Landesregierung zu einer Fortführung der Nukleartechnologie bis 2060 durch den Neubau von Atomkraftwerken?
Frau Ministerin, die CDU hat vor einiger Zeit eine Pressemitteilung herausgebracht, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihnen auf der Klausurtagung versprochen hat, Cattenom zur Chefsache zu machen. Hat die Landesregierung irgendwelche Erkenntnisse, wann dieser Termin war oder anberaumt ist, ob ein solcher Termin überhaupt zustande kam oder zustande kommen wird?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vier Jahren war ich auf sehr vielen Veranstaltungen der Feuerwehren im ganzen Land unterwegs. Was mir dabei besonders auffällt, ist, dass viele Ehrenamtliche vor Ort besonders zwei Themen umtreiben.
Das eine Problem ist der Fortbestand und die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Wehren, besonders die Tagesbereitschaft. Der viel beschworene demografische Wandel schlägt hier in vollem Umfang zu: weniger Jugendliche, wobei gleichzeitig alle Ehrenamtlichen mit 63 in die Alterskameradschaft wechseln müssen. Es ist daher absolut begrüßenswert, dass Feuerwehrangehörige nun auch über
das 63. Lebensjahr hinaus tätig sein können, wenn sie dies möchten, und dies nicht nur in Alters- oder Ehrenabteilungen. Solange es gesundheitlich möglich ist, können die älteren Feuerwehrmänner und -frauen auch weiterhin an Einsätzen teilnehmen und ihre Erfahrungen weitergeben.
Das zweite große Thema ist die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen und dem Beruf. Feuerwehrleute können ihr Kind nicht einfach zum Einsatz mitnehmen oder pflegebedürftige Angehörige bei einem längeren Lehrgang alleine zu Hause lassen.
Die Änderung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz sehen nun einen Rechtsanspruch gegen die Gemeinde und Städte auf Ersatz für Kosten von Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen vor. Auch wird durch die Änderung die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit dem Beruf gestärkt.
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wirkt sich auch auf unsere Wehren aus. Wir müssen daher das Gesetz den veränderten Bedingungen und den Erfahrungen aus der Praxis anpassen.
Der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist dazu der richtige Weg, nachhaltige und kreative Lösungen zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Wehren zu finden.
Herr Seekatz, ich fordere Sie auf, nicht nur von der Vergangenheit zu „merkeln“ und herumzupöbeln, sondern kreativ an der Zukunft mitzuarbeiten.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Am vergangenen Freitag habe ich in Begleitung der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer aus Trier, der atompolitischen Sprecherin der Bundesfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, und dem Atomexperten und Stresstestbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Dieter Majer, die Anlage besucht. Dieser Besuch hatte die Bestandsaufnahme der Fortschritte zum Ziel, was in den letzten drei Jahren dort von der EdF umgesetzt wurde und wie die Mängelliste aus dem Stresstest reduziert wurde.
Von den Sicherheitsmängeln aus dem Stresstest sind nicht allzu viele behoben worden. Erhebliche Sicherheitsdefizite – jetzt möchte ich einmal auf die Dieselnotstromaggregate eingehen, die auf der Fundamentsebene stehen – wurden noch nicht behoben. Ich möchte hier einen Vergleich zwischen einem deutschen Reaktor und einem französischen Reaktor anstellen. Ein deutscher Reaktor verfügt über acht solcher Notstromdieselaggregate. Die gleiche Anzahl findet man im gesamten Komplex von Cattenom, weil in diesen Anlagen
bisher – oder Stand der Dinge immer noch – zwei pro Reaktor vorgesehen sind, die auch noch ebenerdig stehen und im Falle einer Überflutung komplett ausfallen.
Die EdF hat in diesem Bezug nachgebessert. Sie hat ein Notstromdieselaggregat nicht ebenerdig, sondern erhöht installiert und dieses mit allen vier Reaktoren verbunden. Das war aber nicht die Auflage der ASN zum Stresstest, sondern jeder Reaktor in Frankreich soll über drei eigenständige verfügen. In Deutschland haben wir acht. Das zum Sicherheitsaspekt der Franzosen oder deren Sicherheitsdenke.
Dieter Majer – wir haben uns da angeschlossen – sieht bei der Anlage die heutigen Standards von Wissenschaft und Technik immer noch nicht erreicht. Die TritiumEinleitung in die Mosel ist zu hoch. Die Kupfer-Einleitung wurde im letzten Jahr überschritten. Salzsäure fließt dort auch aus, weil ein Stück Rohr fehlt. Die Anlage ist einfach nicht ausreichend nachgerüstet worden. Das gilt auch für die Gefahren hinsichtlich der Erdbebensicherheit.
Dieter Majer hat ganz explizit auf diese Erdbebensicherheit und den Mirgenbachsee hingewiesen. Der Mirgenbachsee ist höher angelegt als das Fundament von Cattenom. Im Falle eines Dammbruchs würde quasi die ganze Anlage und damit auch die Notstromaggregate überflutet werden.
Jetzt muss ich noch auf das Abklingbecken eingehen. Ich möchte noch einmal den Vergleich zwischen deutschen und französischen Reaktoren ziehen. In einem deutschen Reaktor ist das Abklingbecken im Containment drin und gegen Flugzeugabstürze bedingt abgesichert. Die Franzosen haben das quasi in ein extra Gebäude outgesourct. Das Bedenkliche an dem Gebäude ist, es ist zwar aus Beton, es verfügt aber nur über ein Wellblechdach. Welche Flugkörper kann dieses Wellblechdach überhaupt abwehren? Ich glaube, bei einem Sportflugzeug wäre hier schon Ende. Der Flughafen Findel in Luxemburg ist nicht weit entfernt. Mit 58.000 Flugbewegungen im Jahr ist es sehr bedenklich, weil er in der Einflugschneise von Cattenom liegt.
Dieses Wellblechdach birgt noch eine andere Gefahr. Im Fukushima-Reaktor IV kam es zum Beispiel durch den Abfall im Abklingbecken dazu, dass sich Wasserstoff entwickelte und aufgrund dessen der Reaktor explodierte. Jetzt muss man sich die Frage stellen, welche Schutzfunktion bei einer Explosion dieses Wellblechdach hat. Gar keine. Es würde in kürzester Zeit eine Riesenmenge Radioaktivität freigesetzt werden, weil dieses Wellblechdach einfach nichts zurückhält. Es wären von der Summe her mehrere Hiroshima-Bomben.
Seit dem 5. Oktober sind über 30 Drohnenflüge über französischen Atomkraftwerken beobachtet worden, auch mehrmals über Cattenom. Wir sind irgendwo in der Zeitgeschichte angekommen, zu dem wir alles denken sollten und dürfen.
Danke schön.
Herr Henter, ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass dieser gleiche Antrag von meiner Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl im Bundestag eingereicht und von der CDU abgelehnt wurde.
Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Genauso gestern beim Nationalpark. Im Kreis stimmen Sie zu, hier stimmen Sie dagegen. Haben Sie überhaupt noch eine Geradlinigkeit in Ihrer Politik? – Ich weiß es nicht.
Die Festnahme einer Person mit einem USB-Stick, wie die Ministerin schon erläutert hat, ist 130 km nordwestlich von Cattenom und 100 km von Rheinland-Pfalz entfernt erfolgt. Tihange ist in Belgien und wird seit letzter Woche Donnerstag militärisch überwacht. Monsieur Catrix sieht gar keinen Bedarf. Sie sind gut aufgestellt. Sie machen alles toll. Sie schieben einfach die Sicherheit weg.
In der letzten Herbstklausur hatten Sie Angela Merkel zu Besuch. Daraufhin hat die Fraktion der CDU eine Pressemitteilung herausgegeben, dass Angela Merkel jetzt Cattenom zur Chefsache machen möchte. Wenn sie alle Chefsachen so angeht wie dieses Thema Cattenom, dann gute Nacht Deutschland!
Wir müssen wirklich umdenken. Diese Gefahr aus dem Regelbetrieb ist vorhanden. Wir bekommen meines Erachtens jetzt noch eine Gefahr, und zwar die Gefahr der terroristischen Anschläge, was im Stresstest außen vor war, wie Flugzeugabstürze, wie Cyberattacken. Es wurde nicht berücksichtigt. Warum? – Weil man hiergegen nicht schützen, nicht abwehren kann.
Meine Damen und Herren, ich bin am Montagabend angereist. Ich halte mich im Moment lieber in Mainz auf als in meiner Saarburger Wohnung.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als rheinland-pfälzische Vertreterin im Interregionalen Parlamentarierrat freue mich sehr, Ihnen einen Überblick und einen Ausblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unseres Bundeslandes mit unseren Nachbarregionen zu geben.
Eigentlich komme ich aus dem Herzen der Großregion. Ich bin eine Moselfränkin. Wir reden dort nicht nur von Europa, wir leben es, und das jeden Tag.
Der Ihnen vorliegende Bericht zum Stand und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit belegt das ganze Spektrum der lebendigen Zusammenarbeit auf kommunaler, parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene und zeigt, dass alle Beteiligten, sei es im Interregionalen Parlamentarierrat, im Oberrheinrat oder in der Euregio, ein Europa der Begegnungen schaffen wollen, in dem die Menschen zusammenarbeiten und gemeinsam etwas bewegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind auch wir gerade im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefragt. Viele dieser in den interregionalen Räten abgeschlossenen Projekte kommen aber jetzt bereits bei den Menschen in den Großregionen an, sei es im kulturellen Bereich oder im Forschungsbereich durch den Zusammenschluss der Universitäten zur Universität der Großregion, sei es im Bereich der Mobilität durch die Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV mit der Einführung einer trinationalen Fahrplanauskunft oder sei es bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen oder beim grenzüberschreitenden Wissensaustausch bei dem Thema Energie und Umwelt.
All diese Projekte machen die grenzübergreifende Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Dass Grenzen bei der Atomenergie keine Rolle spielen, wissen wir nicht erst seit Fukushima. Von Tschernobyl waren wir vor fast 29 Jahren selbst betroffen. Deshalb haben sich sowohl der Interregionale Parlamentarierrat als auch der Oberrheinrat mit den Atomkraftwerken in den Grenzregionen auseinandergesetzt. Beide Räte sahen es wegen der Transparenz als Notwendigkeit an, die Ergebnisse des EU-Stresstests an die Bevölkerung weiterzugeben und sich an der grenzüberschreitenden Informationskommission zu beteiligen. Insbesondere der Interregionale Parlamentarierrat diskutierte in einem Sondergipfel über den Stresstest für das AKW Cattenom und äußerte sich im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, der Débat Public, kritisch gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers im französischen Bure.
Die Ergebnisse des EU-Stresstests waren auch einer der Gründe für eine grenzüberschreitende Katastro
phenschutzübung zwischen Lothringen, Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Auch im Gebiet des Oberrheinrats wurde eine Katastrophenschutzübung basierend auf dem historischen Baseler Erdbeben von 1356 durchgeführt. Beide Übungen hatten eine bessere nationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Krisenstäbe zum Ziel. Beide Übungen waren dringend notwendig und zeigten den einen oder anderen Schwachpunkt bei der Kooperation der Behörden auf.
Zusammenfassend kann man sagen, dass bereits viele Initiativen und Projekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgeschlossen und verwirklicht wurden. Ich möchte insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen im IPR, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Herrn Landtagspräsidenten Joachim Mertes danken, die während der letzten zwei Jahre, in denen Rheinland-Pfalz den Vorsitz im IPR hatte, sehr viel für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getan haben.
Meine Rede soll auch ein Ausblick auf die nächsten Jahre sein. Belgien hat für die nächsten zwei Jahre die Präsidentschaft im IPR inne. Natürlich werden wir GRÜNE auch in der Großregion daher auch das Thema Tihange mehr in den Mittelpunkt rücken und die Risiken und Gefahren dieser belgischen Schrottreaktoren stärker thematisieren;
denn wir schauen nicht tatenlos zu, wie in Tihange nur noch auf Verschleiß gefahren wird.
Wir sind ja nicht die Bundesregierung, die tatenlos ist bei Tihange und Cattenom.
Wir gehören zur Großregion, nein, wir sind diese Großregion.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, nach dem Rückzug der Deutschen Bahn aus dem Fernverkehr nach Trier zum kommenden Fahrplanwechsel sorgt der Bund möglicherweise auch für eine Ausdünnung der Nahverkehrsfahrpläne der Bundesländer.
Wie sollen die Klimaziele der Bundesregierung umgesetzt werden, wenn der Bund das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel Bahn finanziell weiter so ausbluten lässt?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat eine Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen verabschiedet, die den Atomausstieg absichert und die Energiekonzerne zu ausreichenden und insolvenzsicheren Rückstellungen verpflichten soll.
Diese Initiative von Ministerin Lemke und ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein und Hessen bekommt umso mehr Brisanz, wenn man sich vor Augen hält, dass der eigentlich beschlossene Atomausstieg immer noch nicht komplett akzeptiert wird.
Ich meine damit nicht die abstrusen Forderungen der Laufzeitverlängerung von Herrn Ramsauer und Herrn Fuchs vor drei Monaten, sondern beziehe mich auf Klagen von Energiekonzernen gegen Gesetze und Gesetzesvorhaben, die diesen Ausstieg regeln. Deshalb ist diese Bundesratsinitiative ein klares Signal der Länder,
dass die Politik zu den Beschlüssen, die sie einmal getroffen hat, steht.
Diese Bundesratsinitiative ist aber auch ein Signal, dass die Politik der Gesellschaft und nicht der Atomlobby verpflichtet ist; denn nur wenn bei den Rückstellungen der Atomkonzerne Transparenz hergestellt wird, nur wenn die Rückstellungen vor möglichen Insolvenzen und anderen Ausfallrisiken geschützt wird und eine volle Haftung der Mutterkonzerne sichergestellt ist, sind die finanziellen Risiken des Atomausstiegs für den Steuerzahler tragbar.
Die Atomkonzerne müssen daher die Verantwortung für den Abbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls übernehmen, schließlich sind sie jahrzehntelang gehätschelt worden und haben von Steuerbefreiungen für die Rückstellungen profitiert.
Trotz aller Steuerbefreiungen und Subventionen haben die großen Energiekonzerne seit einiger Zeit mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es darf daher bezweifelt werden, ob die Rückstellungen nicht nur ausreichen, sondern auch werthaltig sind.
Obwohl in den Medien immer wieder die Rede von Rückstellungen von rund 35 Milliarden Euro durch die drei großen Energiekonzerne die Rede ist, sind diese Gelder nicht sofort verfügbar. Sie sind gebunden in Kraftwerke, Netze, Unternehmen oder Kapitalgeschäften.
Angesichts der Umbrüche im Energiemarkt ist allerdings nicht auszuschließen, dass Assets, in die die Rückstellungen investiert wurden und die noch vor Kurzem erhebliche Werte darstellten, nun erheblich weniger wert sind.
Die Bundesregierung hat bis jetzt nach eigener Darstellung keinerlei Informationen über die Werthaltigkeit und die Angemessenheit dieser Rückstellungen und vertraut blind auf die Zusagen der Konzerne.
Die Bundesratsinitiative fordert daher richtigerweise, dass nicht nur die Höhe der Rückstellungen für jedes einzelne Atomkraftwerk überprüft und gegebenenfalls erhöht wird, sondern auch, dass die Gelder für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls jeweils zeitgerecht und auch nach 2022 verfügbar sind; denn es gilt nun, die vorhandenen Rückstellungen für den AKW-Rückbau zu sichern und vor Wertverlusten zu schützen.
Ein geeignetes Instrument dazu ist die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Rückstellungen überführt werden, allerdings unter dauerhafter Beibehaltung des Verursacherprinzips, also der finanziellen Verantwortung der AKW-Betreiber. Dieser Fonds würde auch im Falle einer Insolvenz der AKW-Betreibergesellschaft oder eines Mutterkonzerns einspringen. Ohne diesen vom Bundesrat geforderten Fonds sind bei
einer Insolvenz auch die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls verloren.
Eine Firmenpleite würde also eine Milliarden-Belastung für den Steuerzahler bedeuten. Da dies nicht ausgeschlossen werden kann, muss im Interesse der Steuerzahler für die Insolvenzsicherheit der Rückstellungen gesorgt werden. Das ist nur möglich, indem man den Unternehmen die Gelder entzieht und sie in einen öffentlich-rechtlich überwachten Fonds einzahlt.
Mehr dazu in der zweiten Runde.
Diese Bundesratsinitiative ist ein gelungenes Beispiel für Länderinteressen, die durch die zweite Kammer in die Bundespolitik eingebracht wurden und vertreten werden können. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei Frau Ministerin Lemke und den beiden Kollegen bedanken, die dies mit viel Arbeit und Mühe im Bundesrat durchgesetzt haben.
Diese Bundesratsinitiative ist ein gelungenes Beispiel für das Einbringen von Länderinteressen in die Bundespolitik. Genau wie bei den Rückstellungen liegt es im Interesse unseres Bundeslands, unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren von Urantransporten zu schützen.
Allein in diesem Jahr fuhren bereits 16 solcher Transporte durch Rheinland-Pfalz, alle nach Malvési zu AREVA in Südfrankreich.
Man muss sich das vorstellen. Deutschland will aus der Atomenergie aussteigen, aber lässt es zu, dass weiterhin Urantransporte quer durch die Republik rollen, um letztendlich in Cattenom wieder als Brennstäbe aufzutauchen.
Was ist denn das für ein Atomausstieg, bitte schön?
In den betroffenen Bundesländern gibt es große Kritik an diesem Transitverkehr. Es ist daher zu prüfen, ob eine Bundesratsinitiative, welche diese Transite verbieten oder zumindest die Auflagen hierfür sehr erhöhen würde, nicht Unterstützer in den anderen Bundesländern findet.
Die Umsetzung einer solchen Bundesratsinitiative wäre eine Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin Lemke, ich möchte Sie auffordern, eine solche zu starten, weil wir die Notwendigkeit sehen und uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt.
Jetzt muss ich noch auf Folgendes verweisen: Weil die Franzosen unweit von Malvési einen sehr großen Hafen haben, nämlich Marseille, ist es unsinnig, diese Transporte 1.500 Kilometer durch Europa rollen zu lassen;
denn dieser besagte Hafen ist 160 Kilometer von Malvési entfernt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung Folgendes:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des Energiegipfels der Großregion?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um künftig eine engere Zusammenarbeit – –
bezüglich der strategisch wichtigen Fragestellungen der Klima- und Energiepolitiken zu organisieren?
3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um das Ziel einer größeren Unabhängigkeit von knapper werdenden fossilen Rohstoffen künftig gemeinsam zu erreichen?
4. Wurde auf dem Energiegipfel ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um eine baldige Abschaltung der Pannenreaktoren in Cattenom und Tihange zu erreichen?
Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Paris schon über die Abschaltung des AKW Cattenom unterhalten hat?
Frau Ministerin, gestern wurden in Belgien die Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 wegen erwiesener Material
fehler im Reaktordruckbehälter heruntergefahren. Wie bewertet die Landesregierung dieses nochmalige Herunterfahren? – Das war es schon.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Für mich persönlich fährt die jetzige Bundesregierung die Energiewende voll gegen die Wand,
und dies möchte ich als atompolitische Sprecherin meiner Fraktion einmal begründen.
Mein Kollege ging schon auf die Aussage von Peter Ramsauer ein – ich darf zitieren –, „dass wir uns die Energiewende nicht leisten können und wollen“, und wer die Preise weiter senken wolle – ich wusste noch gar nicht, dass die Strompreise schon jemals irgendwann gesenkt wurden –, der müsse zurück zur Atomkraft. –
Genau wie der Abgeordnete Michael Fuchs aus Rheinland-Pfalz kämpfen hier Politiker der CDU um eine Diskussion der Laufzeitverlängerungen. Darin lässt sich nun für mich ein roter Faden in der Energie- und Atompolitik der CDU erkennen; denn der Kreis schließt sich.
Oettinger bereitet die Renaissance der Atomkraft auf EU-Ebene vor – ich möchte diesbezüglich auf meinen Vortrag im letzten Plenum verweisen –, Ramsauer, Fuchs und weitere eröffnen die Debatte um Laufzeitverlängerungen, und – jetzt kommt es! – Frau Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, Gespräche mit Frankreich zur Abschaltung Cattenoms aufzunehmen; denn letztendlich ist es doch widersinnig, von Frankreich die Schließung der grenznahen Reaktoren zu verlangen, wenn man selbst anschließend nie ernsthaft aus der Atomkraft aussteigen wollte.
Was ich dabei als besonders zynisch empfinde, ist, dass die CDU damit den Eindruck erwecken will, dass die Atomkraft billig sei. – Das ist nicht nur zynisch, sondern blanker Unsinn. Atomstrom ist nicht billig, Atomstrom ist eigentlich unbezahlbar. Es sind mittlerweile über 200 Milliarden Euro an Subventionen in die Atomkraft in Deutschland geflossen, die Folgekosten durch Müll, Endlagerung und den Rückbau sind darin noch nicht
einmal eingerechnet. Alle Kosten inklusive ist die Atomkraft die teuerste Art der Stromerzeugung.
Zur Klarstellung: Eine Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel aus Windkraft, kostet 9,2 Cent. Zum Vergleich: Eine Kilowattstunde aus Atomkraft – wenn man die Kosten des Rückbaus und der Entsorgung hinzurechnet – kostet 46 Cent.
Meine Damen und Herren von der CDU, wie kann man dabei noch von billigem Atomstrom reden?
Danke schön, ich habe leider keine Redezeit mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auslöser für die heutige Aktuelle Stunde ist wieder einmal die anhaltende Serie von Pannen, Zwischenfällen und Störfällen im grenznahen französischen Atomkraftwerk Cattenom. In den letzten Wochen und Monaten haben uns Nachrichten über fehlende Brandschutzeinrichtungen, mangelhafte Elektrik, unsichere Notfallgeneratoren, unzureichende Erdbebensicherheit und die Risiken bei Hochwasser oder einem Flugzeugabsturz immer wieder die Sicherheitsrisiken des AKW Cattenom vor Augen geführt.
Trotz der betriebsfreundlichen Gestaltung des MinimalEU-Stresstests fiel das Ergebnis für Cattenom mit der Note mangelhaft aus. Gerade erst letzte Woche wurde bekannt, dass die Hüllen der Brennelemente in Cattenom von Korrosion in bedenklichem Maße betroffen sind. Bei Störfällen und vor allen Dingen bei einer Schnellabschaltung können verrostete und rissige Brennstoffhüllen zur großen Gefahr werden. Daher ist es gut zu wissen, dass es in Cattenom seit Inbetriebnahme im Jahr 1986 nur zu über 850 meldepflichtigen Ereignissen gekommen ist. – Ja, meine Damen und Herren, das ist durchaus Galgenhumor; denn bei einem Super-GAU in Cattenom sind wir in Rheinland-Pfalz direkt betroffen.
Es ist daher richtig und wichtig, dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Frau Ministerin Lemke im Dialog mit den französischen Kollegen bleiben. Gerade durch Veranstaltungen wie dem geplanten Energiegipfel der Großregion im März in Trier kann dieser Dialog gestärkt werden und unsere französischen Nachbarn für die Risiken der Atomkraft und die berechtigten Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden.
Es ist der Kern guter Freundschaft, dass man Konflikte austrägt, und Cattenom ist nun einmal ein Streitpunkt zwischen uns und unseren französischen Nachbarn. Hilfreich wäre es sicherlich, wenn wir hierbei endlich die Unterstützung vonseiten der Bundesregierung erhalten würden; doch leider versteckt sich die neue Bundesregierung auch weiterhin hinter dem Argument, dass der Umgang mit Atomkraft eine rein nationale Angelegenheit sei.
Atommeiler dürfen aber nicht einzig die Angelegenheit der Länder sein, in denen sie stehen. Sie gehen uns alle an.
Warum, meine Damen und Herren, sollte das bei Cattenom nicht machbar sein, was beim AKW Fessenheim möglich ist? – Ja, Fessenheim ist alt. Fessenheim ist störanfällig, aber all das ist Cattenom auch. Warum wird dann Fessenheim im Jahr 2016 stillgelegt und Cattenom nicht? – Weil es eine politische Entscheidung gewesen ist und nicht eine rein technische oder juristische. Der Ball liegt also bei Frau Bundeskanzlerin Merkel, ernst gemeinte bilaterale Gespräche mit Frankreich zur schnellstmöglichen Abschaltung von Cattenom aufzunehmen.
Zum Gelingen dieser bilateralen Gespräche würde es natürlich beitragen, wenn Energiekommissar Oettinger, der Parteikollege von Frau Bundeskanzlerin Merkel und Frau Klöckner – die momentan leider nicht anwesend ist –, nicht weiterhin versuchen würde, die Renaissance der Atomenergie auf europäischer Ebene zu betreiben. Anders als eine Renaissance der Atomenergie kann man die kürzlich vorgestellten Vorschläge für die EUKlima- und Energiepolitik nämlich nicht verstehen.
Tatsächlich sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass europaweit Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawattstunden gebaut werden. Das entspräche 69 neuen Atommeilern in Europa. Dabei schönt Oettinger einmal wieder die Zahlen zugunsten der Atomkraft; denn der EU-Vorschlag unterschätzt systematisch die Chancen der erneuerbaren Energien, setzt aber die Kosten hierfür durchgehend zu hoch an. – Ganz anders bei der Atomkraft: Hier geht die EUKommission von unrealistisch niedrigen Kosten für neue Atomkraftwerke aus. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die tatsächlichen Kosten neuer AKW aber fast doppelt so hoch als die von der EU-Kommission angenommenen, und dabei sind die Kosten der Endlagerung und der Haftung noch nicht einmal berücksichtigt worden.
Im Klartext heißt das: Herr Oettinger, CDU, arbeitet an einer Renaissance der Atomenergie in Europa. – Mehr dazu im zweiten Teil.
Danke.
Herr Henter, vor noch nicht einmal drei Jahren hatten wir die politische Situation in Deutschland, dass die Laufzeiten bis zum Jahr 2040 von der CDU und FDP beschlossen wurden. Sie haben den rot-grünen Ausstiegskonsens aufgekündigt und die Laufzeiten bis 2040 verlängert.
Dann kam die Katastrophe von Fukushima. Die Laufzeitverlängerung ist Ihnen, der CDU, politisch ganz böse auf die Füße gefallen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU erkannt hat, dass sie mit der Laufzeitverlängerung die vergangene Wahl nicht gewonnen hätte. Jetzt wird die Renaissance der Atomkraft in Brüssel durch den CDU-Politiker Günther Oettinger vorangebracht. Sie haben den Atomausstieg nicht erfunden. Sie haben ihn aufgekündigt. Nur unter dem Druck von 72 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Atomkraft sind, haben Sie sich wieder bei dem eingefunden, was durch Rot-Grün geschaffen wurde.
Wir erkennen jetzt kurz vor der Europawahl, wohin die CDU in Europa tendiert. Wer in Deutschland den Atomausstieg auch auf europäischer Ebene wirklich will, der muss die Parteien wählen, die den Atomausstieg im Jahr 2001 umgesetzt haben. Das ist eindeutig Rot-Grün.
Eine gute Nachbarschaft heißt auch, Rücksicht auf den Nachbarn zu nehmen. Wir wollen das Aus für Cattenom. Es ist für uns keine abstrakte, sondern eine reale Bedrohung direkt vor unserer Haustür. In einer guten Nachbarschaft ist es üblich, aufeinander Rücksicht zu nehmen, und Dinge, die alle betreffen, gemeinsam zu regeln. Deshalb geht der Appell an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung: Nehmen sie endlich Gespräche mit Frankreich auf; denn was technisch nicht beherrschbar ist, darf politisch auch nicht vertretbar sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion zum Haushalt ist nicht nur eine Chance, um die noch anstehenden Projekte anzusprechen, sondern auch eine Gelegenheit, um auf das bereits Geleistete zu blicken. Die letzten zwei Jahre waren für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz erfolgreich. In dieser Zeit haben wir sehr viele Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Einer der größten Erfolge ist die Meldepflicht für Uranhexafluorid-Transporte, die vor zwei Jahren noch anonym durch unser Land rollten. Hierdurch können die erhebliche Anzahl von UF6-Transporten durch Rheinland-Pfalz mit der Weiterleitung der Informationen von Fahrstrecken und Zeitfenstern an Polizeidirektionen und Feuerwehren effektiver überwacht werden. Diese Maßnahme ist ein aktiver und effektiver Schutz für Einsatzkräfte und die Bevölkerung.
Dieser Schutz muss auch an erster Stelle bei einem schwerwiegenden Unfall in Cattenom stehen. Daher haben wir zusammen mit dem Saarland, mit Lothringen
und mit Luxemburg eine grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung durchgeführt. Diese war so anspruchsvoll, dass sie in mehrere Abschnitte unterteilt und über mehrere Tage hinweg durchgeführt wurde. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Falle einer Atomkatastrophe in Cattenom wurde durch diese Übung koordiniert, Fehler wurden erkannt und verbessert.
Auch an kontroverse Themen wie die Zweckentbindung der Feuerschutzsteuer haben wir uns herangewagt. Es war wichtig und richtig, dass die Feuerwehren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet haben. Wir haben damals versprochen, dass die Zweckentbindung der Feuerschutzsteuer nur für zwei Jahre anhalten wird. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Ab 2014 werden den Feuerwehren die Einnahmen der Feuerschutzsteuer wieder vollumfänglich zur Verfügung stehen.
In diesem Sinne kann ich sagen, dass der Katstrophenschutz in den letzten zweieinhalb Jahren in RheinlandPfalz gestärkt wurde. Auch in der verbleibenden Legislaturperiode werden wir den guten Katstrophenschutz effektiv, gut ausgebaut und gut vorbereitet auf alle eventuellen Situationen aufstellen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Vor Ihnen liegt der Bericht des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses für das vergangene Jahr. Wer ihn gelesen und studiert hat, den kann ich im Leben begrüßen. Das, was darin enthalten ist, sind die puren Probleme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt. Die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses können ein Lied davon singen, welche Probleme es darüber hinaus in Rheinland-Pfalz gibt und wie sie gelöst, aber häufig auch nicht gelöst werden können.
Ich will deshalb kurz von einer erfolgreichen Petition berichten, mit der die Aufnahme des Themas „Kinderrechte“ als verpflichtenden Unterrichtsstoff an rheinlandpfälzischen Schulen gefordert wurde. Nach Beratung mit dem Bildungsministerium und der Petentin über die Berichterstatterin einigte sich der Petitionsausschuss einvernehmlich auf eine Kompromisslösung. Die Schulen können ab dem kommenden Schuljahr an einem Projekttag die Schülerinnen und Schüler über ihre Rechte informieren. Dieser Projekttag soll den Kindern die Möglichkeit geben, über das sprechen zu können, was sie als Unrecht und Ungerechtigkeit empfinden.
Fehlende Chancengleichheit, Gewalt gegen Kinder oder Armut sind Themen, die Kinder in diesem Land betreffen und interessieren. Die Aufgabe des Projekttags ist es einerseits, Kinder über ihre Rechte zu informieren und dazu beizutragen, ihr Rechts- und Unrechtsbewusstsein zu schärfen. Andererseits gilt es, mit Kindern Ideen zu entwickeln, wie sie ihre Rechte durchsetzen und auch anderen zu ihrem Recht verhelfen können.
Ich möchte mich bei all denen, die an der Umsetzung der Petition „Kinderrechte an Schulen“ und auch an der Umsetzung all der anderen Petitionen mitgearbeitet haben, bedanken. Das sind zum einen die Abgeordneten im Petitionsausschuss sowie der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind zum anderen natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und der Landtagsverwaltung. Ich danke für die parteiübergreifende Zusammenarbeit, ohne welche die Umsetzung von Peti
tionen nicht möglich wäre. Somit freue ich mich auf eine weitere gute parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Schon in der ersten Lesung hat sich gezeigt, dass wir bei diesem Thema bei allen drei Fraktionen sehr nah beieinander sind. Deswegen werde ich mich sehr kurz fassen.
In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz brauchen wir ein funktionierendes Rettungswesen, damit Bürgerinnen und Bürger im Unglücks- oder Notfall schnelle und qualifizierte medizinische Hilfe erhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf des Landesgesetzes zur Änderung rettungsdienstlicher Vorschriften hat genau dies zum Ziel, auch in Zukunft einen flächendeckenden, schnellen und hochwertigen Rettungsdienst in allen Landesteilen zu gewährleisten.
Des Weiteren möchte ich auf das Protokoll der Plenarsitzung vom 24. April hinweisen, in der die erste Beratung stattgefunden hat. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine Damen und Herren! Vor 27 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe in Europa. Die meisten hier Anwesenden können sich bestimmt noch mühelos daran erinnern, was sie damals gemacht haben. Eine gewaltige radioaktive Wolke hatte sich über ganz Europa verteilt. Ich kann mich gut daran erinnern, dass man manchmal aus Hilflosigkeit keinen anderen Weg wusste, als Spielplätze, Sandkästen und vieles andere zu sperren. Es war eine Zeit – wir erinnern uns –, in der Geigerzähler sehr schnell ausverkauft waren. Eine Explosion, ein Knall, und von diesem Tag an hatte sich das Leben nicht nur in Weißrussland und in der Ukraine, sondern auch in ganz Europa verändert.
Wenn wir uns aber daran erinnern, sollten wir natürlich weniger über uns selbst reden, sondern vor allem über diejenigen, die dieses Ereignis viel härter als uns hier in Deutschland getroffen hat, die näher am Ort der Katastrophe wohnten als wir.
Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Katastrophe sind bis heute kaum vorstellbar. 4.000 Menschen sind unmittelbar nach der Katastrophe gestorben. 350.000 wurden evakuiert. 800.000 sogenannte Liquidatoren haben versucht, den brennenden Reaktor abzudichten. Die meisten sind an Spätfolgen gestorben. Viele Nachkommen kamen und kommen heute noch mit Behinderungen und Missbildungen zur Welt. Ökonomisch leiden Weißrussland und die Ukraine bis heute darunter. Von Weißrussland kenne ich die Zahlen nicht genau. Von der Ukraine heißt es, dass 6 % des Bruttosozialprodukts bis heute durch die Folgen von Tschernobyl gebunden sind. 1,5 Millionen Hektar Bodenfläche sind nach wie vor rund um Tschernobyl verseucht.
Meine Damen und Herren, welcher Fluch, den diese Katastrophe über diese ganze Region gebracht hat, welche Mahnung daran, dass diese Hochrisikotechnologie eben nicht von Menschenhand beherrschbar ist!
Tschernobyl hätte einen Epochenwechsel einläuten müssen. Der rot-grüne Atomausstiegskonsens aus dem Jahr 2000 verkörperte dieses Umdenken. Der Kompromiss, der auch vonseiten der Atomwirtschaft mitgetragen wurde und bis 2020/2021 umgesetzt werden sollte, wurde aber von der momentanen Bundesregierung beerdigt. Anstelle eines Ausstiegs aus dieser Technologie setzte Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2040 durch. Zu diesem Zeitpunkt schienen die Lehren aus Tschernobyl vergessen und die Renaissance des Atomzeitalters eingeläutet. Erst die tragische nukleare Katastrophe in Fukushima und die folgenden Demonstrationen und auf Druck der Opposition im Bundestag haben die Bundesregierung zu einer neuen Kehrtwende gezwungen. Deutschland steigt nun also doch aus der Atomkraft aus. Meines Erachtens geschieht das nicht früh genug.
Doch was passiert mit den Altlasten des Atomzeitalters? Wo soll der hoch radioaktive Müll aus den Atomkraftwerken gelagert werden? 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie, drei Jahre nach dem ersten Ausstiegsgesetz und neun Jahre nach der ersten Vorlage eines Endlagersuchgesetzes wurde Anfang des Monats nun ein historischer Durchbruch in der Endlagersuche erzielt, einen kompletten Neustart für die Suche nach einem Ort und Lagerkonzept für hoch radioaktiven Müll in Deutschland zu erreichen. Damit ist klar, es wird keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben. Klar ist aber auch, alle Bundesländer haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung jenseits der aktuellen Regierungskonstellationen.
Noch in diesem Jahr wird eine Kommission ihre Arbeit zur Endlagersuche aufnehmen, in der neben politischen Vertretern prominent die Wirtschaft sowie Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kirchen vertreten sein sollen. So wird sichergestellt, dass der nötige Sachverstand zusammengeführt wird und jenseits der parteipolitischen Überlegungen eine rationale, transparente und pluralistische Diskussion geführt werden kann.
Mehr im zweiten Teil. Danke.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders Frau Ministerin Lemke danken. Sie hat zusammen mit Vertretern der Antiatombewegung und anderen Parteien über eineinhalb Jahre hinweg den Diskussionsprozess zur bundesweiten Endlagersuche gegen den Widerstand der alten Atomlobby innerhalb und außerhalb der Bundesregierung und gegen die Lethargie von zwei Bundesumweltministern am Leben gehalten.
27 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und nach über 30 Jahren der Endlagersuche haben wir in Deutschland eine Einigung und damit einen nationalen Konsens erzielt. Am Ende des Wegs sind wir aber noch lange nicht. Dennoch ist das Endlagersuchgesetz ein guter Kompromiss für die Demokratie und ein guter Kompromiss für Gorleben.
Schärfstens kritisieren möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Kurzem einen Antrag der GRÜNEN im Bundestag ablehnte, Gespräche mit der französischen Regierung zur Laufzeit von Cattenom zu führen, damit diese Region, damit diesem Land nicht das gleiche Schicksal widerfährt wie der Bevölkerung in Tschernobyl.
Es fand eine namentliche Abstimmung statt. Wer hat dagegen gestimmt? Kaster, Schnieder und sogar Altmaier. Nach dieser Abstimmung wollte die Abgeordnete Simone Peter eine Aktuelle Stunde im Landtag des Saarlandes ausrufen. Das hat die dortige CDU verhindert.
Wir haben im November von Rheinland-Pfalz aus eine Bundesratsinitiative zum Stresstest eingereicht. Das Saarland hat sich dort der Stimme enthalten.
Ich frage mich, wie ehrlich die CDU es mit diesem Atomausstieg meint.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr denn je ist der Rettungsdienst heute ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung unseres Landes. Die Zahl von jährlich ca. 300.000 Rettungsdiensteinsätzen in Rheinland-Pfalz und der stetige Anstieg der Einsatzzahlen machen dies deutlich. Ein funktionierendes Rettungswesen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist deshalb unabdingbar.
Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen in allen Regionen von Rheinland-Pfalz darauf, im Unglücks- oder Notfall schnelle und qualifizierte medizinische Hilfe zu erhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf des Landesgesetzes zur Änderung rettungsdienstlicher Vorschriften hat genau dieses zum Ziel, auch in Zukunft einen flächendeckenden, schnellen und hochwertigen Rettungsdienst in allen Landesteilen zu gewährleisten.
Die momentane Gesetzeslage sieht vor, dass mit dem Stichtag 31. Dezember 2013 nur noch die Ärztinnen und Ärzte als Notärztinnen und -ärzte eingesetzt werden können, die über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin verfügen. Notärztinnen und -ärzte, die den bisher gültigen Fachkundenachweis Rettungsdienst besitzen, könnten somit nicht mehr eingesetzt werden. Das sind fast 43 % der Notärztinnen und -ärzte, die in Rheinland-Pfalz an Krankenhäusern im Land ihren Dienst verrichten.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen machen offensichtlich, dass es bei einer Beibehaltung der momentanen Gesetzeslage zu einem Engpass im Rettungswesen kommen wird, was die Mehrzahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz bestätigt hat. Bei bestehender Gesetzeslage wird es ab dem 1. Januar 2014 sehr schwierig sein, ausreichend Notärztinnen und -ärzte für die rund um die Uhr vorzuhaltende notärztliche Versorgung zu finden.
Gerade in ländlichen Gebieten des Landes wird dieses manchmal unmöglich sein. Eine flächendeckende notärztliche Versorgung wäre somit nicht mehr gewährleistet. Mit der Gesetzesänderung durch Artikel 2 des Gesetzes soll dieser Situation vorgebeugt werden. Daher ist das Ziel der Änderung, das sowohl Ärztinnen und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Notfallmedizin als auch mit dem Fachkundenachweis Rettungsdienst auch über den 31. Dezember 2013 hinaus im Rettungsdienst eingesetzt werden können. Wir sichern somit die hohe Qualität der notärztlichen Versorgung, wie sie jetzt besteht.
Meine Damen und Herren, die Gesetzesänderung ist nötig, um auch über den Stichtag 31. Dezember 2013 hinaus einen flächendeckenden schnellen und hochwertigen Rettungsdienst in allen Landesteilen sicherzustellen. Wenn wir dies nicht tun würden, wäre das verantwortungslos; denn es würde zu einer Ausdünnung im notärztlichen Bereich und somit zum Zusammenbrechen der jetzt hohen Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz führen.
Danke schön.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gemäß den beiden Anträgen (Drucksache 16/1083 und Drucksache 16/1783) ergriffen, um sich für eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom einzusetzen?
2. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, mit welchen Mitteln sich die Bundesregierung bei der französischen Regierung für die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom eingesetzt hat?
3. Falls ja, ist der Landesregierung bekannt, wann sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung in dieser Sache in Verbindung gesetzt hat?
Hat die Landesregierung Kenntnis davon, ob noch eine andere politische Instanz außerhalb Deutschlands dieses Thema adäquat angeht außer der Landesregierung von Rheinland-Pfalz?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass sich einige hier im Plenum fragen, warum wir schon wieder einen Antrag zu Cattenom stellen. Hat sich das Thema nicht mit dem Antrag vom März erledigt? – Nein, das hat es nicht. Die EDF will jetzt massiv in Cattenom investieren und dadurch die Laufzeiten dieser Schrottreaktoren bis 2051 verlängern. Das ist mit uns nicht zu machen.
Cattenom ist immer noch das größte Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. Was tut die schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie versteckt sich hinter der Souveränität Frankreichs und ist tatenlos.
Daher ist es richtig, einen neuen Antrag mit der Forderung einer Schließung Cattenoms in den rheinlandpfälzischen Landtag einzubringen, auch, weil sich unser Kenntnisstand und die politische Situation in Frankreich seit März verändert haben.
Zum einen liegt nun der endgültige Abschlussbericht des EU-Stresstests zu Cattenom vor. Zum anderen plant die Regierung in Frankreich die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktives Material in unmittelbarer Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz.
Angesichts der erheblichen Risiken atomtechnischer Anlagen in der Region können diese Angelegenheiten keine reine nationalen Aufgaben Frankreichs sein, sondern müssen in gemeinsamer Verantwortung und gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit den Anrainern gelöst werden.
Die Bundesregierung hat bisher herzlich wenig Interesse daran gezeigt, sich ein eigenständiges Bild über die Sicherheitsdefizite der grenznahen französischen Atomkraftwerke zu bilden. Um ehrlich zu sein, die Bundesregierung tut hier gar nichts.
Deshalb müssen wir als rheinland-pfälzischer Landtag jede Möglichkeit nutzen, um mit der französischen Regierung wegen Cattenom und dem geplanten Endlager in Bure ins Gespräch zu kommen; denn genau hierfür ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
Nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten hat François Hollande angekündigt, den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion von heute rund 75 % auf 50 % zu senken. Dies war vorher noch nie da.
Noch nie war die französische Regierung dazu bereit, einen Kurswechsel in der Atompolitik einzuleiten. Noch nie bestand die Möglichkeit einer französischen Energiewende. Deshalb ist es eine einmalige Gelegenheit für uns, die Abschaltung der Pannenreaktoren in Cattenom voranzutreiben; denn um den Anteil der Atomkraft auf 50 % zu senken, müssen in Frankreich bis zu 18 Meiler vom Netz gehen, und Cattenom muss dazugehören.
Diese Forderung wird durch den Anfang Oktober veröffentlichten Abschlussbericht des EU-Stresstests zu Cattenom noch untermauert. Um es klipp und klar zu sagen, Cattenom ist durchgefallen. Anders lässt es sich leider nicht ausdrücken.
Wenn Cattenom in fünf der insgesamt sieben Stresstestkriterien versagt, wenn ein derart entschärfter und weichgespülter Stresstest zu einer solch langen Mängelliste führt, dann kann man getrost davon sprechen, dass Cattenom durchgefallen ist.
Genau wie beim Thema „Cattenom“ muss sich der Landtag auch energisch gegen die geplante Errichtung eines Endlagers in Bure aussprechen. Ich weiß, dass hier viele im Plenum noch nicht von diesen Plänen gehört haben. Bure ist 150 km von unseren Landesgrenzen entfernt. Die französische Regierung plant dort das weltweit erste Atommüllendlager für hoch radioaktiven Atommüll.
Bisher geschieht dies ohne Beteiligung der Anrainer. Das geplante Endlager berührt aber die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Ein geplantes Endlager so nahe an unserer Landesgrenze erfordert ein offenes und transparentes Öffentlichkeitsbeteiligungs- und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus müssen die Behörden in Frankreich die Bedenken der Anrainerländer ernst nehmen. Es gibt bereits wissenschaftliche Untersuchungen, die Bure als Standort für ein Endlager als nicht geeignet ansehen, vor allem, weil es Versuchsbohrungen gibt, die sich schon nach drei Jahren unter der Last der Erdmassen verformen. Dies würde eine Rückholung der radioaktiven Materialien sehr schwer machen. Wie schwer so etwas sein kann, erleben wir momentan in der Asse.
Die französische Regierung muss die Standortbestimmung eines Endlagers zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe machen und die Anrainerländer ins Genehmigungsverfahren einbinden.
Aufgrund der erheblichen Gefahren für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz muss das geplante Atommüllendlager in Bure verhindert werden.
Cattenom und Bure sind keine abstrakte, sondern eine ganz reale Bedrohung direkt vor unserer Haustür. Deshalb kann das Bemühen für einen Atomausstieg nicht nur an den nationalen Grenzen haltmachen, sondern muss eine europäische Debatte werden.
Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Lieber Herr Kollege, vielleicht haben Sie es nicht richtig verstanden. Unsere Landesregierung ist auf allen politischen Ebenen aktiv. Die Einzige, die nichts macht, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Das ist das Problem, das wir haben. Rheinland-Pfalz wird nicht aus Berlin vertreten. Die Souveränität unserer Bürgerinnen und Bürger wird mit Füßen getreten.
Hier wird sich nur hinter der Souveränität Frankreichs versteckt.
Jetzt ist die Zeit zu handeln, und nicht irgendwann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und darum politisch nicht verantwortbar. Dieses gilt weltweit, nicht erst seit Fukushima. Bereits seit Tschernobyl wissen wir, Radioaktivität kennt keine Grenzen.
Deshalb ist das Atomkraftwerk Cattenom keine abstrakte, sondern eine ganz reale Bedrohung direkt vor unserer Haustür. Genau deshalb kann das Bemühen um den Atomausstieg nicht an nationalen Grenzen haltmachen, sondern muss eine europäische Debatte werden. Genau deshalb stehe ich heute hier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fordere die sofortige und endgültige Abschaltung Cattenoms.
Die Bevölkerungsdichte in der Region war schon während der Planung des AKW ein Streitpunkt. Der erste Präsident der französischen Atomaufsichtsbehörde trat 1975 deshalb zurück. Auch der zweite protestierte gegen die Auswahl Cattenoms als Standort eines Atomkraftwerks. Trotz des Risikos für eine solch große Zahl von Menschen und trotz der Zweifel der französischen Atomaufsichtsbehörde bleibt der Atomdinosaurier Cattenom weiterhin am Netz.
Da stellt sich natürlich die Frage nach der Unabhängigkeit der ASN. Wenn eine Atomaufsichtsbehörde Zweifel
am Bau eines AKW hat, dann sollte diese es verhindern können. Das ist in Cattenom nicht geschehen.
Gerade die Katastrophe von Fukushima hat uns aber gezeigt, dass man auch mit den unwahrscheinlichsten Ereignissen rechnen muss. Es ist und bleibt deshalb unverständlich, warum in Cattenom Kriterien des EUStresstests einfach nicht eingehalten oder als unwichtig abgetan wurden.
Seit Inbetriebnahme im Jahr 1986 gab es in Cattenom fast 800 Zwischenfälle. Allein in diesem Jahr kam es in Cattenom bereits zu neun Störfällen in dieser Art. Dies zeigt, dass man diese Zwischenfälle nicht mit leichter Hand abtun kann, vor allem, wenn, wie beim Zwischenfall am 18. Januar, eine sicherheitsrelevante Vorkehrung nicht berücksichtigt wurde und dies 25 Jahre lang niemandem auffiel.
Wie viel andere sicherheitsrelevante Teile wurden hier denn noch vergessen?
Aufgrund dieser Sachlage kann es nicht genug sein, die Mängel des Stresstests zu beseitigen. Cattenom ist ein Pannenreaktor und ein Sicherheitsrisiko für RheinlandPfalz. Unsere Mindestanforderung ist und kann daher nur die sofortige und dauerhafte Abschaltung der Schrottreaktoren in Cattenom sein.
Darüber hinaus ist es fragwürdig, ob den Betreibern genügend Gelder zur Verfügung stehen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit durchzuführen. Aber vor Kurzem wurde die Mär des billigen Atomstroms widerlegt. Der oberste Rechnungshof in Frankreich hat erstmalig einen 400 Seiten langen Bericht veröffentlicht. In diesem Papier steht, dass der wahre Preis der Kilowattstunde nicht bei 12 Cent, sondern bei 50 Cent bis 56 Cent zu finden wäre.
Dieser Bericht bezweifelt massiv, dass genügend Gelder für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zur Verfügung stehen. Es ist daher zu bezweifeln, dass der Betreiber EDF weitgehende Sicherheitsmaßnahmen finanziell umsetzen kann. Die EDF und die ASN haben uns immer wieder die Mär der Sicherheit Cattenoms erzählt oder suggeriert.
Der Endbericht des Stresstestbeobachters Dieter Majer und seine Aussagen zur Sicherheit Cattenoms sind der Beweis, dass die französische Atomaufsichtsbehörde nicht unabhängig und Cattenom alles andere als sicher ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die EDF hat natürlich ein wirtschaftliches Interesse, Cattenom so lange wie möglich am Netz zu lassen, möglichst ohne große Investitionen, und spielt deshalb die Sicherheitsmängel herunter. Bei beiden sind die Besitzer das Problem, denen der schnelle Profit wichtiger ist als die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen.
Im Falle Cattenoms wird der Profit mit Menschenleben und Existenzen aufgewogen. Dies kann nicht in unserem
Interesse sein. Es ist gewiss nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, die wir hier eindeutig vertreten.
Das Grundgesetz gewährleistet in Artikel 2 Abs. 2 den Bürgerinnen und Bürgern gerade das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Cattenom gefährdet dieses Recht; denn die Radioaktivität macht an den Grenzen nicht halt.
Daher stellt Cattenom für die Bevölkerung in RheinlandPfalz eine Gefahr dar. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu akzeptieren.
Ich persönlich finde es besonders begrüßenswert, dass auch die CDU-Fraktion dieses Risiko Cattenom nicht länger akzeptieren möchte. Hier und heute sollten wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein ganz klares Zeichen setzen:
die sofortige und dauerhafte Stilllegung der Schrottreaktoren Cattenom!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bei dieser zweiten Lesung zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes gleich am Anfang eines klarstellen: In den vergangenen Wochen und auch eben noch hat die Opposition versucht, den Eindruck zu erwecken, uns sei der finanzielle Bedarf beim Brand- und Katastrophenschutz weder bewusst noch wichtig. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Wir wissen den ehrenamtlichen Einsatz unserer über 55.000 Bürgerinnen und Bürger in den freiwilligen Feuerwehren sehr wohl zu schätzen. Dieses Engagement, das meistens in der Freizeit und nach Feierabend erbracht wird, trägt entscheidend zur Sicherheit in unserem Land bei. Dass die Einsatzfähigkeit der Wehren gewährleistet bleibt, ist und bleibt unser oberstes Ziel.
Gerade vor dem Hintergrund der großen ehrenamtlichen Leistungen, die in unseren Feuerwehren erbracht werden, tun uns die durch die Schuldenbremse notwendigen Sparmaßnahmen selbst am meisten weh. Derzeit macht aber die angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Europa die Maßnahmen notwendig, in allen Bereichen des Haushalts zu sparen, und zwar auch bei den Feuerwehren.
Gerade weil der Brand- und Katastrophenschutz so wichtig sind, wird die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer auf die Jahre 2012 und 2013 begrenzt. Insgesamt aber kommen wir für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 auf eine ähnlich hohe Fördersumme wie in den vergangenen Jahren. Damit ist bereits ein Großteil der geplanten Einsparungen kompensiert. Im Übrigen halte ich es für möglich, wie schon beim Digitalfunk auch bei anderen Anschaffungen durch Bündelausschreibungen Kosten zu senken.
Die von mir genannten Punkte machen deutlich, dass die Landesregierung den Brand- und Katastrophenschutz ernst nimmt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind Einsparungen auch bei der Feuerwehr unvermeidbar. Allerdings sind diese Maßnahmen zeitlich auf zwei Jahre befristet. Außerdem werden sie durch die hohen Modernisierungsinvestitionen der vergangenen Jahre sowie die Nachberechnung aus der Feuerschutzsteuer und die kostengünstige Beschaffung des Digital
funks kompensiert. Die Sparmaßnahmen sind hart, aber dennoch zu stemmen.
Ich komme noch kurz zu einem anderen Punkt, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Das Land wird auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan die Notfallpläne für schwere Unfälle in grenznahen Atomanlagen überprüfen und überarbeiten. Dies alles wird zurzeit vorbereitet. Diese Bereiche gehören auch zum Katastrophenschutz. Die beste Prävention aber ist und bleibt, Cattenom sofort und dauerhaft vom Netz zu nehmen. Das ist unsere Mindestforderung;
denn für uns ist diese menschenverachtende Energiegewinnung der EDF eindeutig durch den Stresstest gefallen. Trotzdem will sich die CDU mit Verbesserungen zufriedengeben. Noch vor einem Jahr haben Sie, Frau Klöckner, und die CDU sich dafür ausgesprochen, die AKWs in Deutschland bis zum Jahr 2040 laufen zu lassen. Diese waren ja alle so sicher. Die Kanzlerin hat von einer Revolution in der Energiepolitik gesprochen. Die Revolution in der Energiepolitik findet aber jetzt in Rheinland-Pfalz statt, und zwar mit erneuerbaren Energien in direkter Nachbarschaft zu Cattenom.
Der Katastrophenschutz befindet sich unter Rot-Grün in guten Händen. Das wird auch so bleiben.
Danke schön.