Das ist eine Mär, die übrigens Sie, Herr Fuhr, im vergangenen Plenum wieder einmal bemüht haben. Da haben Sie uns erzählt, in Rheinland-Pfalz hätten Sie als pädagogische Verbesserung die soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit eingeführt. Ich frage Sie, wie man eine Chancengleichheit einführt.
Herr Köbler hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Jetzt soll sie kommen die Chancengleichheit mit der Einheitsschule. Für alle das Gleiche ist aber, mit Verlaub gesagt, nicht für alle Kinder das Beste.
Da zeigt Professor Dr. Fend in seiner Studie, dass sich die soziale Schere beim längeren gemeinsamen Lernen – er bezieht sich hier auf Klasse 5 und 6 – weiter öffnet und dass der statistische Zusammenhang zwischen Herkunft und Leistung hierbei weiter ansteigt. Professor Dr. Fend sagt – ich zitiere –: Wer sechs Jahre gemeinsames Lernen propagiert, nimmt in Kauf, dass die guten Schüler nicht so viel erreichen, wie es ihren Möglichkeiten entspräche. – Er führt weiter aus: Eltern, die ihre Kinder frühzeitig auf anspruchsvollere Schulen schicken, handelten im Sinne der in den Schulgesetzen allen zugesagten optimalen Förderung also durchaus rational. –
Das Gleiche, was hier für die Stärksten gilt, das nehme ich auch für die Schwächsten in Anspruch. Da verweise ich zum Beispiel auf das Thema der Förderschulen, die von der Landesregierung immer weiter ausgeblutet werden sollen.
Jetzt haben sowohl Herr Kollege Köbler als auch Frau Kollegin Brück geäußert, der Elternwille sei ausschlaggebend. Ich lobe Sie dafür. Die Frage, die wir jetzt natür
lich an Sie stellen, lautet: Wie wollen Sie diese Eltern dann fragen? – Wie haben Sie im Übrigen die Eltern bei der Einführung der Realschule plus gefragt? Aber das ist nun Schnee von gestern.
Wollen Sie eine landesweite Elternbefragung? Ich gebe Ihnen dann nur kurz zu bedenken, wenden Sie Ihren Blick einmal nach Hamburg. Da haben Sie gesehen, wie die Eltern zu einem längeren gemeinsamen Lernen, zur Einheitsschule stehen.
Ich bitte, die Lärmkulisse etwas zurückzunehmen. Frau Brück hat das Wort, liege Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dickes, ich muss mich entschuldigen, das sagen zu müssen, aber ich fand, das war kabarettreif, was Sie hier gebracht haben.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wo es an irgendeiner Stelle in diesem Land eine Ideologiediskussion gibt. An einer einzigen Stelle gibt es sie. Da haben Sie recht. Die führen Sie nämlich selbst. Sonst gibt es sie überhaupt nicht.
Das ist eine fadenscheinige Diskussion, die Sie hier führen. Das ist ganz fadenscheinig. Ich muss Sie vielleicht daran erinnern, was passiert, wenn man diese fadenscheinige Diskussion führt. Fast genau vor einem Jahr haben wir hier gestanden und auf Antrag der damals im Parlament vertretenen FDP-Fraktion diskutiert, die Verfassung zu ändern und das Gymnasium in der Verfassung zu verankern. Bei der Abstimmung war dann übrigens kaum einer da. Alle mussten hereingerufen werden, als es soweit war. Wo das hinführt, wenn man
versucht, eine solche Diskussion, die es in der Bevölkerung bei den Eltern überhaupt nicht gibt, mit der Brechstange zu führen, das sieht man jetzt an diesem Parlament. Die FDP ist auf jeden Fall nicht mehr drin. Vielleicht müssen wir uns insofern Gedanken und Sorgen um die Opposition in diesem Hause machen.
Die Diskussion, die hier geführt wird, wird von den Medien, aber vor allen Dingen von der CDU-Fraktion vollkommen aufgebauscht und zugespitzt. Es ist eine Diskussion, die es vor allen Dingen bei den Betroffenen überhaupt nicht gibt. Es gibt sie nicht in den Schulen, und es gibt sie nicht bei den Eltern.
Dazu komme ich gleich, liebe Frau Kollegin Klöckner. Ich empfehle Ihnen die Stellungnahme des Landeselternbeirates zu längerem gemeinsamen Lernen. Da werden vielleicht dem einen oder anderen unter Ihnen noch erhellende Neuigkeiten und Erkenntnisse zu Ohren kommen.
Wenn Sie sagen, wir sollen die Schulen in Ruhe lassen – ich vermute, das haben Sie schon Ihrem Spezialisten, den Sie eingeladen hatten, dem Bildungsminister von Sachsen, gesagt – kann ich Ihnen zu dem, was da im Moment los ist, die Zeitungsartikel von dieser Woche empfehlen, was in Dresden im Moment los ist. Auch diese Diskussion haben wir nicht in Rheinland-Pfalz.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Also Sachsen finden Sie schlecht als Bildungsland!)
Wir haben Ruhe an der Schulfront in Rheinland-Pfalz. Diese Ruhe ist auch begründet im Koalitionsvertrag.
Dieser Koalitionsvertrag enthält deutliche Aussagen zum längeren gemeinsamen Lernen und deutliche Aussagen zu den dafür notwendigen weiteren Schritten zur Umsetzung der Schulstrukturreform.
Wir brauchen Chancengleichheit nicht erst herzustellen in diesem Land, wir haben sie längst hergestellt mit all
Chancengleichheit ist Fakt in der Bildung im Land Rheinland-Pfalz. Gerade gestern haben wir einen weiteren Punkt gesetzt, die kostenfreie Schülerbeförderung.
Dabei ist der Elternwille in der Tat ein wichtiger Maßstab für das weitere Handeln. Das steht auch so in unserem Koalitionsvertrag drin. In dem Koalitionsvertrag steht, wir wollen längeres gemeinsames Lernen verstärkt ermöglichen, wo es vor Ort gewünscht wird. Da kommen wir einmal zu dem Punkt, wo es vor Ort gewünscht wird. Scharenweise beantragen CDU-Verbandsbürgermeister und CDU-Landräte Integrierte Gesamtschulen und Realschulen plus. Ich denke, dass die nicht allein auf die Idee gekommen sind, sondern in ihren kommunalen Parlamenten auch darüber diskutiert haben und die allermeisten von Ihnen in diesen kommunalen Parlamenten drin sitzen und die Beschlüsse mitgetragen haben.
Da muss ich mich wirklich fragen: Ist das alles hohles Geschwätz, oder reden Sie vor Ort anders, als Sie hier reden? – Irgendeine Diskussionsgrundlage müssen Sie dafür ja haben.