Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Dreyer, Sie sagen, wir haben gerade noch die Kurve gekriegt. Ich glaube, es ist genau der Punkt, an dem wir Klarheit miteinander schaffen müssen. Ich sage überhaupt nicht, dass es falsch ist, sich zu mühen, damit Menschen so lange wie möglich selbstständig leben.
Ich habe eben ausdrücklich gesagt, dass wir diese Entwicklungen begrüßen. Das habe ich gesagt. Aber die Frage ist wirklich, für welchen Pflegebedarf wird uns das möglich sein. Ich glaube nicht, dass wir allein durch Ambulantisierung, durch mehr Selbstständige, die aber doch einen ambulanten Hilfebedarf durch mehr betreute Wohnformen haben, tatsächlich unter dem Strich in Zukunft hinreichend Pflegekräfte haben werden. Wir haben jetzt schon, mit der jetzigen Situation, einen Mangel von über 2.000 Kräften. Ich glaube – das ist der Punkt, über den wir Klarheit bekommen müssen –, dass er steigen wird und wir noch verstärkt auf die Gewinnung von Kräften hinarbeiten müssen.
Wir müssen die Professionen differenzieren, die arbeiten. Wir brauchen auch wieder die Pflegehilfe. Wir müssen uns die Pflegehilfeausbildung anschauen.
Ich könnte mir vorstellen, dass sie attraktiver wird, wenn wir sie nicht nur quasi als erstes Jahr der Fachkräfteausbildung laufen lassen. Wir werden in Zukunft auch Studierte in der Hilfe brauchen. Wir werden bei den Assistenten für die Behinderten schauen müssen,
mit welcher Profession wir sie brauchen, woher wir sie gewinnen, welche Personengruppen es sein können.
Frau Thelen, das klingt ein bisschen anders. Ich glaube, da können wir uns irgendwann verständigen. Aber ich möchte schon noch einmal erwähnen, dass wir, seitdem wir das dritte Branchen-Monitoring in der Fachkräfteentwicklung mit 18 Gesundheitsberufen gemacht ha ben – – – Ich glaube, dass wir gerade in dem Bereich sehr stark sind. Dass es eine Herausforderung bleibt, steht völlig außer Frage.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Aufgerufen waren die Punkte 11 bis 14. Es wird keine Ausschussüberweisung – – –
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Das heißt, die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung in der Sache selbst, zum Antrag. Ich lasse über den Antrag – Drucksache 16/692 –, den ursprünglichen Antrag, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag, also den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/826 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich komme deswegen zu der Abstimmung in der Sache selbst über den ursprünglichen Antrag – Drucksache 16/694 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/827 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit dem Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Das Internationale Jahr der Genossenschaften nutzen – Bürgerinnen und Bürger für regionale Wirtschafts- und Energieprojekte gewinnen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/829 –
Dieser Antrag ersetzt den ursprünglichen Antrag. Dieser ist damit zurückgezogen. Es gibt eine Grundredezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag lenken wir den Blick auf das Genossenschaftswesen, werben für Stärkung, fordern die Landesregierung auf, einen Leitfaden zu errichten und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wenn die denn notwendig sind.
Wir haben heute Morgen im Rahmen der „Solidarpakte Wind im Wald“ gesehen, dass gerade im Bereich der Gemeindeordnung, um die Beteiligungen der Kommunen zu erreichen, vielleicht Nachbesserungsbedarf besteht.
Die Genossenschaftsidee, was einer allein nicht schafft, schaffen viele, ist ebenso einleuchtend wie erfolgreich. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir nach dem guten Gespräch gestern Abend zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Die Änderungen, die in diesem Antrag jetzt vorgenommen wurden, sind im Prinzip marginal.
Die UNO hat das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt und unter das Motto gestellt, Genossenschaften schaffen eine bessere Welt. Das ist so. Weltweit sind über 700 Millionen Menschen in Genossenschaften organisiert und, egal ob in der Landwirtschaft, in der Medienbranche, im Wohnungsbau, bei Dorfläden, im Finanzwesen, Genossenschaften finden sich in allen Bereichen.