Meine Damen und Herren, wir werden diese Aufgabe nicht erfüllen, wenn wir nach dem Motto handeln, wo jemand demonstriert, demonstrieren wir mit, wo jemand einen Wunsch hat, versprechen wir, ihn zu erfüllen, und
wenn wir über Haushaltsfragen reden, dann beklagen wir gemeinsam die hohen Ausgaben. Das wird kein gangbarer Weg zur Erfüllung dieser Herausforderung sein, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Diese Aussage müssen Sie uns einmal beweisen! – Licht, CDU: Diese Illusion hat Ihnen der Rechnungs- hof schon längst genommen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, Rheinland-Pfalz hat ja keine Schulden aufgenommen, um das Geld leichtfertig auszugeben. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten klug in die Zukunft unseres Landes investiert:
Ich wollte es nur noch einmal im Protokoll haben, damit die Betonungen der guten Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode auch gleich unter Beleg gestellt sind.
Herr Kollege, unter Opposition verstehe ich, dass man Vorschläge macht, auch Kritik übt, aber dass man nicht unflätig ist. Das ist ein deutlicher Unterschied.
Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten – ich wiederhole dies – klug in die Zukunft unseres Landes investiert: in die Infrastruktur, in die Wirtschaftsförderung, in die Wissenschaft, in die Schulen und in die Kindergärten. – Wir haben damit viel erreicht.
Unser Land ist attraktiv für Unternehmen. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten beweisen dies. Diese Unternehmen kommen gerne nach Rheinland-Pfalz.
Unser Land ist attraktiv für die hoch qualifizierten Fachkräfte, die gerne in Rheinland-Pfalz arbeiten, und es ist hoch attraktiv für Familien, die gerne und gut in Rheinland-Pfalz leben.
Ohne die staatlichen Investitionen und ohne finanzielle Impulse wäre uns der Wandel zur Industrie- und Hochtechnologie in unserem Land nicht gelungen.
Außerdem hatten wir in den zurückliegenden 20 Jahren Belastungen zu schultern, denen wir uns nicht entziehen konnten und nicht entziehen wollten. An erster Stelle sei die Deutsche Einheit genannt.
Da ich eine Regierungserklärung abgebe, darf ich doch darauf hinweisen, dass die Solidaritätsleistungen aller Länder und aller Kommunen Rheinland-Pfalz genauso trifft wie alle anderen westlichen Länder, Herr Kollege. Vielleicht sollten wir das zumindest nicht infrage stellen,
Herr Kollege, ich darf an einer solchen elementaren Stelle auf Ihren Zwischenruf eingehen, selbst im Rahmen einer Regierungserklärung, weil dies das Grundverständnis in Deutschland angeht, ob wir gemeinsam zur Wiedervereinigung stehen oder hier kritisieren, was wir in Festreden gemeinsam begeistert loben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Nein! – Baldauf, CDU: Hat er auch nicht gemacht!)
Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes – ich freue mich über die Grundübereinstimmung – war ein historischer Glücksfall für uns Deutsche und für Europa, aber die Wiedervereinigung, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West mussten auch und müssen noch bezahlt werden.
Rheinland-Pfalz hat sich seit 1990 mit vielen Millionen Euro am Aufbau Ost beteiligt. Diese Unterstützungsleistung haben wir gerne und – ich darf sogar sagen – mit Freude erbracht; denn sie war nötig, sie war richtig, sie hat uns einander in Ost und West näher gebracht.
Mit dem Ende des Kalten Krieges kam das Ende der Stationierung vieler ausländischer Streitkräfte auf deutschem, insbesondere auf rheinland-pfälzischem Boden. Als Konsequenz mussten wir uns hier in Rheinland-Pfalz damit auseinandersetzen, was mit den über 600 militärischen Liegenschaften in unserem Land passieren sollte, die plötzlich ungenutzt waren.
Wir mussten uns der Herausforderung stellen. Ich darf heute sagen, wir haben uns ihr erfolgreich gestellt. Mit unseren Konversionsprogrammen haben wir Maßstäbe für die gelungene Umsetzung von militärischen Einrichtungen in zivile Nutzungen gesetzt. Die Hilfe des Landes hat gewirkt: Mehr als 50.000 neue zivile Arbeitsplätze
Aber es war nötig, es war richtig, und es hat sich am Ende für die Menschen in Rheinland-Pfalz ausgezahlt.
Meine Damen und Herren, das alles ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir nun unsere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung verstärken werden. Wir konnten nur begrenzt in der Krise investive und konsumtive Ausgaben zurückfahren, wollten wir uns nicht – das war ein Versprechen von Bund und Ländern – zyklisch verhalten und damit die Krise verstärken.
Im Auslaufen der Krise ist jetzt – das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen – diese Sparbemühung, um diese Sonderaufwendungen auszugleichen, unabdingbar.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Schuldenbremse, die im Grundgesetz und in unserer Verfassung steht. Wir haben sie in der vergangenen Legislaturperiode, von uns allen gemeinsam getragen, auch befürwortet. Diese Verpflichtung, die wir uns selbst auferlegt haben, wollen und werden wir erfüllen.
Zur Haushaltskonsolidierung gehört, dass wir höhere Einnahmen, wie sie die jüngste Steuerschätzung vorhersagt, ausschließlich für den Abbau von Schulden verwenden und für solche Investitionen, die die öffentlichen Haushalte langfristig entlasten.
Wenn wir es ernst meinen mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen in unserem Land, dann müssen wir uns aber auch gegen alle Bestrebungen wenden, die eine weitere Verschlechterung der Einnahmebasis des Landes und seiner Kommunen zur Folge haben. Anders gesagt: Steuersenkungen kann es nicht geben.
Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich schon heute unterdurchschnittlich, besonders bei den vermögensbezogenen Steuern. Faktisch leben wir in einem Niedrigsteuerland für Wohlhabende.
Ich kann es gern wiederholen, weil das alle Daten und alle Fakten so belegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir streben deshalb eine angemessene Besteuerung von Vermögen an, und zwar durch eine Reform der Erbschaftsteuer, ergänzt oder alternativ dazu die Wie
dereinführung der Vermögensteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer.