Wissen Sie, immer dann, wenn es in den vergangenen Jahren ernst wurde, kam derselbe Reflex. Der Regierungschef führt wohlklingende Gründe an, warum es just gerade in diesem Haushalt dieses Mal wieder ausnahmsweise notwendig sei, eine extrem hohe Neuverschuldung zu machen. Es ist immer wieder das gleiche Muster, nämlich
große Worte machen, – unglaubliche Sparanstrengungen herbeireden, – den Haushalt verschleiern, – die Risiken kleinreden, – Investitionen benennen, die überhaupt keine sind, – von Rücklagen reden, die überhaupt nicht da sind, – etwas als Vorsorge betiteln, was alles andere als das ist, – den Landesrechnungshofbericht um- und kleindeuten, – die Steuern erhöhen und – mit dem Finger nach Berlin zeigen. – Heraus kommen immer wieder neue Schulden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schulden lasten wie schwere Steine in dem Rucksack der kommenden Generationen.
Lieber Herr Pörksen, das ist das Problem. Hätten Sie öfter einmal darauf gehört, hätten Sie auch die Chance der Erkenntnis. Sie beten seit mehreren Jahren die gleiche Leier herunter und haben selbst beim Nürburgring nicht erkannt, dass Sie falsch gelegen haben.
Ich finde, es ist schade, dass es doch sechs Minuten und 24 Sekunden gebraucht hat, bis sich Frau BredeHoffmann meldet. Ich freue mich wirklich sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schulden lasten wie schwere Steine im Rucksack der kommenden Generationen. Kein Rücken kann diesen Ballast mehr tragen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es müssen nicht mehr Steine hinein, sondern diese schweren Steine von Ihnen müssen endlich aus diesem Rucksack heraus, damit die, die noch nicht geboren sind, endlich eine Chance haben, in Zukunft gern in Rheinland-Pfalz zu leben und zu arbeiten.
Herr Ministerpräsident, die Gebührenfreiheit der Kindergärten und auch die kostenlosen Busfahrten lassen Sie sich von den Kindern finanzieren, die als Steuerzahler einmal diesen schweren Rucksack zu tragen haben.
Diese Kinder werden als Erwachsene mit immensen Steuern das abtragen müssen, was Sie, nur um Wählerstimmen zu bekommen, einmal verschenkt haben. Deshalb bleibe ich dabei. Dieser angebliche Sparhaushalt ist eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Man muss sich einmal vorstellen, dass Sie trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen – die Zahlen lügen nicht – massiv mehr Schulden machen, als notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann noch lange nicht von Sparen reden, nur weil Sie lieber gern mehr Geld ausgegeben hätten, als Sie es jetzt tun. Wer sich stattdessen etwas in die Tasche lügt, kommt nicht weit. Wenn man 100 Euro in der Kasse hat und 300 Euro herausnimmt, muss man erst einmal 200 Euro wieder hineinlegen, damit gar nichts drin ist
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie lügen sich etwas in die Tasche. Sparen heißt aber nach unserer Definition, Geld, das man nicht hat, auch nicht auszugeben, und das Geld, das man hat, zur Seite zu legen. Was liegt bei Ihnen auf der Seite? In Ihrem Haushalt sind Risiken enthalten. Ich nenne den Flughafen Frankfurt-Hahn, die steigenden Pensionslasten und die Kreditermächtigungen, die Sie im Haushalt haben, zum Beispiel das Hochschulsondervermögen oder Blankoschecks. Schauen wir uns doch einmal die Deckblätter zum Nürburgring an.
Herr Ministerpräsident, am liebsten würde Ihr Finanzminister die Ausführungsbestimmungen zum „Liquipool“ so luftig gestalten, dass Sie locker wie bisher weitermachen können.
Aber das werden wir als Opposition nicht mitmachen. Wir fühlen uns der kommenden Generation verpflichtet.
Räumen wir doch einmal mit einer Mär auf. Es ist einfach und deshalb einfacher nachzubeten, wenn man den regierungstragenden Fraktionen ein paar Schlagworte mitgibt: Der Bund ist schuld, und deshalb können wir hier unsere Anstrengungen nicht leisten.
Sehr geehrter Herr Kollege, die Steuereinnahmen für unseren Landeshaushalt sind gigantisch. 2010 730 Millionen Euro mehr als erwartet. 2011 455 Millionen Euro mehr als erwartet.
Herr Ministerpräsident, trotz dieser günstigen Ausgangslage haben Sie 2011 rund 2 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt zusätzlich gemacht. Ich möchte doch noch einmal Ihr Zitat vom Anfang vorlesen, das Sie uns gesagt haben: „Wir werden ab 2008 beginnen können – das ist vorsichtig gerechnet –, Schulden wirklich zurückzubezahlen“. – Ich weiß gar nicht, was man Ihnen noch glauben soll, Herr Ministerpräsident.
Schauen wir uns den kommenden Doppelhaushalt an. Sie planen für die beiden Jahre zusammen wiederum 2 Milliarden Euro mehr neue Schulden. Ich frage mich, ob Ihnen von Rot-Grün es selbst nicht irgendwann peinlich ist, von einem sogenannten Sparhaushalt zu reden.
Sie werden dann wieder Ihre Fakten deuten. Ich denke, Sie werden das Ihrer Kollegin in Nordrhein-Westfalen nachmachen. Frau Kraft spricht von vorsorgendem Schuldenmachen. Nur die Nachsorge, die haben die zu führen, die noch nicht geboren sind. Aber Sie sind dann nicht mehr im Amt, und dann ist es für Sie auch bequem. Aber Politik muss auch unbequeme Entscheidungen treffen können. Dazu sind Sie nicht bereit.
Wenn Sie uns das nicht glauben, und Frau BredeHoffmann sagt dann schon wieder unverschämt, ist klar, wer Kritik nicht ertragen kann, hat etwas zu verbergen. Das ist ganz klar.
Der Landesrechnungshof sagt, die Gesamtverschuldung des Landes wird bis Ende 2020 auf 46 Milliarden Euro steigen, und damit hätte sich der Schuldenstand im Vergleich zu 2001 mehr als verdoppelt. Wir erinnern uns daran, 2000 sagte dieser Ministerpräsident, ab 2008 werden wir sogar Schulden zurückbezahlen. Stattdessen hat er die Schulden verdoppelt.
Der Rucksack für die kommenden Generationen ist doppelt so schwer geworden, weil Ihre Handschrift auf den Steinen steht, Herr Ministerpräsident.
Am Ende aller Zahlenkolonnen, am Ende aller Haushaltsberatungen, die langwierig waren – – – Aber gut war, dass sie langwierig waren. Die Lage der Landesfinanzen wird dramatisch schlechter, und Sie haben es nicht geschafft, auch nicht die neue Koalition, das Steuer herumzureißen. Auf diesem Haushalt lasten unüberschaubare Risiken, finanzielle und rechtliche. Dazu komme ich später. Deshalb stelle ich heute die Frage: Ist es wirklich sinnvoll, angesichts dieser neuen Risiken noch einen Doppelhaushalt zu verabschieden? – Ich meine, nein.
Bereits für das Jahr 2012 sind die Risiken derart unabsehbar, und es ist doch mit Händen zu greifen, dass wir am Ende ganz anders dastehen, als der Etatplan es heute ausweist. Deshalb ist ein Doppelhaushalt heute
Ich aber werbe im Namen der CDU für ein verantwortungsvolleres Miteinander der Generationen, ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander der Generationen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und nicht eine Frage der Überlebenstaktik einer Regierung.
Soziale Gerechtigkeit geht über die eigene Generation hinaus; denn andernfalls kann der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr vollziehen, gerade auch im sozialen Bereich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Problem Altersarmut wird sich drastisch verschärfen. Geld wird auch fehlen für die Chancen der kommenden Generation, Chancen, die wir ihnen im Hier und Heute schuldig sind. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Ich bin mir bewusst, und das kennt jeder von uns Abgeordneten, dass meist Sparen im Allgemeinen eingefordert wird, auch von Bürgerinnen und Bürgern, aber Freigiebigkeit im Besonderen gefordert wird.