Dabei kam es teilweise zu einstimmigen Annahmen, besonders in den Einzelplänen 08, 09 und 14. Einstimmig angenommen wurden auch die 22 Änderungsanträge aller drei Fraktionen zum Einzelplan 01, also zum Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der Vielzahl der eingereichten Änderungsanträge ist es im Rahmen der Berichterstattung nicht möglich, deren Inhalt hier im Einzelnen wiederzugeben. Die Fraktionen haben in der anschließenden Aussprache die Gelegenheit, die aus ihrer Sicht bedeutsamen Punkte hervorzuheben. Lediglich exemplarisch seien einige der eingebrachten Anträge genannt.
Ein Teil der von der Fraktion der CDU eingereichten Änderungsanträge zielte, wie bereits in der zurücklie
genden Wahlperiode, darauf ab, die in der Regierungsvorlage veranschlagten Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung komplett zu streichen.
Zusätzliche Mittel forderte die CDU-Fraktion unter anderem für den Aufbau einer Personalvermittlungsstelle, die Erstellung eines „Masterplans Energiewende“ in Rheinland-Pfalz sowie die Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen zum Abbau des Unterrichtsausfalls. Ferner beantragte sie, auf das im Regierungsentwurf vorgesehene Wasserentnahmeentgelt zu verzichten. Beantragte Kürzungen gegenüber dem Regierungsentwurf betrafen unter anderem die vorgesehene kostenfreie Schülerbeförderung, Maßnahmen der Suchtprävention, der sozialen Wohnraumförderung sowie der Sozialhilfe. Daneben beantragte die Fraktion der CDU die Erhöhung von im Regierungsentwurf vorgesehenen globalen Minderausgaben.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden unter anderem folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf beschlossen: Im Bereich des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur – Einzelplan 03 – werden die Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus gesondert veranschlagt, die durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind. Erhöht wurden auch die Mittel für das RheinlandPfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Die Gegenfinanzierung erfolgt hier durch Einsparungen in den Einzelplänen 05 und 07.
Im Bereich des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen – Einzelplan 07 – wird der Ansatz für Unterhaltsvorschussleistungen reduziert. Im Gegenzug wird der Ansatz für das Programm „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz“ entsprechend erhöht. Mittel für Ferienbetreuungsmaßnahmen, für die politische Bildung im Jugendbereich sowie für die Qualifizierung von Frauen und Mädchen am Arbeitsmarkt werden zur Verfügung gestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt jeweils durch entsprechende Kürzungen an anderer Stelle im Einzelplan 07.
Im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft – Einzelplan 08 – werden die Zuschüsse zu laufenden Maßnahmen der Aus- und Fortbildung erhöht. Zur Vergabe von Aufträgen an die Energieagentur Rheinland-Pfalz-GmbH wird ein neuer Titel geschaffen. Die Gegenfinanzierung erfolgt jeweils durch entsprechende Einsparungen im Rahmen des Einzelplans 08.
Im Bereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Einzelplan 09 – wurden die Zuschüsse an den Träger der Katholischen Fachhochschule Mainz sowie an weitere wissenschaftliche Einrichtungen erhöht. Eine Mittelverstärkung erfolgte ferner im Bereich der Maßnahmen zur Gewaltprävention in den Schulen. Im Bereich der Volkshochschulen und Landesorganisationen der Weiterbildung wurden die Ansätze ebenso erhöht wie für die nächste Stufe des Projektes „Jedem Kind seine Kunst“ sowie für Maßnahmen der kulturellen Bildung.
Neu eingestellt wurden beispielsweise Haushaltsmittel zum Grunderwerb für die Gedenkstätte KZ Hinzert sowie für die Maßnahmen der Lutherdekade. Die Gegenfinanzierung erfolgt jeweils durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle im Einzelplan 09.
Aus dem Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Einzelplan 14 – ist exemplarisch die Mittelerhöhung für das „Eine-Welt-Promotorenprogramm“ zu nennen. Erhöht werden auch die Zuschüsse zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit. Auch hier erfolgt die Gegenfinanzierung durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle innerhalb des Einzelplans.
Im Bereich des Einzelplans 20 erfolgt die Anpassung der Ansätze an das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2011.
Die von allen drei Fraktionen eingebrachten und angenommenen Änderungsanträge zum Einzelplan 01 betreffen unter anderem das Live-Streaming von Sitzungen des Plenums und von Enquete-Kommissionen, ferner Personalkosten für die Betreuung von EnqueteKommissionen und für eine Verstärkung im Bereich der Jugendarbeit sowie eine moderate Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die zu dem reibungslosen Ablauf der Beratungen beigetragen haben. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung! Stellvertretend seien Herr Wilhelm und Herr Dr. Hummrich namentlich genannt.
Ein besonderer Dank geht an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an die Mitglieder der Fachausschüsse für sachliche und konstruktive Beratungen in kollegialer Atmosphäre. Manchmal waren sie auch nicht zu trocken, sondern durchaus charmant und mit dem entsprechenden Humor gewürzt. Sie haben mir die Aufgabe sehr angenehm gemacht. Dafür danke ich Ihnen persönlich ganz herzlich.
So erfolgte auch die Schlussabstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss in 38 Minuten. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2012/2013 anzunehmen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Fran
kenthal sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 10c der Georg-Forster-Gesamtschule Wörrstadt. Georg Forster – das werden Sie alle wissen – war in diesem Haus heimisch. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Grundsatzaussprache/Beratung des Einzelplans 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Puchtler, herzlichen Dank. Es waren intensive, aber auch sehr kollegiale Beratungen. Dafür und für Ihren Bericht bedanke ich mich. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken. Wir haben Arbeit und Mühe gemacht. Ich denke, bei einem Haushalt, der 14 Milliarden Euro Ausgaben umfasst, ist das aber angebracht. Deshalb danke ich allen, die mitgearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer als Politiker nicht mehr zweifelt, der muss alles glauben und abnicken, was vorgegeben wird. Das tun wir als Opposition nicht. Wir hinterfragen diesen Regierungshaushalt; denn dieser Haushalt ist unserer Meinung nach eine bewusste Täuschung.
Sie mögen sich das Sparen auch fest vorgenommen haben, aber das Fenster ist bereits weit geöffnet. Während Sie mit beiden Händen das Geld rauswerfen, verkünden Sie Ihren ungebremsten Sparwillen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich durchaus neidlos zugeben, das können Sie von den Regierungsfraktionen durchaus besser als wir. In der Wortfindung sind Sie spitze. Es ist beeindruckend, mit welcher Überzeugung Sie einen Haushalt mit Milliarden Neuverschuldung sogar noch als Sparhaushalt verkaufen.
Sie machen das immer wieder. Wir kennen das alle. Sie erklären alles und rücken es zurecht. Meistens haben Sie, aber nicht nur Sie, mit Ihren Prognosen danebengelegen.
Wir erinnern uns gern an den denkwürdigen Satz von Herrn Professor Deubel, Ihren ehemaligen und von der SPD sehr geschätzten Finanzminister. Er sagte in der „RHEINPFALZ“ zum Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 – ich zitiere –: „(…) ein ausgeglichener Haushalt wird quasi auf uns zulaufen.“ – Was auf Herrn Deubel zuläuft, das wissen wir. Das sind Gerichtstermine, aber kein ausgeglichener Haushalt.
Herr Ministerpräsident, eines ist klar. Mit der üblichen Rhetorik kommen Sie dabei nicht mehr heraus; denn Zahlen lügen nicht. Sie sind eindeutig. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Wissen wächst der Zweifel. Es sind nämlich erhebliche Zweifel angebracht, ob dieser Landeshaushalt für die kommenden Generationen an irgendeiner Stelle überhaupt noch Grund zur Hoffnung gibt. Das Wort „Mitgift“ hat bei diesem Landeshaushalt für die kommenden Generationen eine ganz neue Bedeutung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach allem, was sich seit der Haushaltseinbringung im November abzeichnet, können wir doch nicht ernsthaft zur Tagesordnung übergehen. Das neue Kapitel beim NürburgringDesaster ist nur ein Grund hierfür. Wenn man das „Handelsblatt“ liest, findet man noch weitere Gründe.
Selten war die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung größer als bei diesem Haushalt. Die antrainierte Sparrhetorik haben Sie wirklich drauf. Die Sparrhetorik von Rot-Grün steht im krassen Widerspruch zu all den Risiken, Luftbuchungen, Rekordsteuereinnahmen und zu vielen viel zu hohen Nettoneuverschuldungen und den Kreditaufnahmen.
Herr Ministerpräsident, Sie werden sicherlich nachher auch wieder versuchen zu erklären, wie sich alles fügt. Sie haben in der Plenarsitzung am 19. Januar 2000 Folgendes gesagt: „Wir werden ab 2008 beginnen können – das ist vorsichtig gerechnet –, Schulden wirklich zurückzubezahlen.“
Es wird noch besser. In der Koalitionsvereinbarung im Mai 2001 stand: „Die Koalitionspartner (…) bekräftigen (…) das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2006.“ – Jetzt sind wir im Jahr 6 nach 2006. Kein einziger Haushalt ist ohne Neuverschuldung ausgekommen, geschweige denn, ein einziger Euro ist von Ihnen zurückgezahlt worden. Das sind Ihre Ankündigungen wert, nämlich überhaupt nichts.
Wissen Sie, immer dann, wenn es in den vergangenen Jahren ernst wurde, kam derselbe Reflex. Der Regierungschef führt wohlklingende Gründe an, warum es just gerade in diesem Haushalt dieses Mal wieder ausnahmsweise notwendig sei, eine extrem hohe Neuverschuldung zu machen. Es ist immer wieder das gleiche Muster, nämlich