Sie benehmen sich wirklich wie die Kinder im Sandkasten, denen jemand das Förmchen geklaut hat, meine Damen und Herren! Lösungen sind gefragt, und nicht Ihr ewiges Gemäkel nach hinten, meine Damen und Herren! Jetzt ist es aber einmal gut!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Sie haben uns immer beiseitege- schoben! Wer hat den Vertrag mit Richter unterschrieben? Sie waren es doch!)
Wenn Sie eine Rede halten wollen, dann halten Sie sie doch nach mir. Sie haben doch als Nächster das Wort Ihrer Fraktion. Seien Sie doch einen Moment ruhig, damit ich auch einmal reden kann, nur einen Moment.
Ich habe Ihnen schon einmal erzählt, wie es in diesem Hohen Hause mit den Ohrringen gewesen ist. Sie halten keinen Moment den Mund still, wie soll man Ihnen da einen vernünftigen Gedanken näher bringen? – Ich habe nur Sorge um Ihren Erkenntnisstand und Erkenntniswert, meine Damen und Herren.
Aber Sie haben keinen Moment den Mund dabei gehalten! Bitte lassen Sie mich auch einmal reden. Das ist schon nervig, das muss man sagen.
Das ist auch eine Art, Opposition zu machen. Der eine versteht es so, der andere versteht es anders. Ich habe selbst einmal lange Zeit Opposition gemacht, und wir haben es damals ein bisschen anders verstanden, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. – Aber es ist gut so.
Ich komme nun zu den wesentlichen Eckwerten des Haushalts, die von Ihnen so massiv in Frage gestellt worden sind. Die Kollegen Köbler und Hering haben Ihnen dargelegt – und glauben Sie mir, wir haben es nicht nur alle selbst nachgerechnet, sondern wir haben es auch nachrechnen lassen, das ist man einer Opposition schließlich schuldig –, dass mit den Anträgen, die Sie gestellt haben, kein Konsolidierungsschritt zu machen ist, sondern dass Sie unterm Strich zusätzliche Schulden hätten, meine Damen und Herren. Sie haben nämlich unsere Einsparvorschläge, denen Sie teilweise sogar zugestimmt haben, in Ihre Plus-Minus-Rechnung einfach nicht einbezogen.
Nein, das ist keine Behauptung! Schauen Sie es sich an, und rechnen Sie es nach. Es geht so nicht auf.
Ich gebe zu, dass es als Opposition schwer ist. Ich hatte es als Parlamentarischer Geschäftsführer über viele Jahre hinweg zusammenzuführen, aber dann darf man nicht so vollmundig über andere herziehen.
Meine Damen und Herren, wenn die Werte, von denen ich einleitend gesprochen habe, und die inhaltlichen Zukunftsaufgaben nicht zerschlagen werden sollen, kann man diesen Haushalt bis 2016 nicht sanieren, sondern dann ist es klug und vernünftig, das zu tun, was Sie doch selbst mit in die Verfassung geschrieben haben. – Warum werfen Sie es uns jetzt vor? – Dann ist es vernünftig, diesen Haushalt bis zum Jahr 2020 – das heißt bei uns, bis einschließlich 2019 – zu sanieren. Genau das tun wir, und dafür haben wir Ihnen auch einen konkreten Weg zwischen Einsparschritten und politischen Schwerpunkten vorgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind doch Brocken, um die es dabei geht. Wir sind für einen sozialverträglichen Personalabbau bis 2016, 205 Millionen Euro im Gegenwert. Ich möchte die Geschichte mit der Personalvermittlung nicht noch einmal aufgreifen, aber bitte denken Sie doch einmal nach. Zusätzlich zu den 3.500 Stellen, die wir einsparen, haben Sie noch 2.000 Stellen zusätzlich gefordert. Herr Köbler hat schon richtig gesagt, wenn Beamte nicht mehr ersetzt werden, schlagen sich die Kosten zu annähernd 100 % auf die Sozialkosten nieder, die damit verbunden sind. Also kann es doch nur um Angestellte, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Wir haben pro Jahr, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten, dort eine Fluktuation von 450 bis 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wenn Sie zwei Jahre zugrunde legen, sind dies, wenn es hoch kommt, 800 Vollzeitstellen, aber Sie sprechen davon, 2.000 Stellen zu streichen. Das kann doch nur gehen, wenn man Leute entlässt. – Wie denn sonst?
Ich habe immer öffentlich gesagt und wiederhole es heute, es wäre gut gewesen, wenn Sie rechnen, weil ich nicht glauben kann, dass Sie herumlaufen und fordern, 1.000 oder 1.200 Menschen zu entlassen. Das unterstelle ich Ihnen gar nicht, aber Ihre Rechnung geht nicht auf, und Ihre Deckungsvorschläge gehen nicht auf. Das, was Sie an dauerhaften Einsparvorschlägen unterbreiten, wirkt sich kurzfristig nicht aus, also wirkt es sich auch langfristig und dauerhaft nicht aus. Also geht Ihre Rechnung weder 2016 noch 2020 auf, meine Damen und Herren. Das kann man doch nachvollziehen. – Frau Klöckner, wie haben Sie gleich noch gesagt? – Zahlen lügen nicht.
Gleiches gilt für den Besoldungsanstieg. Sie haben ihn gar nicht auf Ihre Ausgaben angerechnet. Sie haben Sprüche gemacht, sind draußen bei den Demonstranten herumgelaufen und haben mit demonstriert, aber wenn es im Parlament darum geht zu sagen, wie das haushälterisch zu bewältigen ist, sagen Sie: Das geht uns nichts an. – Glauben Sie wirklich, dass Ihnen die Leute das glauben? Die Leute im Beamtenbund, bei ver.di und bei der GdP wissen sehr gut, wie das mit dem Haushalt zusammenhängt und wo man ihnen ein X für ein U vormachen will.
Konsolidierungsbeitrag LBB: 100 Millionen Euro. – Konsolidierungsbeitrag LBM: 30 Millionen Euro. – Fusion ISB und Landestreuhand einmalig 12,7 Millionen Euro, dauerhaft über Steuerersparnisse ca. 1 Million Euro. Vermessungs- und Katasterämter bis zum Jahr 2016 200 Stellen. Grundbuchämter bis zum Jahr 2016 300 Stellen. Polizeistärke: 9.014 Polizisten. – Finanzverwaltung bis zum Jahr 2016 300 Stellen, und es kommen noch viele kleinere Schritte dazu.
Meine Damen und Herren, ich habe in vielen meiner Sonntagssprechstunden mit Personalvertretern und einzelnen Beschäftigten und mit Familien geredet, die von diesen Veränderungen betroffen sind. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass eine Angestellte oder ein Angestellter in der Katasterverwaltung mehr belastet ist, wenn er oder sie von Neustadt oder von Grünstadt nach Ludwigshafen wechseln muss. Das bestreite ich keinen Moment. Aber wir müssen es machen, und wir machen es. Aber erzähle mir niemand, es würde nicht gespart, und alles sei ganz einfach. Es ist nicht einfach, und ich wäre dankbar, wenn wir uns das wenigstens gegenseitig abnehmen würden.
Aber ich erlebe vor Ort etwas anderes. In all diesen Einzelfällen versuchen Sie vor Ort, Feuerchen anzuzünden und politischen Ärger zu inszenieren.
Erlauben Sie mir – um nur einmal ein Beispiel anzusprechen –, das Stichwort „Feuerwehr“ zu nennen. Ich hoffe, wir nehmen uns gegenseitig ab, dass von uns niemand da ist, der die Feuerwehren, gerade auch die Freiwilligen Feuerwehren, nicht ernst nimmt und dankbar ist, dass sie ihren Dienst tun.
Es war meine Regierung, die nicht der Versuchung erlegen ist, dem Vorschlag des Rechnungshofs vor ein paar Jahren zu folgen, kleinere Feuerwehren zu schließen. Das soll auch so bleiben, weil ich davon überzeugt bin, dass, solange wir in den kleinen Dörfern den Erstangriff fahren können, viele große Brände schneller gelöscht, sogar Menschenleben gerettet werden können und Schaden für Mensch und Tier abgewendet werden kann.
Aber ist es denn wirklich so, dass man es dann, wenn man in den letzten Jahren rund 113 Millionen Euro in diesem Bereich investiert hat, – in einem Jahr, in dem es, als wir es entschieden haben, zu erwarten, aber noch nicht sicher war, dass die Feuerschutzsteuer so sprudelt, man aber zusammen mit Einsparungen an anderer Investitionsstelle in etwa geradeausfahren kann – nicht verantworten kann, zweimal hintereinander und dann nicht mehr als 3 Millionen Euro aus dieser Feuerschutzsteuer in diese allgemeinen Einsparungen einzubeziehen? Ist das wirklich nicht verantwortbar?
Ich frage Sie wirklich, meine Damen und Herren, wo kommen wir denn hin mit dieser Beteuerung zu sparen, wenn wir nicht einmal bereit sind, so etwas gemeinsam zu tragen?
Wenn Sie im Vertrauen mit Ihren Bürgermeistern reden, dann werden sie unabhängig von den Resolutionen, die sie beschließen, Ihnen privatissimo sagen, wir wissen auch nicht, woher wir die Komplementärfinanzierung für die gesamten Summen bekommen sollen. Wir sagen Ihnen, es bleibt bei diesen zweimal 3 Millionen, aber diese zweimal 3 Millionen waren auch verantwortbar. Deshalb ist das, was Sie da versucht haben, nämlich einen Flächenbrand anzuzünden und die Feuerwehren gegen das Land aufzubringen, eine der schäbigsten Aktionen, die Sie versucht haben. Sie ist freilich danebengegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei, wir werden auch in Zukunft nicht über unsere Verhältnisse leben und haben dies auch nicht in der Vergangenheit getan.
Es ist manchmal seltsam, wie wenig Zahlen die Chance haben durchzudringen. Schauen Sie sich doch einmal die Statistiken und das Land Rheinland-Pfalz an hinsichtlich der Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung im Vergleich zu anderen Ländern. Warum tun Sie das nicht? Ich hätte mir auch gewünscht, dass im Rech
nungshofbericht – bei allem Berechtigten, was dort an Kritik steht – auch einmal darüber etwas geschrieben worden wäre.
Wir sind nicht bei den Ländern mit Haushaltsnotlage. Wir werden aufpassen, dass wir es nicht werden. Entweder ist diese Statistik falsch, oder man hat es nicht wahrgenommen. 2010 sind wir in der Rangfolge der Länder, was die Ausgaben pro Kopf angeht, von unten gerechnet – 1 sind die niedrigsten Ausgaben – auf Platz 4. Wenn man im Übrigen die kommunalen Ausgaben dazu nimmt, sind wir auch noch auf Platz 4.
Ich bin gerne bereit zu sagen, lasst uns schauen, wo wir uns noch mehr anstrengen können. Aber man kann doch nicht übersehen, dass das nicht stimmt, was hier ständig behauptet wird, dass wir nämlich überdurchschnittlich ausgeben. Wir sind im unteren Drittel, ja sogar im unteren Viertel aller Bundesländer.
Man muss es nicht wahrnehmen, aber man könnte es einmal wahrnehmen. Natürlich ist es immer eleganter zu sagen, mein Gott, geben die Geld aus, aber es ist zumindest nicht schädlich, wenn man die Relationen wahrnimmt und die Dinge einordbar macht.
Ich habe vorhin schon einmal die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zitiert. Da gibt es ganz aktuell eine Untersuchung, die schaut, welche Bundesländer nach deren Maßstäben es schaffen werden, die Schuldenbremse einzuhalten und welche nicht.
Das sind Sachsen, Thüringen, Brandenburg, SachsenAnhalt, auch das Saarland, dessen Einsparanstrengungen ich ausdrücklich anerkenne. Ich rede nicht von den Altschulden, die gigantisch sind, sondern von den Einsparanstrengungen. Hinzu kommt Rheinland-Pfalz.
Soll ich denn jetzt sagen, das will ich überhaupt nicht wahrnehmen, das ist ja scheußlich? Warum reden Sie denn immer ein solches Horrorszenario herbei? Die Anstrengung ist riesig. Ich habe gerade Beispiele für die Anstrengung genannt. Dass wir das aber nicht schaffen können, bestreite ich.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einmal ein Wort zu diesem Pensionsfonds. Ich würde Ihnen sofort recht geben, wenn es so wäre, wie Sie immer behaupten, dass wir nämlich sozusagen den Pensionsfonds so nebenbei laufen lassen und uns daraus noch einmal finanziell bedienen. Dieser Pensionsfonds ist bei der Neuverschuldung ausgewiesen und wird auch entsprechend mit zurückgefahren, oder die Rechnung geht nicht auf.
Meine Damen und Herren, dass man sich dann, wenn man selbst etwas auf dem Konto hat, zu Haben-Zinsen statt zu Soll-Zinsen dort, wo man noch Kredite braucht, bedient, sollte, glaube ich, unstreitig im Interesse dieses Landes sein.
Meine Damen und Herren, das Spannende an diesem Pensionsfonds ist doch auch – das habe ich bisher noch in keiner Würdigung wirklich gelesen –, dass wir bei den Beamten brutto veranschlagen. Das heißt, die Haushalte und ihre entsprechenden Budgets für Personal veran
Ich kann natürlich schnell die Personallastquote nach unten fahren. Sie holt einen aber ein. In wenigen Jahren werden wir die ersten Fälle haben, die aus dem Pensionsfonds zumindest teilweise mit bedient werden. Unsere Personalentwicklungskosten werden sich abflachen. Sie werden nicht nach unten gehen, aber sie werden sich abflachen.
Deshalb wäre ich Ihnen herzlich dankbar, wenn Sie das mit sehen würden. Ich möchte genau schauen. Meine Damen und Herren, wir haben zum Ende dieses Doppelhaushalte 2012/2013 über 4 Milliarden Euro an Rücklagen in diesem Pensionsfonds. Ich finde, das ist ein Wort der Zukunftsverantwortung und Zukunftsvorsorge.