Das muss auch bedeuten, dass wir Einnahmeminderungen für Bund, Länder und Gemeinden nicht verantworten können. Das ist die Situation. Deshalb werden wir versuchen, mit anderen Ländern zusammen – der Finanzminister ist dran, den Sie vorhin für Aussagen zu dieser Problematik verspottet haben – eine Lösung zu finden, die uns auf Dauer nicht in diese Presssituation hineinbringen wird.
Das wird nicht einfach. Das wird sicher auch die Verhandlungen über horizontale und vertikale Finanzausgleiche auf der Länder- und Bundesebene maßgeblich mit berühren.
Das ist also ein weitgehendes Urteil. Wie gesagt, ich habe es nicht zu kritisieren. Das tue ich jetzt auch nicht.
Das ist nicht der Punkt. Es wird aber Folgen haben auch für die bundespolitische Verhaltensweise dieser Landesregierung und anderer. Ich habe Ihnen die Tendenz, die woanders ähnlich ist, gesagt, eben auch der Mehrheit des Bundesrates, wie ich denke, in einiger Zeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleiben uns noch eine Menge Aufgaben auch nach diesen Haushaltsberatungen. Ich glaube aber, wir können mit einigem Stolz für diese neue Koalition in diesem Land und mit einiger Zuversicht sagen, wir haben rund 60 % des Einsparvolumens, das wir erwirtschaften müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten, mit diesem Haushalt und den Begleitgesetzen erwirtschaftet. Da wird es noch einmal in der Größenordnung – je nach dem, was im vertikalen Finanzausgleich zwischen Land und Bund auszugleichen sein wird – einen Zuschlag an Einsparnotwendigkeit geben. Ein Punkt sind knapp 100 Millionen Euro. Das wird man entscheiden können, wenn wir zu 2014 dann die Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs neu geregelt haben. Das wird man im Haushalt auch zu veranschlagen haben. Da wird noch ein Schnaps draufkommen. Trotzdem werden es rund 60 % – vielleicht sogar ein bisschen mehr – bleiben, die wir bereits erwirtschaftet haben.
Vor einem solchen Hintergrund können wir von einem zukunftsverantwortlichen Haushalt reden, einem Haushalt, der im Bereich der wirtschaftlichen Grundlagen dieses Landes, der sozialen Verantwortung, die wir gegenüber älteren Menschen, pflegebedürftigen Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die aus der Bahn geworfen wurden, haben, gerecht wird, aber wir können auch sagen, wir haben im ökologischen Bereich einen Neuanfang gewagt und damit eine tief greifende Modernisierung dieses Landes auf den Weg gebracht. Ich glaube, das hat die Anstrengungen dieser Haushaltsberatungen gelohnt. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen. Ich bin sicher, wir werden auch weiterhin gemeinsam unserer Verantwortung für Rheinland-Pfalz und seine Menschen gerecht werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich eine kleine Erwiderung auf die Rede meines Vorredners bringe. Eigentlich sollte ich mich geehrt fühlen, dass ich jetzt so groß herausgestellt werde und sich der Herr Ministerpräsident sogar bemüht, meinen Lebenslauf durchzusehen,
wenn ich nicht gerade festgestellt hätte, dass im Internet schon Anfragen an mich gerichtet werden. Das ist schon sehr bemerkenswert.
Es sieht so ein bisschen wie bestellt aus. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg, in sachlicher Art und Weise mit dem Thema umzugehen.
Wir wollen jetzt nicht darangehen, auf gleiche Weise zurückzufragen, wer aus Ihrer Fraktion oder vielleicht aus der GRÜNEN-Fraktion ein längeres Studium, vielleicht 20 Semester oder länger, absolviert hat.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Wir haben es den Leuten auch nicht vorgehalten! – Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, ich würde meine drei Minuten gern nutzen dürfen. Ich möchte Ihnen es gern erklären, damit Sie wissen – – –
Also erster Punkt ist, ich habe zu den Studierenden gehört, die neben dem Studium in weiten Teilen ihr Studium selbst finanziert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat immer noch die Kollegin Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön.
Ich sage Ihnen jetzt ein paar Sätze zu meinem Lebenslauf und werde dann in einem zweiten Punkt noch eine Definition von Langzeitstudenten darlegen und wie es sich heute verhält.
1. Ich habe in weiten Teilen mein Studium selbst finanziert, weil ich meinen Eltern – Handwerker und Verkäuferin – das Studium nicht aufdrücken wollte.
Im Übrigen hat es mir dazu verholfen, dass ich einen Anschlussvertrag gleich im Anschluss an mein Studium hatte und ich dann auch noch mit überdurchschnittlichem Abschluss abgeschlossen habe.
2. Ich habe vier Jahre lang als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft meine Leistung auf sportlichem Gebiet erbracht. Ich denke, darauf kann man stolz sein wie auch auf das andere. Da werden Sie mir sicher recht geben.
3. Beim nächsten Punkt, den ich ansprechen möchte, bitte ich Sie in Zukunft einfach deutlicher zu zitieren und auch einmal in meine Reden hineinzuschauen. Ich habe gesagt, und so ist es auch in der Realität, dass diejenigen, die aufgrund irgendwelcher Besonderheiten
sei es, dass Sie in Gremien tätig sind, sei es, dass Sie nebenher erwerbstätig sein müssen, dass Sie ein Kind haben usw. –
Das passiert heute ja auch. Genau das habe ich gesagt. Genau diese Forderungen erhebe ich genauso wie meine CDU-Fraktion auch weiterhin. Davon lassen wir uns nicht durch irgendwelche armseligen – wie soll ich jetzt sagen – Beleidigungsversuche abbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens lege ich Wert darauf, ich habe wörtlich zitiert. Wörtlich!
Zweitens habe ich mit keinem Wort Kritik an Ihnen geübt oder an Ihrer Studiendauer – mit keinem Wort –, sondern ich habe Ihnen vorgehalten, dass das, was für Sie,
wie Sie jetzt erklärt haben, mit guten Gründen Realität Ihres Lebens war, für andere Menschen, die Sie Bummelstudenten nennen und die Sie herabgesetzt haben mit Ihren Aussagen, genauso gelten kann.