Das heißt, Sie wollen die Zinslasten in Deutschland solidarisieren. Wenn alle weniger haben, soll es gut sein. Das ist Ihre Philosophie. Münchner und Flensburger müssen dann für Fehler am Nürburgring aufkommen und sich dann von Ihnen dafür auslachen lassen, dass sie sich keine gebührenfreien Kindergärten leisten können. Das ist unfair, unsolidarisch und auch unsozial.
Die Landesregierung hat schon ein paar Vorzüge. Einen habe ich bereits erwähnt. Sie sind sehr stark in der Rhetorik, in der Sparrhetorik. Einige sind sehr stark in der Art, etwas schönzureden und schönzubeten.
Wir merken aber auch, dass Sie sehr gut im Händeaufhalten sind. Herr Köbler und Herr Hering, sie machen leider in den Fraktionen fleißig mit, anstatt den Fantasien aus der Staatskanzlei Einhalt zu gebieten. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an der Stelle zum Beispiel bei der Prävention der häuslichen Gewalt die soziale Kälte von Herrn Kühl und Herrn Lewentz nicht mitmachen und den Ansatz rückgängig machen wollen.
Das haben wir gefordert. Ich bin froh, dass Sie das genauso sehen, aber ich hätte mir an anderen Stellen von Ihnen auch mehr Mut gewünscht.
Bei der Stellung von Forderungen sind Sie gut. Zu den Kommunen sagen Sie, von uns bitte nichts fordern; denn wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, aber der Bund muss ab 2016 die Schuldenbremse einhalten. In Richtung Bund fordern Sie aber Folgendes: Frau Dreyer möchte von der Bundesregierung für die Pflegeversicherung mehr Geld. Frau Nahles will, dass die Bundesregierung die Mittel für den Arbeitsmarkt drastisch erhöht. Herr Kühl fordert vom Bund mehr Geld für das Projekt „Soziale Stadt“. Frau Lemke verlangt mehrere Millionen für die energetische Sanierung.
Zusätzlich fordert sie vom Bund Millionen für den Breitbandausbau, weil man hier nichts hinbekommt. Bei der Binnenschifffahrt wollte der Ministerpräsident einen Kompromiss, den die Große Koalition geschlossen hatte, nämlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder anzuheben, platzen lassen. Auf das Geld wollte er verzichten. Das konnte er auch leicht; denn es ist sicherlich nur ein Zufall, dass ein SPD-Reiseunternehmen davon vielleicht profitiert hätte.
Die eine Hand will also vom Bund kassieren, und die andere Hand zieht seit Jahren den Kommunen das Geld aus der Tasche. Es kommt Ihnen aber überhaupt nicht in den Sinn, dass Sie die Struktur der Ausgaben und die Art und Weise der Zweckzuweisungen überdenken müssen. Statt den Kommunen das Geld wegzunehmen und durch Ihre Mühle zu drehen, lassen Sie das Geld doch bei den Kommunen. Da sitzen mindestens genauso intelligente Menschen wie bei Ihnen auf der Regierungsbank.
Sie wollen aber auf diese Zweckzuweisungen nicht verzichten. Warum nicht? Weil der Regierungschef und die Minister lieber selbst das Geld vorbeibringen, Bändchen durchschneiden und sich feiern lassen wollen und damit der Innenminister eine seiner täglichen Meldungen mit einem von drei Versatzstücken herausgeben kann. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass es da drei Varianten gibt, nämlich Minister Lewentz bewilligt 250.000 Euro, Minister Lewentz genehmigt 250.000 Euro und Minister Lewentz gibt 250.000 Euro frei. Klar, das kostet Geld, aber das ist das Geld der Kommunen. Lassen Sie das Geld den Kommunen, und verzichten Sie auf Ihre PR. Das ist nachhaltig!
Ich komme noch einmal auf das Interview in der „Allgemeinen Zeitung“ am Samstag zurück. Herr Finanzminister, am Samstag konnten wir einiges lesen. Sie sind ganz clever, aber es gibt andere, die auch clever sind, wenn sie das lesen. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Landräte und Kommunalpolitiker sich bei uns gemeldet haben – auch per E-Mail – und sich über Ihre Dreistigkeit geärgert haben, dass Sie die Konnexität angeblich immer einhalten. Es habe eine Blitzreform zur Rettung der Kommunen gegeben. Sie beschweren sich darüber, dass der Entschuldungsfonds sie entlaste. Papier ist geduldig, aber im Land merkt man schon, was Sie versuchen.
Kommen wir zur Blitzreform, die Sie ankündigen. Sehr geehrter Herr Minister, das ist ein totes Rennen. Sie haben das Geld für die Kreise und kreisfreien Städte zulasten der Verbandsgemeinden schlichtweg umgeschichtet.
Beim Konnexitätsprinzip allein in meinem Heimatkreis im Kreis Bad Kreuznach ist bei der Umsetzung der Real
schule plus eben nicht das Konnexitätsprinzip bis zum Ende durchgehalten worden. Über 2 Millionen Euro beträgt die Summe allein bei der Realschule plus, auf der der Kreis hängenbleibt.
Ich rede nicht von der Schulbuchausleihe, ich rede auch nicht von der Jugendhilfe. Die war bei 25 % und liegt jetzt, wenn man sie, seit Sie die Verstetigung eingeführt haben, umrechnet, bei nur noch rund 14 %.
Ich sage noch einmal, bei meinem Heimatwahlkreis ist das der Fall. Herr Pörksen, Sie sitzen im Kreistag. Sonst beten Sie doch alles herunter. Leider gab es keine Pressemitteilung aus der Staatskanzlei, die Sie nutzen konnten.
Aus dem Grund sage ich, reden Sie doch endlich einmal mit den Menschen vor Ort. Reden Sie noch mit Ihren Kommunalpolitikern?
Wir haben zum Beispiel einen Landrat, der der SPD angehört. Seltsamerweise fühlen sich die Kommunen gar nicht so beglückt, wie Sie es immer glauben machen wollen. So schreibt der Landrat Dr. Winfried Hirschberger, einer Ihrer Parteifreunde und Vorsitzender des Landkreistages: Bei dieser Sachlage, sehr geehrter Herr Minister Dr. Kühl, bitte ich um Verständnis, dass die im Schlusssatz Ihrer bezeichneten Schreiben zum Ausdruck kommende Feststellung, an dieser Stelle erneut kommunalfreundlich gehandelt zu haben, vor Ort auf Unverständnis stößt und nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. –
Da hat jemand die schöne Wortrhetorik der Landesregierung durchschaut; denn nicht überall, wo kommunalfreundlich draufsteht, ist auch kommunalfreundlich drin.
Was tut das Land für die Kommunen, sehr geehrter Herr Finanzminister? Das Land Rheinland-Pfalz erwartet für den kommenden Doppelhaushalt ein Plus von sage und schreibe 13 %. Man könnte doch davon ausgehen, wenn das Land dieses Plus hat, dass anteilig genauso die Kommunen beteiligt würden. Sie jedoch speisen die Kommunen mit einem mageren Viertel Ihres satten Zuwachses ab. Da können Sie doch nicht sagen, wir haben ein Einnahmeproblem, Sie sorgen wie eine Mutter für die Kommunen.
Ich kann nur sagen, das ist nicht fair; denn einseitig wird hier die Solidargemeinschaft von Kommunen und Land aufgekündigt; denn Sie sind noch nicht einmal bereit, die Kommunen an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer teilhaben zu lassen, trotz des aktuellen Urteils des Gerichts hier in Rheinland-Pfalz. Sie lernen nicht aus Ihren alten Fehlern. (Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Haben Sie schon einmal etwas von Stabilisierungsfonds gehört? Kennen Sie den Stabilisierungsfonds? Kennen Sie die Zusammenhänge?)
Wenn die Opposition so etwas anspricht, wird das natürlich abgetan, auch von Herrn Abgeordneten Ramsauer. Ich freue mich schon nachher auf seine Rede, die sicherlich sehr ausführlich sein wird, wenn er reden darf.
Zum Glück gibt es die Justiz, die Ihnen Stoppschilder hinhält. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Kommunalfinanzen ist deutlich. Herr Minister Dr. Kühl, wenn Sie vorgeschickt werden und den Richterspruch nun begrüßen, dann ist das der erste Schritt zur Selbsterkenntnis; denn die Konsequenz dieses Urteils ist doch die Kritik an Ihrem Regierungschef. Das ist letztlich ein klares Urteil gegen Ihren Regierungschef. Wenn Sie das auch so sehen, dann begrüße ich das sehr.
Verehrte Kollegen, warum muss es in Rheinland-Pfalz immer wieder jahrelange Rechtsstreitigkeiten geben, bevor jemand das bekommt, was ihm zusteht, in diesem Fall die Kommunen? Ich sehe hier auch einen Erfolg für den jahrelangen Kampf der kommunalen Vertreter, aber auch der CDU-Opposition. Wir haben immer für eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gekämpft, und wir haben die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ initiiert.
Wenn der Finanzminister nun das Urteil begrüßt und fast so tut, als sei er selbst vor Gericht gegangen, dann frage ich mich doch, wer ihn in all den Jahren daran gehindert hat, im Sinne des Urteils zu handeln. Wer glaubt Ihnen das denn noch?
Sehr geehrter Herr Köbler und sehr geehrter Herr Hering, Zeit für ein Deckblatt wäre immer noch gewesen.
Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr merkwürdig, wenn die Regierung das Urteil nicht als unangenehm empfindet. Sie verdrängen damit, dass der jetzt vorgelegte Haushalt gerade ein Beleg für die jahrelange Plünderung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist.
Probleme kann man aber nicht mit derselben Denkweise korrigieren, mit der diese Probleme entstanden sind. Genau das versuchen Sie zurzeit.
Vielleicht geht Herr Hering nachher darauf ein. Es ist auch merkwürdig, die SPD-Landtagsfraktion weist vor dem Hintergrund des Koblenzer Urteils darauf hin, dass eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen von Ihnen angedacht ist und Sie auf der Grundlage des Gutachtens des ifo Instituts aktiv werden wollen.
Erinnern wir uns: Das ifo Institut hat die Landesregierung bei den kommunalen Finanzen beraten, und just mit diesen Beratungen ist man jetzt vor Gericht gescheitert.
Herr Ministerpräsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht bis 2014 warten, um dann in die Kommunalwahl zu gehen und das Gute zu verkünden. Ich erwarte von Ihnen, weil die Zeit drängt, dass Sie jetzt handeln.
Wir werden uns als CDU mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammensetzen, die Lage analysieren und klarmachen, was für die Kommunen notwendig ist. Warten Sie bitte nicht bis 2014. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es um eine schnelle Regelung hierbei geht.