Vor diesem Hintergrund zitiert das Gerichtsurteil den Hinweis auf eine Gebietsreform. Auch das möchte ich sagen: Eine weitreichende Gebietsreform kann die Kostenstrukturen günstig beeinflussen. Nur, wie ist es jetzt bei Ihrer sogenannten Kommunalreform? Es ist keine Kommunalreform. Wir wissen doch, was vor Ort los ist: Gemeinden und Bürgermeister werden gegeneinander aufgehetzt.
Es sind genauso die Kollegen von den GRÜNEN, auch bei mir im Kreistag – ich schätze die Kollegen sehr –, aber auch Kollegen von der SPD. Dazu muss man sich zum Beispiel den Verbandsbürgermeister in der Verbandsgemeinde Kreuznach-Land, Herrn Frey, anhören. Ich habe mit ihm einige Gespräche geführt. Er sagt: Frau Klöckner, ich unterstütze das, was Sie sagen. – Wir brauchen eine Reform aus einem Guss, das heißt, Verbandsgemeinden und Kreise zusammen, aber dann bitte auch die Landesebene mit einbeziehen, damit wir nachhaltig eine Struktur, eine Verwaltungsreform haben, die Kosten spart. Das biete ich Ihnen an.
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Ihre Fraktion hat sich doch verweigert!)
Dort, wo freiwillige Fusionen stattgefunden haben, sollen sie auch weiterhin laufen. Wir brauchen jetzt aber eine strukturierte Kommunal- und Verwaltungsreform, die Finanzen einspart. Dazu bin ich sehr gern bereit, aber nicht, wenn Sie sich verweigern und sagen, wir gehen nur den Weg, den wir wollen, ansonsten machen wir nichts mit.
bei Steuern und Abgaben. Das ist Rheinland-Pfalz geworden. (Zurufe von der SPD: Oh! – Licht, CDU: So ist es!)
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bringt jedes Jahr fast 100 Millionen Euro. Sie führen eine Wasserabgabe ein, was rund 20 Millionen Euro ausmacht. Sie liebäugeln mit dem Kies-Euro, nur weiß das Ministerium noch nicht genau, wie es diesen durchbringen soll; denn in Nordrhein-Westfalen hat es auch nicht funktioniert.
All diejenigen, die die Steuern zahlen, die jede kleine Lohnerhöhung durch die kalte Progression wieder weggenommen bekommen, wollen Sie weiter belasten, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Sie sind noch nicht einmal bereit, die Steuererhöhung, die der kleine Arbeitnehmer durch die Hintertür tragen muss, auszugleichen. Das nennen Sie soziale Gerechtigkeit. Ich nenne es soziale Kälte.
Trotz Lohnerhöhung steigt die reale Kaufkraft der Arbeitnehmer eben nicht, wenn die Erhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Dann muss er auch noch aufgrund des progressiven Steuertarifs mehr Geld an den Staat abgeben. Das ist rot-grüne Sozialpolitik, die Sie in Ordnung finden.
Sie weigern sich dann auch noch, den Grundfreibetrag für die Familien und Arbeitnehmer, die das Gericht vorschreibt, umzusetzen.
Ich finde, es wäre nicht schlecht, wenn man sich mit den Einzelheiten seines Haushalts auskennt. Wenn es so nicht gewesen wäre, dass bei der Prävention gegen häusliche Gewalt Ihr Finanzminister oder Ihr Innenminister Gelder gestrichen hätten, dann hätte es doch auch von den Regierungskoalitionen kein Deckblatt geben müssen. Oder machen Sie hier etwas doppelt?
Aber dass Sie keinem unserer über 100 Deckblätter zugestimmt haben, obwohl Sie noch nicht einmal wussten, wo wir bei der Abstimmung gerade sind, zeigt doch, dass Sie nicht mitdenken, sondern alles nur abnicken. Bei einem solchen Vorgehen ist Zweifel angebracht.
Herr Finanzminister, ich denke, Sie werden mir zustimmen: Die Steuereinnahmen liegen immer noch höher als im Jahr 2008. 2008 war das Rekordeinnahmejahr, auf das Sie sich immer bezogen haben. Wir liegen in diesem Haushalt hinsichtlich der Steuereinnahmen noch über dem Rekordeinnahmejahr, obwohl es Schwankungen gibt. Aber Sie ersetzen noch nicht einmal das, was weniger zu erwarten war, durch eine entsprechende Haushaltsanpassung, sondern Sie ersetzen es komplett durch neue Schulden. Das ist mutlos, und das ist unfair den kommenden Generationen gegenüber. Ich finde, wer in diesem Zusammenhang noch von einem Sparhaushalt redet, der versündigt sich an den kommenden Generationen.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Vielleicht ist es für die Regierungskoalition in diesem Land nicht so wichtig, sondern nur für die zweite und dritte Reihe, sich die Dinge einmal genau anzuschauen, weil vorne schon alles vorgegeben wird. Wenn man weiß, dass dieser Haushalt Ausgaben in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro aufweist und man es noch nicht einmal schafft, 54 Millionen Euro zu kompensieren, die 2012 weniger an Einnahmen zur Verfügung stehen, wie wollen Sie es dann schaffen, Schulden abzubauen, wie es Herr Ministerpräsident Beck angekündigt hat? –
Das werden Sie doch nie schaffen, wenn Sie sich jetzt nicht anstrengen; denn eine so günstige Zeit wie jetzt werden wir so schnell nicht mehr haben. – Sie haben kapituliert.
Herr Ministerpräsident, Sie rühmen sich, in diesem Haushalt angeblich die derzeit geltende Schuldenbremse einzuhalten. – Hören wir dazu einmal den Rechnungshof. Er sagt:
„Ohne die vorgenannte Zuordnung der Zuführungen an den Finanzierungsfonds, die für 2012 und 2013 im Kernhaushalt mit 459 Millionen Euro und 494 Millionen Euro angesetzt sind und jährlich weiter steigen werden, wäre die Kreditobergrenze überschritten.“
Kann man die Zahlungen an den Pensionsfonds allen Ernstes als Vermögen bezeichnen? – Ich meine, nein.
Herr Dr. Kühl, das sind Schuldscheine, einzulösen beim Landeshaushalt, just der Adresse, der die Erlöse des Vermögens einmal zufließen sollen. Das sind Schuldscheine, und der Pensionsfonds ist entlarvt. Das ist heiße Luft und kein Goldschatz, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen; denn diesen angeblichen Schatz müssen die kommenden Generationen öffnen, und der reicht noch nicht einmal für ein Stück Brot. Auch das ist eine Erkenntnis, die Sie bald einmal haben müssen.
Dazu gibt es auch klare Worte des Landesrechnungshofs. Er sagt ganz deutlich, der Abbau von Schulden sei wichtiger, als diese Scheindebatte bzw. diese Scheinaufstellung zu führen. – Das versteht auch jeder: weniger Schulden, weniger Zinsen, weniger Zukunftslasten. –
1,2 Milliarden Euro an Zinsen zahlen wir schon jetzt jedes Jahr, nur für die Schulden im Kernhaushalt! 1,2 Milliarden Euro, die weniger für die Polizei da sind, die weniger für Pflegepersonal da sind, die weniger für die Straßen da sind, die weniger für die Schulen da sind und die weniger für den sozialen Ausgleich da sind. 1,2 Milliarden Euro an Zinsen, das ist Ihre Art sozialer Gerechtigkeit, aber die teile ich persönlich nicht.
Um aber wichtige Dinge in der Zukunft finanzieren zu können, muss man mehr Energie investieren. Wir haben lange Haushaltsberatungen hinter uns, und ich sage auch, dass es nicht einfach ist. Ich erkenne an, dass Sie gerungen haben, aber ringen allein ist noch kein Wert an sich, sondern das, was dabei herauskommt, ist das Wichtige.