Um aber wichtige Dinge in der Zukunft finanzieren zu können, muss man mehr Energie investieren. Wir haben lange Haushaltsberatungen hinter uns, und ich sage auch, dass es nicht einfach ist. Ich erkenne an, dass Sie gerungen haben, aber ringen allein ist noch kein Wert an sich, sondern das, was dabei herauskommt, ist das Wichtige.
Ich sage Ihnen ganz offen, auch wir haben in unserer Fraktion sehr kontroverse Debatten geführt, weil es unterschiedliche Erfahrungen und Erlebnisse in den Wahlkreisen gibt. Aber dennoch haben wir es geschafft, dort Einschnitte vorzunehmen, wo wir wussten, dass wir keinen Applaus von draußen bekommen würden, im Gegenteil.
Herr Wehner, ich mag Sie, und auch in der Agrarpolitik sind Sie anders vor Ort aktiv als die GRÜNEN, und das
Wenn Sie behaupten, wenn wir addieren, würden wir mehr ausgeben, merkt man, dass Sie es sich leider nicht angeschaut haben. Wenn man unsere Mehrausgaben addiert, liegen sie in der Summe noch weit unter den Einsparvorschlägen, die wir gemacht haben. Wir haben im Jahr 2011 Mehrausgaben in Höhe von rund 24 Millionen Euro und in 2013 von rund 47 Millionen Euro, aber wir haben für 2012 Einsparvorschläge in Höhe von rund 750 Millionen Euro und für 2013 von rund 890 Millionen Euro. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, wo wir investieren.
Man kann auch im Sparen Schwerpunkte setzen und eindeutig festhalten, was einem wichtig ist bei der Gestaltung der Gesellschaft und des Zusammenlebens. Dies sind nachhaltige Bildung und Abbau des Unterrichtsausfalls, eine bessere Ausstattung der Kommunen und Entwicklung des ländlichen Raumes aufgrund der demografischen Entwicklung, die Stärkung des sozialen Miteinanders, die Stärkung von Wissenschaft und Innovation und eine endlich koordinierte und keine herbeigeredete Energiewende.
Wir werden konkret Geld in mehr Lehrpersonal sowie auch in Frauenhäuser investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss wirklich sagen, ich finde es sehr bedauerlich, und es hätte Ihnen doch nicht wehgetan. Wir haben extra Einzelabstimmungen beantragt. Wir haben mehr Geld für die Frauenhäuser, für die Anfangsbetreuung traumatisierter Kinder durch geschultes Personal beantragt, um die Schnittstelle zum Kindergarten zu stärken.
Sie können gern dazwischenrufen. Ich weiß, es gibt die Vereinbarung, nicht dazwischenzurufen, aber ich finde es eigentlich sehr schön, weil es einiges entlarvt.
Der Punkt ist doch ganz klar: In diesem Bereich hätten Sie doch einfach einmal über Ihren Schatten springen können und uns zustimmen können; denn meine Gespräche mit den Frauenhäusern haben ergeben, dass dies sinnvoll ist. Glauben Sie mir, auch von einer Opposition gibt es sinnvolle Vorschläge, auch wenn Sie durch ihre rot-grüne Brille schauen. Es hätte nicht wehgetan, zeigt aber keine Größe Ihrerseits.
Wir nehmen die vorgesehenen Kürzungen bei der häuslichen Prävention zurück, wir nehmen auch die vorgesehenen Kürzungen bei der Kriminalprävention mit dem Schwerpunkt Jugendliche, Alkohol- und Drogenmissbrauch zurück. Wir haben auch mehr Zuweisungen zur Dorferneuerung sowie die Weiterleitung der Bundesmittel für das Wohngeld beantragt, bei dem Sie entlastet worden sind. Wir haben auch einen Masterplan für die Energiewende vorgesehen. Wir brauchen eine professi
onelle Plattform und keine Einweihung von längst geplanten Solar- und Photovoltaik-Feldern und von Windrädern, die lange vor Ihrer Zeit geplant worden sind. Unsere Bürgermeister sind eben höfliche Leute und laden Sie ein, aber das ist noch lange nicht Ihre Energiewende, die Sie verkaufen, nur weil Sie Fotos machen, Frau Lemke.
Sie fragen immer, wo wir konkret sparen. Der Pensionsfonds wird in der jetzigen trügerischen Form abgeschafft. Wir müssen ihn im Haushalt abbilden. Das ist ehrlicher, und nur so wissen wir, was auf uns zukommt, aber bitte nicht mit diesen Schuldscheinen. Wir werden eine Personalvermittlungsstelle einführen, aber wir kennen auch folgende Reflexe: Kaum hatten wir unsere Pressekonferenz abgehalten, hat Herr Ministerpräsident Beck schon gesagt: Das führt zu betriebsbedingten Kündigungen. –
Das finde ich spannend, einfach einmal etwas heraushauen, aber das musste ein wenig nachkorrigiert werden. Das hat man dann bei den nächsten Meldungen gehört.
Er ist lernfähig, wie wir gehört haben, wobei Frau Lemke dies widerrufen musste, wie ich hörte. – Ich weiß auch nicht, wie es genau ist. Jedenfalls gehe ich davon aus, Sie oder Ihre Kollegen sind lernfähig.
Dann lautete die zweite Meldung zu unserem Vorschlag: Nein, das geht gar nicht. Betriebsbedingte Kündigungen gibt es nicht. In Hessen habe man es schließlich eingestellt. – Natürlich hat man es in Hessen eingestellt, weil man in einer Legislatur mehrere Tausend Stellen intern klug personalvermittelt hat.
Herr Lewentz, Sie schreiben an die Katasterämter und legen den Personen, die dort arbeiten, in Ihren Briefen nahe, dass sie in einen vorgezogenen Ruhestand gehen sollen. – So eine Art ist doch feige! Machen Sie doch eine kluge Personalvermittlung, dann kommen Sie auch weiter.
Dies hat etwas mit der Anerkennung von Personen zu tun. Wenn Sie im Landeshaushalt über 4.000 Stellen mit kw-Vermerken versehen, dann bedeutet das doch, dass sie sowieso wegfallen sollten. Aber was bedeutet dies für einen Mitarbeiter? Was ist es denn für einen Mitarbeiter für ein Gefühl, auf einer Stelle zu sitzen, die eigentlich total überflüssig ist, weil er schon die Ansage bekommt: Wenn du einmal in den Ruhestand gehst, wird deine Stelle wegfallen?
Bevor wir neuen Speck ansetzen, können wir doch eines schaffen, nämlich die Leute klug weiterzuentwickeln und weiterzuvermitteln.
Das bedarf einer besonderen Anstrengung, Herr Lewentz. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt. Aber Sie haben doch einen Parteifreund, nämlich den Herrn Sarrazin. Er wurde doch von Herrn Beck gefördert. Herr Sarrazin war doch hier Finanzstaatssekretär.
Er hat es in Berlin gemacht. Aber da habe ich Sie leider nicht gehört. Vielleicht sollten Sie sich einmal in Hessen erkundigen, wie das gelaufen ist. Wenn man mehrere Tausend Personen hat, die man weiterentwickelt und weiterqualifiziert, ist es natürlich, dass es da auch Streitereien gibt. Aber so, wie Sie es machen, wird es nicht besser, Herr Lewentz.
Ich weiß, Sie sind heute noch nicht so richtig dran. Sie würden gerne. Sie hätten gerne morgen gesprochen, aber dann ist Ihnen eben Frau Lemke zuvorgekommen.
Machen Sie doch einmal ein paar gute Vorschläge. Machen Sie diese doch einmal! Wir müssen uns das einmal anschauen. Wir wollen übrigens in Bildung investieren, und zwar in richtige Bildung. Für uns ist eine Bildungsinvestition nicht, wenn Kinder kostenlos zu einem Unterricht fahren, der nicht stattfindet, der nicht gehalten wird.
Das ist für mich ein wichtiger Punkt, um deutlich zu machen, was denn sozial gerecht ist. Herr Ministerpräsident, glauben Sie wirklich – – –
(Ministerpräsident Beck: Es tut nicht weh! Es schmerzt, weil Sie so dummes Zeug reden! – Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Ihnen das weh tut. Wahrheit tut immer weh. Ich hätte eher Probleme damit, wenn Sie klatschen würden. Ich danke Ihnen, dass es Sie schmerzt; denn dann liegen wir richtig.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Ihre Ahnungslosigkeit ist kaum zu ertragen! Ahnungslos und frech!)
Herr Ministerpräsident, ich hätte Sie anders eingeschätzt. Ich hätte Sie so eingeschätzt, dass Sie auf den sozialen Ausgleich achten. Aber ist es denn so sozial gerecht, wenn die Krankenschwester mit ihren Steuern die kostenlose Busfahrt des Notarssohns bezahlen muss? Das aus Ihrem Mund hätte ich nie gedacht. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!
Wir haben auch Vorschläge zum Abschaffen und Rückgängigmachen der Kostenfreiheit für Bummelstudenten gemacht.
Kann es denn sein, dass der Busfahrer mit seinen Steuern das Bummelstudium der Chefarzttochter bezahlen muss? Das kann doch nicht sozial gerecht sein, Herr Ministerpräsident.