Aber auch das Thema „Gesundheitswirtschaft“ möchte ich ansprechen, weil Sie dort Kürzungen vorsehen. Wir brauchen Innovation, um die Gesundheitsversorgung in Zukunft sicherzustellen. Die Gesundheitswirtschaft ist für uns das Feld, in dem wir die Möglichkeit haben, die Themen „Prozessinnovation“, beispielsweise Telematik, „sektorenübergreifende IT-Vernetzung für eine wohnortnahe Versorgung“ und „Versorgungsforschung“ zu stützen. Ich denke, dass wir mit Projekten – ich weiß nicht, ob Sie sie schon einmal gehört haben –, wie ThrombEVAL, Wundnetz oder ADAPTHERA wirklich Projekte fahren, die außerordentlich innovativ sind.
Wer von uns kann sich heute vorstellen, was in einem Teil dieser Projekte jetzt schon erprobt wird? So können beispielsweise junge Menschen auf dem Land ihre regelmäßigen Arztkontakte ohne einen persönlichen Bezug über den Bildschirm mit ihrem Hausarzt abwickeln. Das wird beispielsweise von der TU Kaiserslautern im Rahmen der Gesundheitswirtschaft zurzeit erprobt.
Wer kann sich vorstellen, dass alte Menschen mit Technik unterstützt werden, weil Menschen in ihrem Zuhause nicht alles regeln können? Das wird zurzeit bei Ambient Assisted Living im Fraunhofer Institut in Kaiserslautern erprobt. Es gibt viele ähnliche Projekte, die im Zusammenhang mit der Gesundheitswirtschaft gefördert werden. Wir brauchen diese Projekte, um die Versorgung im pflegerischen und gesundheitlichen Bereich in Zukunft entsprechend sicherstellen zu können.
Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, man müsste auch etwas zur Gesundheitsförderung sagen. Ich will es mangels Zeit darauf reduzieren, dass es für uns ein Thema bleibt, die Gesundheitsförderung nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie ist leider in Deutschland viel zu sehr aus dem Blick geraten. Wir haben null Initiativen auf der Bundesebene zum Thema „Prävention und Gesundheitsförderung“.
Wir sind ein Land, das sich über Krankheiten beklagt und kurativ tätig ist. Wir haben nicht das Bewusstsein in Deutschland, etwas für unsere Gesundheit zu tun, sie zu fördern und präventive Maßnahmen vorzunehmen. Deshalb sind wir als Bundesland in vielen Bereichen aktiv. Es bleibt auch unser Ziel, wie es auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, dass wir eine Initiative ergreifen werden, um in Zukunft ein Bundespräventionsgesetz zu ermöglichen.
An dieser Stelle will ich noch einmal betonen, dass wir in unserem Haushalt immerhin wieder 124.000 Euro für unsere Selbsthilfeorganisationen etatisiert haben. Unser Gesundheitswesen wäre heute ohne das große ehrenamtliche Tätigsein unserer Selbsthilfeorganisationen und der Betroffenen nicht vorstellbar. Sie sind die dritte Säule in unserem Gesundheitswesen. Wir sind sehr froh darüber, dass wir diese vielen ehrenamtlichen Menschen haben, die bereit sind, zu ihrem Krankheitsbild zu
Ich fürchte, ich kann nicht mehr auf das Männerressort von Herrn Kessel eingehen. Vielleicht können wir das irgendwann im Ausschuss nachholen. Ich möchte vielleicht nur noch sagen, dass es längst viele Initiativen im Bereich des demografischen Wandels gibt und die Zuordnung der Demografie in mein Ressort bedeutet, dass wir nicht nur unsere Projekte fahren, wie „Menschen pflegen“, „Gut leben im Alter“ oder „Gute Leute – gute Aussichten“, sondern tatsächlich die Rolle übernommen haben, um den Gesamtprozess innerhalb der Landesregierung zu koordinieren und gemeinsam weiterzuentwickeln.
Wir sind mittendrin. Die Landesregierung wird demnächst einen Bericht dazu vorlegen. Dann können wir ausführlich über dieses Thema sprechen.
„Gut leben im Alter“ ist ein Aktionsplan der Landesregierung. Darin stehen viele Maßnahmen, wie die Landesregierung es sich ressortübergreifend vorstellt, was wir zu tun haben, um gutes Leben im Alter sicherzustellen.
Die Regionalkonferenzen, an denen Sie in Mainz teilgenommen haben, haben eigentlich nur eine einzige Intention, nämlich die Akteure vor Ort mitzunehmen, um gemeinsam kommunale Aktionspläne zu entwickeln, gemeinsam zu überlegen, was ich vor Ort tun kann, um dieses gute Leben im Alter auch in Zukunft sicherzustellen.
Das wird auch nötig sein; denn ein Land kann nicht vorschreiben, das und das sind die Dinge, die man tun sollte, oder das und das tun wir als Land. Nein, wir brauchen vor allem die Aktivitäten vor Ort und alle Akteure, damit wir den demografischen Wandel ausreichend und gut gestalten können.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, die Zeit lässt es nicht mehr zu, noch einmal ausführlich auf Frau Thelens Anliegen mit der Eingliederungshilfe einzugehen.
Frau Thelen, es gibt kein einziges Argument, das heute neu gewesen wäre. Es gibt keine einzige Antwort, die ich Ihnen in dieser Sache schuldig wäre. Wir haben dieses Thema in, ich weiß nicht in wie vielen, Plenarsitzungen und auch im Ausschuss debattiert.
Ich habe sie aus meiner Sicht ausreichend beantwortet und meine Meinung dargestellt. Die Landesregierung steht zum Thema „Inklusion“. Wir begehen im Moment einen Weg gemeinsam mit den Partnern und Partnerinnen, von dem ich mir erhoffe, dass die Umsetzung in der nächsten Zeit etwas beschleunigt werden kann. Das gilt auch für den Rahmenvertrag. Aber da habe ich Ihnen schon zugesagt, dass ich Mitte des Jahres berichten werde, wo wir stehen.
Insofern kann ich hier abschließen und einfach noch einmal feststellen, ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt in die neuen nächsten zwei Jahre gehen und Rheinland-Pfalz weiter sozial, innovativ und gerecht gestalten können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Zeiten des Sparzwangs Solidarität leben und soziale Verantwortung übernommen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringungsrede zum vorliegenden Haushalt hat Finanzminister Dr. Kühl dazu aufgerufen, dass auch wir als Opposition uns an der Konsolidierung des Haushalts beteiligen sollen. Das will ich für den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten nicht nur tun, sondern auch aufzeigen, dass die Landesregierung überhaupt keine Ideen eingebracht hat.
Der Einzelplan 14 ist von der Umstrukturierung der Landesregierung mit der Zusammenlegung der Aufgaben Landwirtschaft und Weinbau mit dem Umweltressort geprägt und trägt vor allem eine grün-ökologische Handschrift.
Dabei haben sich die Schwerpunkte ganz klar verschoben. Nicht nur, dass schon bei der Auflistung die wichtigen Wirtschaftsfaktoren Landwirtschaft und Weinbau an zweiter und an vorletzter Stelle genannt sind, die Politik der Ministerin zeigt die Prioritäten ganz deutlich, und die
gehen eindeutig zulasten von Landwirtschaft und Weinbau. (Beifall der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem Einzelplan 14 für den Haushalt 2012 und 2013 sollen nun diese Prioritätenverschiebungen festgeschrieben werden. Man opfert die bisherigen Erfolge unserer Bauern und Winzer auf dem Altar einer überbordenden Ökobürokratie. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Der Blick auf die Landwirtschaft fällt nur noch auf die 10 % Biobetriebe, und den Rest lässt man im Regen stehen. Das Ministerium wird parteipolitisch grün.
(Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie auf mit dem Populismus! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Die CDU-Fraktion will, dass sich der für Rheinland-Pfalz wichtige Wirtschaftszweig Landwirtschaft und Weinbau auch in Zukunft in der Landesregierung vertreten sieht.
Insgesamt zeigt sich im Haushaltsentwurf der Landesregierung, dass sich der Bereich der Umwelt in Ihren Augen wohl nicht zur Konsolidierung eignet.
Hier verprasst die Landesregierung weiter kräftig Gelder, während sie im Landwirtschaftsetat streicht.
Die Haushaltsansätze werden trotz der jetzt schon verheerenden Ausgabenentwicklung weiter überzogen aufgebläht. Es wird mehr Geld in Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit gesteckt als je zuvor.
Die bisher schon gute Arbeit der Ehrenamtlichen im Umweltbereich wird durch übertriebene Aufstockungen im Haushalt infrage gestellt und damit ein Versorgungswerk für die grüne Parteibasis aufgebaut.