Herr Präsident und sehr geehrter Herr Kollege Dr. Braun! Es ist unbestritten, ich glaube, jede Fraktion – und übrigens auch von der Regierungsbank kom- mend – hat schon einmal bei einem Redner hereingerufen. Das gibt es bei jeder Fraktion. Man hat vielleicht auch schon einmal danebengegriffen.
Wenn aber Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über mich und andere behaupten, wir hätten, zum Beispiel über einen Twit, gelogen
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss ich mir doch jeden Tag anhören! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
nein, ich meine Mitarbeiter, nicht Sie –, ist das nicht in Ordnung. Ich stelle fest, Sie haben sich bei dem Kollegen Dr. Weiland eben nicht entschuldigt.
Er ist von seinen Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Ich finde, wir sollten nicht auf das Niveau herabsinken zu sagen, jemand hätte in diesem Parlament nichts zu suchen. Das steht im Protokoll.
Deshalb lassen Sie uns Folgendes aus der Debatte mitnehmen, die gestern und heute heftig war – das ist mein Angebot –: Die Mitglieder aller Fraktionen sollten das, was Sie dazwischenrufen, und die Art und Weise, wie Sie es kommentieren, etwas besser abwägen. Aber ich finde schon, dass das für alle gilt und nicht einige kurz vor der Heiligsprechung stehen
und dass nicht immer nur wir, weil wir uns in der Minderheit befinden, diejenigen sind, die danebengreifen und gerügt werden müssen. Ich finde, da gelten Minderheitenrechte. Es ist auch nicht verkehrt, wenn man sich einmal entschuldigt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich eines feststellen: Der Kollege Braun hat einen sogenannten Konditionalsatz gebildet.
Jetzt studieren wir einmal ein bisschen die Grammatik. Konditionalsatz heißt: Wenn das soundso ist, tritt das und das ein. Wenn die Voraussetzung gegeben ist, tritt das ein.
Das ist in einer Debatte eine ganz normale Form der Kommunikation. Das ist ein ganz normales Stilmittel. Die Problematik besteht jedoch im Augenblick darin, dass
Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir hier in Zukunft keine Bedingungssätze mehr formulieren dürfen. Wir sehen keinen Grund für eine Entschuldigung.
Aber es gibt ein zweites Problem. Wir werden uns im Ältestenrat vielleicht auch einmal darüber unterhalten müssen, inwieweit das, was sich in der virtuellen Welt abspielt, auf unsere tatsächlichen Debatten einwirkt. Wir unterhalten uns hier nämlich kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer darüber – das muss man sich einmal vorstellen –, wann wie wo was mit welchem Zungenschlag getwittert worden ist. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben für die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wirklich kein Verständnis mehr, und das mit gutem Grund. Für eine Entschuldigung gibt es keinen Raum, aber für die Fortführung des Verfahrens.
Ich erteile dem Kollegen Wiechmann das Wort zu einer Kurzintervention. Meine Damen und Herren, wir bewegen uns längst außerhalb der Haushaltsdebatte. Wir sind bei den persönlichen Bemerkungen, die zum Schluss einer Debatte möglich sind. Vielleicht sind wir jetzt wirklich am Schluss der Debatte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte das, was Frau Kollegin Schleicher-Rothmund gesagt hat, unterstreichen. Aus dem uns vorliegenden vorläufigen Protokoll geht Folgendes hervor: Auf den ersten drei Seiten der Rede des Kollegen Dr. Braun gibt es zehn protokollierte Zwischenrufe des Kollegen Dr. Adolf Weiland. „Dummes Zeug!“, „Lächerlich!“ „Sie sollten sich schämen!“ und „Reiner Lobbyismus!“ – Das sind vier der zehn protokollierten Rückmeldungen und Zwischenrufe von Herrn Dr. Weiland.
Selbstverständlich. Das kann durchaus – Herr Dr. Weiland, das wissen wir genau – zu einer Belebung der Debattenkultur beitragen. Aber Sie stellen sich hierhin, und nach einer Stunde – wie es der Kollege Dr. Braun gesagt hat – fällt der CDU-Fraktionsvorsitzenden ein, sie könnte in ihrer unnachahmlichen Art und Weise wieder einmal etwas twittern.
Sie haben doch getwittert, nicht ich. Ich habe darauf nicht getwittert. – Nun versuchen Sie, einen Klamauk wegen einer Stellungnahme des Herrn Dr. Braun aufzuziehen. Dabei hat er in der Antwort auf die Kurzintervention von Herrn Dr. Weiland alles klargestellt. Sie versuchen hier, einen Popanz aufzubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDUFraktion, lassen Sie uns bitte auf einen vernünftigen Pfad der Zusammenarbeit zurückkehren. Ich lade Sie von der CDU-Fraktion ganz herzlich dazu ein. Wir sollten hier auf Augenhöhe und fair miteinander diskutieren.
Aber dass permanent versucht wird, Klamauk in dieses Hohe Haus zu bringen, ist nicht angemessen. Da machen wir nicht mit.
Vor der Abstimmung möchte ich Ihnen einige Erläuterungen geben, die zum Teil sehr lang und vielleicht eine Zumutung sind. Sie müssen natürlich wissen, über was Sie abstimmen.
Das Präsidium und der Wissenschaftliche Dienst des Landtags haben sich die Mühe gemacht, mit den Fraktionen einen Ablaufplan für die Abstimmung zu organisieren, der auch mit den Parlamentarischen Geschäftsführern im Einzelnen besprochen worden ist. Wenn wir nachher Ziffern aufrufen und Sie zur Abstimmung bitten, können Sie davon ausgehen, dass im ausgedruckten Protokoll dieser Sitzung die einzelnen Textstellen des Haushalts vollkommen nachlesbar sind, sodass die Begrifflichkeiten geklärt werden können.
Wenn wir jede Textstelle vorgelesen hätten, hätte die Abstimmung sehr lang gedauert. Ich erinnere mich an viele Stunden.
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/519 – Zweite Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2011 bis 2016 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/522; Vorlage 16/464 –
Die Änderungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz werden von mir in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs aufgeführt:
Dann folgen die Entschließungsanträge, also die Haushaltsbegleitanträge, zum Entwurf des Haushaltsgesetzes, aufgeführt in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs. Das sind 13 Entschließungsanträge der Fraktion der CDU und 39 der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/914 bis 952 –
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass ich Ihnen allgemeine Hinweise zu den Abstimmungen gebe.