Nein, die gebucht sind. Normalerweise hat man in der Wirtschaft eine Verlässlichkeit. Ein Investor – das sagen Sie immer – braucht Verlässlichkeit. Man hat im Moment Aufträge erteilt. Leute haben im Vertrauen auf diese Aufträge investiert. Sie haben Leute eingestellt. Sie müssen jetzt diese Leute kündigen, weil die Aufträge zurückgezogen worden sind.
Es wusste niemand, dass zum 9. März plötzlich 30 % weniger gezahlt werden sollen. Das kippt doch ein Investment.
Nein, nein, nein. – Genau darum geht es mir. Ich sage doch nicht, dass Sie weitere Kürzungen bei der Photovoltaik verhindern sollen. Sie sagen zu Recht, das ist eine Einführung, dass es damals, unter Herrn Kohl, ein Einspeisegesetz gab und dass es jetzt ein ErneuerbareEnergien-Gesetz gibt. Aber wir müssen das vernünftig machen.
Die Industrie liegt mir übrigens gar nicht so sehr am Herzen. Sie befindet sich weltweit in der Konkurrenz mit anderen. Aber die Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land können keine Aufträge in Brasilien oder in China annehmen, sondern sie werden hier konkret arbeitslos. Darum geht es bei meiner Argumentation, Herr Baldauf. Daher bitte ich Sie um Unterstützung für den Mittelstand, also für die Handwerker – nicht für die Solarindustrie, das ist eine ganz andere Geschichte –, deren Aufträge im Moment storniert werden. Daran muss man jetzt arbeiten und dafür sorgen, dass es andere, vernünftige Übergangsfristen gibt, mit denen man umgehen kann.
Übrigens sind auch die Landwirtinnen und Landwirte sehr betroffen. Es gibt Leute, die vorinvestiert haben. Die stehen jetzt sozusagen nackt da, und das können wir Parlamentarier doch nicht gutheißen.
Da bin ich ganz anderer Meinung. Natürlich gehören Sie ins Parlament. Ihre Wählerinnen und Wähler haben sich für Sie entschieden, und Sie sind ein Parlamentarier, den man braucht, weil Sie immer wieder pointierte Aussagen machen.
(Frau Klöckner, CDU: Auf einmal! Dann überlegen Sie sich vorher, was Sie sagen! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Er hat noch einen anderen Satz gesagt!)
Das ist doch klar. Ich habe gesagt – dabei habe ich Sie genannt, weil Sie die Zwischenrufe gemacht ha- ben –:Wenn sich Leute nicht um die Sorgen der Menschen im Land kümmern, gehören sie nicht ins Parlament. – Das war eine allgemeine Aussage. Es sollte damit nicht deutlich gemacht werden, dass Sie nicht ins Parlament gehören.
Ich will nur richtigstellen, wie ich das gemeint habe. Ich würde nie Einzelne angreifen und ihnen absprechen, dass sie ins Parlament gehören. In ein Parlament gehören durchaus heftige Debatten, aber sie müssen auch seriös sein.
Ich erteile dem Kollegen Dötsch das Wort und dann noch dem Kollegen Hartenfels. Sie haben beide fünf Minuten Redezeit. Dann sind die Redezeiten erschöpft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 in diesem Doppelhaushalt ist für mich – für die CDU – das Symbol für die wirtschaftspolitische Wende dieser Landesregierung: weg von der realen rheinland-pfälzischen mittelständischen Wirtschaft hin zu einer ideologisierten, einseitigen Subventionspolitik durch Solar- und Windkraft-Lobbyisten. Dieser Einzelplanentwurf belegt durch seine Zahlen, was die Vertreter der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dieser Ministerin zu Recht bereits nach neun Monaten Amtszeit vorwerfen. Gute Arbeitsplätze gibt es offensichtlich nur im Sektor der alternativen Energien. Um die anderen braucht man sich offensichtlich nicht so intensiv zu kümmern.
Diese Wirtschaftsministerin kürzt beispielsweise einerseits die Mittel für Innovationen in privaten Unternehmen und erhöht andererseits die Mittel für Investitionen im Energiebereich an private Unternehmen auf 3,5 Millionen Euro, ohne die notwendigen Eckdaten zu nennen. Sie erweckt den Verdacht, dass sie mit diesen weiteren Haushaltsansätzen eine reine Klientelpolitik betreibt. Dies ist sachlich nicht zu begreifen und auch ökonomisch-ökologisch der falsche Schritt.
Innovation ist erforderlich, und es ist falsch, diesen Ansatz in der Form zurückzufahren. Forschung und Innovation brauchen Freiheit und Offenheit. Wir brauchen das Wissen und die Kreativität unserer Techniker und Ingenieure, um neue Wege für die Energieeinsparung zu finden. Wir brauchen diese Offenheit, und wir brauchen die Möglichkeiten. Wir dürfen bei der Energiewende nicht Scheuklappen tragend stur auf der Schmalspurbahn der jetzigen Alternativen zur Energieerzeugung und -speicherung fahren.
Erst recht dürfen wir dies nicht in der Gesamtbetrachtung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik tun. Aber genau auf diesem fatalen Weg befindet sich derzeit die Wirtschaftspolitik in diesem Land. Das wird durch einzelne gestalterische Ansätze im Einzelplan 08 überdeutlich.
Hier hebt sich die Wirtschaftspolitik der CDU deutlich positiv ab. Wir stehen zu der Energiewende, die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeleitet wurde und zu der wir im vergangenen Sommer als erste Partei in Rheinland-Pfalz ein schlüssiges, realistisches Konzept erarbeitet haben.
Dieses Konzept geht davon aus, dass wir zur Markteinführung natürlich Mittel hineingeben müssen, weil dies einer Anschubfinanzierung bedarf, dass sich diese Technologie später aber unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten selbst tragen muss. Wir stehen aber auch – dies ist uns besonders wichtig – zu all den mittelständischen rheinland-pfälzischen Unternehmen und zu den vielen dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Wir brauchen nämlich in Rheinland-Pfalz eine Vielfalt an Betrieben – einschließlich einer Vielfalt in der Energiewirtschaft – statt einer ideologisierten grünen Monokultur. Wir dürfen nicht zulassen, dass, wie bei der BASF geschehen, innovative Wirtschaftszweige und damit auch die Fachkräfte, die dort beschäftigt sind, abwandern.
Es gibt in der Wirtschaft unseres Landes auch einige positive Beispiele, in denen es durch Innovation in Prozessabläufen zu erheblichen Einsparungen gekommen ist und in denen ohne diese Innovationen Investitionen in die Energieeffizienz nicht möglich gewesen wären. Es gibt in unserem Land namhafte Dosenhersteller, bei denen mittlerweile 25 % des Rohmaterials Aluminium und 20 % des Energiebedarfs eingespart werden. Es gibt Unternehmen, die Müllsortierungsanlagen auf den Markt bringen, die dazu beitragen, dass mit Ressourcen schonender umgegangen wird.
Ich komme zum Schluss: Innovation bedeutet ein Stück Zukunft für die rheinland-pfälzische mittelständische Wirtschaft und damit auch für die Menschen in Rhein
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste! Ich möchte ein paar Ausführungen zum LEP IV machen. Das ist ein Werk, das auch von der Opposition sehr sehnsüchtig erwartet worden ist. Es hat mich schon ein Stück weit gewundert, dass Sie, Herr Dr. Mittrücker, sich bis auf die Fußnoten zur 2-%-Ziel-Regelung nicht dazu geäußert haben.
Ich werte das positiv und als ein Zeichen dafür, dass Sie mit dem Entwurf zur Teilfortschreibung des LEP IV überwiegend zufrieden sind. Ich möchte ein paar Inhalte des LEP IV beschreiben, die deutlich machen, warum diese Fortschreibung notwendig ist und wo aus unserer Sicht die positiven Veränderungen zu finden sind. Warum die Fortschreibung? – Zum einen gilt es natürlich, bis zum Jahr 2030 das 100-%-Ziel bei der Stromversorgung bilanziell zu erreichen. Das bedarf einer gewissen Kraftanstrengung. Auf der anderen Seite haben wir gerade bei der Windenergie aufgrund der technischen Entwicklung deutlich veränderte Rahmenbedingungen, sodass es notwendig wurde, insbesondere im Wald eine verstärkte Windkraftnutzung zu ermöglichen.
Das bedeutet – ich denke, das ist die erste große Neuerung in der Teilfortschreibung des LEP IV –, dass es kaum noch grundsätzliche Tabuflächen geben wird. Im bestehenden Landesentwicklungsprogramm ist das anders. Es wären nur noch die Naturschutzgebiete, das sind die Kernzonen im Biosphärenreservat und ein Nationalpark, sofern er kommen würde, als Tabuflächen ausgewiesen. Bei allen anderen Flächen wird es den Kommunen freigestellt – das ist auch ein großer Vertrauensbeweis gegenüber den Kommunen –, sie für die Windkraftnutzung vorzusehen. Das ist ein deutliches Signal dafür, wie wir die Energiewende verstehen. Wir wollen das nämlich nicht über eine Masterplanung erreichen, sondern wir haben Vertrauen in die Kommunen, dass die Energiewende dort umgesetzt wird und die Lasten auf viele Schultern verteilt werde, sowie darauf, dass es uns gelingt, flächendeckend Wertschöpfung gerade auch für die Kommunen sicherzustellen.
Ein weiterer Aspekt, der im LEP IV seinen Niederschlag gefunden hat, ist das Thema der Windhöffigkeit. Bei der Entscheidung der Flächenausweisung soll vorrangig die Windhöffigkeit eine Rolle spielen. Das war bisher nicht sichergestellt.
Ein Stichwort hierzu. Bisher haben viele Planungsgemeinschaften auf Windhöffigkeitsdaten des Deutschen
Wetterdienstes zurückgegriffen, und zwar in 50 Meter über Gelände. Wer die Windkraftanlagen und die Nabenhöhen kennt, der weiß, dass das zum Teil zu falschen Gebietsausweisungen geführt hat. Von der Planungsgemeinschaft in der Region Westpfalz ist mir bekannt, dass wir nicht unbedingt die optimalen Standorte hatten.
Das bedeutet, dass es in der Verbindung, auf der einen Seite weniger Tabuflächen und auf der anderen Seite die Möglichkeiten der Kommunen, Flächen auszuweisen und dass die Waldflächen geöffnet und dort ganz verstärkt die windstarken Gebiete sind, Möglichkeiten gibt, die Windkraftanlagen aufzustellen. Unter dem Gesichtspunkt, auch mit möglichst wenigen Windkraftanlagen auszukommen, ist sehr entscheidend, dass wir an den besten Standorten die zukünftigen Windparks realisieren können.
In dem Zusammenhang möchte ich eine Randbemerkung zu der Masterplanung machen. Es ist, wenn Sie die aktuellen Zahlen von 2011 gelesen haben, erfreulich, dass wir relativ in dem Trend liegen, bei dem wir bis zum Jahr 2020 sein wollen. Wir wollen nach unserer Planung bis zum Jahr 2020 etwa 770 neue Windkraftanlagen errichten und etwa 2800 Megawatt neue Windkraftleistung erreichen. Im Jahr 2011 sind 112 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 258 Megawatt gebaut worden.
Wenn Sie das auf den Zehn-Jahres-Zeitraum hochrechnen, ist das in etwa die Größenordnung, die wir uns wünschen, obwohl die Energiewende erst noch in den Anfängen steckt. Das zeigt aber, dass die kommunalen Gebietskörperschaften – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich darunter auch sehr viele CDUgeführte Gebietskörperschaften befinden – schon die Energiewende betreiben und noch verstärkt betreiben wollen.
Diese Rahmenbedingungen gibt das LEP IV eindeutig vor. Er eröffnet für die Kommunen neue Möglichkeiten. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe dazu über, dass wir vielleicht noch ein bisschen über die Perspektiven und die Fragen sprechen, was dieses Land braucht, wie die Wirtschaftspolitik von morgen aussieht und wel
che Herausforderungen es gibt, und nicht darüber, was der Herr Kollege Schreiner in der „Allgemeinen Zeitung“ am 28. Dezember 2011 geäußert hat.
Das verwundert mich. Dazu können Sie vielleicht auch noch etwas sagen. Diese Äußerung deutet vielleicht darauf hin, wie die CDU die Herausforderungen der Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz sieht. Sie meinten, man könne das Wirtschaftsministerium abschaffen. Wenn das Ihr Sparbeitrag ist, sagt das auch etwas über die Politik aus, die Sie in Rheinland-Pfalz machen würden, und wie wichtig Ihnen die Wirtschaft ist.