Frau Dickes, wir brauchen die AQS (Agentur für Quali- tätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen), die den Rahmen dafür gibt und die Rückmeldungen ermöglicht.
Zu den pädagogischen Fachkräften sei anzumerken, dass die Expertise des Rechnungshofs hier irrt; denn Frau Brück hat es schon gesagt. Auch pädagogische Fachkräfte gehen bei Konferenzen und Elterngesprächen mit ihrer Zeit sehr sorgfältig mit den Möglichkeiten und Ressourcen um. Nachbereitungen haben sie ebenfalls zu leisten und viele andere Dinge mehr.
Genug der Kritik und zurück auf den Pfad der Tugend und der Bildungsgerechtigkeit, somit zu den rot-grünen Akzenten der Bildungspolitik. Neben den Elternwillen bei der Schulwahl und die Öffnung von Förder-, Regel- und Schwerpunktschulen stellen wir eine bundesweit vorbildlich verkleinerte Klassenmesszahl. Mit den stufenweise aufwachsenden verkleinerten Klassen legen wir für Lehrerinnen und Schülerinnen die entscheidende Grundlage für individualisierten und inklusiven Unterricht. Entlastung für Lehrerinnen und Verbesserungen für die Chancen der Schülerinnen sind zu nennen.
Auch die Kostenüberannahme des Elternanteils der Schülerbeförderung dient der Bildungsgerechtigkeit. Die Schulwahl hängt künftig nicht mehr von dem elterlichen Geldbeutel ab. Eine soziale Ausgrenzung infolge einer Einzelfallprüfung bleibt den Schülerinnen erspart.
Sinnvoll abgerundet werden diese Initiativen durch die Stärkung der Gewaltprävention an rheinland-pfälzischen Schulen.
Gleich ob Netzwerk für Demokratie und Courage, SchLAu oder Demokratie lernen & leben – immer geht es darum zu vermitteln, wie elementar und wertvoll unsere Verschiedenartigkeit, unsere Individualität und wie wichtig die Teilhabe junger Menschen an unserer Gesellschaft sind.
Sie sehen, es bleibt noch eine ganze Menge zu tun. Packen wir es an. Überall da, wo Sie mit uns gehen, sind Sie herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der CDU auf den Haushalt im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Forschungseinrichtungen eingehen. Hier ist für uns als Fraktion der CDU eines klar: Bei den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes darf nicht weiter eingespart werden. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren in diesem Bereich Einsparungen gesehen. Hier muss eher die Frage gestellt werden, woher wir das Geld nehmen, das nötig wäre, um unsere Hochschulen nachhaltig auszufinanzieren.
Im Vordergrund steht derzeit der Hochschulpakt. Dazu gibt es finanzielle Hilfen durch den Bund. Das Land muss dazu seinen Anteil leisten. Die Landesregierung tut dies mit dem sogenannten Sondervermögen. Wir haben darüber bereits ausgiebig miteinander diskutiert, sodass ich dies an dieser Stelle nicht noch einmal im Detail nennen muss.
Nur eines sei von dieser Stelle mit der herzlichen Bitte an Sie gesagt, das beim nächsten Mal so zu beherzigen, weil es der Rechnungshof auch so sieht: Es ist nicht das drin, was drauf steht. Von Vermögen ist gar keine Spur zu sehen. Drin sind in Wahrheit Kreditermächtigungen für den Landeshaushalt, die noch nicht in Anspruch genommen wurden.
Wichtig ist, dass das Land seinen Anteil am Hochschulpakt leistet. Darum geht es und darum, dass das transparent und nicht am Parlament vorbei erfolgt. Wir werden darauf achten, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer möchte, dass mehr Studierwillige den Weg zur Hochschule finden, muss dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gibt es auf der einen Seite den Hochschulpakt. Er reicht aber allein nicht aus. Die Grundversorgung der Hochschulen, aber auch die räumlichen Gegebenheiten stehen auf der anderen Seite. Hier hängt es nach wie vor. Das haben auch die Hochschulpräsidenten in der Anhörung bestätigt. Hier liegen wir lange Jahre hinter unseren Nachbarn in den anderen Bundesländern zurück und müssen das auch in den nächsten Jahren noch aufholen. Inzwischen ist einiges passiert, gerade auch im Hochschulbau. Aber flächen
Die Frage ist, wie wir das schaffen. Da ist erst einmal Transparenz gefragt. Was brauchen die Hochschulen wirklich? – Klarheit und Wahrheit. Darum muss es uns gehen. Mehr Studierende, das bedeutet, mehr Räume, mehr Laborräume, mehr Sportstätten, mehr Bibliotheken etc. sind erforderlich, aber auch mehr bezahlbarer Wohnraum für die Studierenden. In den letzten Jahren wurden immer wieder an vielen Hochschulstandorten erforderliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an uns herangetragen, die noch auf eine Umsetzung warten. Wir haben vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund, dass im Bereich des Hochschulbaus einige Einsparungen in Millionenhöhe vorgenommen wurden, einen Antrag eingebracht, den ich ganz kurz vorstellen möchte.
Wir halten es für richtig, dass ein Konzept erstellt wird, das den Ausbau und die Sanierung von Hochschulbauten in den Blick nimmt, und zwar nicht nur aktuell auf die nächsten ein bis zwei Jahre bezogen, sondern es soll eine Zusammenstellung über die nächsten fünf Jahre – ich denke, das ist das Minimum, dessen es bedarf – beinhalten, damit einmal alles offen auf den Tisch gelegt wird und am Ende eine Prioritätensetzung sichtbar und erkennbar wird. Das ist deshalb wichtig, damit die Hochschulen verlässliche Informationen darüber erhalten, wann ihre Projekte in die Umsetzung kommen sollen, und nicht von Jahr zu Jahr darauf warten.
Eine solche Verlässlichkeit brauchen wir auch in Bezug auf den Bedarf an zusätzlichen bezahlbaren Studentenwohnungen. Auch hierfür ist ein mittelfristiger Bedarf zu ermitteln. Mit einem Konzept ist dafür zu sorgen, dass rechtzeitig vor Semesterbeginn Wohnraum bereitgestellt werden kann. Vielleicht bedarf es auch über den notwendigen Bau von Studierendenwohnungen hinaus durchaus innovativer Ideen, wie man privat bereitstehende Wohnungen etwa in die Konzeption hier noch besser mit einbeziehen kann.
Wichtig ist uns auch, dass es klare Kriterien und klare Richtlinien für den Bau von Studierendenwohnungen gibt. Es gibt dazu in anderen Bundesländern – es sind wenige, aber die gibt es – bereits Richtlinien, die sehr hilfreich sind. Daran könnten wir uns orientieren. Deswegen haben wir auch die Erstellung solcher Richtlinien beantragt.
Es gibt noch weitere Probleme, die immer wieder an uns herangetragen wurden, die ich ganz kurz nennen möchte. Zum einen ist es der Bereich des Studienkontenmodells, das ersatzlos weggefallen ist. Das führte zum Teil zu deutlichen Einnahmeverlusten für die Hochschulen. Es gibt keine Kompensation dafür. Die Hochschulen fragen sich zu Recht, wie jetzt beispielsweise die Tutorien, die bisher aus diesen Einnahmen finanziert wurden, oder die Anschaffung von gesonderten Lehrmitteln bezahlt werden sollen. Das ist für die Hochschulen tatsächlich eine Frage, wie es mit solchen notwendigen Dingen weitergehen soll.
Die andere Frage ist durchaus die der sozialen Gerechtigkeit. Wir hatten gestern schon einmal netterweise ganz kurz die Diskussion darüber. Um das noch einmal ganz kurz zu erläutern, möchte ich Bezug nehmen auf unsere Sitzung im Landtag, die wir am 7. Dezember 2011 hatten. Da geht im Grunde unsere Position sehr deutlich hervor, nachlesbar auf Seite 871 im Protokoll dieser Plenarsitzung. Wir sagen, es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, die hinter der Sache steht. Es gibt Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen, wer sein Studium gewissenhaft angeht, wer neben seinem Studium arbeiten muss, wer vielleicht ein Kind versorgt, wer Gremienarbeit macht, wer krank oder benachteiligt ist. Wer sogar ein Zweitstudium anschließt, der muss zahlen. Zahlen müssen beispielsweise auch die Seniorinnen und Senioren, die noch einmal studieren möchten.
Für uns ist es selbstverständlich, dass solche Ausnahmen bei jemandem, der nicht ohne Not sein Studium etwas länger führt, auch in Zukunft weiter so gehandhabt werden müssen. Für uns ist es aber auch wichtig, dass der Wegfall dieses Modells nicht dazu führt, dass Studierende das System ausnutzen, die vielleicht gar nicht mehr wirklich vorhaben, ihr Studium zu Ende zu bringen, sondern gerne diese Leistungen, die damit verbunden sind, in den Vordergrund stellen. Darum muss es gehen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Andere Fragen, über die wir in den nächsten Monaten diskutieren müssen, sind: Wie sieht es mit der Lehrerbildung in Zukunft aus? – Hier bekommen wir Signale, dass es deutlicher Verbesserung bedarf.
Wie schaffen wir es, dass Lehrermangel in bestimmten Fächern beseitigt wird? – Wir hatten hierzu im Bereich Musik und Kunst beispielsweise die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten.
Wie sieht es aus mit der Frage der technischen Studiengänge, auch was jetzt die Umsetzung der Energiewende angeht? – Da hat man zum Beispiel das Problem, dass die Labors, die notwendig wären, in Landau zunächst nicht bereitgestellt werden sollen, um dort einen Umwelttechnikstudiengang einzurichten.
Das sind Dinge, die wir ganz dringend in Angriff nehmen müssen und für die wir auch eine gute Lösung für die Zukunft finden müssen.
Es ist auch die Frage, wie wir diejenigen ins Studium begleiten können, die über eine berufliche Ausbildung an die Hochschulen gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch ganz kurz den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten, für ihre sehr gute Arbeit im Namen der CDU-Fraktion Dank sagen. Sie tun dies oft unter sehr schwierigen oder eher schwierigen Rahmenbedingungen. Dass wir es trotzdem schaffen, beispielsweise jetzt mit zwei Hochschulen in der Exzellenzinitiative zu sein, ist meines Erachtens insbesondere dem besonderen Engagement der Mitarbeiter geschuldet. Wir müssen für die Zukunft dafür sorgen, dass die Grund
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Brück hat es auch schon gesagt, nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Bereich Wissenschaft und Weiterbildung bleiben wir mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 auf dem eingeschlagenen Kurs und setzen auch hier weiterhin klare Schwerpunkte.
Ich bin Ministerin Ahnen und ihrem Haus sehr dankbar, dass es gelungen ist, die Einsparauflagen durch die Schuldenbremse höchst intelligent umzusetzen, ohne dass es zu überharten Einschnitten im Wissenschaftsbereich kommt und wir im Weiterbildungsbereich sogar noch eine Schippe drauflegen können. Damit sichern wir den Hochschul- und Forschungsstandort RheinlandPfalz und bleiben bei unserem Grundsatz der Chancengleichheit durch gebührenfreie Bildung.
Meine Damen und Herren von der CDU, liebe Frau Klöckner, Sie haben gestern wieder einmal – das kennt man ja – in höchst undifferenzierter Weise gegen die Abschaffung der Studienkonten polemisiert.
Frau Schäfer, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das eben ein bisschen differenzierter dargestellt haben.
Frau Klöckner, Sie sagen aber, Azubis und Leute mit geringem Einkommen müssten für das Bummelstudium von Kindern aus Arzt- und Notarhaushalten zahlen. Wenn wir in unserer Partei über eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden und die Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren, um damit Bildung und Wissenschaft zu finanzieren, werfen Sie uns regelmäßig vor, wir würden Sozialneid schüren. Aber was machen Sie denn hier? – Sie begründen Ihre Ablehnung der kostenfreien Schülerbeförderung und die Abschaffung der Studienkonten genau so, wie ich es eben dargestellt habe. Aber was heißt das denn in der Konsequenz? – Das heißt, dass, anstatt dass starke Schultern mehr tragen, in Zukunft alle für die Bildung zahlen müssen: von der Kita über die Schule bis zum Studium. Auch von den allgemeinen Studiengebühren haben Sie sich näm