Sie haben selbst gesagt, dass Sie die zusätzlichen Lehrerstellen, die Sie fordern, im Angestelltenverhältnis machen wollen,
damit Sie sie wieder loswerden können, wenn Sie sie nicht mehr brauchen. Ich überspitze es so. Es gibt eine Pressekonferenz dazu. Da steht dies deutlich drin.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen Vertretungskräfte, die flexibel auf Vertretungen basieren, sechs Wochen, acht Wochen – das sind PES-Kräfte, die Sie dauerhaft einsetzen wollen –, frage ich Sie: Wie wollen Sie das denn organisatorisch hinbekommen? Wollen Sie heute die Lehrkraft A in Mainz einsetzen, übermorgen in Bleialf, in der nächsten Woche in Altenkirchen und in der fünften Woche dann in Zweibrücken oder in der Südpfalz oder sonst wo?
(Frau Dickes, CDU: Fragen Sie einmal, wie viel Lehrkräfte fünf Jahre am Stück Vertretungs- verträge haben!)
Ich möchte einmal gerne wissen, wie Sie das flexibel umsetzen wollen und wie Sie dann auch noch zu jeder Zeit und zu jeder Gelegenheit die entsprechende Lehrkraft mit der entsprechenden Profession mit dem entsprechenden Fach da haben wollen, die genau an einer Stelle benötigt wird.
Das ist absolut überhaupt nicht praktikabel. Wir haben keine prekären Arbeitsverhältnisse. Dem widerspreche ich ganz entschieden.
Ich möchte einmal sagen, was Sie wollen. Sie wollen noch viel mehr. Sie wollen die Arbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte absenken.
Sie wollen weniger pädagogische Fachkräfte in den Förderschulen und in den Schwerpunktschulen einsetzen. Das ist doch wohl voll daneben. Dazu haben Sie ein Deckblatt gemacht, aber nicht dazu, wie Sie es umsetzen wollen, dass die Förderung entsprechend gerecht erteilt wird.
Dann erzählen Sie mir einmal, was die pädagogischen Fachkräfte anders machen als die Lehrkräfte an den eingesetzten Schulen. Da fehlt bei Ihnen ein bisschen die Realität.
Ich komme dann noch einmal zur Schülerbeförderung. Ich weiß nicht, mit welchen Eltern Sie reden. Aber die Eltern, mit denen wir reden, sagen uns, dass es so richtig ist. Sprechen Sie einmal mit dem Landeselternbeirat. Sprechen Sie einmal mit Elternbeiräten. Ich glaube, es waren Eltern, die bei Gericht geklagt haben, um zu erreichen, dass es eine Gleichbehandlung gibt. Ich sage ausdrücklich, ich habe Respekt davor. Wir haben die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. Ihre Konsequenzen sind uns nicht sozial gerecht. Wir wollen, dass kein Kind schlechtergestellt wird als vorher, im Gegenteil. Hier werden Kinder bessergestellt. Das ist der richtige Weg. Das ist soziale Gerechtigkeit. Auf dem Weg werden wir weitermachen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bildungspolitik hat aus gutem Grund den höchsten Stellenwert innerhalb des heute zu verabschiedenden Doppelhaushaltes. Frau Brück hat auf den Aufwuchs noch einmal hingewiesen. Darüber scheint zumindest in diesem Haus Eintracht zu bestehen.
Von meiner Warte aus gibt es in Bezug auf Teile des CDU-Entschließungsantrages „Schule und Bildung“ Versöhnliches zu bemerken, auch wenn wir GRÜNE und auch die SPD ihn wegen seiner Schwachstellen – hier endet unser Schmusekurs, Herr Dr. Wilke – nicht mittragen können.
Anerkennend stelle ich im Hinblick auf Teil II dieses Entschließungsantrags fest, dass die CDU nicht anders als wir und völlig zu Recht den Fokus in der Bildungspolitik auf die UN-Behindertenrechtskonvention legt, auf
Für unseren Koalitionspartner und für uns GRÜNE ist diese Konvention eine entscheidende Richtschnur, an der wir aus Überzeugung unsere Politik für die Menschen im Land ausrichten.
Leider – damit komme ich schon zu den Abstrichen von meinem Lob für Ihren Antrag – lesen wir die UNKonvention definitiv genauer als die Kolleginnen von der CDU und auch von der SPD, siehe Antrag Bildungsausschuss 18. Mai 2010.
Deutschland wird inklusiv, lese ich zumindest. Das steht schön bunt schon auf der ersten Seite der deutschsprachigen Fassung der Konvention. Hatte die CDU das vielleicht überblättert? In Ihrem Antrag fordern Sie nämlich die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Alltag. Integration – ist das der freudsche Versprecher der CDU-Politik in der Bildung?
Ich will mir kein Urteil über die Absichten der Union leisten und gehe wohlwollend vom Verlesen aus.
Der Begriff der Integration ist mit dem Gedanken aufgeladen, wir sind normal, ihr seid es nicht, aber wir lassen euch bei uns mitmachen, soweit ihr das eben könnt. Der vermeintlichen Großzügigkeit, die wir als Mitgefühl oder Mildtätigkeit dem Wortlaut der CDU als Humanität entnehmen, reden wir nicht das Wort.
Es erkennt an, dass alle Menschen dieselben Rechte haben, die nicht durch Zufälligkeiten, Glück oder Unglück beschnitten werden dürfen, gerade nicht im Bildungsbereich, der so viel Einfluss auf die Entfaltung der Chancen jedes Menschen hat.
Inklusion bedeutet schlicht Gerechtigkeit. Bereits in den 70er-Jahren machte sich der Philosoph John Rawls in „A Theory of Justice“, also Theorie der Gerechtigkeit, für die Auffassung stark, dass gerecht sei, was gegenüber der Lotterie der Natur Ausgleich schaffe. Als demokratische Gleichheit bezeichnet Rawls entsprechend eine – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, die jedermann als moralisches Subjekt gleichbehandeln will, die Anteile der Menschen an den Früchten und Lasten der gesellschaftlichen Zusammenarbeit nicht durch gesellschaftliche und natürliche Zufälligkeiten bestimmen lassen möchte. –
Genau gegen diese gesellschaftlichen und natürlichen Zufälligkeiten richtet sich das Konzept der Inklusion. Es schafft Ausgleich. So macht Rot-Grün Politik in Rheinland-Pfalz. Für diese Richtung stehen wir. Jeder und
jedem wird die echte Teilhabe ermöglicht, weil sie/weil er das Recht zu einer solchen Gleichbehandlung hat.
Nicht länger sollen sich vermeintlich Schwächere an die bestehenden Systeme der vermeintlich Stärkeren anpassen müssen. Das bilden wir in unserer Politik ab und nicht die Besitzstandswahrung der Privilegierten.
Unser Glück als Bildungspolitikerinnen dabei ist, die Schulen können nur von dieser Art der Politik profitieren. Das zeigen wissenschaftliche Studien und belegen nur zu gerne die Schulen, die sie bereits leben. Umgekehrt leuchtet auch ein, dass Selektion und Isolation den vermeintlich weniger Begabten kognitive Lernanreize und den vermeintlich Begabteren Anreize für soziales Lernen entziehen.
Alle können wir nur gewinnen, wenn wir die Vorstellung des Normalen für alle Menschen, die bei uns leben, als zutreffend begreifen und für die Schule unsere Diversity als Reichtum erkennen.
Davon abgesehen, ist im vorliegenden Antrag der CDU auch das Pochen auf Erhalt einer differenzierten Schullandschaft, ich übersetze, einer selektiven, exklusiven, ebenso bodenlos wie unnötig. Bodenlos deshalb, weil ihm das empirische Fundament fehlt. Unnötig deshalb, weil die SPD, die GRÜNEN und die Ministerin bereits mehrfach an dieser Stelle erklärt haben, dass keine Schulstrukturreform für geboten gehalten wird.
Der erste Teil des Antrags, die populistische Inszenierung der Unterrichtsversorgung, ist inzwischen vom Tisch. Danke, liebe Bettina Brück.
Die Forderungen sind abstrus, entbehren jeglichem Realitätssinn. Wir werden auch dann noch Vertretungslehrerinnen und –lehrer brauchen, wenn wir tatsächlich über die jetzt schon bestehende 100 %ige Versorgung noch 10 % mehr hätten. Das ist nicht machbar. Frau Brück hat es erklärt.
Wie gestern die Kollegen Hering und Ramsauer bereits erläutert haben, ist das dazu entworfene Deckblatt eine reine Luftnummer oder mit Ulrich Steinbachs Worten ein Hütchenspiel. Niemand glaubt Ihnen diese Akrobatik, am wenigsten die Lehrerinnen, die derzeitigen nicht und die künftigen auch nicht.
Ihre Änderungsanträge für den Einzelplan 09 entsprechen in der Qualität Ihrem Entschließungsantrag. Sie wollen alles und sofort und bleiben die Finanzierung schuldig. Die wenigen ausformulierten Streichvorschläge sind unsozial und laufen alle in Richtung Exklusion.
Den herkunftssprachlichen Unterricht wollen Sie streichen. Das schlagen Sie wider jedes pädagogischen Sachverstands vor. Das erfolgt allein ideologisch motiviert.
So fern der pädagogischen Notwendigkeit war in Ihren Vorschlägen zum Bildungshaushalt nur die von Ihnen vorgeschlagene Streichung der Mittel zu den PESKräften, was nicht weniger wäre, als das Projekt Erweiterte Selbstständigkeit an Schulen als einen vitalen Trieb der Zukunft abzuschneiden. Wir brauchen diese Selbstständigkeit, die den Schulen Entwicklungsmöglichkeiten und Flexibilität bieten.