In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal die Schulbuchausleihe erwähnen, die im nächsten Schuljahr auf die Grundschulen ausgeweitet wird. Dies sehen wir als eine Möglichkeit an, um die Eltern von hohen Schulbuchkosten zu befreien. Wir haben die einkommensabhängige kostenfreie Schulbuchausleihe und die entgeltliche Ausleihe für Eltern, deren Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt. Das ist sozial gerecht.
Des Weiteren ist es sozial gerecht, dass wir die kostenfreien Ganztagsschulen von jetzt schon 40 % aller Schulen weiter ausbauen wollen, bis am Ende der Legislaturperiode jede zweite Schule den Status einer Ganztagsschule hat. Dies ist in der Bevölkerung in RheinlandPfalz anerkannt, auch bei den CDU-Kommunalpolitikern, und bei den Eltern sowieso.
Was wir weiter tun werden, ist, die Schulsozialarbeit an den berufsbildenden Schulen weiter auszubauen. Dies wird um 150.000 Euro pro Jahr weiter aufgestockt, weil es wichtig ist, sozialpädagogische Begleitung durch die Schulsozialarbeit gerade im BBS-Bereich als wichtiges Bindeglied zu Schule, Schülern und der Berufsausbildung zu machen.
Wir wollen ein Weiteres. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Sie wollen den muttersprachlichen Unterricht abschaffen. Wir wollen das nicht. Wir wollen weiter Sprachförderung für den Herkunftssprachunterricht sicherstellen. Sie wollen das gegen jede fachliche und wissenschaftliche Stellungnahme abschaffen. Mit uns wird das nicht gehen, weil wir eben nicht zulassen werden, dass es zwei Sorten von Mehrsprachigkeit in unserem Bundesland gibt, nämlich diejenigen, deren Kinder zweisprachig Englisch und Französisch aufwachsen, oder solche, die Migrationshintergrund haben, wo die Muttersprache eventuell Türkisch, Arabisch oder Russisch ist und das vielleicht nicht so angesehen zu sein scheint in Ihrer Denkweise. Nein, das wollen wir nicht.
Wir wollen die Muttersprache fördern, egal wo es ist. Es ist wichtig für die weitere Entwicklung unserer Kinder. Es ist auch wichtig, um die Kompetenzen der jungen Leute für die Zukunft aufzunehmen.
Wir haben Mittel im Haushalt für die Gewaltprävention bereitgestellt. Das können Sie aus unseren Anträgen ersehen. Das ist wichtig, um auch in Zukunft die guten Ansätze zu stärken, die wir dort haben, um Präventionsarbeit im Bereich Gewalt, Rechtsextremismus und vielen anderen Dingen, die wir dort haben, in vielerlei Umfeldern fortzusetzen, damit es gar nicht erst so weit kommt. Das ist ganz wichtig.
Ihrem Antrag können wir aus einem ganz einfachen Grund nicht zustimmen. Im ersten Teil ist es Kraut und Rüben und wiederholt alle Vorurteile, die zur Unterrichtsversorgung vorhanden sind.
Im zweiten Teil sind Sie weitergegangen. Sie haben jetzt bei der Inklusion einen weiteren Schritt in unsere Richtung gemacht. Aber auch hier wiederholen Sie immer wieder falsche Dinge. Sie hätten damals unserem An
trag zustimmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Inklusion weiter vorangetrieben wird.
Noch ein Wort zu AQS. Haben Sie ein Deckblatt zur Abschaffung gemacht? – Fehlanzeige. Haben Sie einen Entschließungsantrag gemacht? – Fehlanzeige. Ist das ein ernsthafter Vorschlag? – Qualitativ und quantitativ Fehlanzeige. Sie kann man nicht beim Wort nehmen, das hat sich hier auch wieder deutlich gezeigt.
Frau Kollegin Brück, es tut mir leid, dass bei Ihren Textbausteinen die Details meiner Rede noch nicht enthalten waren.
Wir haben weiterhin gesagt, dass die Mittel, die für Vertretungsverträge im Haushalt zur Verfügung stehen – – –
(Pörksen, SPD: Das nützt doch nichts! Haushalts- mittel müssen Sie zur Verfügung stellen, nicht nur Blablabla!)
Die Mittel, die bisher für Vertretungsverträge zur Verfügung stehen und regulär bei Ihnen in Verträgen von sechs Wochen, drei Monaten, manchmal ein halbes Jahr oder ein ganzes Jahr eingesetzt werden, wollen wir nicht mehr zeitlich befristen. Wir wollen die gleichen Mittel nehmen und Menschen einen unbefristeten Vertrag als Vertretungskraft geben, damit diese Menschen eine Zukunftsperspektive haben,
damit Sie einen Mietvertrag unterschreiben oder vielleicht auch ein Auto kaufen können. Das sind Lebensperspektiven von jungen Menschen, die auch gerade in einer Phase sind, in der sie sich ihr Leben aufbauen wollen, in der sie Familien gründen wollen. Diesen Menschen eine Perspektive zu geben, ist soziale Gerechtigkeit.
Dann fragen Sie bitte einmal ehrlich bei den Eltern nach, ob sie wirklich Kredit bei ihren Kindern aufnehmen wollen, um die Fahrkarten zu bezahlen. Alle Gespräche, die wir im Land mit Elternvertretungen landauf und landab geführt haben, waren gleich. Man hat gesagt, eine kostenlose Fahrkarte ist ja ganz nett, aber uns ist es viel wichtiger, dass unsere Kinder wirklich Unterricht haben,
dass sie nicht jede Woche fünf oder sechs Stunden Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht haben.
Wir haben eine klare Priorität gesetzt. Was ist für unsere Kinder das Wichtigste? Das ist ein guter Unterricht, damit sie stark in dieses Leben hineingehen.
Frau Brück, ich möchte ein Letztes erwähnen. Das Vorurteil, das die CDU-Landtagsfraktion zur Unterrichtsversorgung hat, basiert auf der amtlichen Statistik des Landes. Diese amtliche Statistik besagt, dass sich der Un