Zum Zweiten – das wissen Sie so gut wie ich – geht es nicht darum, dass der Auftrag beendet sein muss, dass also die Anlage auf dem Dach installiert sein muss, sondern im Moment geht es wesentlich nur darum, dass der Vertrag geschlossen und die Anlage vor Ort sein muss. Das ist Stand der Dinge, das müssen wir wissen.
Werter Herr Kollege Dr. Braun, weil Sie sich so auf das Handwerk fokussieren, darf ich Ihnen sagen, der ZDH als keine ganz unwichtige Organisation sagt im Moment, dass man bei dieser Förderung vielleicht auch einmal daran denken sollte, dass es auch Handwerker gibt, die diesen Strom in der Umlage bezahlen müssen, und die Handwerksbetriebe allein schon dadurch, dass die Rechnungen steigen, natürlich in ihrer Existenz bedroht sein können. Dies muss man der Ehrlichkeit halber in dieser Situation dazu sagen.
Frau Wirtschaftsministerin Lemke, Sie haben nachher die Chance, etwas dazu zu sagen; aber ich habe mir in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage gestellt: Wie viele Betriebe sind denn eigentlich dadurch in die Insolvenz geraten? Wie viele Arbeitsplätze fallen definitiv im Moment weg? – Das wüsste ich gern. Sie müssen erst einmal belegen, dass es so ist.
Tatsache ist – das möchte ich an dieser Stelle schon einmal sagen dürfen –, wir haben in der aktuellen Situation einen Ausbau der Photovoltaik, der dazu führt, dass wir allein in den nächsten 20 Jahren Solarschulden in Höhe von 81 Milliarden Euro für die jetzt schon installierten Anlagen aufhäufen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer zahlt denn dieses Geld zurück?
Das zahlen alle zurück, Herr Kollege Dr. Braun. Deshalb bin ich so verwundert über Ihre Agitation und über Ihren Ansatz.
Ich sage Ihnen, es zahlen die Krankenschwestern, die Facharbeiter, die Arbeitslosen und die Alleinerziehenden, sie alle zahlen es mit zurück.
Sie wissen ebenso gut wie ich, dass dies allein bei der EEG-Umlage im Moment in einem normalen Haushalt über 70 Euro im Jahr ausmacht und – die Strompreissteigerung eingerechnet – bei insgesamt 140 Euro, also mehr als 10 %, liegen wird.
Herr Kollege Dr. Braun, ich sage Ihnen auch, was mich am meisten verwundert. Wer profitiert denn davon? – Davon profitiert der Forst, die Anleger in den Forst, die Renditen von 6,5 % bekommen. – Das ist schon fast unanständig, wenn man sich einmal überlegt, was man ansonsten an Rendite bekommt. Das müssen Sie doch einmal sehen. Davon profitieren die Hauseigentümer, aber doch nicht die Mieter, die sich diese Anlagen gar nicht aufs Dach stellen können.
Wenn Sie das soziale Gewissen sein wollen, dann sollten Sie sich – bitte schön – einmal fragen, weshalb Sie solche Anträge stellen. – Es müsste doch gerade in Ihrem Interesse sein, die Photovoltaik-Förderung schnellstmöglich zurückzufahren, weil sie uns alle nur
belasten und nicht entlasten wird. Das, was bisher passiert, ist unsozial gewesen. Wir wissen alle, die Förderung war zu hoch angesetzt, das kommt von anderen Seiten. Ich möchte jetzt nicht sagen, wer damals Umweltminister war – es war aber nicht Herr Röttgen –, und deshalb wird jetzt nachjustiert. Das muss man sehen, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie über die Langfristperspektive reden, sage ich Ihnen, wir wissen alle, dass bis zum Jahr 2020 33 Gigawatt installiert werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum heutigen Tage haben wir bereits 25,8 Gigawatt.
Entschuldigung! – Soll das die nächsten acht Jahre nun aufhören? – Herr Dr. Braun, ich kann Sie nur dringend bitten, kommen Sie auf die soziale Schiene zurück, und denken Sie an diejenigen, die es bezahlen müssen. Wir denken an sie, und deshalb ist die Rückführung der Förderung richtig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun hat die Fakten dieser falschen und für die Branche dramatischen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung bereits dargelegt, deshalb muss ich darauf nicht noch einmal eingehen.
Aber was sind eigentlich die Alternativen zu der Politik von CDU und FDP? – Herr Kollege Baldauf, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, hat es gerade angedeutet. – Was will die CDU? – Auch Herr Fuchs als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion und Mitglied im Landesvorstand hat dazu Position bezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum gleichen Zeitpunkt, als die Kürzungspläne bekannt wurden, liefen genau diese Bilder der schwarz-gelben Bundesregierung über das Internet: Kraftwerke – ja, bitte!
Herr Kollege Baldauf hat gerade wieder angedeutet, wohin die Reise geht. Sie wollen wieder Strom von den großen vier Konzernen. Sie wollen mehr Strom von den großen vier Konzernen.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Frau Klöckner, CDU: Wir wollen bezahlbaren Strom! Wir wollen, dass der Strom bezahlbar bleibt!)
Die Kohlekraftwerke sollen wieder Strom liefern, anstatt Strom aus Wind und Sonne zu erzeugen. Das ist Ihre Antwort.
Sie sagen kein Wort mehr zum stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Fukushima scheint vergessen. Sie sagen kein Wort mehr zur Reduzierung des CO2Ausstoßes und zum Klimawandel. Auch das Abschmelzen der Pole scheint bei Ihnen vergessen zu sein, möglicherweise ein Preis der schnelllebigen Zeit.
Dass die CDU eine andere Position zur Energiepolitik hat, haben wir gerade wieder gehört, und das ist auch nichts Neues. Aber mit diesen Entscheidungen, die gerade in Berlin getroffen werden und die Sie noch verteidigen, haben Sie der Wirtschaftspolitik einen großen Schaden zugefügt.
Wie reagieren eigentlich die Handwerksbetriebe und die kleinen und mittelständischen Unternehmen? – Danach haben Sie gefragt. Ich kann Ihnen ein Beispiel zeigen: „Ausgeröttgert und weggeröslert“, eine Anzeige eines mittelständischen Unternehmens, das sich mit der Energiewende und mit erneuerbaren Energien intensiv beschäftigt und das viele Hundert Arbeitsplätze allein in unserer unmittelbaren Region geschaffen hat.
Aber auch den Handwerksbetrieben einer ganzen mittelständischen Branche wird die Geschäftsgrundlage entzogen, so die wortwörtliche Aussage von Handwerksbetrieben und von im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Unternehmen. EEG bedeutet nun „Energiekonzern-Erhaltungsgesetz“.
Weitere Aussagen: Millionenaufträge wurden gestri- chen. – Dies sind übrigens auch Aussagen von einer Runde, die noch vor wenigen Tagen bei Ihnen im Haus stattgefunden hat, Frau Ministerin Lemke, und zu der dankenswerterweise auch die Fraktionen eingeladen waren. Von der CDU-Fraktion war aber offensichtlich niemand anwesend, und Herr Kollege Baldauf war wieder einmal in seiner Kanzlei.
Weiterhin haben die Handwerksbetriebe geäußert: Privatleute haben ihre Aufträge zurückgezogen, und Finanzzusagen von Banken und Sparkassen wurden zurückgezogen. Ware in Millionenhöhe wurde bestellt, konnte aufgrund der Witterung erst in den letzten Wochen verbaut werden und liegt jetzt noch auf Lager. Die Menschen warten auf die Installation. Aufträge und Umsatz brechen insbesondere bei den Handwerksbetrieben um zwei Drittel ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie die CDU kann man nicht mit kleinen und mittelständischen Unternehmen umgehen. So kann man nicht mit Handwerksbetrieben umgehen, so kann man nicht mit Arbeit
Uns geht es um Vertrauen und Verlässlichkeit in der Politik, um Investitions- und Planungssicherheit für Auftraggeber und Auftragnehmer. Mich ärgert ganz besonders, wie Herr Kollege Baldauf und die CDU-Fraktion gerade in diesem Parlament, aber auch im Wirtschaftsausschuss vor zwei Wochen mit dem Thema umgegangen sind. Alle Fraktionen waren sich einig, im Übrigen auch Herr Kollege Dr. Mittrücker, den ich sehr schätze und der sehr sachlich mit dem Thema umgeht. Wir haben vereinbart, das Thema im Wirtschaftsausschuss zu behandeln, obwohl die Fristen schon verstrichen waren. Aber es war uns dennoch wichtig, darüber zu diskutieren und zu debattieren.
Herr Kollege Baldauf sagte in der Ausschusssitzung am 1. März, als wir unsere Sorge um die Arbeitsplätze vorgebracht haben, es langweile ihn. Es langweile ihn, wenn wir im Wirtschaftsausschuss über die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz reden.
Er fragte die Landesregierung – in diesem Fall Herrn Staatssekretär Stolper –, was denn die Landesregierung tue, um die betroffenen Handwerksbetriebe und kleinen mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Herr Baldauf, auch wenn es Sie wieder langweilt, in der Wirtschaftskrise war die Landesregierung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen da. Aber die Suppe, die Sie durch Ihre Politik in Berlin eingebrockt haben, haben Sie allein auszulöffeln.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns sachlich bleiben. Das Thema ist ein großes Thema, auch heute, dass wissen wir. Die Bundeskanzlerin berät mit den B-Ländern dieses Thema, weil sie gemerkt hat, dass es einen gewissen Druck gibt, dass man sich bewegen muss.
Wie ich gerade heute auch dem „Handelsblatt“ entnehmen kann, ist es sogar so, dass das DIW die Kürzungen der Solarförderung auf das heftigste kritisiert und ganz deutlich sagt, dass die falschen Weichen gestellt werden.
Ich zitiere das „Handelsblatt“. Das DIW hat gesagt: „Der Ausbaupfad der Photovoltaik-Kapazitäten wird zu stark reduziert, die einmalige Senkung der Solarstromvergü
tung fällt zu drastisch aus, die starre Degression der Vergütung widerspricht der Marktdynamik (…)“.