Trotz dieser Einsparungen kann der LBM seine Aufgaben nach wie vor wahrnehmen, und ich freue mich, dass wir immer noch weit über 300 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Millionen Euro im Haushalt veranschlagen können. Ich freue mich auch darüber, dass wir einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt vor Neubau gesetzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstreichen noch einmal unser Ziel, den ÖPNV und den SPNV nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne einer nachhaltigen Mobilität auch auszubauen. Wir sind stolz auf den Rheinland-Pfalz-Takt, und auch ihn werden wir ab 2015 nicht nur fortschreiben, sondern mit der Bestellung von mehr Zugkilometern auch deutlich verbessern. Unser Ziel ist es, Mobilität zukunfts- und umweltgerecht zu gestalten und die verschiedenen Verkehrssysteme intelligent zu kombinieren, und dies machen wir mit unserem Antrag deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren in den Haushaltsberatungen schon ganz gespannt darauf, was denn wohl von der CDU vorgelegt würde. Schließlich lief ein gewisser Generalsekretär schon seit Mona
ten durchs Land, der immer herumgetönt hat, im Land finde kein Straßenbau mehr statt. Daher waren wir gespannt darauf, was die CDU wohl dazu vorgelegt hat – und ich muss Ihnen sagen, wir waren ziemlich überrascht.
Es kam nämlich nichts, kein einziger Änderungsantrag für irgendeine Straße, kein einziger Cent und kein einziger Euro mehr wurden beantragt, wo doch alles so schrecklich ist, und es wurde noch nicht einmal ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir wenigstens eine grobe Vorstellung hätten erahnen können, wohin Sie überhaupt wollen.
Dann – welche Überraschung – hat Herr Bracht während der Abstimmung plötzlich Ausschussüberweisung beantragt. Ich habe gedacht, jetzt im Ausschuss kommt aber etwas Ordentliches auf den Tisch. – Es kam wieder nichts.
Im Grunde genommen wurde einfach nur signalisiert: Ja, wir sind mit eurem Antrag einverstanden, wenn ihr denn die Überschrift ändert. – In die Überschrift wollten Sie dann – das hat mich fast vom Hocker gehauen, ich formuliere es etwas salopp, Herr Kollege Licht – lauter Bundesprojekte hineinformulieren, obwohl Sie doch wissen, dass wir nur über einen Landeshaushalt abstimmen. Von daher muss ich Ihnen sagen, das, was Sie dort vorgelegt haben, war weniger als nichts.
Ich bin daher schon ein wenig überrascht, dass Sie nun eine Stunde vor dieser Sitzung einen Antrag mit ein bisschen Lyrik vorlegen. Sie nehmen Passagen aus dem Antrag der SPD heraus, ergänzen sie mit Ihren eigenen Überschriftergänzungen, schreiben noch hinein, dass alles kostenneutral realisiert werden müsse, haben die eine oder andere seltsame Formulierung und sonst nichts.
Ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie den Bereich Infrastrukturpolitik in diesem Land wirklich ernst nehmen, dass Sie sich damit noch einmal intensiv auseinandersetzen. Allein das, was Sie auf Ihrer Homepage stehen haben, zeigt, dass Sie noch nicht begriffen haben, dass dieser Bereich mittlerweile in dem für die Infrastruktur zuständigen Ministerium von Herrn Lewentz ressortiert. Sie leben immer noch in dem Glauben, es sei im Bereich Wirtschaft angesiedelt.
Ihre Pressemitteilung zum ÖPNV oder Bahnlärm aus dem Jahr 2008 könnten Sie bei dieser Gelegenheit vielleicht auch einmal aktualisieren. Ich empfehle Ihnen eine politisch glaubwürdige Alternative in diesem Bereich, der Ihnen doch so am Herzen liegt. Diese Alternative sieht anders aus. In diesem Sinne werden wir unseren Antrag annehmen und Ihren ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schmitt, wir wären schon dankbar, wenn Sie erst einmal die Bundesmittel annehmen würden, um die Projekte umzusetzen. (Beifall der CDU)
Wenn Sie mit nur punktueller Wahrnehmung ans Rednerpult im Plenum treten, kann ich nichts dafür, dass Sie dieses Thema nur mit eingeschränktem Wissen behandeln. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, ansonsten würden Sie die Addition der Anträge betrachten, die seit der Neuwahl zum Thema „Mobilität“ von uns eingebracht worden sind.
Meine Damen und Herren, ich lege großen Wert auf das, was wir im Ausschuss gesagt haben. Wir erkennen durchaus an, dass die Überschrift Ihres Antrags „Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunfts- und umweltgerecht gestalten“ einen Sinn macht.
Frau Kollegin Schmitt, aber dies macht in einem Flächenland nur Sinn, wenn man eben nicht nur den SPNV und den ÖPNV im Blick hat. Es macht in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nur dann Sinn, wenn Sie auch über Straße reden. Es macht in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auch nur Sinn, wenn Sie punktuell zulassen, dass auch der Neubau von Straßen möglich ist.
Wir haben versucht, genau dies mit der alten Tante SPD in einem Boot zusammenzubringen und aufs Schiff zu bringen.
Wir sehen doch, mit welchen Problemen Sie vor Ort agieren. Ich möchte nur einmal die bundespolitischen Projekte wie A 1 oder B 10 nennen, wo Sie Defizite vor Ort aufweisen. Ich will nur einmal Herrn Kollegen Noss und die Hunsrückspange ansprechen, wenn Sie denn schon beispielhaft ein landespolitisches Projekt nehmen wollen. Wir haben es bewusst in unseren Antrag hineingeschrieben. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)
Wenn Sie schon beispielhaft ein landespolitisches Projekt nehmen wollen – wir haben es bewusst hineingeschrieben –, dann wissen Sie, dass dies vor Ort seit Jahren gefordert wird, um Räume zu erschließen, um Entwicklungen einzuleiten und Entwicklungen im ländlichen Raum voranzutreiben, die einfach nur mit SPNV und ÖPNV nicht zu stemmen sind, um die Räume mor
gen nicht völlig beiseite zu schieben. Dann brauchen wir auch solche Entwicklungen. Dann brauchen wir auch Projekte, die planungsreif gemacht werden.
Im letzten Plan waren es 531. Schauen Sie einmal beim LBM nach. Innerhalb eines Jahres, innerhalb einer so kurzen Zeit haben sich die Projekte nur durch diesen Regierungswechsel von 531 auf 300 und noch ein paar reduziert.
Warum haben wir es nicht geändert? – Das ist doch müßig. Es geht doch darum, wo Sie Ihren Weg verlassen haben. (Beifall bei der CDU)
Wo haben Sie in diesem Punkt den ländlichen Raum aufgegeben? Wo setzen Sie die falschen Schwerpunkte im ländlichen Raum? – Das ist es. Sie geben doch den Menschen vor Ort, die Räume erschließen wollen, keine Perspektive mehr. Das ist doch der Punkt.
Dann gibt es dort eben keine Zukunft mehr. Das ist ein falsches Signal in den ländlichen Raum. Hier kann ich wirklich nur noch die alte Tante SPD bitten, wieder dahin zurückzukommen, wo Sie und wir uns auch in der Entwicklung einig waren. Wir waren uns in vielen Punkten einig.
Wenn ich den ehemaligen Wirtschaftsminister ansehe, so weiß er, in vielen Diskussionen auch im LBM waren wir uns in diesen Fragen einig. Sie haben diesen Weg verlassen. Kommen Sie da wieder zurück, und erschließen Sie die ländlichen Räume.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Vor einem Monat hatten wir die Plenarsit
Die Kollegin Schmitt hat es richtig geschildert. Wir haben immer gewartet, ob noch etwas von der CDU kam. Es kam nichts.
Heute – eine halbe Stunde vor Aufruf des Tagesordnungspunktes – bekommen wir einen Antrag, der mehr oder weniger aus Markieren, Kopieren und Einsetzen besteht. Zum Teil wurden die Formulierungen 1 : 1 aus unserem Antrag übernommen, was uns natürlich auch freut. Das finden wir auch gut.
(Licht, CDU: Wir haben dieses Angebot im Ausschuss gemacht! Sie wollten nicht darauf eingehen! – Frau Schmitt, SPD: Placeboangebot!)
Ich frage mich, was jetzt diese plötzliche Aktivität soll. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie die Partei sind, die die ländlichen Räume erschließt, vor allen Dingen mit Straßen. Dann frage ich mich aber, wo konkret Ihre Anträge sind.
Herr Licht, wenn Sie beklagen, dass im letzten Haushaltsplan 500 Projekte genannt waren und jetzt nur 300, dann frage ich Sie: Wo sind sie denn umgesetzt worden? Genau das ist der Wechsel.
Wir haben uns nämlich gemeinsam auch angesichts der Schuldenbremse und der Notwendigkeit, diesen Haushalt zu konsolidieren und nicht überproportional Schulden zu machen, die unsere Enkel und Urenkel noch bezahlen müssen – Stichwort demografischer Wandel –, zum Ziel gesetzt: verantwortliche Haushaltspolitik auch im Bereich Mobilität.
Ich muss Ihnen sagen, ich bin schon ein Stück weit enttäuscht, dass Sie gar keine Konzepte für Mobilität in der Fläche vorbringen. Das Einzige, was Sie machen, ist, Sie schreien nach mehr Straßen und Großprojekten. Das sind Projekte, die noch nicht einmal Ihr eigener Bundesverkehrsminister finanziell hinterlegt.