Ich denke, wir sind hier sehr gut aufgestellt und werden natürlich gemeinsam mit der Verbraucherzentrale die Bedarfe noch weiter ermitteln. Wenn es wirklich notwendig ist, werden wir handeln.
Wir müssen natürlich die demografische Entwicklung im Blick behalten, sodass wir vielleicht nicht in jedem Dorf eine Beratungsstelle anbieten können.
Frau Kollegin, jetzt muss ich doch noch einmal zwei oder drei Sätze zu dem sagen, was Sie zuletzt betont haben.
Es geht darum, dass wir die Verbraucherzentrale mit ihren Außenstellen so ausstatten – das ist unsere Aufgabe –, dass die Beratung flächendeckend möglich ist. Natürlich gibt es Informationen auf der Homepage, aber wir wissen auch, dass viele Menschen den Zugang nicht nutzen können bzw. persönliche Fragen haben. Dann ist es ganz wichtig, dass sie die Verbraucherzentrale aufsuchen können.
Wenn die Wege zu weit sind, wird es für manche, gerade wenn man sich die Älteren anschaut, die vielleicht nicht mehr so mobil sind, oder Menschen, die in ihrer Bewegung, in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, schwierig, und dann müssen wir versuchen, möglichst kurze Wege zu schaffen.
Vorhin ist es seitens der GRÜNEN gesagt worden, wir hätten unterstellt, dass die Verbraucherzentrale das gar nicht könnte. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verbraucherzentrale wissen, dass das nicht so ist. Wir glauben, sie schaffen es.
Jeder von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat zwei Hände und kann damit einen bestimmten Teil der Arbeit am Tag verrichten. Aber wenn die Herausforderungen und die Ansprüche zu groß werden, dann muss man schauen, sie so zu unterstützen, dass tatsächlich diese Beratung flächendeckend möglich ist.
Frau Schäfer, nachdem wir im Rahmen der Haushaltberatungen die Schuldenbremse diskutiert und betont haben, dass wir gerade in diesem Bereich nicht eingespart haben, frage ich Sie ernsthaft: Wollen Sie ernsthaft noch einen Betrag draufsatteln? Wo nehmen Sie den Betrag her? Wollen Sie andere Beratungsstellen dann schließen, um woanders eine bessere flächendeckende Versorgung zu erreichen? Dazu hätte ich gern Konkreteres gehört als das, was in Ihrem Antrag steht.
Konkret heißt dann wirklich, man macht an der einen Stelle zu und an einer anderen Stelle auf. Wir können das gern in den nächsten Jahren noch weiter diskutieren. Wir sind offen für Diskussionen. Wir können gern in einen Dialog eintreten, sollten dabei aber die Schuldenbremse im Hinterkopf behalten.
Ich denke, das mobile Angebot bietet gute Möglichkeiten, vor Ort zu sein und nicht gleich eine Beratungsstelle aufmachen zu müssen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, somit sind der Bericht und die Große Anfrage sowie die Antwort mit ihrer Besprechung erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Drucksache 16/1051 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1076 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Zwangsfusionen stoppen – Nachhaltige Kommunalreform aus einem Guss gemeinsam vorlegen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1046 –
dazu: Für mehr Bürgernähe, Verwaltungseffizienz und Aufgabentransparenz: Kommunal- und Verwal- tungsreform fortführen und weiterentwickeln Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1081 –
Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der Fraktion der CDU. Frau Kollegin Klöckner, bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vitale Gemeinden, Städte, Ortschaften und Kommunen sind das Herz unseres Bundeslandes und Motivation dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Heimat und Zugehörigkeit zu einer Ortsgemeinde oder Verbandsgemeinde oder Kreis verspüren, ehrenamtlich tätig sind.
Nun wissen wir, dass es einen unaufhaltsamen demografischen Wandel gibt. Bis zum Jahr 2050 werden wir 600.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer weniger sein. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Strukturen, auf die Verwaltung und auf Zuständigkeiten. Aber klar ist auch, dass zum Beispiel Verbandsgemeinden oder Kreise nicht lediglich die Summe der einzelnen Gemeinden sind, sondern dazu gehört mehr.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich mit Ihrer Landesregierung auf den Weg zu einer sogenannten Kommunalreform gemacht. Auf den Weg zu machen, ist schon einmal gut, aber es ist kein Selbstzweck. Die Frage ist, ab der Weg, den man geht, der richtige ist.
Nun hat es durchaus freiwillige Fusionen gegeben. Dazu steht die CDU. Sie wissen, dass viele CDU-Gemeinden diese freiwilligen Fusionen unterstützt haben.
Aber jetzt steht ein besonderes Datum ins Haus, nämlich der 1. Juli. Ab dann beginnt die Phase der Zwangsfusionen. Das hat natürlich eine andere Qualität.
Deshalb sollte man sicherlich auch die Größe auf dem Weg dorthin haben, noch einmal zu überlegen, ob das, was man im Laufe dieser Zeit an Erfahrungen gesammelt hat, wirklich die Entscheidung noch trägt und es noch verantwortbar ist, ab dem 1. Juli Zwangsfusionen durchzuführen bzw. in diese Phase einzutreten.
auf Augenhöhe dahin gehend, dass beide Seiten die Erfahrungen mit einbringen. Die Erfahrungen gibt es auch vonseiten der SPD-Kollegen, die vor Ort kommunalpolitisch aktiv sind.
Wir sind der Meinung, dass es wenig Sinn macht, die Verbandsgemeinden isoliert zu betrachten, diese jetzt zu fusionieren, um dann irgendwann danach eine Kreisreform zu machen.
denn es macht keinen Sinn, wenn man zuerst den Schuh und dann die Socke anzieht, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Wir wissen, wie es vor Ort läuft. Der Kollege Pörksen und ich sind beide im Kreistag. Wir wissen um die Problematik vor Ort.
Es würden jetzt gerne Verbandsgemeinden über die Kreisgrenzen hinweg miteinander fusionieren, was auch zum Teil Sinn machen würde.
Nun dürfen Sie das nur dann, wenn beide Kreise – auch der abgebende Kreis – damit einverstanden sind. Aber wohl wissend, dass danach irgendwann eine Kreisreform kommen soll, wird doch ein Landrat jetzt keine Kommune abgeben, um sich nachher das Argument anhören zu müssen, dass der Kreis aufgelöst werden soll, weil er nun zu klein ist. Das macht doch keinen Sinn. Das wissen nicht nur Sie, sondern das wissen vor allen Dingen diejenigen, die vor Ort arbeiten, und dabei spielt die Parteifarbe keine Rolle.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir alle sind lernfähig, sowohl wir als auch Sie. Wir sollten die Beispiele vor Ort mit einbeziehen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 14. Februar ganz klar zum Ausdruck gebracht, wir brauchen eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzen. Daher ist es wichtig, dass wir uns einmal überlegen, wie wir es schaffen, territoriale Grenzen nicht lediglich aufgrund irgendeiner Einwohnerzahl zu verändern, sondern wie wir nachhaltig das erreichen können, was das Urteil gefordert hat, und wie wir nachhaltig die Finanzen und die Strukturen reformieren können, wie wir also die Treppe von oben nach unten so kehren können, dass die Kommunen einer Selbstverwaltung nahekommen,
wir bürgernah sind, aber wir vor allen Dingen auch die Kosten reduzieren und effizienter werden. Dies ist eine Reform aus einem Guss, die wir brauchen.