Jetzt können Sie schlichtweg zustimmen und sagen, dass man an einer 24-Stunden-Genehmigung festhält. Das ist eine Chance.
Herr Bracht hat deutlich gesagt, die CDU hat in der Opposition immer zum Flughafen Hahn gestanden, egal ob die SPD allein in der Regierung war oder ob sie gemeinsam mit der FDP regiert hat. Das ist doch erst zu einem Problem geworden, seitdem sich die Koalition in dieser Frage nicht mehr einig ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fest steht, dass wir über eine große Investition informiert worden sind und das beim Kollegen Bracht nicht ausgereicht hat, darüber nachzudenken, ob dieser Antrag heute zweckmäßig ist.
Es hilft nichts, Sie wollen von uns Bekenntnisse. Liebe Frau Klöckner, eben hat man gemerkt, wie Sie es machen. Sie wollen versuchen, zum Beispiel einen Keil zwischen mich und Hendrik Hering zu treiben. Das ist vollkommen überflüssig. Das haben wir an diesem Antrag, am Antrag zu B 10 und am Hochmoselübergang gemerkt. Sie wollen etwas abprüfen, und Sie haben dazu von uns die richtige Antwort bekommen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir haben in unserem Antrag eindeutig das Notwendige zu diesem Thema gesagt, aber wir lassen uns von Ihnen nicht zu Begrifflichkeiten treiben. Das lassen wir nicht zu. Wissen Sie, wir haben auch ein Stück Ehre im Bauch. Wir brauchen für Sie keine Bekenntnisse zum Hahn abzugeben, die durch unser Handeln längst bewiesen worden sind.
Damit das für Herrn Kollegen Bracht ein bisschen abgemildert wird, sage ich: Natürlich gibt es diese Zusammenarbeit. – Ich habe ihn aber vor der Sitzung gefragt: Warum macht ihr das jetzt, da wir mitten in dem Gespräch mit Investoren sind?
Ja, genau, dadurch wird das besser. Sie würden draußen bei einem Krauter um die Ecke über die Kreissparkasse Rhein-Hunsrück kein Wort verlieren, weil Sie Angst hätten, die wirtschaftliche Situation würde dadurch schlechter. Beim Hahn soll sie besser werden, indem wir verunsichern. Wer soll so etwas glauben?
Ich sage Ihnen nur Folgendes: Immer dann, wenn Sie die Interessen der Hunsrücker Bevölkerung auf diese Weise – zumindest aus meiner Sicht – beschädigen, werde ich mich melden.
Lieber Herr Licht, das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun. Ich darf in diesem Haus als Abgeordneter wie jeder andere Abgeordnete reden. Damit halte ich mich zurück, aber wenn Sie mit dem Hahn und solchen Anträgen kommen, werden Sie mich immer an dieser Stelle sehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bracht, Bekenntnisse lege ich ab, aber dafür gehe ich in die Kirche. Dafür muss ich mich nicht an ein Rednerpult im Landtag stellen.
Ich muss sagen, ich bin schon etwas enttäuscht von Ihnen. Ich halte es für wichtig, dass eine Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, auch eine konstruktive Opposition hat. Wenn ich den heutigen Tag Revue passieren lasse, muss ich sagen, das Konstruktivste, was Sie heute an Opposition geleistet haben, war, dass Sie unserem Antrag zum Bahnlärm beigetreten sind und wir zu Cattenom zusammen einen Antrag gestellt haben. Ansonsten habe ich von Konstruktivität, die ich von einer Opposition erwarte, nicht wirklich etwas gemerkt.
Ich kann verstehen, dass Sie, nachdem Sie die berühmte Seite 64 des Koalitionsvertrages mit den gesonderten Vereinbarungen zu verschiedenen infrastrukturpolitischen Straßenbauprojekten als Sau schon in dem verzweifelten Versuchs durchs Dorf getrieben haben, zu schauen,
wie die reagieren, eine Seite vorher aufgeschlagen und gedacht haben, da finden wir auch noch etwas.
Meines Wissens habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt, ja, eine Koalition ist natürlich auch von Kompromissen geprägt. Das, was bei uns im Koalitionsvertrag steht, können beide Koalitionspartner sehr gut nach draußen vertreten. Da werden Sie keinen Keil hineintreiben können.
Wenn Sie sich unseren Antrag durchlesen, werden Sie feststellen, er enthält all das, was Sie eigentlich verlangen sollten. Es muss doch auch in Ihrem Interesse liegen, dass das Interessenbekundungsverfahren nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es muss doch in Ihrem Interesse liegen, dass wir dem Wirtschaftsstandort Hahn insofern eine Perspektive bieten, dass wir den Haushalt entlasten und private Dritte – auch zum Beispiel im Hinblick auf die umliegenden Gewerbebetrie- be – dafür gewinnen können.
Sie vertreten nicht wirklich die Interessen der Bevölkerung. Ich glaube nicht, dass Ihnen die Hunsrückregion das abnimmt, wenn Sie sich in einer SchinderhannesHöhle treffen und dort beschließen, dass den GRÜNEN nicht zu trauen ist oder die GRÜNEN Probleme mit dem Fliegen haben. Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum zu schauen – da sind wir völlig einer Meinung –, wie wir eine gute Perspektive für den Wirtschaftsstandort Hahn erreichen, der den Flughafen, aber auch andere Teile umfasst. Wenn Sie daran mitarbeiten wollen, sind Sie dazu herzlich eingeladen.
Mit dem, was Sie heute an Angriffen geboten haben, die wirklich völlig daneben waren, haben Sie nicht mich getroffen, aber da stehe ich gerne vor dem Koalitionspartner. Allerdings haben Sie mich ein Stück weit enttäuscht. Natürlich gehen wir auch einen Schritt weiter. Vor zehn Jahren hätte niemand gedacht, dass sich die CDU als Speerspitze der Kämpfer für eine Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen herausstellt. Vor zehn
Jahren hätte ich auch nicht gedacht, dass ein CDUBürgermeister aus dem Hunsrück anmahnt, auf die Lärmbelastung zu schauen. Das ist eine positive Entwicklung, auf die wir gerne schauen.
Wir können auch einmal vom Hahn weggehen. Welche wirtschaftlichen Optionen haben Sie denn woanders? Ich nehme einmal Bitburg. Da sind Sie nach wie vor der Meinung, dort müsste ein Großflughafen geschaffen werden. Dieses Vorgehen ist absolut unverantwortlich. Da hätten wir uns gewünscht, Sie wären dort viel früher für eine vernünftige Konversion im Hinblick auf einen Raum für erneuerbare Energien mit uns im Boot gewesen.
Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung des internationalen Flughafens Frankfurt-Hahn für die Region und für das Land ist unbestritten. Ich glaube, das haben alle Vorredner betont. Ich will kurz die Daten in Erinnerung rufen. Der frühere Militärflughafen Hahn hat sich nach seinem zivilen Neubeginn hervorragend entwickelt. Er ist heute der Jobmotor der Region.
Über 3.000 Menschen sind hier im und am Flughafen beschäftigt. Über die Region hinaus hat der Hahn zur Schaffung von insgesamt ca. 11.000 Arbeitsplätzen beigetragen.
Der Flughafen Hahn nimmt heute den 10. Platz unter den deutschen Verkehrsflughäfen im Bereich Passagiere ein. Im Frachtbereich steht der Hahn sogar an 5. Stelle.
Die vom Flughafen ausgehende Bruttowertschöpfung beläuft sich nach einem Gutachten aus dem Jahr 2009 auf rund 400 Millionen Euro im Jahr. Das durch den Flughafen generierte Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden beträgt danach ca. 93,5 Millionen Euro.
Die Entwicklung der Fluggastzahlen war in jüngster Zeit zwar rückläufig, was insbesondere auf die Luftverkehrssteuer zurückgeführt werden kann. Nichtsdestotrotz ist der Hahn ein Beispiel erfolgreicher Konversion. So konn
te im letzten Jahr der dreißigmillionste Fluggast gezählt werden. Wer hätte das Anfang der 90er-Jahre gedacht?