Joachim Mertes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist notwendig, weil wir Menschen, insbesondere meine Generation – kurz nach dem Zweiten Weltkrieg geboren; 65 Jahre alt –, eine furchtbare Angst vor dem Sterben haben, weil das unser Leben war.

Sterben war die Katastrophe, einen Menschen zu verlieren, mit dem man gelebt hatte, der einen geliebt hat, als Kind die Großmutter, die einen unterstützt hat, vielleicht einen Onkel, der aus dem Krieg zurückgekommen war. Es war immer schrecklich, so, wie dem Pfarrer bei der Beerdigung wie selbstverständlich der Satz von der Zunge kommt: „Mensch, du kommst auf die Erde, um von ihr zu gehen.“

Ich habe in der Vorbereitung zu dieser Debatte alles Mögliche gelesen und bin am Ende an diesem Satz hängen geblieben und habe mich gefragt, ob er nicht zu grausam ist.

Ich muss aber sagen, eigentlich habe ich mir da etwas vorgemacht. Ja, wir kommen auf die Erde, um von ihr zu gehen. Wenn man etwas religiös denkt, wird zwischen dem Kommen und dem Gehen eine lange Phase sein, in der auf der einen Seite die Eltern, die Verwandtschaft und die Gesellschaft, aber auch der liebe Gott, das Schicksal oder was auch immer, die große Energie – jeder kann sich sein eigenes Bild von seinem Gott machen – uns sagt, nutze deine Talente für das, was du machen willst und kannst und wofür Du gebraucht wirst.

Dann tun wir das. Das geht nicht bei jedem gleich gut, nicht jeder hat das gleiche Talent, das Glück, es zu nutzen.

Aber dann kommt eine Phase, in der man auf einmal feststellt, dass, wenn man politisch verlangt, Barrierefreiheit herzustellen für Menschen beim Bau von Sozialwohnungen, Sie dann nicht mehr allein die Frage in den Vordergrund stellen können, wie viel das kostet, nein, das ist der erste Schritt zur Anerkennung, dass der Mensch nicht immer jung ist, sondern auch älter wird und auch krank werden kann.

Ich bin vielleicht dann das männliche Gegenstück; denn ich bin Schirmherr des Hospizes der Diakonie in Simmern. Es sind wahrlich schwierige Anfangsbegegnungen, das kann ich Ihnen sagen. Natürlich habe ich den Tod in der Familie erlebt, das ist einfach so, wenn man eine große Verwandtschaft hat, aber wenn man einem Menschen sagen muss, es werden vielleicht die letzten 14 Tage, aber ich bin da, komme abends bei dir vorbei, wir reden über dein Leben, dann ist das das Anerkennen, du kommst auf die Erde, um von ihr zu gehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir alles tun, habe ich mir überlegt, um einem Kind – man muss heute sagen, eigentlich bis zum 25. Lebensjahr – Hilfe zu geben, dass

es im Leben geradeaus gehen, lernen und studieren kann, wofür wir Geld zur Verfügung stellen müssen: Wieso haben wir nicht die gleiche Auffassung dann, wenn wir gehen müssen, was die Qualität, die Anerkennung des Menschen angeht?

Das heißt, die Fragen, die hier gestellt worden sind, kann ich unterstützen. Wir brauchen Hospize überall, und zwar mehr. Wir haben jetzt für den Landkreis RheinHunsrück – oft macht man das gern bezogen auf den Ort, wo man wohnt – acht Plätze, die schon ausgebucht sind.

Wo und wie soll denn die Familie von heute, zwei Kinder, sagen wir, sie haben studiert, sagen wir, sie haben geheiratet, der eine ist in Hamburg, der andere in Heidelberg, und die Familie wohnt in Belgweiler bei Simmern, ihrer kranken Mutter unter diesen Umständen beistehen können?

Wenn die Mutter dann aus dem Krankenhaus kommt, die Ambulanz sozusagen jeden Tag da war und es keine Hoffnung auf wirkliche Besserung gibt, dann brauchen wir Einrichtungen, weil das Leben nicht so spielt, wie wir uns das ausgerechnet haben.

Dann stelle ich mir immer noch vor – das kann man einfach tun, weil es in der Realität vorkommt –, diese zwei Kinder waren verheiratet, haben Stress gehabt und sind geschieden, die Kinder sind bei dem einen oder anderen Partner, was das dann bedeutet, eine solche Situation auf sich zu laden.

Das heißt, unsere Aufgabe ist gesellschaftpolitisch erstens, in der Gesellschaft zu sagen, ja, wir werden von dieser Erde gehen, wir werden das aber besser vorbereitet machen müssen, und zweitens, den Tod nicht zu dämonisieren. Wir müssen dafür sorgen, dass er verstanden wird als ein Teil des Lebens, so schwer das ist.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist gegeben. Die Fakten sind genannt worden. Sie zu wiederholen, habe ich nicht die Absicht, sondern ich will mich beim Parlament bedanken, und zwar bei den einzelnen Mitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrats. Das geschieht in alphabetischer Reihenfolge, damit keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Ich bedanke mich bei Michael Billen, der uns in Landwirtschaftsfragen ausgezeichnet beraten hat, sowie bei Frau Blatzheim-Roegler, die strikt bei ihrer Auffassung zur Verkehrspolitik geblieben ist. Das war manchmal schwierig.

Herr Licht, es ist schön, wenn wir Leute haben, die Grundsätze haben. Finden Sie nicht?

Ich freue mich, dass ich Bettina Brück danken kann, dass sie die Kommission Bildung für uns geleitet hat. Monika Fink ist 13 Jahre lang im IPR gewesen und hat mit uns gearbeitet. Sie ist nicht nur bei uns diejenige, die sich mit Landwirtschaft auskennt. Gemeinsam mit Michael Billen kam es immer zu guten Arbeitsergebnissen.

Ja, man glaubt es nicht. Man muss nur außer Landes gehen, und schon werden die Dinge viel einfacher.

Lieber Herr Klein, Sie waren ebenfalls regelmäßig bei uns. Wir haben eine gute Zusammenarbeit gepflegt. Er gehört zu denen, die uns kritisch-kooperativ begleitet haben.

Keine Frage, das sollte einfach einmal gesagt werden, weil eigentlich ist das interregionale Parlament relativ unbekannt. Es wird von der Presse nicht wahrgenommen. Die Arbeit, die wir gemacht haben, hat eben die Ministerpräsidentin in Einzelheiten beschrieben. Dazu werde ich noch einiges sagen.

Dieter Klöckner ist schon immer, sozusagen von Anfang an, dabei. Herzlichen Dank! Er pflegt auch die Kontakte mit den anderen Gruppen.

Frau Nabinger, Sie haben ohne Zweifel das Thema der Energiepolitik ausgefüllt.

Nein, es ist nicht ganz so, wie wir glauben. Die Luxemburger, die Wallonen und die Saarländer sind alle der Meinung, dass das Kernkraftwerk Cattenom abgeschaltet werden sollte. Es ist nur für unsere lothringischen Freunde sehr schwer, etwas, was eine nationale Entscheidung ist, auf regionaler Ebene umzusetzen.

Arnold Schmitt, Sie waren ebenfalls einer, auf den man sich verlassen konnte. Dies gilt auch für Thomas Weiner. Gemeinsam haben wir das als kleine rheinlandpfälzische Delegation ordentlich hinbekommen. Eigentlich ist diese gemeinsame Arbeit mehr Aufmerksamkeit wert, als sie sie bekommen hat.

Es waren natürlich auch stellvertretende Mitglieder anwesend, aber das kann ich in fünf Minuten nicht alles ansprechen. Ich sage nur Folgendes: Es ist schon ganz toll, wenn wir in Perl genau an dieser Grenze ein zweisprachiges deutsch-französisches Gymnasium als Initiative geschaffen haben. Meine Damen und Herren, es ist unsere und meine Schwäche auch, dass wir nicht in der Lage sind, den Französisch-Unterricht an der Grenze zu forcieren, um mit unseren Nachbarn reden zu können.

Liebe Franzosen, aber eure Schwäche ist das auch.

Es ist eine wunderbare Sache, dass wir die Berufsausbildung deutscher Art, die duale Ausbildung exportieren konnten und dass jetzt der Franzose in der Lage ist, in Saarbrücken einen Beruf zu lernen, aber wegen der Sprache in Forbach weiter zur Berufsschule geht. Alleine den Schritt, dass wir insbesondere auch auf diesem Gebiet keine Grenzen weiter zulassen, halte ich aber für ganz besonders wichtig.

Ich denke, wir hatten wenige Misserfolge in der gemeinsamen Arbeit. Eine besondere Sache ist uns nicht gelungen, aber die liegt nicht in unserer Hand. Wie der

Fernverkehr nach Trier, nach Luxemburg und nach Metz geregelt wird, liegt in anderen Händen. Wir haben versucht, das mit unseren eigenen Verkehrsmöglichkeiten zu kompensieren, aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Raum Trier/Luxemburg/Metz natürlich vernachlässigt wird.

Meine Damen und Herren, Sie werden sagen, ja und, wer fährt denn schon nach Metz. Wenn wir nicht haben wollen, dass sich die Luxemburger kommerziell eher für den französischen Raum interessieren, müssen wir ihnen Möglichkeiten schaffen, den deutschen Raum besser zu erreichen. Insofern ist das schon eine strategisch wichtige Sache.

Ich habe mich bei allen bedankt. Es waren zwei gute Jahre. Jetzt machen es die Wallonen, und zwar die französischen Wallonen. Der neue Präsident wird André Antoine heißen. Er hat viele große Dinge vor.

Wir werden ihn dabei unterstützen, und zwar in der Art und Weise, wie wir unterstützt worden sind.

Herzlichen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann natürlich eine Anfrage stellen, zu was ein Gutachten nutzen soll – das ist in Ordnung –, wenn es nicht eine Vorgeschichte gäbe. Der Flughafen Frankfurt-Hahn wird seit Monaten als Thema benutzt, um ein zweites nach dem Nürburgring zu gewinnen. Viele machen mit. Vor dem Sommer hat die CDU-Fraktion nach der 24Stunden-Genehmigung gefragt. Sie war überhaupt nicht in Rede. Es hat kein Mensch daran gerüttelt,

aber sie wurde hier gestellt. Jeder von Ihnen weiß, je mehr man ein Unternehmen in die Mitte einer Diskussion rückt, desto unsicherer werden die Investoren. Genau das ist dann passiert, als Herr Riebel und Herr Bracht anfingen, über Insolvenz zu reden, meine Damen und Herren.

Hier wird kaputtgeredet, kaputtgeschrieben und heuchlerisch von Zusammenarbeit geredet.

Wissen Sie, man kann die Geschichte aus dem Bauch weitererzählen.

Ja, Herr Seekatz, es ist ja gut. Wir kommen auch noch in Ihren Park in den Westerwald.

Meine Damen und Herren, kaum war die Geschichte mit der Insolvenz – der möglichen – von Ihnen platziert – Herr Ministerpräsident, übrigens interessanterweise genau in der Zeit, als das Misstrauensvotum gegen Sie ins Parlament kam, nur reiner Zufall natürlich,

reiner Zufall natürlich, Herr Riebel hat ja kein Telefon und auch kein Handy, selbstverständlich –, kamen kaum danach die Geschichten über die Ryanair, über die Sicherheitsmöglichkeiten und Nichtmöglichkeiten. Dann stand in der „FAZ“ ein großer Artikel am Wochenende über die Ryanair: „Blitzschlag“. Aber es stand auch drin: Was macht die CDU eigentlich, wenn der Nürburgring einmal zu Ende ist? – Das stand auch drin. Das sehen wir doch jetzt, was dann passiert. Es wird ein zweiter Anlass genommen, ein Unternehmen, wenn man so will, wirklich in den Matsch zu reiten. Meine Damen und Herren, das können Sie mit uns nicht machen.

Ich war am letzten Freitag da. Ja, Herr Riebel ist nicht freundlich empfangen worden. Das ist okay. Das kann man zugeben. Aber wissen Sie, was Herr Riebel macht?

Herr Riebel stellt sich vor die Leute – also Ihr Parteifreund –, Herr Bracht hat sich ganz zurückgehalten.

Ganz klar, damit das keinen falschen Eindruck gibt, da war er ganz zurückhaltend. Herr Riebel hat so gemacht, als wenn das, was er tut, selbstverständlich recht wäre. Im Juni stand im „Bundesanzeiger“ die Geschichte, und sie kommt ausgerechnet im August, als das Parlament hier in einer aufregenden Sitzung das Misstrauensvotum diskutiert. Das soll keine ordnende Hand sein, die dahintersteckt, die ein Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten möglicherweise „in die Bach“ jagt und sagt: Wir haben doch nur gefragt.

Wir haben doch nur gefragt. Wir haben doch unsere Kontrollpflicht wahrgenommen, meine Damen und Herren. –

Wenn es dann in Gefahr ist, dann stehen wir hier und sagen: Was habt ihr denn da gemacht, nur kurzfristige Maßnahmen?

Im Übrigen, den Versuch machen Sie immer wieder, uns als Koalition auseinanderzubringen.

Die Ministerin hat Ihnen eben klar und in glänzender Form deutlich gemacht: Wir haben da ein gemeinsames Projekt, das wollen wir gemeinsam entwickeln. Da gibt es überhaupt keinen Grund, irgendwelche Zweifel zu säen. Die einzigen, die Zweifel säen, sind Sie: Sie zweifeln an der Fähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – – –

Sie können ruhig dazwischenschreien. In Wirklichkeit ziehen Sie eine Strategie durch. Sie brauchen ein zweites Thema; das wird gebraucht, damit auf dem Bundesparteitag Glanz und Ruhm auf der Kandidatin ruhen werden. So ist es.

Ich bin zu lange hier im Geschäft, um das nicht zu wahrzunehmen. Ein niedersächsischer Bauer hat einmal gesagt, er erkenne seine Ferkel am Gang.

Meine Damen und Herren, hier ist ganz deutlich sichtbar eine Strategie am Werk. Da wird der Flughafen an vier Seiten angezündet, und nachher wird geschrien: Wo ist die Feuerwehr? – Meine Damen und Herren, Sie tun dreitausend Leuten furchtbar unrecht, die dort arbeiten, und weiteren dreitausend, die drumherum Arbeit haben.

Das kann ich Ihnen sagen: Immer – solange ich noch schnaufen kann – werde ich für diese Leute kämpfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie gemeint haben, ich hätte „doziert“. Ich bin geehrt, wenn Sie sagen, ich hätte eben doziert. Wenn das Dozieren ist, na wunderbar – dann kann ich damit nach Hause gehen.

Aber es geht nicht um Fragen, es geht um Antworten, und zwar unerbetene Antworten,

die Sie herausgeben, damit es diesem Flughafen schlecht geht.

Sie täuschen uns in der Region die Einheit vor und wechseln – wie auf der Autobahn – die Figur: von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde. Hier machen Sie genau das Gegenteil.

Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Zu Hause veranstalten Sie immer das große Schulterklopfen, und hier beschäftigt Sie nichts anderes als die Frage: Wie können wir die Regierung mit dem Flughafen erschlagen?

Das ist die wirkliche Absicht.

Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Sie machen zu Hause immer das große Schulterklopfen, und hier tun Sie nichts anderes, als sich die Frage zu stellen: Wie

können wir die Regierung mit dem Flughafen erschlagen? – Das ist die wirkliche Absicht. Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen. Das ist erkannt.

Nein, nein. Sie sind einfach einmal in Ihrer Art und Weise aufgedeckt worden. Wissen Sie, Sie haben eben zum Beispiel einen Vorwurf an die GRÜNEN gemacht. Die GRÜNEN haben deutlich gesagt, dass für sie eine europäische Lösung gilt. Wir haben bei der Sozialdemokratischen Partei, was das Flugbenzin anbelangt, einen gleichartigen Beschluss für eine europäische Lösung gefasst.

Ihr Versuch geht fehl. Ich sage Ihnen nur eines: Sie werden in diesem Raum immer verantworten müssen, dass Sie den Leuten oben auf dem Hahn Ihren Judaskuss gegeben haben.

Diese wissen inzwischen, was sie von Ihnen halten.

Herr Kollege Bracht, Sie verraten diese Leute und haben die Stirn, hier zu sitzen und kein Wort zu sagen. Das ist der Mut eines christdemokratischen Abgeordneten. Wir hätten uns mehr erwünscht und erwartet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche als Hunsrücker Abgeordneter, der seit 20 Jahren an der Entwicklung dieses Flughafens beteiligt ist und deshalb zu diesem Antrag reden muss. Man hat eben den Eindruck gehabt, als hätte die rot-grüne Koalition in irgendeiner Weise auch nur einen einzigen Ton zu diesem Thema von sich gegeben.

Wir sind nicht blind. Zuerst kommen Sie mit der B 10, dann mit dem Hochmoselübergang und jetzt mit dem Hahn. Sie wollen prüfen, ob das hält, was die machen. Es hält. Es hält noch vier Jahre und vielleicht noch viel länger. Deshalb ist das, was Sie machen heuchlerisch.

Meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Geschichte vom Kollegen Bracht und mir. Morgen vor 14 Tagen hat uns der Staatsekretär in unserer Eigenschaft als Aufsichtsräte angerufen und uns darüber informiert, dass es Investoren gibt, die Fragen haben und verhandeln wollen. Sie wissen, Geld und Investoren sind wie ein scheues Reh. Wenn man zu früh auf die Lichtung tritt, ist es weg.

Wir werden informiert und einbezogen. Unser Rat wird gefragt. Dann kommt dieser Antrag. Es ist gegenüber dem Flughafen, der Region und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in höchstem Maß illoyal, so zu handeln.

Ja, Sie sind illoyal. Man muss sich fragen, warum man Sie überhaupt berufen hat, weil Sie es politisch ausnutzen.

Das ist keine Unverschämtheit. Wer Investoren mit einer solchen Botschaft empfängt wie Sie, nämlich dass Sie Misstrauen säen wollen, der ist illoyal. Das war jetzt höflich. Ich hätte eine ganze Menge anderer Begriffe nennen können.

Frau Klöckner, damit, dass Sie das als Fraktionsvorsitzende zulassen, nähern Sie sich irgendwann dem Begriff der wirtschaftspolitischen Plaudertasche. Sie lassen zu, dass während einer Verhandlung mit Investoren, in der es um 30 Millionen Euro geht, Misstrauen gesät und den Leuten mitgeteilt wird, da stimmt vielleicht – – –

Sie sind doch der stellvertretende Vorsitzende für den Hahn. Wo haben Sie uns denn in dieser Frage gehol

fen? Sie sind doch nichts anderes als ein lauter Zwischenrufer geworden. Das ist doch geradezu eine Entwicklung nach unten mit Ihnen, eine ganz harte Landung.

Jemand, der die ersten Erfahrungen zumindest in einem Verwaltungsrat einer ländlichen Sparkasse gemacht hat, würde sich nicht trauen, wenn ein Unternehmen mitten in Kreditverhandlungen und schwierigen Verhandlungen ist, auch nur einen einzigen Satz dazu in der Öffentlichkeit zu sagen, weil sein Vorstandsvorsitzender zu ihm sagen wird: Sag einmal, hast du sie noch alle? –

So wäre das gewesen. Es gibt überhaupt kein Zurück.

Dann kommt Fraport. Das höre ich so gern. Hätten Sie nur Fraport behalten.

Nein, ich brauche dem überhaupt nichts gegenüberzuhalten, weil es überhaupt keinen Anlass gibt.

Sie reden die Anlässe herbei, weil Sie prüfen wollen, ob das hält. Das machen Sie.

Fraport ist ein wunderbares Stichwort. Sie wissen ganz genau, dass wir die Fraport-Leute nicht vom Hof gejagt haben. Nein, die Fraport-Leute haben uns mit dem Hahn-Taler den Hals zugehalten, weil sie wussten, dass dann unser Hauptkunde, die Ryanair, abspringt, um dann noch begründeter sagen zu können, jetzt können wir es gar nicht mehr finanzieren. Das hat das Land verhindert.

Meine Damen und Herren, so war es gewesen. Kein schlechtes Wort über Fraport. Aber was Ihr uns antun wolltet, das war der Selbstmord. Den haben wir nicht akzeptiert. Das würden wir auch in Zukunft nicht tun.

Unsere gesamte Politik auf dem Hahn hatte immer mit der Entlastung von Frankfurt zu tun. Der Antrag, den wir heute vorliegen haben, ist geradezu religiös. Wir sollen ein Bekenntnis abgeben. Wir geben kein Bekenntnis auf dem Papier ab. Wir arbeiten für die Infrastruktur und dafür, dass dort oben Arbeitsplätze bleiben. Wir arbeiten dafür, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Unser Bekenntnis ist Handeln, Ihres ist Schreiben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fest steht, dass wir über eine große Investition informiert worden sind und das beim Kollegen Bracht nicht ausgereicht hat, darüber nachzudenken, ob dieser Antrag heute zweckmäßig ist.

Ich sage in aller Zurückhaltung, er war nicht zweckmäßig.

Es hilft nichts, Sie wollen von uns Bekenntnisse. Liebe Frau Klöckner, eben hat man gemerkt, wie Sie es machen. Sie wollen versuchen, zum Beispiel einen Keil zwischen mich und Hendrik Hering zu treiben. Das ist vollkommen überflüssig. Das haben wir an diesem Antrag, am Antrag zu B 10 und am Hochmoselübergang gemerkt. Sie wollen etwas abprüfen, und Sie haben dazu von uns die richtige Antwort bekommen.

Was meinen Sie, wie unempfindlich ich gegen Zwischenrufe bin. Da habe ich so eine dicke Haut.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wir haben in unserem Antrag eindeutig das Notwendige zu diesem Thema gesagt, aber wir lassen uns von Ihnen nicht zu Begrifflichkeiten treiben. Das lassen wir nicht zu. Wissen Sie, wir haben auch ein Stück Ehre im Bauch. Wir brauchen für Sie keine Bekenntnisse zum Hahn abzugeben, die durch unser Handeln längst bewiesen worden sind.

Damit das für Herrn Kollegen Bracht ein bisschen abgemildert wird, sage ich: Natürlich gibt es diese Zusammenarbeit. – Ich habe ihn aber vor der Sitzung gefragt: Warum macht ihr das jetzt, da wir mitten in dem Gespräch mit Investoren sind?

Ja, genau, dadurch wird das besser. Sie würden draußen bei einem Krauter um die Ecke über die Kreissparkasse Rhein-Hunsrück kein Wort verlieren, weil Sie Angst hätten, die wirtschaftliche Situation würde dadurch schlechter. Beim Hahn soll sie besser werden, indem wir verunsichern. Wer soll so etwas glauben?

Passen Sie auf Ihre Stimme auf, damit Sie heute Abend noch irgendetwas zu tun haben.

Ich sage Ihnen nur Folgendes: Immer dann, wenn Sie die Interessen der Hunsrücker Bevölkerung auf diese Weise – zumindest aus meiner Sicht – beschädigen, werde ich mich melden.

Lieber Herr Licht, das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun. Ich darf in diesem Haus als Abgeordneter wie jeder andere Abgeordnete reden. Damit halte ich mich zurück, aber wenn Sie mit dem Hahn und solchen Anträgen kommen, werden Sie mich immer an dieser Stelle sehen.

Ich nehme die Wahl an.