Das Schreiben der EU-Kommission ist so umfangreich, so deutlich, dass es einer ganz klaren Ohrfeige für diese Landesregierung gleichkommt, die es noch nicht einmal schafft, nach mehrmaligem Auffordern überhaupt auf Fragen zu antworten. Wir als Opposition sind das gewohnt, aber dass Sie der EU-Kommission nach mehreren Nachfragen noch nicht einmal ordentlich antworten können, zeigt, entweder wollen Sie es nicht, oder Sie können es nicht. Wenn Sie es nicht wollen, dann wollen Sie eben nicht alles auf den Tisch legen, weil damit das komplette Ausmaß Ihres Desasters und Ihrer Entscheidung auf den Tisch kommt. Sie sind nicht Opfer dieser Geschichte, Sie sind proaktiver Akteur in dieser Frage gewesen.
Die Landesregierung hat ganz klar kurz vor der Wahl im Wissen um die Mängel eine erneute Umstrukturierung am Nürburgring durchgedrückt und alle finanziellen Risiken gegenüber dem Wähler und auch der Öffentlichkeit verschwiegen.
Herr Ministerpräsident Beck hat mit den Beteiligten seines Kabinetts am Nürburgring Risiken zulasten des Steuerzahlers in Kauf genommen und dabei das Haushaltsrecht des Parlaments vollkommen ignoriert. Das kann so nicht stehen bleiben, wie Sie es immer tun, als hätten Sie es nur gut gemeint mit diesem Land.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen noch nicht, was im Verlauf des Beihilfeverfahrens noch an Rechtsverstößen auch gegen Bestimmungen der Landesverfassung bekannt wird. Aber ich möchte heute schon sagen, wir halten uns auch die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Klage ausdrücklich offen.
Es zeugt schon von einer großen Selbsthypnosekraft, wenn der Ministerpräsident immer noch behauptet, es bestehe für den Landeshaushalt und den Steuerzahler kein Risiko.
In der „Allgemeinen Zeitung“ vom 24. April 2012 wird der Ministerpräsident mit der Aussage wiedergegeben, da gibt es keine Haushaltsrisiken und wenn, dann komme dem Etat das Geld zugute. –
Herr Ministerpräsident, da sagten Sie noch, bisher haben wir überhaupt kein Geld dafür ausgegeben, Landesmittel sind nicht geflossen. – Also wenn kein Geld
geflossen ist, wie soll es denn beim Rückfluss dem Etat zugutekommen? Irgendwo müssen Sie uns Ihre Logik schon erklären.
Natürlich steht das Land und damit der Steuerzahler in der finanziellen Verantwortung, wenn die Regierungsblase Nürburgring endgültig platzt.
Herr Ministerpräsident, hier und jetzt hätten Sie die Chance gehabt, endlich eine Regierungserklärung, mit Contenance gehalten, vorzutragen. Es geht nicht um irgendeine Lappalie, auch wenn Sie – wie Sie sagen – sich die Haltung der EU-Kommission nicht zu eigen machen. Es wird die EU-Kommission natürlich interessieren, was Sie sich zu eigen machen.
Von dem Bericht der Kommission erfahren wir zumindest jetzt schon mehr, als Sie selbst je bereit waren, uns Auskunft zu geben. Das erklärt auch einiges, warum damals Ihre SPD-Kollegen beim Untersuchungsausschuss einem entsprechenden Abschlussbericht nicht zugestimmt, sondern ihn sogar verhindert haben.
Eines will ich noch sagen, es ist schon beachtlich, dass die Landesregierung diese Beschlussfassung bis heute nicht an die Landtagsfraktionen weitergeleitet hat.
Wir sind ein Beschlussorgan, wir sind im Landtag und bestimmen auch über den Landeshaushalt. Wir sind nicht im Königtum, wir sind noch in einer Demokratie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich mit einem Zitat beginnen.
Liebe Frau Klöckner, Ihre Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat einmal den wahren Satz gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ –
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Sie alles, was mit dem Schlagwort „Nürburgring“ sozusagen bei Google oder Twitter zu finden ist, zu skandalisieren versuchen.
Es waren doch Sie, die in diesem Hause die Forderung aufgestellt hat, man möchte die Pächter vom Hof jagen. Jetzt skandalisieren Sie, dass die Landesregierung diesen Weg geht.
Es waren Sie, und Sie haben hier gefordert, man möge pro Jahr 5 Millionen Euro Steuergelder für die Subventionierung der Formel 1 in den Haushalt einstellen. Das haben Sie gefordert und skandalisieren jetzt, dass die EU-Kommission das vorläufig als Beihilfe klassifiziert.
Sie müssen sich bei diesen schwierigen Diskussionen schon entscheiden, wofür Sie eigentlich stehen. Wenn es vor Ort gilt, dann vertritt Ihr Kollege Licht immer die Auffassung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen sozusagen nicht auf die Straße gesetzt werden, und hier wird immer wieder gefordert, man möge umgehend die Lichter ausmachen.
Ich erwarte also von Ihnen bei einem schwierigen Problem endlich auch einmal einen konstruktiven Beitrag.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Am 7. Februar dieses Jahres, vor bald drei Monaten, hat die Landesregierung den Neuanfang, die Neuordnung am Nürburgring begonnen. Die Pachtverträge wurden gekündigt, die Räumungsklage wurde entsprechend vorbereitet, weil entsprechende vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden.
Damals – da habe ich wenig von Ihnen gehört – war dies die einzige verantwortbare Alternative, gleichwohl man immer gesagt hat, man will einen jahrelangen juristischen Streit möglichst verhindern, weswegen man den Weg des Gespräches gegangen ist, ob eine außergerichtliche Schlichtung möglich ist. Das ist ein sehr kluges Vorgehen. Das heißt aber nicht, dass man sich, weil ein Projekt in der Öffentlichkeit steht und ein gewisser politischer Druck da ist, im Grunde genommen käuflich macht und auf jede Forderung der Gegenseite eingeht.
Sie wissen ganz genau – und das haben Sie immer vorgetragen –, dass es zumindest einem Teil der Gegenseite gar nicht um eine gütliche Einigung geht, sondern vor allem um den eigenen Kontostand, und da ist diese Landesregierung nicht bereit, noch Millionen „hinterherzuschmeißen“. Deshalb war es jetzt der einzig richtige konsequente Schritt, den juristischen Weg zu gehen.
Das ist im Interesse des Landes, und deswegen fordere ich Sie mit Nachdruck auf, diesen Weg endlich konstruk
Ich würde vorschlagen, dass der parlamentarische Beirat, den die Fraktionen von SPD und Grüne sozusagen einfordert haben und den der Innenminister auch einrichten wird, jetzt zeitnah unterrichtet wird und wir dort gemeinsam über die weiteren Schritte reden.
Untreue dieser Landesregierung. Sie haben schon mehrfach Rücktrittsforderungen an alle Möglichen in die Welt gesetzt.
Dann reden Sie von Neuigkeiten aus dem Bericht der EU-Kommission. Wo waren Sie eigentlich, also Sie persönlich nicht, aber Ihre Fraktion in den letzten Jahren im Parlament und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss?
Wir können uns über die Bewertung streiten. Aber dass dort wesentlich neue Sachverhalte stehen, konnte ich der Lektüre – die „WirtschaftsWoche“ hat es online gestellt – nicht entnehmen. Vielleicht sollten Sie Ihre Akten beim nächsten Mal lesen, bevor Sie irgendwelche Schlagworte in die Welt setzen.