Vielleicht ist im internationalen Vergleich die Vermögensteuer in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen nicht so ertragsstark, dafür ist in der Bundesrepublik Deutschland die Einkommensteuer ertragsstark. Ich bin der Überzeugung, dass es kein ausgefuchsteres und deshalb auch keinen leistungsgerechteren Weg der Besteuerung gibt als das deutsche Einkommensteuerrecht.
Wir quälen uns alle durch unsere Einkommensteuererklärungen, aber das Ergebnis dessen ist eine möglichst gerechte, möglichst leistungsgerechte Besteuerung.
Sie selbst haben darauf hingewiesen, dass eines der großen Probleme 1995 die Bewertung von Immobilienvermögen war. Wunderbar. Sind wir da heute weiter? – Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt, dass die Bewertung, die Voraussetzung für einen einheitlichen Steuersatz eine vernünftige, den steuerlichen Belastungserfolg berücksichtigende Bemessungsgrundlage ist. Es gibt ein kompliziertes Bewertungsgesetz, seinerzeit von 1964. Das schreibt fest, dass es den Verkehrswerten nahekommende Einheitswerte sein müssen. Genau an der Stelle sind wir in den letzten Jahren immer gescheitert.
Ich glaube, es ist eine Scheindebatte, auch vor dem Hintergrund, dass wir Immobilienvermögen laufend neu bewerten müssten, unterschiedlich, ob es wirtschaftlich genutzt wird oder für die Eigennutzung ist, unterschiedlich, ob es eine Wohnimmobilie oder eine Gewerbeimmobilie ist.
All diese Fragen, die für eine gerechte Besteuerung von essenzieller Bedeutung sind, sind sehr schwierig in den Griff zu bekommen. Das war einer der entscheidenden Gründe, weswegen man über die Jahre diesem Gesetz auch unter einer SPD-geführten Bundesregierung nicht nähergetreten ist.
Im Kern ist es mir wichtig, dass wir noch einmal deutlich machen, dass der Staat in diesem Land auch Raum für Eigenverantwortung geben muss.
Glauben Sie mir, ich kenne die demografische Entwicklung. Aber ich halte es für falsch, vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Probleme, die ich nicht kleinreden möchte, immer neuen staatlichen Programmen jetzt Tür und Tor zu öffnen, sondern gerade vor dem Hintergrund dessen, dass wir in Zukunft weniger Bürger im erwerbsfähigen Alter haben werden, die Steuern zahlen können, halte ich es für ganz essenziell, dass wir bei dem auf die Bremse treten, was wir als Politiker glauben, womit wir die Bürger beglücken müssen, dass wir sagen, wir beschränken uns. Unsere Aufgabe ist es, Schwerpunkte zu setzen.
Diesen Druck im Kessel können wir nicht halten, wenn wir bei jeder Gelegenheit Steuererhöhungen fordern. Ich erwähne noch einmal, was Sie uns allein in den letzten Tagen und Wochen präsentiert haben. Grunderwerbsteuer, Wassersteuer, Vermögensteuer, all diese Dinge. Wir lassen den Druck nicht im Kessel, wenn wir an dieser Stelle nachgeben, den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, anstatt unsere Hausaufgaben zu machen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, Ihre Ausführungen haben nicht überzeugt, der Hinweis auf eine angebliche Neiddebatte mit Sicherheit auch nicht.
Das Steuerrecht, das wir kennen, grenzt Vermögen in aller Regel aus, wenn es um die Frage des Versteuerns geht. Wir müssen doch feststellen, dass wir im Rahmen der Finanzkrise mit großen Beträgen geholfen haben.
Wem haben wir geholfen? – Besonders reiche, sehr reiche Menschen haben Vorteile erfahren, weil durch Rettungspakete ihr Vermögen vor großen Verlusten geschützt wurde.
Jetzt geht es auch darum, dass wir ein Stück Gemeinsamkeit für diesen Staat einfordern und sagen, ihr solltet mit euren breiteren Schultern auch ein Stück mehr Verantwortung für die Finanzierung dieses Staates übernehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun. Da geht es um die Frage der Steuergerechtigkeit. Diese breiten Schultern, um die es hier geht, die ich so nennen möchte, hängen auch damit zusammen, wie wir dieses Gesellschaftsmodell sehen, Herr Kollege Schreiner.
Blicken wir doch einmal auf den Tagesordnungspunkt zurück. Bei der letzten Debatte ging es um das Stichwort „Betreuungsgeld“. Wir unterscheiden uns eben davon, wie Sie Finanzdebatten führen, indem Sie eine Sache aufrufen, die Sie weder ordnungsgemäß durchfinanzieren, aber auf der anderen Seite beispielsweise solche Regelungen einführen wollen, dass die Reichen Vorteile genießen, indem sie ein Betreuungsgeld erhalten können, und Arme – Stichwort Hartz-IV-Empfänger – davon ausgeklammert werden. Das ist nicht die Art und Weise, wie aus unserer Sicht Politik gemacht wird.
Wir sagen, diejenigen, die leistungsfähig sind, die Vermögen in enormer Höhe angehäuft haben, sollen auch daran mitwirken, diesen Staat zu finanzieren. Wir wollen eben nicht, dass Zustände eintreten, wie wir sie in Griechenland erlebt haben oder heute immer noch erleben, als es darum ging, wie möchte dieser Staat sparen. Was ist dort geschehen? – Dort hat man Renten gekürzt und „vergessen“, die Steuerhebung bei den Reichen zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir die Steuergerechtigkeit ein Stück ausweiten. Der Finanzminister hat ausgeführt, dass wir mit enormen Freigrenzen arbeiten wollen, damit wirklich nur die, die diese großen und breiten Schultern haben, an der Finanzierung stärker mitwirken. Dazu ist die Einführung der Vermögensteuer oder das Wiederbeleben der Vermögensteuer notwendig. Es ist geboten.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Zuschauer im Landtag zu begrüßen und zwar die Feuerwehrleute aus der Verbandsgemeinde Trier-Land. Seien Sie uns herzlich willkommen!
„Auswirkungen der öffentlichen Nachfolgediskussion in Bezug auf das Amt des Ministerpräsidenten, auf die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und auf die Landespolitik“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1214 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen und Monaten lässt der Ministerpräsident zu, dass die ungeklärte Frage seiner Nachfolge, die sogenannte N-Frage, so viel politische Ressourcen und Kräfte bindet, dass ein wirkliches Interesse der Landesregierung an den wichtigen Themen „Schule“, „Hochschule“, „Infrastruktur“, „kommunale und wirtschaftliche Entwicklung“, „Zukunft des ländlichen Raums“ kaum noch zu erkennen ist.
Die „N-Frage“ liegt wie Mehltau über der Landespolitik. Seit Wochen häufen sich in der öffentlichen Berichterstattung die kritischen und negativen Berichte über die Arbeit der Landesregierung, und das gerade auch in überregionalen Medien, denen man nun wirklich keine übertriebene Nähe zur CDU nachsagen kann, wie in „DIE ZEIT“, der „Frankfurter Rundschau“ und „SPIEGELONLINE“, um nur einige zu nennen, meine Damen und Herren.
Diese Berichterstattung wird nicht von uns, nicht von der CDU befeuert. Sie wird befeuert aus den eigenen Reihen der Regierung und der SPD-Fraktion; denn niemand sonst hat so detaillierte Kenntnisse über das Innenleben, wie sie da ausgebreitet werden.
Der Ministerpräsident lässt zu, dass die „N-Frage“ seit Monaten so viel politische Ressourcen und Kräfte bindet, dass an eine wirkliche Lösung der Probleme und der Herausforderungen, vor denen dieses Land nun unbestreitbar steht, offensichtlich nicht zu denken ist.
Der Problemstau ist nun wirklich beachtlich, vor dem dieses Land steht, ein Problemstau übrigens, der in seinen Ursprüngen fast ausnahmslos in die Zeit der absoluten SPD-Regierung in der letzten Legislaturperiode zurückreicht, meine Damen und Herren.
Was das Land, was unser Land in dieser Situation bräuchte, wäre eine handlungsfähige, eine kalkulierbare und eine stabile Regierung, die diese Probleme und Altlasten mit Kraft und auch mit Mut aufarbeitet und beseitigt.
Was das Land stattdessen in den Augen der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer seit Wochen und Monaten hat, ist eine Landesregierung im Ungewissen, eine Landesregierung im Zustand des „Als ob“: Die einen tun, zumindest hinter den Kulissen, so, als ob der Chef eigentlich schon weg ist, und die anderen tun, zumindest vor den Kulissen, so, als ob der Chef noch lange bleibt.
Der Chef selbst, der Ministerpräsident, lässt zu, dass die Nachfolgefrage alles überlagert. Das wiederum führt dazu, dass alle Akteure im Zustand des Nachfolgemikados verharren.
Wenn sie sich nämlich falsch bewegen, verlieren sie im Kampf um die Nachfolge an Boden, also bewegen sie sich, wenn überhaupt, so vorsichtig, dass sie in Wahrheit politisch nichts mehr bewegen, meine Damen und Herren.
Ganz deutlich wird das zum Beispiel beim Nürburgring, den die Landesregierung längst zu einer unendlichen Leidensgeschichte für die ganze Region hat werden lassen. Auch hier gilt: Solange die „N-Frage“ nicht gelöst ist, geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht darum, dem Ganzen endlich eine solide Grundlage zu geben, sondern es geht in Wirklichkeit nur noch um die Frage, wer am Ende den Schwarzen Peter in dieser Angelegenheit hat, meine Damen und Herren.