Wir kommen dann, so wie im Ältestenrat vereinbart, direkt zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/1159 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme des Gesetzentwurfs.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Dem Gesetzentwurf wurde einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1253 – Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache direkt an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Dies findet Zustimmung.
Gemäß der Absprache im Ältestenrat wird dieser Antrag der Fraktion der CDU ohne Aussprache direkt an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen.
Energiewende für alle: Planungssicherheit, Transparenz und gerechte Lastenverteilung für Verbraucherinnen und Verbraucher Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1320 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiative der CDU-Fraktion zur Energiewende nimmt in diesem Fall den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Es geht um die Frage der Energiewende aus der Sicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen zu einem großen Teil die Energiewende. Sie wollen mitmachen, und sie wollen auch ihren Anteil dazu leisten. Die Bürger haben die Chance, aktiv an der Energiewende teilzunehmen und teilzuha
ben, aber – auch das muss man in den Blick nehmen – es gibt auch Unsicherheiten, Besorgnisse und Befürchtungen, beispielsweise zu folgenden Fragen: Was bringt die Energiewende für sie? Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher konkret tun? – Da ist beispielsweise das Thema „Energieeinsparung“ ganz wichtig.
Es ist das Thema „Bewusster Einkauf von Geräten“ wichtig. Jeder, der schon einmal einen Kühlschrank gekauft hat – nur um ein Beispiel zu nennen –, weiß, wie schwierig es oft ist, ganz transparent dargestellt zu bekommen, wie hoch die Energieeinsparung gemessen an der Leistung ist.
Eine weitere Frage ist ganz zentral für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Was kostet die Energiewen- de? – Wenn man sich einmal betrachtet, dass die Kosten im Vergleich zu 1998 um 49 % gestiegen sind – das ist etwas, was die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr bewusst erleben –, sieht man, dass das für viele Haushalte ein großes Thema ist.
Andere Fragen stehen natürlich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund. Wird es einen Wertverlust bei Wohnimmobilien geben? Bedeutet die Energiewende unter Umständen einen erheblichen Eingriff in die Natur und die Landschaft? – Diese Sorgen und Verunsicherungen müssen wir ernst nehmen. Das heißt, wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Entscheidungen einbeziehen. Wir müssen für sie Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen.
Eines ist klar: Energiewende wird nur dann gelingen, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern dauerhaft mitgetragen wird. Das bedeutet auch, sie muss bezahlbar bleiben.
Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wo klemmt es denn, und was ist zu tun? – Da nenne ich das Stichwort der Transparenz. Dabei geht es beispielsweise um die Frage der Strompreiserhöhungen. Es muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent sein, wie sich die Strompreise darstellen. Nur so können sie am Ende entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht.
Wie sieht es mit dem EEG aus? Wo gibt es eine Überförderung, die am Ende kostenmäßig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen kann?
Wir müssen darüber hinaus Anreizsysteme schaffen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Energiewende teilhaben und sich selbst aktiv einbringen können. Ich nenne ein Thema, das wir gestern im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz besprochen haben.
Es geht zum Beispiel um die Frage der Gebäudesanierung. Anhand der Statistiken im Zusammenhang mit der
KfW-Förderung können wir feststellen, dass die Sanierungsmaßnahmen stark zurückgegangen sind. Genau das aber hilft doch auch, die Energiewende voranzubringen,
So ist es. Ich habe gerade den Zuruf bekommen, das muss dann steuerlich günstiger sein. Es geht zum Beispiel auch darum, dass sich das Land an Möglichkeiten beteiligt, um beispielsweise über steuerliche Anreize in diesem Bereich Vorreiter zu sein, damit das tatsächlich umgesetzt werden kann.
Gestern haben wir im Ausschuss vom Minister dazu gehört, er halte das eigentlich gar nicht für so schlecht. Trotzdem ist das Land Rheinland-Pfalz Wortführer in einem Boykott gegen die Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich steuerlich zu entlasten. Deshalb sagen wir: Das muss anders sein. Das Land muss seinen Beitrag ebenfalls wie alle anderen Länder erbringen. Das ist sozusagen eine Gemeinschaftsleistung, der wir uns nicht verweigern dürfen.
Es geht darum, Beteiligungsformen mit dem Ziel zu finden, besonders auf der kommunalen Ebene in einen frühzeitigen Dialogprozess einzusteigen. Es geht darum, die Energieberatung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu koordinieren. Mit der Verbraucherzentrale und ihren Außenstellen sind wir da schon richtig weit, aber trotzdem bedarf es noch erheblich verbesserter Anstrengungen, um zu Beratungen zu kommen.
Stromverbrauch durch energieeffiziente Haushaltsgeräte zu senken, ist ein Thema, dem wir uns in der Initiative gewidmet haben, etwa die Energiekennzeichnung transparent zu machen, die sehr kompliziert ist. Da ist es sehr wichtig, dass es eine straffe Kennzeichnung mit maximal etwa drei Klassen gibt.
Zuletzt möchte ich sagen, dass es wichtig ist, dass die Interessen der privaten Energieverbraucher stärker vertreten werden. Es ist so, das Land hat die Möglichkeiten dazu dort, wo wir die Kompetenz haben, beispielsweise über den Bundesrat dafür zu sorgen, dass Anreizsysteme geschaffen werden.
Aber auch auf EU-Ebene und Bundesebene ist insgesamt dafür zu sorgen, dass die Energiewende gelingt. Nur wenn wir das gemeinsam tun und nicht jedes der 16 Länder für sich genommen seine egoistischen Interessen vertritt, sondern wir gemeinsam nach vorne sehen, dann wird sich das am Ende positiv auswirken. Wichtig ist, dass wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher mitnehmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schäfer, eigentlich müsste sich Ihr Antrag seit gestern erledigt haben;
(Dr. Weiland, CDU: Der Herr Hartloff ist noch nicht da! – Frau Klöckner, CDU: Wo ist denn der Herr Hartloff?)
denn nach den aktuellen Äußerungen Ihres Bundesumweltministers Altmaier wissen wir doch, was wir als Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun haben.
Steigen die Strompreise um 3 %, so sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher 3 % Strom einsparen, damit unter dem Strich der Strompreis gleich bleibt.