Das hatten wir schon. Ich sage es zweimal, weil Sie es gar nicht erwähnt haben. Vielleicht ist das auch nicht schlecht.
Wir kommen zum nächsten Punkt, Herr Ministerpräsident. Gehen wir doch einmal zu dem, was Herr Hering eben gesagt hat. Herr Hering sagte eben, Frau Klöckner, wir suchen uns einmal die Rede heraus, als wir damals über das Thema „Europäische Finanzkrise“ gesprochen haben. Ich freue mich darauf, das herauszuholen. Da waren Sie noch für Eurobonds, Herr Hering. Sie waren für Eurobonds, wir waren dagegen. Zum Glück waren wir dagegen, war die Kanzlerin dagegen; denn eine Schuldenunion führt nicht zu einer Stabilitätsunion, sondern wird weiter nach unten in die Spirale ziehen.
Herr Hering, mittlerweile hat die SPD auf Bundesebene auch erkannt, dass es da verfassungsrechtliche Probleme geben könnte. Lesen Sie deshalb in Ruhe und genüsslich Ihren Beitrag dieser ersten Debatte damals. Ich freue mich darauf.
Deshalb gehe ich einen Schritt weiter und sage deutlich, wir müssen es gemeinsam, wenn wir jetzt zum Thema „Eingliederungshilfe“ kommen, Herr Ministerpräsi- dent,– – –
Unabhängig vom Fiskalpakt werden wir in Zukunft – aber ohne, dass sich jemand hinter die Büsche schlägt –,
darüber reden können, welche Standards wir uns hier in Deutschland leisten können. Wenn Sie beklagen, dass die Eingliederungshilfe auf Bundesebene ins Unermessliche steigt – das heißt, was letztlich Bundesgesetzgebung bei den Kommunen ausmacht –, dann würde ich von Ihnen auch gerne hören, wo Sie im Bundesrat teure Sozialgesetzgebungen selbst gestoppt haben. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit mit dazu, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
(Ministerpräsident Beck: Nein! Nein! – Baldauf, CDU: Doch! Doch! Ministerpräsident Beck: Nein, dann muss man die Kosten dazutun!)
die dann Geld kosten, aber dann sagen, der Bund soll sie übernehmen. Wenn die Kommunen aber fordern, dass sie bei den Schulbuchausleihkosten und bei den Schulbuskosten neutral gestellt werden, wenn also umgekehrt diese Forderungen gestellt werden, sagen Sie:
Wir haben kein Geld. – Das wird uns nicht weiterführen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu zu sagen, im System ist zurzeit nicht mehr Geld drin.
Wir werden nachher auf das Thema „Artikel 117“ zu sprechen kommen. Sie wollen nicht nur Hintertürchen auflassen. Sie wollen Scheunentore aufhaben, damit Sie mit Schulden die Altschulden bedienen können. Das hat uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dahin geführt, wo wir jetzt sind. Die Daumenschrauben sind verdammt hart.
Aber dann gehört doch auch zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, wenn Sparen schwierig ist – das bezweifelt niemand –, dass es auch einfach ist, Wahlgeschenke und Millionen vorher herauszuschmeißen. Dann heißt die andere Seite der Medaille, dann wird Sparen schwierig sein.
Herr Ministerpräsident, Impulse kann man doch nur geben, wenn man vorher gespart hat. Deshalb bin ich dankbar, dass die Kanzlerin und die Bundesregierung deutlich gemacht haben, es geht nur mit einem klaren Sparkurs.
(Ministerpräsident Beck: Zwischenrufe sind erlaubt! Warum verdoppeln sich die Bun- desschulden in diesem Jahr, wenn es so ist, wie Sie es sagen?)
(Ministerpräsident Beck: Ich mache so lange weiter, wie ich es für notwendig halte. Aber prost! Erzählen Sie uns, warum die Bundesschulden in diesem Jahr doppelt so hoch sind!)
Ich erinnere mich zum Beispiel auch an den Hinweis, dass Sie, Herr Ministerpräsident, während der Haushaltsdebatte gesagt haben, – – –
(Ministerpräsident Beck: Erklären Sie es mir doch einmal bitte! – Die Rednerin wendet sich Vizepräsidentin Frau Klamm zu)
Liebe Kollegin Klöckner, die Landesregierung darf natürlich schon zwischenrufen. Aber es soll sich hier kein Dialog ergeben.
(Zurufe von der CDU – Ministerpräsident Beck: Ich bitte nur herzlich um Antwort auf eine klare Frage! – Licht, CDU: Wenn Sie das immer machen würden! – Weitere Zurufe im Hause)
Liebe Freunde, noch einmal, ich gehe auf das zurück, was der Herr Ministerpräsident in der Haushaltsdebatte zu unserem Doppelhaushalt gesagt hat.
Da hat er gesagt, die Bundesregierung spart nicht genug. Heute sagen Sie, sie spart fast das Land an den Abgrund. Sie müssen sich dann schon überlegen: Spart die Bundesregierung nicht genug, oder spart sie das Land an den Abgrund? Da muss schon eine Stringenz in Ihrer Rede erkennbar sein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Jetzt schauen wir uns aktuelle Meldungen an. Es sind heute die Meldungen über den Ticker gelaufen, dass dem „Stern“ bzw. auch anderen Unterlagen vorliegen, die deutlich machen, dass der Regierung Schröder 2000 durchaus bekannt war, also vor der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum,
(Pörksen, SPD: Das ist doch eine alte Kamelle! – Zurufe von der SPD: Oje! – Fuhr, SPD: Was für ein Niveau haben Sie denn mittlerweile erreicht?)
welche großen Probleme das für den Euro-Raum mit sich bringen würde. Das ist das Rezept aller Sozialdemokratie: Warnungen hören, Augen zumachen, schönreden, gesundbeten und nachher nach dem Dieb ru- fen. – Das machen genau Sie. Dafür sind wir nicht zu haben, Herr Ministerpräsident.
Ich würde gerne heute von Ihnen noch etwas erfahren, bei dem Sie offen geblieben sind, übrigens ist auch der Kollege Hering mit der Aussage offen geblieben. Sie möchten den anderen Ländern helfen, wie Sie sagten, Herr Hering. Es gehört also zur Solidarität dazu, in Europa den anderen Ländern, denen es schlechter geht – übrigens haben es die GRÜNEN in einer Presseerklärung niedergeschrieben, auch die europäischen GRÜNEN –, zu helfen, die höhere Zinslasten zu tragen haben.
Jetzt müssen wir einmal fragen, warum Griechenland denn höhere Zinslasten tragen muss. Warum gibt es Länder, die höhere Zinslasten zu tragen haben? Das hat etwas mit ihrer Bonität zu tun und mit ihrer Vorgeschichte. Wenn Sie wollen, dass wir alle gleiche Zinshöhen haben, dann heißt das umgekehrt, dass wir in Deutschland höhere Zinsen zahlen sollen, damit wir auf ein einheitliches Niveau kommen.
Das kann man so machen, aber dann muss auch ehrlicherweise sagen, dass das für Deutschland teurer wird, dass das für den deutschen, aber auch für den europäischen Steuerzahler teurer wird.
wo Sie sagen, dass der Fiskalpakt für die Kommunen von großer Gefahr sei. Ich würde Ihnen das abnehmen, wenn Sie den Gesamtzusammenhang im Blick hätten.