Der Wissenschaftliche Dienst hat nach einem Auftrag zu Recht untersucht, welche Auswirkungen der Fiskalpakt auf die Haushaltsautonomie unserer Länder hat. Dabei ist zu unterscheiden, was in die gesamtstaatliche Verschuldung, 0,5-Grenze, mit eingerechnet wird. Das sind die Länder, das ist der Bund, das sind die Sozialsysteme, das sind die Kommunen.
In diesem Bereich muss der Bund für die Sozialsysteme zuständig sein. Wir haben Glück. Dort haben wir einen Überschuss. Dort kommen übrigens unter anderem über die Praxisgebühr 2 Milliarden Euro zusammen.
Jetzt kommen wir zu den Kommunen. Die Länder sind für die Kommunen zuständig. Das ist richtig. Jetzt geht es darum, welche Autonomie wir in diesem Land haben. Kann der Druck auf uns erhöht werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch selbstverständlich, dass der Bund und die Länder darüber im Gespräch sind; denn es geht um eine Zweidrittelmehrheit. Einsehbar muss es sein, wenn wir für die Kommunen im Land zuständig sind, dass wir dann erst einmal unsere Hausaufgaben machen müssen und klären, warum es unseren Kommunen im Bundesvergleich überdurchschnittlich schlecht geht. Das ist die Fragestellung.
Vermischen Sie nicht alles, als sei die ganze kommunale desaströse Lage allein von Europa abhängig. Das ist mir ein bisschen zu groß in dieser Frage.
Lieber Herr Hering, wenn wir auf das Thema „Kommunen“ und auf die Fragen, welche Risiken die Kommunen haben werden, zu sprechen kommen, dann ist es richtig, das zu untersuchen. Es ist zu untersuchen, welche verbindliche Druck- oder Zeitspanne vom Fiskalpakt ausgeht, wenn wir ratifizieren, dass es ab 2014 statt 2020 greifen soll. 2020 müssen wir die Schuldenbremse einhalten. Das gilt für den Bund wie auch für die Länder.
Der Bund hat einzelne Schritte eingeleitet. Wir haben die einzelnen Schritte nicht so vorgegeben. Wir müssen aber einzelne Schritte gehen, damit wir 2020 da herauskommen, wo wir herauskommen wollen. Wenn ich Sie und die Landesregierung richtig verstanden habe, dann haben wir einzelne Schritte festgelegt.
Deshalb verstehe ich an dieser Stelle nicht, dass Sie das Schwarze an die Wand malen und sagen, dass der Fiskalpakt dazu führen wird, dass gerade das Land Deutschland, das eine Schuldenbremse hat, nicht fähig sein wird, das Ganze zu tragen. Das halte ich für recht unredlich.
1. Es ist schön, dass der Ministerpräsident alles weiß. Das ist gut. Dafür ist er schon seit 17 Jahren dran. Das ist wunderbar.
4. Ich finde es sehr sportlich, den Verhandlungserfolg in Berlin, den die Kanzlerin durch ihre klare Haltung gegen Eurobonds und gegen übermäßige Verschuldung eingehalten hat, jetzt als ihren Erfolg zu verkaufen. Das ist mehr als sportlich, aber zumindest unredlich.
Ich weiß, Ihre Rede war so druckreif, dass man sie in den Schulen verteilen müsste, damit jeder versteht, worum es geht. Ich finde das wieder wunderbar, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, ich verstehe auch nicht, warum Sie so unsouverän sind, das haben Sie doch gar nicht nötig.
(Ministerpräsident Beck: Es tut mir weh, wenn Sie so unrichtiges Zeug hinter- einander von sich geben!)
Ich denke schon, dass es nicht schaden kann, auch einmal auf die eigenen Fehler zu schauen. Ich freue mich auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich, damit Sie entsprechend der Verfassung agieren.
Wir als CDU kämpfen für unsere Kommunen. Wir kämpfen für ein starkes Europa, und wir kämpfen dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der bis 67 Jahre arbeiten soll, nicht die Wohltaten von den anderen bezahlt, die nur bis 60 arbeiten wollen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der charmanten Aufforderung der Frau Klöckner, auf die Argumente der CDU einzugehen, will ich mich auf keinen Fall entziehen. Ich freue mich regelrecht darauf.
Frau Klöckner, ich werde Ihnen nichts in den Mund legen, was wir hier im Plenum nicht entsprechend verstanden haben. Ich fange mit dem Ersten an. Sie haben versucht, die CDU als den Hort der haushaltspolitischen Solidität zu verkaufen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Verschuldung des Bundes anschauen und fragen, wann sie gestiegen ist, wer regiert hat, dann spricht das eine deutlich andere Sprache. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, Sie haben erklärt, in diesem Land seien die finanziellen Misslagen so groß, weil Wahlgeschenke verteilt worden seien und weil das Geld mit vollen Händen ausgegeben worden sei.
Frau Klöckner, ich möchte Sie an einen Punkt erinnern und nenne nur die Hoteliersteuer. Jetzt reden wir noch einmal über Wahlgeschenke, die uns richtig viel Geld kosten.
Sie haben den alten schönen Mythos erzählt, der immer gern verwendet wird, dass Griechenland im Euroraum sei, sei ein Verschulden der rot-grünen Bundesregierung, damals unter Gerhard Schröder. Hätten Sie den „SPIEGEL“ vor wenigen Tagen aufmerksam gelesen, hätten Sie verfolgen können, dass selbst bei Italien erhebliche Bedenken bestanden, sie in den Euroraum aufzunehmen, dass aber durch eine Entscheidung von Kanzler Kohl gesagt wurde, das relativieren wir. Liebe Frau Klöckner, das gehört mit zur Wahrheit hinzu.
Sie waren in Brüssel in der gleichen Veranstaltung wie ich. Sie haben den gleichen Referenten beim Europäischen Rat gehört. Sie haben gehört, was er gesagt hat, zum Zeitpunkt des Euroeintritts hat in Griechenland die Situation bestanden, dass es keine erheblichen Einwände gab. Die waren gerechtfertigt. Allerdings hat sich die Situation in Griechenland bis zum Jahr 2005 erheblich verschlechtert.
Dann gab es einen Eurostat-Bericht, der gesagt hat, die Haushaltszahlen von Griechenland stimmen nicht, deswegen müssen wir hier Warnsignale anschalten. Dann wurde die Frage gestellt, ob aufgrund von EurostatBerichterstattungen dies näher untersucht werden soll. Das wurde durch Abstimmung blockiert. Jetzt raten Sie einmal, welcher Minister die Anweisung gegeben hat, dass dies nicht näher zu untersuchen sei, dass Eurostat keine weiteren Befugnisse bekommen hat. Das war der damalige Innenminister der Großen Koalition Wolfgang Schäuble. Jetzt reden wir noch einmal über die Verlässlichkeit in Fragen von Euro, Finanzen und Währungskrise, meine Damen und Herren.
Sie haben sich zu einer makroökonomischen und volkswirtschaftlichen Aussage hinreißen lassen, nämlich dass die Märkte durch hohe Zinsen die Risiken von Kreditausfällen bewerten würden. Das ist eine hoch interessante Aussage. Sie haben gesagt, die Zinsen sind deshalb im Süden Europas so hoch, weil die Ausfallrisiken so hoch sind. Das war Ihre These.
Hat es jemand anders hier auch so gehört, oder habe ich Sie falsch verstanden? Ich habe das so verstanden, das wären korrekte Risiken.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Märkte bewerten Risiken nicht korrekt. Würden Sie Risiken korrekt bewerten,
dann hätten sie nicht so lange gebraucht, um die Zinsen so weit nach oben zu steigern; denn die Situation in Griechenland hat sich nicht schlagartig verändert, sondern das geschah treppchenweise.
Wenn Sie beispielsweise einen Staat wie Spanien nehmen, der formal von den Budgetkennzahlen her die Anforderungen deutlich erfüllt und er trotzdem mit 7 % bis 8 % Zinsen bestraft wird, dann schätzt offensichtlich ein Markt ein Risiko nicht richtig ein. Würden Märkte funktionieren, hätten wir nicht den Auftrag, stärker zu intervenieren. Das ist das grundsätzliche Missverständnis. Nicht funktionierende Märkte, dysfunktionale Märkte haben uns zu weiten Teilen dahin gebracht, wo wir heute in der Schuldenkrise stehen, meine Damen und Herren.