Wenn dann bei all diesen dringlichen Appellen nichts anderes als die schlichte Aussage kommt, die Kritik wäre völlig überzogen, dann frage ich Sie: Wie viel Zeit braucht diese Landesregierung eigentlich noch, um zu verstehen, dass man so mit der Polizei in RheinlandPfalz nicht weiter umgehen kann?
(Beifall der CDU – Dr. Weiland, CDU: Das ist die entscheidende Frage! – Baldauf, CDU: So geht man nicht mit Menschen um!)
Die derzeitige personelle Situation bei der Polizei führt auch dazu, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden kann.
Wir hatten bereits in einem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt 2012/2013 in diesem Jahr auf die dringende zusätzliche personelle Besetzung bei der Polizei hingewiesen. Wir hatten auch auf die extrem hohen Überstundenzahlen von 1,7 Millionen hingewiesen. Wir hatten auf die über 1.000 eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hingewiesen. Unserer klare Forderung ist – ich wiederhole diese auch an dieser Stelle –, dass auch zukünftig eine Personalstärke von mindestens 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten gewährleistet sein muss, und zwar ausgehend von Vollzeitäquivalenten und nicht ausgehend von Ihren intransparenten Berechnungsmethoden.
Das war im Übrigen damals auch im Antrag der FDP enthalten, da ging es um Vollzeitstellen. Man trifft Gott
sei Dank ab und zu die FDP-Kollegen, die mir ganz klar gesagt haben, dass es sich nicht um Köpfe handelt, wie Sie sie berechnen, sondern es geht um Vollzeitstellen. Das ist wirklich entscheidend und wichtig.
Wir haben vermutlich schon im Jahr 2016 noch nicht einmal mehr 9.000 Köpfe. Das ist sehr bedauerlich. Hier haben wir extreme Probleme, wenn es so weitergeht.
Ich darf noch einen Direktionsleiter zitieren: Wenn wir es sportlich betrachten können, können wir nur noch die Pflicht durchführen, für die Kür haben wir kein Personal mehr. –
Ich komme zum Schluss. Wenn wir es sportlich betrachten, ist die Polizei in Rheinland-Pfalz bereits angezählt, und Sie stehen ein Stück weit als Ringrichter tatenlos daneben und warten, bis der K.o. eintritt. Handeln Sie!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. Sie macht einen hervorragenden Job.
Die Aufklärungsquoten liegen in den letzten Jahren kontinuierlich über 60 %. Damit liegen wir bundesweit an der Spitze. Der Rückgang der Straftaten spricht ein deutliches Bild und somit der Aspekt der Sicherheit, Herr Lammert, eindeutig für sich.
Zunächst einmal ein ganz herzlicher Dank für die herausragende Arbeit an die Polizei des Landes RheinlandPfalz.
Im Land Rheinland-Pfalz gibt es die zweigeteilte Laufbahn. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das sie abgeschlossen hat. Wir haben Vorbildfunktion in ganz Deutschland.
Wenn wir die personelle Situation allgemein betrachten, dann sehen wir, dass wir stets über dieses Thema leidenschaftlich diskutieren.
Ich bin 1978 bei der Polizei eingestellt worden. Schon damals wurde gefordert, ein Verhältnis von 1 : 400, was 10.000 Polizisten bedeutet, vorzusehen. Damals waren es 8.500 Polizisten. 1991, ein für Sie vielleicht noch markantes Datum, waren es 8.600 Polizisten. Im letzten Jahr waren es fast 9.500 Polizisten. Im Jahr 2004 ist einmal die Zahl von 9.014 festgelegt worden.
Es ist bewusst so eingestellt worden, dass wir zum heutigen Zeitpunkt mehr Polizisten haben, weil wir in den nächsten Jahren stärkere Abgangszahlen haben werden. Man muss die klare Zahl sehen, die dort politisch bewusst gesetzt wurde. Sie ist richtig gesetzt worden, weil man damals ausgerechnet hatte, dass die Arbeit mit 9.014 geleistet werden kann.
Wir haben in der Polizei eine strukturelle Änderung, die durch die Gesellschaft gegeben ist. Aufgaben kommen hinzu, Aufgaben fallen weg. Dementsprechend ist die Polizei permanent darauf auszurichten.
Mit der durchgeführten Organisationsreform sind insbesondere im Bereich der Kriminalpolizei kleinere Kommissariate stärker zusammengefasst worden. Aus Kleinstkommissariaten wurden etwas größere Einheiten geschaffen.
Wir haben Veränderungen bei der Bereitschaftspolizei, bei der Wasserschutzpolizei, bei den Polizeiautobahnstationen, beim Polizeimusikorchester – nahezu in jedem Bereich gibt es Veränderungen.
Keine Veränderungen sind im Augenblick im Bereich des Wechselschichtdienstes, bei den Zuständigkeiten für wichtige Ereignisse oder bei den Polizeiwachen vor Ort vorgesehen.
Man muss sehen, dass von vielen Seiten vehement dahin gehend gearbeitet wurde, Unterschriften zu sammeln, um auf die großen Bedürfnisse hinzuweisen, dass das subjektive Empfinden sehr groß sei, sodass dort diese Dienststellen erhalten bleiben müssten.
Wenn Sie sich einmal Ihre eigenen Kleinen Anfragen anschauen, dann können Sie aus diesen Kleinen Anfragen errechnen, dass es Dienststellen gibt, bei denen der Personaleinsatz im Vergleich zur Vorgangsbearbeitung und Effektivität – nicht die Prävention betreffend – ein sehr besonderer ist. Es gibt Dienststellen, da bearbeiten die Beamten eine Akte in der Woche. Man muss das Ganze sehr differenziert betrachten.
Die politische Entscheidung des Innenministers ist auch zum Thema „Subjektivität der Sicherheit“ ausdrücklich
gefällt worden. Wenn die gleichen Kräfte darüber diskutieren, dass das Eine richtig war und die Grenze des Zumutbaren erreicht ist, dann muss man sich die Frage stellen, welche Ernsthaftigkeit im Sinne eines konstruktiven Miteinanders zum Aufstellen der Polizei bei diesen Kräften vorhanden ist.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Alltag bei der Polizei ist nicht planbar. Es gibt Tage, die sind voller Stress. Da gibt es keine Zeit, etwas zu essen.
Es gibt aber auch Tage, an denen nicht sehr viel passiert. Da könnte man dann mit viel weniger Mitarbeitern klarkommen.
Die Polizei macht einen hervorragenden Job. Die Polizei unterliegt wie die Gesellschaft einer permanenten Veränderung. Das wird in Zukunft auch so weitergehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen von der CDU, Sie haben das Thema „Personalsituation bei der Polizei“ auf die Tagesordnung gesetzt.
Herr Lammert, in Ihrem Redebeitrag sprechen Sie von personellen Engpässen. Sie sprechen von 1,7 Millionen Überstunden. Da möchte ich Ihnen beipflichten, das ist auch so.