Sie stellen sich an jede Ecke hin und wollen mehr Geld sparen, aber sobald es ernst wird, fordern Sie Mehrausgaben, respektive verschließen sich ernsthaften Sparvorschlägen.
Der ebenfalls von Ihnen geschätzte Herr Professor Dr. Junkernheinrich hat klipp und klar in einem Gutachten belegt, dass größere Verwaltungseinheiten kostengünstiger arbeiten als kleinere. Von daher gesehen verstehe ich nicht, dass Sie sich jetzt so darstellen.
Wir werden durchführen, was wir vereinbart haben. Darüber hinaus ist noch zu sagen, es gibt mittlerweile vier Fusionen, die bereits vollzogen sind. Es gibt weitere. Herr Billen, ich freue mich insbesondere, dass der Lenkungsausschuss in Ihrem Kreis mit Kyllburg und BitburgStadt beschlossen hat, dass man ebenfalls diesen Weg gehen will.
Ich glaube, dass macht deutlich, dass diese Politik, die wir mit den Kommunen machen, eine segensreiche Politik ist.
Sie haben sich als Fraktion – nicht die CDU, die CDULandtagsfraktion – jeder Zusammenarbeit verschlossen.
Die CDU-Mitglieder auf kommunaler Ebene vor Ort hatten ganz andere Meinungen als Sie. Sie haben bloß nicht auf sie gehört.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Frau Klöckner, das ist alles gelaufen, da waren Sie noch in Berlin für den Verbraucherschutz zuständig oder auch nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Frau Beilstein, ich glaube, Sie wollen gar keine Gebietsreform, keine Veränderungen. Das wollen Sie alles gar nicht.
Sie ignorieren den demografischen Wandel, die neuen Möglichkeiten der Verwaltungsmodernisierung und die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte.
Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, während Sie gesprochen haben, auf den Internetseiten Ihrer Partei, Ihrer Fraktion die Position der CDU Rheinland-Pfalz zu der kommunalen Landkarte in Rheinland-Pfalz zu ergoogeln.
Aber wissen Sie, was ich gefunden habe? Aufgrund dessen, was ich gefunden habe, glaube ich, dass Sie noch nicht einmal zum Thema „Gebietsreform“ eine kohärente Meinung haben. Sie führen insgesamt eine komplett widersprüchliche Kommunalpolitik.
Sie haben – zumindest der Kollege Schreiner im Mainzer Stadtrat – die Landesregierung dafür kritisiert, dass beim Landesentwicklungsprogramm IV die Möglichkeiten für Ausschlussgebiete durch die Planungsgemeinschaften reduziert werden sollen.
Ich habe Ihr Kommunalwahlprogramm von 2009 gefunden. Darin fordern Sie die Auflösung der Planungsgemeinschaften und die Kommunalisierung. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Konsistenz, meine Damen und Herren.
Das ist die CDU in Rheinland-Pfalz: Keinen Standpunkt. Dann müsste man sich ja entscheiden und intern etwas ausdiskutieren. Deswegen ist es, wenn man mit Ihren Leuten vor Ort spricht, immer viel angenehmer und eine ganz andere Geschichte.
Wissen Sie, ich verstehe jeden Verbandsbürgermeister, jede Verbandsbürgermeisterin, ob rot, grün, schwarz, gelb, die ihren Verbandsgemeindesitz nicht abgeben will. Das ist doch ganz klar und ganz normal.
Deswegen sagen wir, diese kommunale Gebietsreform wird jetzt entsprechend des ersten Landesgesetzes umgesetzt. Das haben wir schon damals gesagt. Das haben wir auch schon vor der Wahl gesagt. In unserem Wahlprogramm steht, nach unseren Vorstellungen sollen Verbandsgemeinden nur in Ausnahmefällen, wenn sie sehr groß sind, unter 13.000 Einwohnern haben. Auch das haben wir vor der Wahl gesagt. Wer heute etwas anderes behauptet, der zitiert nicht richtig. Auch das ist unsachlich und unredlich.
Wir haben die Wahl gewonnen, Sie haben die Wahl verloren. Ich glaube, die Menschen insgesamt wollen eine moderne Verwaltung in Rheinland-Pfalz, auch wenn wir im Einzelfall diskutieren müssen. Prinzipiell aber gibt es eine breite Unterstützung für diesen Kurs. Den Menschen ist nämlich völlig egal, wo ihr Verbandsgemeindesitz ist.
Sie wollen den Bürgerservice vor Ort behalten. Darauf legen wir in jedem einzelnen Fall großen Wert, Beispiel die VG Rhein-Selz. In Oppenheim ist der Verbandsgemeindesitz, und in Guntersblum bleibt ein umfänglicher Bürgerservice vorhanden. Das ist das, was die Menschen interessiert. Die Menschen sagen, am Ende sei es nicht entscheidend, wo der Verbandsbürgermeister sitzt, sondern wo sie ihre Leistungen bekommen. Diese brauche ich orts- und bürgernah. Das begreift diese Landesregierung, das wird überall sichergestellt.
Deshalb werden wir nach dem 30. Juni darum werben, dass vor Ort die Lösungen gefunden werden, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, wie die regionalen Beziehungen sind und was besser zusammenpasst. Sie werden dabei weiterhin unterstützt.
Die allermeisten der 32 Verbandsgemeinden auf der vordringlichen Liste werden freiwillig fusionieren. Viele weitere der insgesamt um die 70 erfassten Verbands
gemeinden haben sich mehr oder weniger auf den Weg gemacht. Der eine oder andere sagt sich vielleicht, es könnte noch eine Million Euro mehr oder weniger sein, die ich vielleicht noch mitnehmen könnte, auch das gehört nun einmal zum Geschäft dazu. Da wird natürlich jetzt noch ein bisschen verhandelt.
Insgesamt aber läuft die Reform. Sie läuft auch deswegen, weil bekannt ist, dass wir diese Reform umsetzen werden. Es wird objektive Kriterien geben.
Frau Beilstein, Sie müssen auch einmal zuhören, wenn andere reden. Ich habe das letzte Mal schon gesagt, wir werden die Ausnahmen nach objektiven Kriterien prüfen. Dass es dazu eines Gutachtens bedarf, ist vollkommen klar.
Das hat mit Verschwiegenheit nichts zu tun, sondern es ist immer gesagt worden. Es steht übrigens auch schon in unserem Wahlprogramm vom Dezember 2010. Das könnten Sie einmal nachlesen. – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Legen Sie ein Konzept auf den Tisch, dann können wir darüber reden. Herr Billen hat gesagt, unter 200.000 kein Kreis. Setzen Sie es in Ihrer Partei durch, dann haben wir endlich eine Position der CDU zu diesem Thema. (Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Wir können über alles reden, aber wir müssen auch wissen, worüber wir reden. Sie müssten klären, worüber wir eigentlich reden. Wir sollen die Kommunen zukunftsfähig machen, und deswegen gehen wir diese Kommunalreform Schritt für Schritt weiter an.
Nun sind die Verbandsgemeinden an der Reihe, und im nächsten Schritt geht es auch um die Kreise, die kreisfreien Städte und die Stadt-Umland-Beziehungen. Wir bringen das Land in die Zukunft, Sie können immer noch mitkommen.