Das ist die Wahrheit, die auch in Betracht gezogen werden muss, wenn wir uns um differenzierte Betrachtungen zur Hochschulfinanzierung bemühen.
Die Hochschulfinanzierung wird in Zukunft noch stärker als heute auf gemeinsame Anstrengungen des Bundes und der Länder angewiesen sein, und ich denke, dies ist eine Aufgabe, der sich eigentlich alle Parteien gemeinsam stellen sollten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist es sehr wichtig, dass es zu Protokoll kommt, und deswegen sage ich es auch so ausdrücklich: Frau Abgeordnete Schäfer, ich finde es nicht okay von Ihnen, dass Sie mir unterstellen, ich hätte gesagt, die Universität Trier sei selbst schuld. Das habe ich an keiner einzigen Stelle gesagt.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch typisch für die CDU! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wenn einem nichts mehr einfällt, erzählt man so einen Mist! – Licht, CDU: Wir können auch zwischen den Zeilen lesen!)
Ich habe die Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet. Ich habe Sie sachlich darüber informiert, wie die Aufwüchse sind und wie die Ausgaben sind, aber ich habe an keiner Stelle gesagt, die Universität Trier sei selbst schuld an ihrer Situation.
Ich habe gesagt, dass die Universität Trier davon ausgeht, dass sie ab dem Jahr 2014 Probleme hat, weil sie davon ausgeht, dass es weitere Sparmaßnahmen gibt. Ich habe gesagt – und das stimmt auch –, dass über das Jahr 2014 und die folgenden Jahre weder in diesem Parlament entschieden ist noch darüber entschieden ist, in welcher Höhe beim Hochschulpakt in der zweiten Phase der Deckel angehoben wird, sodass man noch nicht vorhersagen kann, was tatsächlich eintreten wird.
Ich nehme es total ernst. Ich habe nur gesagt – und damit wiederhole ich nun Vieles von meinen Vorrednern –, ein Anlass für das Moratorium gibt es aktuell
nicht. Aktuell gibt es keinen Anlass dafür. Aber an keiner Stelle sprach ich davon, dass die Universität Trier an irgendetwas selbst schuld sei.
Ich habe auch nicht die Rücklagen in den Mittelpunkt gestellt, sondern ich habe die Frage beantwortet, wie hoch die Rücklagen sind, ebenso, wie ich auch Ihre Frage beantwortet habe, was durch Langzeitstudiengebühren oder Tarifsteigerungen wegfällt. Von daher ist es mir wichtig, dass dieser Eindruck nicht so stehen bleibt. Natürlich werden wir mit der Universität Trier im Gespräch sein.
Eines bekomme ich nicht zusammen: Sie beschweren sich über eine perspektivisch mangelnde Finanzausstattung auf der einen Seite, aber bringen beispielsweise bei den Haushaltsberatungen ein Deckblatt ein – ich glaube, es war das Deckblatt Nummer 92 – mit der Forderung, 5 % globale Minderausgaben bei den Sachkosten auch für die Universitäten. – Ich bekomme das in meinem Kopf nicht zusammen,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir freuen uns, dass es heute Vormittag eine rege Diskussion über die Proteste gibt; denn es sind immerhin über 1.000 Studierende und Mitarbeiter der Universität Trier auf die Straße gegangen. Dies zeigt, dass doch ein gewisser Handlungsdruck vorhanden ist, wenn Frau Kollegin Schleicher-Rothmund sagt, dass man jetzt eine Kontaktaufnahme angehen möchte.
Frau Staatssekretärin Reiß, ich kann nicht ganz verstehen, dass Sie den Dialog so hervorheben, obwohl Sie doch vorher den Schwarzen Peter anscheinend der Universität Trier selbst zugeschustert haben.
„Die Trierer Uni-Leitung habe die Sorgen und die Skepsis bei den Studierenden selbst ausgelöst, heißt es kühl in einer Erklärung der zuständigen Staatssekretärin Vera Reiß.“
Sie haben vorhin gesagt, dass erst ab dem Jahr 2014 Lücken im Haushalt auftreten. Dann muss ich Sie doch aber heute fragen: Weshalb gehen heute 1.000 Leute auf die Straße? Warum beschließt heute die Universität ein Moratorium mit Sofortmaßnahmen? – Darin steht nicht, dass erst im Jahr 2014 freie oder frei werdende Stellen besetzt werden sollen, sondern es sind Sofortmaßnahmen.
Es ist aktuell und im Moment ein Faktum, dass frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Dies ist für uns ganz klar auch eine Folge der Abschaffung der Studiengebühren für Langzeitstudierende. Dies spielt alles mit hinein, und wir sehen diesbezüglich im Moment großen Handlungsbedarf;
denn wenn 1.000 Leute auf die Straße gehen, dann sollten Sie sich alle einmal Gedanken darüber machen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ganster, man merkt, wie schwer Sie sich damit tun, einen brauchbaren Kern in diese Debatte zu manövrieren, wenn Sie sich an dem Punkt aufhalten, ich hätte gesagt, dass ich jetzt Kontakt aufnehme.
Sie können sich vorstellen, dass ich regelmäßig in Kontakt mit den Studierendenvertretern und den Hochschulvertretern stehe. Wenn ich es an diesem Rednerpult sage, tue ich es auch aktuell. Dann tue ich es jetzt hier auch, verstanden? – Gut, Sie nicken.
Sie haben vom Schwarzen Peter gesprochen. Die Art und Weise, wie versucht worden ist, einen Keil zwischen
(Frau Ganster, CDU: Es war ihre Stellungnahme, die ich zitiert habe! – Licht, CDU: Wer hat denn die Stellungnahme geschrieben? – Zurufe von der CDU: Das war ihre Stellungnahme!)
Es ist schon unmanierlich, was Sie jetzt betreiben. Sie versuchen erst gar nicht, an der Sache entlang zu diskutieren, sondern darum herum zu reden.
Ich habe mir nichts aufschreiben lassen, und ich muss mir auch nicht die ganze Zeit von einem Wissenschaftlichen Mitarbeiter in die Feder diktieren lassen, was ich später am Rednerpult sage.
Sie sind in der Hochschulpolitik wirklich ein sehr konzeptionsloser Verein, das kann ich Ihnen wirklich nur bestätigen.
Es gibt von Ihnen kein brauchbares Konzept zur Hochschulfinanzierung. Sie haben die Studienkonten abgelehnt, und nun werden Sie nicht müde, die Abschaffung der Studienkonten zu beweinen. Frau Demuth hat sich einmal ganz klar für Studiengebühren ausgesprochen; Ihr Fraktionsnachwuchs sieht das also wieder ganz anders.
Sie stimmen gegen das Sondervermögen, und gleichzeitig beklagen Sie, dass es zu wenig Geld für die Hochschulen gibt. Es ist einfach widersprüchlich und schizophren, was Sie abliefern, und es wird auch nicht besser, wenn Sie die Dinge wiederholen.
Ich glaube aber, dass auch Sie einen konstruktiven Beitrag leisten können. Es geht nämlich darum, dass wir den Hochschulpakt weiterführen, und Sie sollten einmal Ihren Einfluss in Berlin geltend machen;