(Baldauf, CDU: Jetzt ist die Landesregierung dran! – Staatsministerin Frau Dreyer: So einfach ist das nicht!)
Ich denke, wir sind uns alle einig. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einem halben Jahr darüber unterhalten könnten, dass sie alle vermittelt sind. Wir sind diesbezüglich nicht so optimistisch, aber wir sind uns im Ziel einig. Ich denke, das ist zumindest schon einmal ein kleiner Fortschritt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich bin durchaus dankbar, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, auf das Thema „Imageschaden“ einzugehen. Mein Anliegen ist eines, das genau in eine andere Richtung weist, als Sie meine Äußerungen offensichtlich wahrgenommen haben.
Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmen im Land, wirklich zu schauen, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich beschäftigen.
Sie haben erlebt, wie Schlecker darunter gelitten hat. Wir wissen alle, dass sich schlechte Nachrichten immer besser verbreiten als gute Nachrichten.
Ich sage, das war nachher der Haken an der Geschichte. Ich bin froh, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Schlecker gewehrt haben und erfolgreich gewehrt haben.
Ich kann mich aber auch an Treffen mit Gewerkschaftern erinnern, bei denen diese sehr vorsichtig mit der Empfehlung waren: Geht nicht zu Schlecker kaufen, nach
Was passiert, wenn es gut ausgeht? – Das nehmen die Insider wahr. Wer nimmt es denn in der breiten Öffentlichkeit wahr, dass man einen guten Tarifabschluss hinbekommen, gute Löhne zugesprochen bekommen und sich herausgehandelt oder herausgekämpft hat?
Zum Teil haben sie jetzt das Problem – was ich nicht als Problem sehe, auch das bitte nicht missverstehen –, dass die Arbeitsplätze, die ihnen jetzt angeboten werden können, zum Teil schlechter bezahlt sind. Das ist aber ein Erfolg, der nachher in den Medien nicht mehr herüberkommt, das Bild verzerrt und somit falsch in den Köpfen der Menschen hängenbleibt.
Ich weiß es aus dem eigenen Bekanntenkreis. Vielfach sind es Frauen, die in den Schlecker-Märkten einkaufen. Die hatten große Sympathien mit dem Kampf dieser Frauen dort. Sie haben gesagt, es sei ungerecht, wie diese behandelt würden, es sei schlimm, dass eine Verkäuferin allein in einer Filiale sei. Die haben schon Angst, sie wissen gar nicht mehr, ob sie abends auf die Toilette gehen können, wenn es im Winter früh dunkel ist, alleine in einer solchen Filiale, weil diese Filialen oft abseits der Fußgängerzonen liegen. Viele Frauen haben dann aus Sympathie gesagt, da gehe ich jetzt nicht mehr einkaufen.
Ich sage nicht, diese Frauen seien schuld daran, nur all das hat nicht geholfen, dass es dem Unternehmen besser geht. Das ist das, was wichtig an der Sache ist.
Deshalb mein Petitum, mein Appell an alle Arbeitgeber und -geberinnen hier im Land: Daraus sollte man lernen. Es ist wichtig, einen positiven Ruf zu haben. Das wird in Zukunft im Hinblick auf den Fachkräftemangel immer wichtiger.
Es ist wichtig, mit den eigenen Arbeitnehmerinnen und -nehmern gut umzugehen, damit man ein gutes Ansehen hat.
Ich will hier nicht als jemand hingestellt werden, der den Mitarbeitern quasi die Schuld dafür gibt, dass Schlecker in die Insolvenz gegangen ist.
Herr Pörksen, ich hoffe, das ist jetzt auch bei Ihnen angekommen. Mit dem Protokoll bekommen Sie es auch noch einmal schriftlich.
(Pörksen, SPD: Das will ich überhaupt nicht haben! – Dr. Weiland, CDU: Nur keine Fakten zur Kenntnis nehmen!)
Lassen Sie mich jetzt noch einmal die Geschichte des Für und Wider der Transfergesellschaft rekapitulieren. Abgesehen von der letzten Legislaturperiode, in der die SPD alleine regierte, hat sie in ihrer Regierungszeit auch Koalitionen erlebt. In solchen Koalitionen ist man nicht immer glücklich und zufrieden mit Ergebnissen. Auch das werden Sie kennen. Ich vermute, Rot-Grün hat es hier auch schon kennengelernt.
Aber wer aufmerksam rund um diese Debatte zur Transfergesellschaft die Medien wahrgenommen hat, der hat auch wahrgenommen, dass von höchsten Vertretern unserer Partei sehr viel Sympathie für diese Transfergesellschaft geäußert wurde.
Frau Brede-Hoffmann, Sie glauben doch nicht, dass nicht miteinander geredet worden ist. Das ist doch jetzt verrückt. Natürlich wurde miteinander geredet.
Aber es gab ein Ergebnis, und das Ergebnis hieß: Diese Koalition trägt diese Transfergesellschaft nicht mit. Punkt.
Die Geschichte ist hinter dem Pflug, ist verschüttete Milch, die rafft kein Mensch mehr auf. An der Stelle sind wir jetzt.
Jetzt schauen wir bitte auch im Sinn der betroffenen Frauen nach vorn; denn diese Geschichtsbetrachtung hilft denen, die zum 1. Juli arbeitslos sein werden, überhaupt nicht.
(Ramsauer, SPD: Sie haben die Frauen im Stich ge- lassen, jetzt hat keiner mehr darüber zu reden! – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)
Ich bin froh, wir haben allein in der rheinland-pfälzischen Agentur für Arbeit für Umschulungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Jahr 2012 195 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Agenturen – da bin ich Frau Ministerin Dreyer dankbar – haben gezeigt, dass sie um die Probleme der Schlecker-Frauen wissen und auf sie zugehen. Sie haben zum Teil zentrale Informationsveranstaltungen durchgeführt und extra Mitarbeiter für diese Aufgaben in ihren Agenturen zur Verfügung gestellt, damit sie sich auf diese Beratungen konzentrieren können.
Herr Ministerpräsident, ich bin auch dankbar, dass Sie die Dramatik, die mit einer Kündigung verbunden sein kann, gerade in einem solchen Fall, in dem Vorruhestandsregelungen in Anspruch genommen wurden, eindringlich geschildert haben. Aber wir wissen doch alle, das gibt es immer wieder in diesem Land, fast jeden Tag und jede Woche.
Trotzdem sage ich noch einmal, die Chance, die wir haben, ist die Verteilung dieser Arbeitslosen quer durch das Land. Folgendes hat uns die Agentur in Koblenz eindeutig gesagt: Hätte sie hier ein mittelständisches Unternehmen mit 350 Mitarbeitern verloren, weil es in die Insolvenz gegangen wäre, wäre das für die Agentur eine viel dramatischere Herausforderung, als jetzt für diese 40 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker nach Lösungen suchen zu müssen.
Ich möchte zum Schluss sagen, wir wissen um die Schwierigkeit der Situation, aber wir bleiben optimistisch.
Natürlich werden auch die Betroffenen, wie alle anderen Arbeitslosen auch, ein Stück Flexibilität mitbringen müssen. Sie werden sich vielleicht von ihrer Traumvorstellung, was Arbeitszeiten oder den Lohn angeht, ein Stück weit verabschieden müssen.