Zur Mittelrheinbrücke sage ich, das „Bessere ist der Feind des Guten“; denn wir sind überzeugt, dass die Lösung, die wir uns jetzt gemeinsam zu eigen gemacht haben, die Fähren länger laufen zu lassen, die bessere Lösung ist gegenüber einem Brückenbauvorhaben, das letztendlich noch von den Landkreisen finanziert werden sollte, bei dem die Anbindungen überhaupt noch nicht überlegt worden waren und die wiederum – ich finde, das ist ein ganz wichtiges Teil – in ein Weltkultur- erbegebiet gebaut worden wäre, wobei man sich schon die Frage stellen muss, ob wir uns da nicht selbst den Tourismus, diese Schiene auch des wirtschaftlichen Erfolgs, kaputt machen.
Zum Hochmoselübergang muss ich jetzt auch noch etwas sagen, weil der hier einige Male angesprochen worden ist und ich schon einigermaßen empört bin, was Frau Klöckner, die jetzt leider nicht da ist, aber ich sage es ihr gern auch noch einmal persönlich, da behauptet hat.
Natürlich haben wir gar keine Wahlversprechungen machen können. Wenn eine das nicht hat machen können, wenn eine sicher nicht den Menschen vor Ort hätte garantieren können „Ich garantiere euch, dass diese Brücke nicht gebaut wird“, dann bin ich es gewesen.
Ich habe zusammen mit Frau Lemke und Herrn Köbler natürlich die Menschen dort unterstützt und nicht erst im Wahlkampf, liebe Frau Klöckner,
sondern ich bin eine derjenigen, die vor 13 Jahren diese Bürgerinitiative gegründet haben, die über viele Jahre den Kampf mit gefochten hat, die alle Höhen und Tiefen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitgemacht hat. Nachdem im letzten Jahr weitere Pflöcke eingeschlagen worden waren, habe ich natürlich gesagt: Wir werden alles versuchen. – Natürlich wollten wir dieses Brückenbauvorhaben weder vor 13 Jahren noch jetzt. „Wir werden alles versuchen, um dort noch eine Wende einzuleiten.“: Genau dieses Wahlversprechen haben wir eingelöst. Mehr kann ich als seriöse Politikerin nicht.
Ich mache jetzt auch schon einige Jahre Politik. Ich habe es nicht nötig, meine Wählerinnen und Wähler vor der Wahl irgendwie zu täuschen, zu belügen, falsche Versprechungen zu machen. Das ist nicht meine Haltung. Das war nicht meine Haltung, und es wird auch in Zukunft nicht meine Haltung sein.
Natürlich nehme ich jetzt die Kritik derjenigen, die enttäuscht sind, die gehofft haben, Grüne könnten noch im letzten Moment das Unmögliche möglich machen, sehr ernst. Es ist auch meine Enttäuschung. Aber: Im Leben und leider auch in Regierungsbeteiligungen muss man Kompromisse machen. Wir haben nicht 50 % bekommen, leider noch nicht einmal an der Mosel. Wir haben uns in schweren Verhandlungen annähern müssen und auf Projekte einigen müssen, die wir für zukunftsfähig halten, bei denen wir eine Wende, eine Verkehrswende, eine Energiewende einleiten können und werden. Wir mussten bitter einsehen, dass die Hochmoselbrücke ein Symbol verfehlter Verkehrspolitik bleiben wird – leider einzementiert.
Ich fürchte als jemand, die dort vor Ort lebt – und natürlich auch als Grüne –, es wird ein Mahnmal werden für eine verfehlte Verkehrspolitik,
Na ja, das ist jetzt nicht so verwunderlich, weil ich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr der GRÜNEN seit fünf Jahren bin. Ich bin auch Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mobilität und Verkehr“ der GRÜNEN. Der Termin war schon vorher vereinbart.
Es ging um diese Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Ich will Sie jetzt gar nicht mit irgendwelchen fachlichen Einzelheiten traktieren, aber was mir dort auch im Gespräch mit den Fachleuten noch einmal aufgefallen ist, ist, dass sich zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik an bedarfsorientierten flexiblen intelligent vernetzten Mobilitätsangeboten orientieren muss. Ich denke, wir haben im Koalitionsvertrag dazu einen Aufschlag gemacht. Es liegt sicher an uns allen – ich lade Sie herzlich ein mitzumachen –, in den nächsten fünf Jahren tatsächlich entscheidende Weichen zu stellen. Ich freue mich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit mit Ihnen an einer nachhaltigen Mobilität.
Für die SPD-Fraktion hat nun der jüngste Abgeordnete unseres Hohen Hauses, Herr Kollege Oster, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal vorstellen. Mein Name ist Benedikt Oster. Ich bin 22 Jahre alt, der jüngste Abgeordnete, wie gerade angesprochen.
und darf meiner Fraktion recht herzlich Danke schön sagen, dass sie mir die Ehre gegeben hat, heute hier zu stehen und zu sprechen. Ich weiß dies sehr zu schätzen, weil das immer ein gewisser Kindheitstraum von mir war.
Es ist noch gar nicht so lange her, da stand ich mit meiner 9. Klasse dort oben und habe mir eine Plenarsitzung angeschaut und dachte: Da willst du einmal im mittleren Alter stehen.
Ich möchte heute den Koalitionsvertrag aus der Sicht eines Jugendlichen Revue passieren lassen und möchte Ihnen das aus meiner Sicht ein bisschen darlegen. Ich habe mir dafür gewisse Kernpunkte und Kernbereiche herausgestrichen. Ich habe angefangen zu lesen bei dem Schwerpunkt „Bildung“, für mich persönlich ein Punkt, von dem ich sage, er ist wichtig für unsere Zukunft und für unsere Kinder.
Wenn ich die ersten Überbegriffe zitieren darf, dann finde ich dort „Talente“, „stark“, und jetzt würde jeder von Ihnen vielleicht sagen „Förderung“. Aber diese Landesregierung hat unterstrichen „mit einer individuellen Förderung“. Das ist für mich ein zukunftsweisender Weg. Dafür recht herzlichen Dank.
In unserem Land ist es möglich, von der Kita bis zur Hochschule ein gebührenfreies staatliches Bildungsangebot zu nutzen. Es gibt etliche Punkte, die ich weiterführen könnte, z. B. wohnortnahes Lernen. Da spreche ich als einer, der aus einer kleinen Region kommt und weiß, wie wichtig es ist, dass wir die kleinen Grundschulen weiter erhalten.
400 einzügige Grundschulen haben wir. Dafür müssen wir uns einsetzen. Große Schulen sind schön und gut, aber unsere Kinder in der ländlichen Region brauchen diese Schulen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass wir die Klassen schrittweise verkleinern. Damit helfen wir unseren Lehrern, aber auch den Schülern, weil der Unterricht und der Stoff viel einfacher vermittelt werden können.
Ich könnte weitere Punkte aufführen, aber dann würde ich noch in zehn Minuten hier stehen und über Bildung sprechen. Man sieht aber, dass dieser Koalitionsvertrag voller Inhalte ist.
Ich komme zu dem zweiten Aufgabenbereich, den ich ansprechen will und der mir sehr am Herzen liegt. Das ist die Jugendarbeit. Darüber haben wir im Laufe des heutigen Tages noch relativ wenig gesprochen. Auf diesen Bereich möchte ich eingehen. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: Jugendliche zu engagierten Mitgliedern unserer Gesellschaft zu entwickeln und sie in den Strukturen zu stärken. – Da sind wir wieder bei der Stärkung. Es ist für mich ein ganz wichtiges Ziel, gerade die Jugendlichen mehr einzubinden und sie danach zu fragen, wo es brennt. Das ist für mich ein wichtiges Ziel, das wir alle für die Zukunft beachten sollten.
Wenn ich von Jugendförderung spreche, muss ich auch das Netzwerk Partizipation ansprechen, von dem ich sehr viel profitiert habe und durch das ich zum Teil mit Frau Ahnen an vielen Rhetorikseminaren teilnehmen durfte. Ich meine, da befinden wir uns auf einem richtigen Weg. Diesen Weg sollten wir in dieser Form weitergehen.
Nahtlos komme ich zu einem schwergewichtigen Thema. Da bitte ich alle, auch die Opposition, um Unterstützung, nämlich beim Wahlalter ab 16. Ich möchte das ansprechen, weil mir das eine Herzensangelegenheit ist. Ich habe in unzähligen Veranstaltungen vor Ort mit Jugendlichen gesprochen und sie gefragt: Was haltet ihr vom Wahlalter ab 16? Was für Bedürfnisse habt ihr? – Der große Tenor war doch: Wir wollen früher mitentscheiden. –