Wir werden uns – daran führt kein Weg vorbei – an diese anderen Länder anpassen müssen, weil das ansonsten im Finanzgefüge auch zwischen den Ländern nicht argumentierbar ist.
(Dr. Wilke, CDU: Das ist doch ein Witz! – Dr. Weiland, CDU: Ihr Argument ist doch abenteuerlich! Sie haben doch die Grunderwerbsteuer erst vor ein paar Jahren den Kommunen, den Landkreisen abgenommen! Da war das noch im Gefüge, oder wie?)
Ist ja gut. Ich habe Ihnen gesagt, wie die Durchschnittswerte in anderen Ländern sind. Sich daran nicht anzupassen, würde das Land dem Vorwurf aussetzen, dass es seine Einnahmen nicht ausschöpft und im Länderfinanzausgleich insgesamt aus einem der Finanzausgleiche, nämlich dem horizontalen, Geld bekommt
(Beifall bei der SPD – Ramsauer, SPD: Der erste, der schreien würde, wäre der Bouffier! Noch vor dem Dr. Weiland!)
Ich sehe, es macht Ihnen auch Freude, mir auch. Machen wir noch ein bisschen. Ja gerne. Machen wir auch in den nächsten fünf Jahren, und zwar neu und schwungvoll.
(Dr. Weiland, CDU: Frau Klöckner scheint Ihnen gut-zutun! Heute sind Sie dynamischer und lebendiger als gestern! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Lieber Herr Kollege, es ist mir schon manches vorgehalten worden, aber dass ich keine engagierten Reden halte, das hat außer Ihnen noch keiner behauptet.
Wie Sie wissen, ist eine Regierungserklärung das Vortragen eines fertigen Textes. Aber Sie haben mir durch Zwischenrufe wenigsten zwischendurch einmal eine Chance gegeben, ein bisschen davon abzuweichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich gestern innerhalb der Regierungserklärung entschuldigt, Herr Kollege Bracht, dass ich etwas gesagt habe, was nicht zuträfe, was den Stand der Polizeistärke angeht. Für diese Entschuldigung entschuldige ich mich heute. Ich habe mich nämlich geirrt. Ich hatte doch recht.
Sie haben zwar damals 2004 den 9.000 nicht zugestimmt – das stimmt –, aber ich habe hier vor mir einen Antrag der damaligen FDP-Fraktion vorliegen – Drucksache 15/5241 –. Dort wird an mehreren Stellen darauf Bezug genommen. Dort steht beispielsweise: „Der Landtag stellt fest: (…) Es ist erklärtes politisches Ziel, dass die Personalstärke der Polizei nicht unter eine Zahl von 9.000 Beamtinnen und Beamten fallen soll.“ An anderer Stelle: „Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, 1. Sorge dafür zu tragen“ – wörtlich – „dass die personelle Ausstattung der Polizei die genannte Grenze von 9.000 Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei nicht unterschreitet“.
Dort steht: Herr Lammert, Redner der CDU, hat ausdrücklich erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmt.
Das kann man nicht vorlesen. Das sind zwei Seiten. Das mache ich jetzt nicht. Das kann jeder selbst lesen. Ich bin auch nicht Ihr Vorleser, Frau Klöckner.
Ja oder nein? Ich habe doch gesagt, nicht 2004. Aber Sie haben dieser Zahl zugestimmt. Also stützen wir uns auf die Zustimmung aller Fraktionen, die damals im Hohen Hause vertreten waren. Das ist richtig. Danke an die CDU. Da wart ihr konstruktiv.
Meine Damen und Herren, genau das, was Sie wollten – sonst hätten Sie es doch nicht beschlossen –, macht jetzt diese Landesregierung. Warum kritisieren Sie uns dafür? Warum?
Ich möchte es dabei bewenden lassen und nur noch einmal darauf hinweisen, Sie werden erleben, dass wir eine Regierungskoalition sind, die sich sehr darum bemüht – ich bin sicher, erfolgreich –, dass wir nicht einen Weg gehen wie – ich sage dies ausdrücklich – verschiedene Koalitionen, die ich auf Bundesebene erlebt haben. Ich sage ausdrücklich „verschiedene“.
Wer heute die „STUTTGARTER ZEITUNG“ liest, kann wahrnehmen, wie die Wahrnehmung einer solchen seriösen Zeitung der Arbeit von Schwarz-Gelb in Berlin ist. Überschrieben ist das mit „Verschwörer unter sich“. Wenn er klug beraten ist – und wir sind klug beraten, und wir werden uns so verhalten –, ist er sich immer bewusst, dass wir viel mehr Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben, als untereinander ein Parteienspiel zu machen.
Deshalb werden Sie eine stabile und geschlossene Regierung in diesem Land erleben. Wo wir unterschiedlicher Meinung sind, da finden wir einen Kompromiss. Den tragen wir miteinander. Wo wir Unterschiede in der Meinung haben, werden wir das fair ausdiskutieren. Dann wird entschieden. Dabei wird es bleiben.
Ich glaube, das, was wir derzeit im Bund vorgeführt bekommen, werden wir Ihnen nicht als Schauspiel bieten. Es ist leider nicht das erste Mal der Fall. Ich sage es noch einmal. Das war auch bei früheren Koalitionen der Fall, an denen ich mitwirken durfte. Da war es auch nicht besser. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Ramsauer, der Zwischenruf „Kann man das nicht verbieten?“ sagt schon viel aus. Auch das ist parlamentarischer Umgang miteinander. Das ist halt so.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich habe nur zwei Punkte. Der erste Punkt ist folgender: Sie haben es ganz genau verstanden. Ich habe von meinem Platz aus gefragt, ob das, was der Landesrechnungshof in seinem Bericht geschrieben hat, falsch ist. Mehr habe ich überhaupt nicht gesagt. Was Sie daraus gemacht haben, das ist etwas ganz anderes.
Der zweite Punkt ist viel wichtiger. Sie haben von dieser Stelle aus persönlich Josef Bracht benannt und ausgeführt, er wäre noch nicht einmal in der Lage, ein Fraktionsbudget von 1,4 Millionen Euro zu managen und wir hätten Riesenprobleme. Das ist einfach eine Riesensauerei,
weil Sie genau wissen, dass Herr Bracht hervorragende Arbeit für die CDU-Fraktion geleistet hat und genau diese Dinge mit viel Arbeit und Zeit auf die Reihe gebracht hat. Ihm diese Sache anzuhängen, ist eine maßlose Unverschämtheit.