führt das in der Statistik dazu, dass Hessen beim selben Bruttoinlandsprodukt, wenn der Erwerbstätige dort seinen Arbeitsplatz hat, um vier Personen entlastet wird und der statistische Wert dort besser wird, RheinlandPfalz, weil es vier Einwohner mehr bekommt, statistisch belastet wird. Das bedeutet im Ergebnis Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner.
Wenn ein Arbeitnehmer sich entscheidet, weniger zu arbeiten, um Angehörige zu pflegen oder ganz auf seine Erwerbstätigkeit verzichtet, bedeutet das dort einen geringeren Wert.
Wir haben erfreulicherweise eine solche Attraktivität, dass aus den Ballungszentren Köln, Bonn, Frankfurt und Luxemburg zunehmend Menschen zu uns kommen, weil wir eine hohe Lebensqualität und gute Schulsysteme haben. Das verschlechtert diesen Wert. Wir sind trotzdem froh, dass die Menschen nach Rheinland-Pfalz kommen, weil sie Rheinland-Pfalz attraktiv finden,
und Menschen bereit sind, in Rheinland-Pfalz Kinder zu bekommen. Auch das verschlechtert diesen statistischen Wert.
Wir sind froh, dass Menschen zu Familie und Kindern stehen, und akzeptieren, auch dort vielleicht im Ranking
anders dazustehen, als Sie das, rein zahlengläubig, wollen. (Beifall der SPD – Frau Thelen, CDU: Wie passt das zu einer negativen Wanderungsbilanz?)
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen großen Wert darauf gelegt, dass gentechnologische Forschung auch weiterhin stattfinden kann. Wir haben genau zwischen den Anwendungsbereichen differenziert.
„Wir wollen die Gentechnikfreiheit der rheinlandpfälzischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als Marktchance erhalten und nutzen. Die Koalitionspartner wollen (…), dass (…) auch in Zukunft kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen stattfindet und die gentechnikfreie Erzeugung geschützt wird. Wir sehen aber auch die Chancen bei der Anwendung der Gentechnik außerhalb der Freisetzung von lebenden gentechnisch veränderten Organismen.“
Das ist das, was ein Großteil der Landwirte in Rheinland-Pfalz will. Die Landwirte in Rheinland-Pfalz wollen diesen Marktvorteil weiterhin nutzen. Auch bei konventionell tätigen Landwirten besteht keine Bereitschaft für diese Anwendung.
Wir wollen aber auch unterstützen, dass die Forschung weiter stattfindet, aber nicht in Anpflanzversuchen. Anpflanzversuche wollen wir in der Tat nicht in RheinlandPfalz. Aber wir bekennen uns klar zum Forschungsstandort Rheinland-Pfalz, insbesondere bei der weißen und roten Gentechnologie. Das ist eine klare Aussage des Koalitionsvertrags.
Herr Dr. Weiland, ich komme zum muttersprachlichen Unterricht. Dazu ist Frau Klöckner schlicht und einfach falsch informiert gewesen. Sie haben gesagt, Sie hätten nichts gegen den muttersprachlichen Unterricht. Sie haben aber Einsparvorschläge gemacht
und haben es aus Ihrer Position abgelehnt, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Maßnahme über das Bildungsministerium weiterhin finanziert. Sie haben im Parlament einen Antrag auf Kürzung gestellt.
Herr Schreiner hat sich auch auf Podiumsdiskussionen in Mainz ganz klar dagegen positioniert. Informieren Sie sich vorher, was in Ihrem Laden los ist und welche Positionen dort vertreten werden, dann können Sie solche Aussagen machen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Rosenbauer, Frau Klöckner und Bracht, CDU)
Sie haben auch die Aussage getroffen, es gäbe keinen Nachweis dafür, dass derjenige, der zunächst seine Muttersprache lernt, auch viel besser Deutsch oder eine andere Verkehrssprache lernen kann. – Es gibt viele Untersuchungen, die das bestätigen. Auch Herr Schäuble hat das vertreten. Herr Bundesminister Schäuble von der CDU hat genau diese Position vertreten, und er hat auch recht damit. Natürlich ist es notwendig, dass ein Mensch zunächst einmal eine Sprache perfekt sprechen kann, um sich anschließend andere anzueignen. Das weiß jeder, der sich mit diesen Studien entsprechend auseinandergesetzt hat.
(Dr. Weiland, CDU: Das war kein Vorwurf, das war eine Feststellung! – Frau Klöckner, CDU: Das war eine Feststellung!)
Herr Wehner hat unterschrieben: Ja zum flexiblen Ausstieg. – Wir haben geregelt, dass wir für besondere Berufe, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, unterschiedliche Ausstiegswege benötigen. Das ist genau das, was wir uns vorstellen, wenn es zu einer Lebensarbeitszeitverlängerung von Beamtinnen und Beamten kommen soll. Wir wollen, dass genau dieser Aspekt bei einer Lösung entsprechend berücksichtigt wird.
Sie können also keinen Zwiespalt herstellen zwischen der Position des Herrn Wehner und dem, was wir im Koalitionsvertrag mit dem Prüfauftrag geregelt haben. Wir wollen uns vorher genau anschauen, was die Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Beamtinnen und Beamten sind, um dann eine Regelung zu treffen, die den Menschen und ihren Lebensbiografien gerecht wird. Dies ist unsere Position, die sowohl Herr Wehner als auch die übrige Fraktion der SPD im Haus vertritt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hering, das war nun der zweite Versuch für heute. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, wir werden in Zukunft jeder Form der Versuche, Dinge falsch darzustellen, heftig widersprechen.
Wenn Sie informiert gewesen wären, wüssten Sie genau, dass das, was Sie soeben formuliert haben, völlig aus der Luft gegriffen ist. Sie haben wieder versucht, einen Eindruck zu erwecken, der etwas völlig Falsches darstellt und der es völlig anders erscheinen lässt als das, was uns von ganz hoher Stelle bescheinigt worden ist.
Um es auf den Punkt zu bringen: Sie haben wieder damit angefangen, die CDU habe vier Jahre gebraucht usw. Sie wissen genau, dass im Untersuchungsausschuss sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Rechnungshof der CDU bescheinigt haben, dass sie alles getan hat, um schnellstmöglich aufzuklären. In dem Moment, in dem uns die Fakten vorgelegen haben, haben wir innerhalb von drei Tagen gehandelt. Dies sollten sich einmal die zum Beispiel nehmen, die den Nürburgring zu verantworten haben. Sie haben bis heute noch nicht die Konsequenzen daraus gezogen.
Wenn aber die Äußerungen von Staatsanwaltschaft und Rechnungshof von Ihnen immer wieder in Zweifel gezogen werden, wissen wir in Zukunft, welches Rechtsverständnis Sie haben und welches Verständnis Sie von diesen Einrichtungen haben. Das haben wir heute Morgen schon einmal erlebt. Das werden wir uns in Zukunft nicht mehr bieten lassen, Herr Hering. Damit ist Schluss!
Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Schmidt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben noch sieben Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute als erster Mensch mit Migrationshintergrund zu Ihnen sprechen zu dürfen. Für mich ist es eine große Ehre. Ich möchte auch an dieser Stelle meiner Fraktion ausdrücklich danken, dass sie mir diese Zeit ermöglicht hat. Das ist in der Tat ein schöner Tag mit diesen hitzigen Debatten. Kommen wir doch langsam ein wenig zur Ruhe! – Als Mediziner muss ich gelegentlich dafür sorgen.
(Heiterkeit im Hause – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Baldauf, CDU: Dann hätten wir auch ein Mittagessen gebraucht!)
Zu meiner Person: Ich bin 1978 aus dem Iran nach Deutschland gekommen, noch zu Schah-Zeiten, um hier zu studieren. Das war ein großes Glück für mich. Ein Land, das von der Demokratie und Freiheit geleitet wird, kann man nicht hoch genug loben. Das war das größte Glück meines Lebens. Dafür möchte ich auch diesem Land ausdrücklich danke sagen. Ich bin dankbar, und ich schätze auch selbst Menschen sehr, die mit Migrationshintergrund hier leben, dass sie auch dies anerkennend zum Ausdruck bringen.
Herr Dr. Weiland, ich möchte zu Beginn eines klarstellen. Der muttersprachliche Unterricht sollte keine Voraussetzung, keine Bedingung dafür sein, anschließend Deutsch zu lernen. Warum? – Wir erlauben erst einmal dem Kind, seine Identität durch seine eigene Sprache und Kompetenz zu entwickeln. Wer seine Identität entwickelt, wer seine emotionale Stabilität fördert, ist auch in der Lage, den Herausforderungen im Alltag gerecht zu werden. Deshalb erlauben wir doch den Kindern, zunächst einmal ihre Muttersprache zu lernen. Fördern wir sie wohlwollend und positiv, und danach schauen wir einmal, was daraus wird. Das Beispiel steht vor Ihnen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Eine blaue Karte! – Pörksen, SPD: Das ist eine Jungfernrede! Niveau null!)
Wir haben zunehmend eine Globalisierung in einer Welt, sodass permanent im Wirtschaftsbereich, im Umweltbereich und in vielen anderen Bereichen der Überblick verlorengeht. Deshalb meine ich auch, dass es dringend notwendig ist, dass man national vor seiner eigenen Haustür die eigene Versorgung sicherstellt. Wer eine glückliche Stadt aufbauen will, muss erst einmal mit seinem eigenen Haus anfangen.