Nun erkläre ich Ihnen auch noch gern – dass war Ihre Frage, Frau Klöckner –, was wir denn nun vorhätten mit der EU, was das denn zu sagen hätte, wie wir jetzt weitermachen wollten mit diesen rechtlichen weiteren Schritten, weil uns hier die Rechtsfolgen versagt worden wären.
Ein Grundsatz, die Ziffer 23 nach der DeggendorfInterpretation der EU-Richtlinien, sagt, es muss eine Rechtsfolgenabwägung vor einer Rechtsprechung erfolgen, die auch die Kommission sich auferlegt hat. Das heißt, sie darf keine Tatsachen schaffen, bevor sie nicht den Fall abgewogen hat. Dies ist aber hier dadurch passiert, dass die Kommission nicht entschieden hat, wir die Rettung nicht erhielten und in die Insolvenz gehen.
Ich darf jetzt aus dem Eröffnungsbeschluss zitieren. Ich habe dieses Zitat ebenfalls auf der Pressekonferenz genannt. In dem Eröffnungsbeschluss der Kommission zum Hauptsacheverfahren steht nämlich drin: „Die Eröffnung einer eingehenden Prüfung gibt Deutschland und Dritten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen, greift aber dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.“ –
Was passiert ist, war ein Vorgriff. Wir beabsichtigen, da dies offenbar eine Lücke in der Ziffer 23 gegenüber dem darstellt, was die Kommission auch in unserem Verfahren zur Anwendung bringt, sofern denn ein Beschluss in Sachen Rettungsbeihilfe ergeht, diesen, weil wir dann eine Rechtsgrundlage haben, zum Anlass zu nehmen, uns rechtlich mit der EU-Kommission hierüber auseinanderzusetzen und das natürlich auch politisch zu diskutieren, weil das Prinzip, das sich die Kommission selbst gegeben hat, nicht erfüllt werden kann vor dem Hintergrund unseres Insolvenzrechts, welches es so in anderen europäischen Ländern nicht gibt.
Ich finde, das ist legitim. Als Politikerinnen und Politiker haben wir die Aufgabe, auch solche Rechtslücken und in diesem Fall Rechtsfolgenabwägungsverschränkungen für uns zu benennen, zu identifizieren und auch für die Zukunft abzustellen.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einen anderen kleinen Einwurf starten; denn im Zusammenhang mit dem Nürburgring ist öfter der Begriff „Mythos“ gefallen. Mythen sind nicht nur positiv. Mythen haben, wenn Sie diesen Begriff nachschlagen, eine Anbindung an den Glauben. Sie wissen das.
Dann ist es auch manchmal das blinde Hinterherlaufen und das Nachlaufen. Die Werbewirtschaft hat sich immer wieder der Mythen bedient, weil sie dafür sorgt, dass es große Anhängerschaften gibt; denn es wird auch mit Bildern, Metaphern und Geschichten gearbeitet, die man kennt.
Mythen sind auch Geschichten. Es sind Narrativen. Diese sind nicht nur gut. Wir wissen das aus der Sagenwelt und aus den Zusammenhängen von Märchen. Es sind auch Betrachtungen der Vergangenheit. Sie erzählen häufig auch Lehrreiches.
Ich denke, eine kritische Betrachtung ist auch hier durchaus angebracht, weil uns die Geschichte, die wir alle erleben, gar nicht gefällt. Trotzdem erfährt sie eine große Aufnahme in der Bevölkerung und in den Medien. Viele reden darüber.
Ich glaube, dass wir mit dieser Narrative sehr kritisch umgehen müssen, wenn wir sie als Lehrstück begreifen. Ich will das Zitat von Herrn Einstein, das Herr Köbler genannt hat, aufgreifen: Wir brauchen auch die Vergangenheit und diese Narrativen, um für die Zukunft zu lernen.
Das ist häufig emotional. Manchmal hat man auch Misserfolge. Wenn Sie feststellen, dass Sie sich gegen diese stabile Koalition nicht durchsetzen können, und zwar auch nicht, indem Sie es wiederholt mit der Vertrauensfrage versuchen, dann brauchen Sie auch viele Wiederholungen für den entsprechenden Lerneffekt.
Für eine Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Licht von der Fraktion der CDU das Wort. Herr Licht, Ihre Redezeit beträgt drei Minuten.
Ich wusste, weshalb ich mir das Wort aufgespart habe. Sie wollten den Mythos zerstören, oder was wollten Sie jetzt?
Was wollten Sie jetzt machen? Wollten Sie mit den Gefühlen der Menschen vor Ort richtig spielen? Wollten Sie
ihnen jetzt zeigen, dass man dem Rennsport nicht hinterherläuft? Was wollten Sie damit machen? Was wollten Sie aussagen? Ich habe jetzt von Ihnen nur Destruktives erlebt.
Deswegen hatte ich mich eigentlich gar nicht gemeldet. Ich habe mir gedacht, dass ich Sie zu Ihrer qualifizierten Kritik – Originalton Hering; das haben wir gehört – noch einmal fragen muss. Am 24. Juni 2010 gab es den Rechnungshofbericht. Sie haben geschrieben, dass man der Landesregierung einmal richtig die Leviten gelesen hat.
Dann kommt es zu Aussagen von Ihnen, weil der Ministerpräsident damals gesagt hat, es gäbe nichts Neues. Dann sagten Sie – Zitat –: „Mit derartigen Verharmlosungen, die der Ministerpräsident in Sachen Nürburgring immer wieder verfolgt, muss jetzt endgültig Schluss sein! Entweder hat Beck den Bericht gar nicht gelesen, oder er ist nicht einmal mit den grundlegenden Regeln soliden kaufmännischen Handelns vertraut. So oder so: Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden und juristische Schritte folgen: Der Bericht des Landesrechnungshofs liefert dafür solide Grundlagen.“ – Jetzt kommt es.
Herr Licht, lassen Sie sich bitte unterbrechen. Ihre Ausführungen müssen sich auf die Rede der Vorgängerin beziehen.
Ich kann nicht wissen, dass Sie zurückkehren. Sie haben jetzt über die Rede von Herrn Beck gesprochen.
Beck sagte, nichts Neues. Daraufhin zitierte ich Frau Lemke. Lassen Sie mich den Satz beenden. „Wir Grüne sehen in dem Bericht“ – so heißt es aus Speyer – „deutliche Anzeichen sowohl für Vorsatz als auch für persönliche Vorteilnahme – ganz abgesehen vom erheblichen Schaden, den Beck den Steuerzahlern gegenüber zu verantworten hat. Deshalb erwägen wir, (…), wegen Untreue“ Anzeigen einzureichen.
Stehen Sie noch dazu, oder wie ist Ihre Haltung heute? War das unqualifiziert oder genau das, was Herr Hering beschrieben hat? Ist diese Kritik bei Ihnen völlig auf die Seite geschoben worden? Haben Sie aus der Vergangenheit wirklich nichts gelernt?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2007 schlummerte am Ring ein Risiko, das sich nun realisiert hat.
Wir haben das heute an mehreren Stellen deutlich vernommen. Wir haben uns mehrfach geirrt und geglaubt, dass sich das Invest, das getroffen wurde, refinanzieren ließe. Glauben Sie mir auch, wir haben ganz oft gehört, insbesondere von ihnen vor dem letzten Wahlkampf, dass wir 330 Millionen Euro Steuergeld dort oben ausgegeben haben. Sie haben häufig gesagt, sie sind in den Sand gesetzt worden. Es ist nun tatsächlich der Fall, dass wir sie ausgeben werden. Ein Großteil wird über die Rücklage, für die wir heute Morgen den Finanzminister ermächtigt haben, abgefedert.
Die Ursachen dafür, warum sich das Invest nicht refinanzieren lässt, sind vielfältig beleuchtet worden. Eines ist klar: Wir haben im Interesse der Menschen in meiner Heimat in der Eifel Strukturpolitik gemacht. Die Umsetzung war – auch das ist mehrfach eingeräumt worden – fehlerhaft, schlecht gemacht und überzogen. Die Region – ich möchte hier mit einer Mär aufräumen – stand anfänglich hinter dem Projekt.
Herr Baldauf, man kann auch für Sie in Anspruch nehmen, dass Sie das anfänglich taten. Es gibt einen großen Artikel. Als Sie die Baustelle im Jahr 2008 besuchten, hat Sie wohl die „TAZ“ begleitet. Dort haben Sie gesagt: Das sind über 300 Millionen, die sinnvoll für die Menschen investiert werden. –
Jetzt aber – auch das gehört zur bitteren Wahrheit da- zu – gibt es nach all dem Feuer, das viele in der Region aushalten mussten, ganz viele Menschen am Ring und drumherum, die sagen, sie wollen im Wesentlichen Ruhe vor der Politik haben.
(Zurufe von der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Hätten Sie Ihnen die Ruhe gegönnt? Das sagt der Richtige!)
Sie wollen einen Ring, der mit zwei Sachen in die Schlagzeilen kommt, nämlich mit Motorsport und Events. Ich bin mir ganz sicher, dass der Ring eine gute Zukunft